Späte Einsicht eines Mitschuldigen

 

Wolfgang Clement, erst Wirt­schaftsminister NRW, dann Ministerpräsident und zuletzt Schröders »Superminister«, hat in all diesen Posten flei­ßig an dem Bau dessen mit­gewirkt, was wir seit vielen Jahren als Eurotopia-Demokratur anprangern. Jetzt als wohldotierter Privatier gibt er zu, woran er mitschuldig ge­worden ist:

»Es stimmt doch, daß immer mehr Bürger nicht mehr in der Lage sind, den europäischen Integrationsprozeß zu durch­schauen. (...) Die Entschei­dungen der Agrarministerrä­te, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt über 40 Prozent des EU-Budgets - haben für die Mitgliedsstaaten unmit­telbare Rechtswirkung. Sie werden den nationalen Par­lamenten nicht einmal mehr zur nachträglichen „Abseg­nung“ vorgelegt. Motto: Wir haben fertig. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen. Basta. Ändern kön­nen sie sie nicht.

Eine klare Zuweisung von Verantwortung, Transparenz und vor allem Gewaltentei­lung - das gehört zum Lebenselixier der Demokratie. Wer das mißachtet, riskiert die Demokratie.«

 

Zitat aus »welt.de«, 21.1.2007 zitiert aus UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 3/2007/1