Späte Einsicht eines Mitschuldigen
Wolfgang Clement, erst Wirtschaftsminister NRW, dann Ministerpräsident und zuletzt Schröders »Superminister«, hat in all diesen Posten fleißig an dem Bau dessen mitgewirkt, was wir seit vielen Jahren als Eurotopia-Demokratur
anprangern. Jetzt als wohldotierter Privatier gibt er zu, woran er mitschuldig
geworden ist:
»Es stimmt doch, daß immer mehr Bürger nicht mehr in der Lage sind, den europäischen Integrationsprozeß zu durchschauen.
(...) Die Entscheidungen der Agrarministerräte, in denen es ja zumeist um Milliarden geht - sie kosten insgesamt
über 40 Prozent des EU-Budgets - haben für die Mitgliedsstaaten unmittelbare Rechtswirkung.
Sie werden den nationalen Parlamenten
nicht einmal mehr zur nachträglichen
„Absegnung“ vorgelegt. Motto: Wir haben
fertig. Die Mitglieder des Deutschen
Bundestages haben sie zur Kenntnis zu nehmen.
Basta. Ändern können sie sie nicht.
Eine klare Zuweisung von Verantwortung, Transparenz und
vor allem Gewaltenteilung - das gehört
zum Lebenselixier der Demokratie. Wer das mißachtet,
riskiert die Demokratie.«
Zitat aus »welt.de«, 21.1.2007 zitiert aus UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 3/2007/1