Zitate und Merkwürdigkeiten (30)

1) Die „Katholische Fakultät“ an der LMU (Ludwig-Maximilians-Universität) in München lud drei iranische Islamgelehrte ein (Muhamed Legenhausen, Sharam Pazouki und Sayyed Mihanned Ali Abtahi), um über das „Gottesbild im Islam“ zu sprechen. Nathan Kalmanowicz, Vizepräsident der israelischen Kultusgemeinde München, forderte „eine Ausladung der Emissäre dieses Regimes als politisches Signal“, dem die Leitung der LMU nachkam, „weil durch die im Vorfeld entstandene politischen Irritationen eine objektive wissenschaftliche Diskussion nicht mehr möglich sei.“

Georg Wiesholler unter Hinweis auf die „Süddeutsche Zeitung“ vom 10.12.2008, S. 42

2) „Aus heutiger Sicht sagt Otto von Habsburg über (den Freimaurer Eduard) Benesch, er sei ein ‚Genius des Bösen’ gewesen. Anthony Eden und Eduard Benesh waren (in den Augen Otto von Habsburgs) ‚Menschen, von denen man sagen kann, sie sind von Grund auf schlecht’.“

Die Aula – November 2008 zit. Alfred Bäcker („Der Völkermord an den Sudetendeutschen“)

3) „Die Geschichte ist kein Rechtsobjekt. In einem freien Staat steht es weder dem Parlament noch der Judikative zu, die historische Wahrheit festzulegen. Die Politik des Staats ist, auch wenn sie von den besten Absichten beseelt ist, nicht die Politik der Geschichte.“

Aus dem Gründungsaufruf der französischen Vereinigung „Liberté pour l’Histoire“ Ende 2005

Anmerkung: Die Liste der Gründer der Vereinigung liest sich wie ein „Who’s who“ der französischen Historikerzunft (NZZ vom 22.10.2008). Zwischenzeitlich haben sich auch zwei kürzlich pensionierte Bundesverfassungsrichter in diesem Sinne für eine Streichung des § 130 Abs. 3 StGB ausgesprochen!

4) „Eines muss man aber doch sagen: Jüdisches Leben gibt es in Deutschland seit mehr als 1000 Jahren. Noch nie haben Juden hier so frei und so würdig leben können wie heute.“

Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden (FAZ vom 10.11.2008)

5) „Ich habe die jungen Leute damals auch verteidigt, gerade auch gegenüber meinen Kollegen, die teilweise entsetzt waren und den Verfall der Sitten beklagten. Die pauschalen Vorwürfe trafen und treffen auch heute nicht zu. Einige Studenten der sozialwissenschaftlichen Fakultät in Bochum wollten beispielsweise über alternative Lehrkonzepte diskutieren, fanden in ihrer Fakultät aber keine Resonanz. Ich stellte ihnen einige Uni-Räume zur Verfügung ... Nach mehreren Tagen Diskussion kamen die Studenten zu der Erkenntnis, dass man über wissenschaftliche Wahrheiten nicht basisdemokratisch abstimmen kann – eine wichtige Einsicht.“

Kurt Biedenkopf über seine Zeit als Bochumer Uni-Rektor Ende der sechziger Jahre (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 44)

6) „Die Studenten waren damals in ihrer großen Mehrheit keine Radikalinskis. Sie haben Fragen gestellt, unbequeme Fragen. Das war folgerichtig in einer Phase des Umbruchs. Von einer unkontrollierbaren Revolution, die die gesellschaftliche Ordnung bedroht hätte, waren wir weit entfernt.“

Kurt Biedenkopf über seine Zeit als Bochumer Uni-Rektor Ende der sechziger Jahre (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 44)

7) „Echte Autorität setzt immer Erklärungsaufwand voraus, den Verweis auf künftige Notwendigkeiten. Es reicht nicht aus, sich auf die Tradition zu berufen. 1968 entlud sich ein aufgestauter Generationskonflikt. Die Nachwachsenden wollten von ihren Eltern wissen, wie es zum Nationalsozialismus und seinen Verbrechen kommen konnte und was das für Deutschlands Zukunft bedeutete. Die Älteren blieben die Antwort weitgehend schuldig. Die jungen Leute spürten die Verkrampfungen, die aus der deutschen Katastrophe rührten. Und sie gingen dagegen an.“

Kurt Biedenkopf über seine Zeit als Bochumer Uni-Rektor Ende der sechziger Jahre (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 45)

8) „Ich habe immer versucht zu unterscheiden: Gibt es eine Unruhe, deren Ursache begründet ist, dann ist sie vielleicht schrecklich unbequem. Aber es hat keinen Zweck, sie zu unterdrücken. In der Regel entsteht dabei etwas Produktives. Widerstand belebt das Geschäft genauso wie Wettbewerb. An Widerstand wächst man. Streit ist der Vater des Fortschritts.“

Kurt Biedenkopf über seine Zeit als Bochumer Uni-Rektor Ende der sechziger Jahre (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 45)

9) „Treffen die Anschuldigungen (der Brüder Bernd und Helmut Breuer) zu, dann lieferte der Fall HDO (High Definition Oberhausen) ein Zeugnis über den Filz eines Bundeslandes (NRW), das 39 Jahre lang von derselben Partei (SPD) regiert wurde; in dem sich Genossen wie Beamte über Vorschriften und Gesetzte hinwegsetzten; in dem die Regierenden Steuermillionen für ein wirtschaftlich unsinniges Prestigeobjekt verpulverten; und in dem das Parlament und zwei Untersuchungsausschüsse belogen wurden. Wolfgang Clement, der Spiritus Rector von HDO, will sich zu den Vorwürfen, wie auch die übrigen seinerzeit Verantwortlichen unter Hinweis auf das ‚laufende Verfahren’ nicht äußern.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 46 („Getäuscht und reingelegt“)

Anmerkung: Es geht um eine Schadenersatzklage über 13.394.813,49 Euro aus Amtspflichtverletzung. Vielleicht kann die SPD bei Abschluss des Prozesses ganz froh sein, dass Clements zwischenzeitlich sein Parteibuch zurückgab. Bei Rotary International fühlt Clement sich wohl besser aufgehoben.

1) „Wir sitzen auf einem Pulverfass. Uns drohen Zustände wie in den Vorstädten von Paris.“

Winrich Granitzka – CDU-Fraktionschef im Kölner Stadtrat und ehemaliger Polizeipräsident (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 50)

2) „Wir haben zu viele kriminelle Ausländer.“

Roland Koch – CDU-Ministerpräsident in Hessen Ende Dezember 2007 (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 50)

3) „72 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die mit rund 1,7 Millionen die größte Ausländergruppe darstellen, haben keine qualifizierte Ausbildung. 40 Prozent der Jugendlichen aus Ausländerfamilien gehen weder zur Schule noch machen sie eine Lehre. Sie jobben, hängen rum, sie stellen einen überproportionalen Anteil an Gewalttätern.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 50 f

4) „Die Schule (der Lehrerberuf) zieht Personal regelrecht an, das nur mit verminderter Kraft arbeiten will.“

Udo Rauin – Professor für empirische Schul- und Unterrichtsforschung an der Universität Frankfurt am Main im SPIEGEL-Interview 5 / 2008 / 52

5) „Für uns ist Israel die eigentliche Gefahr, weil es arabisches Territorium besetzt und Friedensangebote ausschlägt. Israel, das selbst über Atomwaffen verfügt, sollte seine Nuklearanlagen den Uno-Kontrolleuren öffnen und den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben.“

Abd al-Rahman al-Attija – Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (DER SPIEGEL 5 / 2008 / 95)

6) „Entweder Wahlen, oder wir machen eine Revolution“, meldet sich Umberto Bossi von der Lega Nord. „Die Waffen werden wir finden, früher oder später.“ Keiner ruft den Nervenarzt.

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 96 („Die Stunde der Clowns“)

7) „In einer anderen Welt kollabieren gerade die Börsenkurse. In Rom leistet sich die politische Klasse das Schauspiel der Selbstzerfleischung.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 97 („Die Stunde der Clowns“)

8) „In Italien, einem der Gründungsländer der EU, wackelt die Regierung, weil der Richter von Santa Maria Capua Vetere einem angesehenen Bürger (der zufällig auch Justizminister ist) Günstlingswirtschaft vorgeworfen hat und die Gattin unter Arrest stellen ließ, tief unten in Kampanien, jener Provinz, die gerade am eigenen Müll erstickt.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 97 („Die Stunde der Clowns“)

9) „Der christdemokratische Präsident der Region Sizilien, Totò Cuffaro, ist gerade zu fünf Jahren Haft wegen Begünstigung der Mafia verurteilt worden. Kaum jemand hat den Rücktritt verlangt. Cuffaro setzt auf die zweite Instanz und lud nach dem Urteil erst einmal zum Feiern mit sizilianischen Leckereien. Er hatte wohl mit Schlimmerem gerechnet.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 97 („Die Stunde der Clowns“)

10) „In den 20 Monaten seiner Regierung hat Prodi den Versuch unternommen, ein wenig Vernunft in die italienischen Zustände zu bringen. Das hatte etwas Tragisches, von Anfang an.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 97 („Die Stunde der Clowns“)

11) „Zweimal gelang es Prodi, seinen Antipoden Silvio Berlusconi in Wahlen zu besiegen, zweimal sanierte er die Finanzen, zweimal wurde er durch Hinterzimmer-Scharaden seiner Verbündeten aus dem Amt gejagt. Das ist bitter.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 98 („Die Stunde der Clowns“)

12) „Hartnäckig leugnet Präsident (Václav) Klaus den Klimawandel und hetzt gegen die EU. (...) Den Treibhauseffekt gibt es gar nicht, das Wetter ändert sich alle paar hundert Jahre mal, der Mensch kann nichts dafür und den Klimawandel schon gar nicht aufhalten.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 104 („Gewiefter Eiferer“)

Anmerkung: Seit geraumer Zeit hängt sich DER SPIEGEL zu weit aus dem Fenster. Natürlich hat Klaus sowohl mit seinen Thesen zum Klimawandel, als auch mit seiner Ablehnung der EU-Verfassung bzw. des Vertrages von Lissabon recht. Nur geistig Minderbemittelte oder Mitläufer der Hocheingeweihten behaupten etwas anderes. Ich befürchte, nach dem Ausscheiden von Aust als Chefredakteur wird DER SPIEGEL massiv an Auflage einbüßen. Der typische SPIEGEL-Leser will umfassend informiert aber nicht manipuliert werden. Wer letzteres wünscht oder erträgt, mag in die Glotze starren, vorzugsweise ins ZDF („Im Zweiten lügt man besser!“ – Satire darf alles).

13) „Weite Kreise der Bevölkerung teilen ... Umfragen zufolge die Meinung, dass die NS-Zeit längst ausreichend häufig thematisiert worden sei.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 141 („Wegschauen oder Hinschauen“ – Brief Martin Doerry an Martin Walser vom 7.11.2007)

Anmerkung: Auch wir protestieren gegen eine „Dauerpräsentation unserer (deutscher) Schande“. Die endgültige und vollständige Historisierung des Nationalsozialismus’ ist längst überfällig. Unbeeindruckt Canossasüchtigen sei die Lektüre von „Die Schatten der Vergangenheit“, 1990 herausgegeben von Uwe Backes/Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann empfohlen. Die kritische Durchleuchtung der Geschichte der letzten anderthalb Jahrhunderte – befreit von allen Lügen und Halbwahrheiten der Siegermächte beider Weltkriege – ergibt ohnehin ein von heutigen Dogmen diametral abweichendes Bild. Für den Verfasser dieser Zeilen persönlich gilt: Ich bin 1948, über drei Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft geboren. Bezüglich der vor dem 8. Mai 1945 verübten Verbrechen bin ich weder schuldig noch verantwortlich. Auch meine Eltern, Großeltern und Urgroßeltern haben sich nicht an Verbrechen des Regimes beteiligt. Ich vermisse eine hinreichend intensive Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Briten, der USA, des Kommunismus (mit geschätzten 100 Millionen Opfern) und Israels.

14) „Als die DDR 1989 implodierte, hinterließen Männchens geheime Truppen Zehntausende Tonbänder. Ihr Inhalt, sagt ein ehemaliger Westgeheimdienstchef, war so schrecklich, dass sie ohne Auswertung sofort vernichtet wurden.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 / 150 (Nachruf auf Stasi-Generalmajor Horst Männchen)

15) „Die Verfassungsrichter (Bundesverfassungsgericht) halten den Abdruck von Gegendarstellungen nur dann für zwingend, wenn sie sich auf die im Text enthaltenen ‚eindeutigen’ Tatsachenbehauptungen beziehen. Es reiche nicht aus, dass sich der Betroffene durch eine mögliche Interpretation nachteilig dargestellt fühle. Sonst bestünden ... ‚erhebliche Risiken für die Presseberichterstattung’. Die Medien könnten ‚mit Gegendarstellungsansprüchen überhäuft und in der Folge zu einer starken Zurückhaltung veranlasst sein’, ... Das sei aber mit der Pressefreiheit ... nicht vereinbar.“

DER SPIEGEL 5 / 2008 154 („Rückspiegel“)

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Entscheidungen der Vorinstanzen (offenbar Landgericht und Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg) aufgehoben.

16) „1993 kam heraus, daß Thomas Manns älteste Tochter, Erika Mann (mütterlicherseits jüdischer Abstammung), ab 1940 im Auftrage des FBI Hitleremigranten bespitzelt hatte. (...) Unfassbarerweise bespitzelte sie sogar den eigenen Vater. (...) Nach Kriegsende zog Erika Mann in US-Uniform ‚siegreich’ in Deutschland ein. Ab 1952 lebte sie ‚herrisch wie eine Amazonenkönigin’ (Reich-Ranicki) in der Schweiz.“

David Korn in „Wer ist wer im Judentum“, München 2003, S. 306

17) „Golo Mann (mütterlicherseits jüdischer Abstammung) war 1933 aus Deutschland exiliert und kam 1945 als US-Umerzieher zurück. Einst Leitbild der Linksbourgeoisie in Deutschland, eckte der Historiker und Publizist seit den 70er Jahren immer häufiger an. Er forderte eine schärfere Gangart gegen roten RAF-Terror, machte sich für die Begrenzung des Asylantenzustroms stark ... und empfahl sogar ... die NS-Bewältigung endlich als abgeschlossen zu betrachten. Dem Bundespräsidenten von Weizsäcker riet er von einem weiteren ‚Bußgang nach Polen’ anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsausbruchs 1989 ab. Im selben Jahr bezeichnete Mann die Begründer der ‚Frankfurter Schule’, Adorno und Horkheimer, als ‚Lumpen’, die ihn als angeblich ‚heimlichen Antisemiten’ beim damaligen hessischen Kultusminister angeschwärzt hätten, damit er keinen Lehrstuhl in Frankfurt erhalte.“

David Korn in „Wer ist wer im Judentum“, München 2003, S. 307

18) „Ein glamouröser und exzentrischer Kunsthändler (der Teppichhändler Eberhart Herrmann) wird mit der Diagnose Hypomanie gebrandmarkt, einem Begriff, mit dem das halbe Showbusiness in psychiatrischen Gewahrsam genommen werden kann.“

Franz Eisenried im SPIEGEL-Leserbrief 2 / 2009 / 9

19) „Zweimal hatte (Bundespräsident Horst) Köhler, der ein ‚unbequemer Präsident’ sein will, die Unterschrift nach ausführlicher Prüfung verweigert, er hatte sogar externen Rat von Rechtsexperten eingeholt. Im Fall der strittigen Neuregelung der Erbschaftssteuer verzichtete Köhler auf externe Expertisen und berücksichtigte auch nicht die Warnungen von Experten, etwa von Staatsrechtler Ulrich Battis und dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Sie halten die Neuregelung für verfassungswidrig.“

DER SPIEGEL 2 / 2009 / 11 („Köhlers Heiliger Abend“)

20) „Während des Kalten Kriegs hat die bundesdeutsche Justiz Kommunisten ungleich härter verfolgt als ehemalige Nationalsozialisten. (...) Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter – obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten, während man westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie Landesverrat vorwarf.“

DER SPIEGEL 2 / 2009 / 13 („Politische Justiz“)

Anmerkung: Am Bundesgerichtshof saßen in der Spitze 75 Prozent Altnazis. In Schleswig-Holstein waren es fast 90 Prozent der Staatsjuristen mit „brauner“ Vergangenheit. Die USA und Großbritannien verfolgten mit ihrer Umerziehung des deutschen Volkes verschiedene Ziele. Selbstverständlich sollte dabei auch von der eigenen bitterbösen Rolle im Vorfeld beider Weltkriege abgelenkt werden. Die Einführung eines pseudodemokratischen Systems analog den Vereinigten Staaten sollte etabliert werden. Da zwischenzeitlich – wie beispielsweise aus den Untersuchungen des Kommunistenjägers Joseph McCarthy ersichtlich – ein militanter Antikommunismus in den 1950er Jahren in den USA Einzug gehalten hatte, war es naheliegend, daß derartiges auch im Vasallenstaat BRD praktiziert wurde; dies um so mehr, als der andere Teil Deutschlands staatssozialistisch und ein Gegner im Kalten Krieg geworden war. Selbst der Freimaurer und Kriegsverbrecher Winston Churchill sagte bereits 1945, man habe „das falsche Schwein geschlachtet“, was eben nicht für die Höhe seiner eigenen Einweihung spricht oder aber nur als Nebelkerze dienen sollte. Die Generation der Enkel hat die Lügen und Halbwahrheiten der Siegermächte weitgehend verinnerlicht. Darin hat eine differenzierte, den Nationalsozialismus, das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg wissenschaftlich redlich und historisierende Betrachtung keinen Platz, da alle Nazis böse, böse, böse und Hitler die Inkarnation des absolut Schlechten, Schlechten, Schlechten waren. Auf der anderen Seite gibt es einige Dumpfbacken, die heute noch mit Hitler und seinem Führungspersonal eine Art Ikonenverehrung betreiben und dabei mehr oder weniger die unglaublichen Verbrechen ausblenden, die in den dunklen Jahren geschahen. Dazwischen gibt es relativ wenige ernsthaft um Objektivität Bemühte, die u.a. viele der Lügen und Halbwahrheiten der Siegermächte ausgemacht und analysiert haben. Sie werden durch strafrechtliche Forschungsverbote (z.B. § 130 Abs. 3 StGB), gesellschaftliche Stigmatisierung, berufliche Existenzvernichtung und sonstiges staatsterroristisches Mobbing mundtot gemacht oder ins Exil vertrieben oder rastlos mit internationalen Haftbefehlen um den Erdball gejagt. Wer heute in diesem Land zu einigen kritischen Themen die Wahrheit sagt, wird – fast reflexartig (also ohne nachzudenken) – als Rechtsradikaler und/oder Antisemit denunziert. Nur schwach ist der Trost, der aus der Geschichte durch geniale Forscher wie Kopernikus, Kepler und Galilei zu uns hinüberschimmert, die in einem Kernpunkt das Weltbild der katholischen Kirche auf den Kopf stellten. Fast verzagen möchte man, wenn man bedenkt, daß die katholische Kirche 200 Jahre benötigte, um vom hohen machtvollen Ross auf die schlichte und banale Ebene der Tatsachen herabzusteigen und daß es erst Joseph Ratzinger war, der Galilei strafrechtlich rehabilitieren ließ.

21) „Herr (Henryk M.) Broder ist ein bildungsbürgerlicher Kulturchauvinist.“

Marc-Sebastian Löhken im SPIEGEL-Leserbrief 50 / 2007 / 15

22) „Schuld am Untergang des Abendlandes ist natürlich die Demokratisierung der Medien. Denn dadurch kann sich nun auch jede arbeitslose Klofrau amüsieren, wo Lachen doch anscheinend ausschließlich intellektuellen SPIEGEL-Journalisten vorbehalten werden sollte. Lasst die Leute doch einfach lachen, solange sie noch lachen können.“

Rolf Daum im SPIEGEL-Leserbrief 50 / 2007 / 15

Anmerkung: Der altrömische Grundsatz „De gustibus non est disputandum“ (Über den Geschmack lässt sich nicht streiten) gilt selbstverständlich auch in Sachen Humor. Da sollte man keine intellektuelle Hybris herankommen lassen. Ich habe beispielsweise dem englischen Humor nie etwas abgewinnen können, ich habe nicht verstanden, worüber sie lachen, bis ich merkte, die Briten haben eben einen ganz andere Art von Humor. Ist doch schön so, Hauptsache, es macht ihnen Freude. Natürlich ist der feine Humor eines Loriot eine kulturelle Spitzenleistung, aber so richtig „bepisst vor Lachen“ habe ich mich bei „Werner I“, „Ein Herz und eine Seele“ und manchmal auch bei ziemlich albernen Klamotten von Didi Hallervorden. Ich bin halt ein schlichtes Gemüt und leicht zu erheitern.

23) „Wir haben an die Forscherinnen und Forscher appelliert, die ethisch unbedenkliche Forschung an sogenannten adulten Stammzellen voranzubringen. Sie hat gerade in jüngster Zeit bemerkenswerte Erfolge erzielt. Im Übrigen sollten die – freilich zum großen Teil uneingelösten – Hoffnungen auf Therapien und Heilung nicht für ethisch fragwürdige forschungspolitische Interessen instrumentalisiert werden. Bisher haben sich die hochgesteckten Erwartungen in die Heilung mit Hilfe embryonaler Stammzellen keineswegs erfüllt.“

Kardinal Karl Lehmann – Mainzer Bischof und seinerzeit Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz im SPIEGEL-INTERVIEW 50 / 2007 / 19

24) „Union und SPD ist das Grundgesetz, das ein Hauptstadtgesetz zwingend vorschreibt, offenkundig zu wenig wert.“

Gregor Gysi

Anmerkung: Das erinnert uns an den Ausspruch des damaligen Kronjuristen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Adolf Arndt (wie Gysi jüdischer Abkunft), der einst sinngemäß sagte, für einige sei das Grundgesetz so heilig, daß sie es nur an hohen Feiertagen anwenden möchten.

25) „Manche glauben, sie (die 16 Geheimdienste der USA) hätten, womöglich mit Billigung des Verteidigungsministers und Ex-CIA-Chefs Robert Gates, (durch die Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse, Iran habe schon 2003 das Programm zum Bau einer Atombombe eingestellt) einen Krieg gegen Teheran unmöglich machen wollen.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 114 („Das Beben von Washington“)

26) „Wir konstatieren, dass sich Regierungsinstitutionen dem Weißen Haus widersetzen“, sagt er (Ray Takeyh vom Council on Foreign Relations). In einer völligen Rollenumkehr würden heute Geheimdienste und Generäle dem Präsidenten die Politik vorgeben: „Das legt nahe, dass Bush nicht mehr viel zu sagen hat.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 114 („Das Beben von Washington“)

Anmerkung: Natürlich sind Israel-Lobby und CFR stocksauer, daß die US-Geheimdienste ihre Rolle eingenommen haben, dem US-Präsidenten politische Vorgaben zu erteilen.

27) „Hinter den Kulissen kracht es zwischen Washington und Jerusalem. Die Israelis fühlen sich von der CIA vorgeführt ... ‚Wir hatten gehofft, die Amerikaner würden das mit dem Militärschlag gegen die iranischen Anlagen übernehmen’, sagt ein enger Vertrauter des Regierungschefs zum SPIEGEL: ‚Jetzt stehen wir allein da’:“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 114 („Das Beben von Washington“)

Anmerkung: Die USA wissen, daß sie die Loyalität ihrer Verbündeten mit den Kriegen gegen Serbien, im Irak und in Afghanistan reichlich strapaziert haben. Mit Hilfestellung bei einem möglicherweise einen Weltbrand auslösenden Schlag gegen Iran können sie kaum rechnen, dies um so mehr, als sich Iran völkerrechtskonform (und nur machtpolitisch unbotmäßig) verhält. Außerdem hat Rußland Iran umfangreich moderne Verteidigungswaffen verkauft, so daß jeder Waffengang mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. Die US-Geheimdienste fragen sich lebensnah, warum der militärische Komplex ihres Vaterlandes eins ums andere Mal für jüdische Interessen die Kastanien aus dem Feuer holen soll, währenddessen die USA allmählich wirtschaftlich vor die Hunde gehen. Dies um so mehr, als sich Israel in seinem irrationalen Auserwähltheitswahn allen erdenklichen Friedensbemühungen im Nahen Osten widersetzt.

28) „Es ist ein Sinnbild für internationale Kriegsverbrechen: das Massaker der Japaner im chinesischen Nanjing (früher: Nanking). (...) In Nanjing ist die Vergangenheit allgegenwärtig, hier hat fast jeder Ort seine politische Symbolik. Das gilt auch für das Haus von John Rabe, dem ‚guten Nazi’ von Nanjing, der Tausende Zivilisten vor den japanischen Peinigern schützte. Der Siemens-Vertreter und zeitweilige NS-Ortsgruppenleiter errichtete damals zusammen mit anderen westlichen Ausländern eine Sicherheitszone für rund 250.000 Einwohner – und trotzte dort praktisch als Bürgermeister, Polizeichef und Oberster Richter den Japanern. Die Chinesen verehren den Deutschen als ‚Lebenden Buddha’. (...) Vor allem Rabes Tagebücher sind für China von hohem Wert: Der frühere Siemens-Mann ist ein wichtiger ausländischer Kronzeuge in der Debatte über die japanischen Kriegsgreuel.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 124 f („Kollektiver Blutrausch“)

29) „Als der Maler Paul Gauguin 1903 mit 54 Jahren auf der Südseeinsel Hiva Oa starb, warfen die Einheimischen den nutzlosen Teil seines Besitzes in den Brunnen hinter seinem Haus. (...) Im Brunnen stieß die Expertin (Caroline Boyle-Turner) ... auf schmerzstillenden Tigerbalsam, zwei Ampullen Morphium und eine Spritze. Der Künstler litt unter anderem an der Syphilis, war herzkrank und zudem bettelarm – was ihn freilich nicht hinderte, in ‚La Maison du Jouir’, seinem Haus der Wonne, kurz vor seinem Tod eine 14-Jährige zu schwängern.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 142 („Backenzähne im Brunnen“)

30) Fossile Energiereserven in Milliarden Tonnen Kohlenstoff: Kohle 675 / Öl 160 / Erdgas 96 / Gas aus Hydraten 3000

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 145 („Menetekel am Ozeangrund“ – Auswertung einer Graphik – Quelle: Energy Outlook 2007, Archer & Buffet)

31) „Als Unterströmung der Aufklärung scharten sich am Ende des 18. Jahrhunderts viele Bürger in Geheimlogen. Illuminaten und Somnambulisten trafen sich in Hinterzimmern. Goethe und Lessing, aber auch George Washington waren Freimaurer. Besonders dunkel ging es bei den Rosenkreuzern zu, die sich als Auserwählte fühlten. Aus Mystik, Jesusglauben und jüdischer Kabbala war ihre Lehre gemischt.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 148 („Der okkulte König“) über den Preußenkönig Friedrich Wilhelm II.

32) „Einer der mächtigsten Männer Europas (Preußenkönig Friedrich Wilhelm II.) war von einer abergläubischen Kamarilla (von Rosenkreuzern) umgeben und – unheimlicher noch – ihr durch einen Eid zu strengstem Gehorsam verpflichtet. Entsprechend sah die Regierungsarbeit aus. Schon bald erließ (Christoph) Wöllner (als Justizminister) ein Zensuredikt, das jede Kritik an der Kirche verbot. Immanuel Kant wurde aufgefordert, sich von christlichen Fragen fernzuhalten. Der gehorchte: ‚Ich ersterbe in devotestem Gehorsam’.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 150 („Der okkulte König“) über den Preußenkönig Friedrich Wilhelm II.

33) „Ihre Sätze haben sich in mein Gehirn gebrannt. (...) Ich glaube, sie schreibt die schönsten Sätze, schönere Sätze als jeder lebende amerikanische Autor.“

Susan Sontag über Elizabeth Hardwick (DER SPIEGEL 50 / 2007 / 182 – Nachruf)

34) „Wie die Agrarpolitiker der reichen Welt Afrikas Bauern ins Elend stürzen, das beschreibt Michaela Schießl in ihrem erschütterndem Report ‚Not für die Welt’.“

DER SPIEGEL 50 / 2007 / 186 („Rückspiegel“ zit. aus der Begründung der Jury zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus)

35) „Keine Auskunft geben zu wollen ist indes nicht allein eine chinesische Spezialität. Gleich zweimal versuchten Anwälte in der vergangenen Woche (im Januar 2008) SPIEGEL-Berichte aus Deutschland zu verhindern – und zwar noch bevor die Recherche überhaupt zu Ende war. Den SPIEGEL-Redakteuren ... waren Unterlagen aus dem Innern der rechtsextremen NPD zugespielt worden ... Anschließend, so gebietet es die journalistische Sorgfaltspflicht, konfrontierten sie die NPD-Spitze mit den Ergebnissen. Als Reaktion erhielten sie Unterlassungserklärungen von zwei Parteifunktionären. (...) Der andere Fall betrifft die Berichterstattung des SPIEGEL über den sogenannten sächsischen Sumpf, eine Affäre um mutmaßliche Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik in die Halbwelt. SPIEGEL-Redakteur Steffen Winter, 38, hatte schon mehrfach über den Verdacht geschrieben, dass Landesmitarbeiter sich in Bordellen vergnügten – und dadurch erpressbar waren. Nun beschuldigen ehemalige Prostituierte sogar einen hohen Richter. Winter konfrontierte den Betroffenen mit dem Vorwurf – und prompt ging dem SPIEGEL das nächste Unterlassungsbegehren zu. In beiden Fällen gilt: Es gibt an der Aufklärung ein öffentliches Interesse – und folglich auch eine Geschichte im SPIEGEL.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 5

Anmerkung: Das Verhalten der beiden NPD-Funktionäre und des Richters lassen tief blicken. Der Betroffene hat doch die Möglichkeit, die Journalisten mit seiner Version zu versorgen, weitere Recherchen („Beweiserhebungen“) anzuregen und die Glaubwürdigkeit der Informanten zu erschüttern. Wer diese Möglichkeiten nicht nutzt, macht sich eher verdächtig.

36) „Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.“

Frank Fahsel – von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart in einem Leserbrief („Süddeutsche Zeitung“ vom 9.4.2008)

37) „Die versuchten Putsche und Revolutionen von 1919 waren nicht die einschneidenden Erlebnisse dieser Zeit, sondern die alle treffende Inflation von 1923, diese hohe Zeit der Spekulanten, das Brot, welches plötzlich pro Laib eine Million Mark kostete.“

Ehlert Puvogel im SPIEGEL-Leserbrief 4 / 2008 / 8

Anmerkung: Da ist wohl was dran. Mein Vater berichtete, wie damals ein Haus im Lübecker Stadtteil St. Lorenz Süd für umgerechnet vier (!) US-Dollar zwangsversteigert worden sei. Meine Großmutter mütterlicherseits lag mit einer Bauchhöhlenschwangerschaft in der Klinik und mein Großvater, der als Zollamtsleiter nicht schlecht verdiente, karrte sein Monatsgehalt sofort zur Krankenhausverwaltung, bevor das Geld weiter an Wert verlor. Und wer dann noch Rolf Winters „Hitler kam aus der Dankwartsgrube“ gelesen hat, weiß, warum auch die Unterprivilegierten NSDAP wählten, obwohl sie zuvor eingeschworene Kommunisten oder Sozialdemokraten waren.

38) „Millionen Spießer und Kleinbürger mit autoritärer Persönlichkeitsstruktur sahen in Hitler die Ausnahme ihrer selbst. Jemanden, der es wagte, die eingeimpfte Demutsstarre zu überwinden und das Establishment herauszufordern. Das faszinierte die Massen, und darum wählten sie ihn.“

Martin Voss im SPIEGEL-Leserbrief 4 / 2008 / 12

39) „Der Bürger will keine Glatzenpartei und keine NSDAP wählen.“

Sascha Roßmüller – stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD (DER SPIEGEL 4 / 2008 / 36 + 38)

40) „Die Linkspartei insgesamt ist nicht verfassungsfeindlich und muss deshalb nicht beobachtet werden. (...) Der Verfassungsschutz hat Besseres zu tun.“

Dieter Wiefelspütz – MdB und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion (DER SPIEGEL 4 / 2008 / 44)

Anmerkung. Auch wir halten die Beobachtung der Linkspartei für nicht hinnehmbar. Der Verfassungsschutz wird so sein Negativimage nicht los, ein Organ für den Machtmißbrauch durch die Systemparteien abzugeben, um unliebsame politische Gegner klein zu halten. Wir sind auch nach wie vor für die Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene und fragen uns unverdrossen, wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz. Die letzte große Ohrfeige hat sich der VS in NRW vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Beurteilung der JUNGEN FREIHEIT in diversen Verfassungsschutzberichten eingefangen; nur, da sitzen Beamte auf Lebenszeit mit einer betonharten Beratungsresistenz.

41) „Der Saarländer (Oskar Lafontaine), der 2009 in seiner Heimat als Ministerpräsidentenkandidat ins Rennen gehen will, wird die Schließung seiner Akte (beim Verfassungsschutz) nicht nur still genießen. Für die Einstellung seiner Beobachtung wird schon eine launige Begründung verbreitet: Kein saarländischer Beamter wolle es riskieren, seinen künftigen Chef zu observieren.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 44 („ABK für Schlapphüte“)

Anmerkung: DER SPIEGEL veröffentlichte in 2 / 2009 / 16 f Ergebnisse demoskopischer Erhebungen zu den im Jahre 2009 anstehenden Wahlen. Für die Landtagswahl im Saarland werden prognostiziert: CDU 38%, SPD 25%, FDP 6%, Grüne 5% und Linke 23%.

42) „Mehrere gutausgebildete Steuerfahnder, die mit ihren Vorgesetzten wegen dienstlicher Angelegenheiten über Kreuz lagen, hat das Land Hessen mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu pensionsberechtigten Ruheständlern gestempelt – teilweise schon im Alter von 36 Jahren.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 50

43) „Betuchte Anleger hatten in den neunziger Jahren mit Hilfe ihrer Bankberater diskret Vermögen ins Ausland geschafft, um der deutschen Zinsabschlagsteuer zu entgehen. Bei Durchsuchungen in den Geldhäusern beschlagnahmten die Fahnder daraufhin massenweise Unterlagen zu diesen Transfers. ... und leiteten Tausende von Verfahren ein. Doch plötzlich fühlten sich Fahnder im zuständigen Finanzamt V der Bankenmetropole Frankfurt auf ihrer erfolgreichen Jagd nach Schwarzgeld-Sündern von der eigenen Verwaltung ausgebremst. Eine umstrittene Verfügung der Behördenspitze sorgte dafür, dass die Spezialtruppe Mitte 2001 einige tausend noch unbearbeitete Fälle abgeben musste – an die Finanzämter am Wohnsitz der Verdächtigen.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 50

44) „Seit Monaten sabotiert er (Ehud Barak) Olmerts Zugeständnisse an die Palästinenser. So ist Barak als Verteidigungsminister zuständig für die in der internationalen Roadmap vorgeschriebene Räumung illegaler jüdischer Außenposten im Westjordanland. Olmert nannte sie vergangene Woche eine ‚Schande’, Barak hingegen versprach Siedlerführern, einige davon zu ‚legalisieren’. Selbst Parteifreunde kritisieren ihn als selbstgerecht: ‚Ich verstehe Barak nicht’, sagt Parteigeneralsekretär Eitan Kabel. ‚Er ist von einem bösen Geist befallen’, behauptet gar Ex-Minister Mosche Schachal.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 89 („Alle gegen Barak“)

45) „Nicht nur die Weiterverwendung der durch die Nationalsozialisten gebrauchten Begriffe, sondern vor allem die ‚Nazi-Vergleiche’ offenbaren nach Ansicht der Sprachforscher (der Universität Düsseldorf) das gestörte Verhältnis der Deutschen zu ihrer NS-Vergangenheit: Einzigartige Geschichtsereignisse würden in inflationär gebrauchten Vergleichen ... relativiert. Wer auf sich aufmerksam machen wolle, sei mit der Hitler-Metapher rasch zur Hand. Im gesellschaftlichen Streit um die rechten Worte sehen die Wissenschaftler allerdings auch Gutes: ‚Es gibt keine Deutungshoheit, ein einheitlicher Sprachgebrauch existiert nur in totalitären Gesellschaften’.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 115 („Nazi-Begriffe im Alltag“)

Anmerkung: Ich bin Deutscher, habe aber keine NS-Vergangenheit, weil ich 1948 geboren wurde! Es sollte in der Tat keine Deutungshoheit geben, weil wir keine totalitäre Gesellschaft sein wollen; allerdings wird eine solche massiv und unübersehbar vom Zentralrat der Juden in Deutschland beansprucht, von dem einst ein Vorsitzender als „moralische Instanz“ gepriesen wurde, obwohl er vom Landgericht Dresden zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

46) „Robert James Fischer, Spitzname Bobby ... Intelligenzquotient 184, gewann 1972 in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die Weltmeisterschaft gegen den Sowjetrussen Boris Spasski ... Der Schulabbrecher, der mit 13 die ‚Partie des Jahrhunderts’ gegen Donald Byrne gewann und dreimal in Folge den Schach-Oscar erhielt, bestritt nach dem WM-Sieg 20 Jahre keine Turnierpartie mehr. (...) Er leugnete den Holocaust (obwohl selbst jüdischer Herkunft) und begrüßte die Terroranschläge auf das World Trade Center.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 150 (Nachruf)

47) „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.“

Ulrich Junghanns im Juli 1989 in der DDR-Zeitung „Bauernecho“ (DER SPIEGEL 4 / 2008 / 152). Junghanns war in der DDR als Blockparteimitglied Funktionär der DDR-Bauernpartei und im Zeitpunkt der SPIEGEL-Veröffentlichung Parteichef der brandenburgischen CDU.

Anmerkung: Angela Merkel – früher FdJ-Sekretärin und heute Mitglied im Rotary-Club – sollte bei den diversen 2009 anstehenden Wahlen nicht allzu heftig mit Schmutz auf alte SED-Kader in der Linkspartei werfen; da könnte einiges zurückfliegen, was die CDU im Beitrittsgebiet als Wendehalspartei erscheinen lassen könnte. Immerhin sind einige ehemalige DDR-Bürger wegen des Schießbefehls an Grenze und „antifaschistischem Schutzwall“ verurteil worden.

48) „Peer Steinbrück ... Bundesfinanzminister und Urgroßneffe des Deutsche-Bank-Gründers Adelbert Delbrück, hat ... Vertretern der Zunft seines berühmten Vorfahren gehörig die Leviten gelesen. ‚Seien Sie versichert’, donnerte der Politiker mit sichtbarer Genugtuung vom Rednerpult den rund 300 geladenen Gästen bei einer Veranstaltung der Dresdner Bank in Berlin entgegen, ‚mein Respekt für Ihren Berufsstand ist mittlerweile auf dem gleichen Niveau angekommen wie ihr Respekt für meinen.’ Über den spontanen Applaus zeigte sich Steinbrück beim anschließenden Stehempfang verwundert. ‚Ich wusste gar nicht, ... dass Banker so masochistisch veranlagt sind’.“

DER SPIEGEL 4 / 2008 / 153

49) „Kugeln treffen oder treffen nicht.“

Pervez Musharraf – seinerzeit Präsident Pakistans auf die Frage des SPIEGEL nach seiner Angst vor einem Attentat (DER SPIEGEL 3 / 2008 / 3 + 105)

50) „Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande – überall gescheiterte Integration und Jugendgewalt, und natürlich sind perspektivlose junge Männer die Ersten, die Radau machen.“

Nadim Karkutli im SPIEGEL-Leserbrief 3 / 2008 / 8

Anmerkung: Die offenbar gleichförmigen Erfahrungen über gescheiterte oder abgelehnte Integration sollte zu der Überlegung Anlass geben, ob diese zu teuer, kaum möglich, überwiegend von beiden Seiten nicht gewollt oder gewünscht ist und deshalb von der Agenda zu streichen sei. Zur Wiederherstellung des sozialen Friedens bietet sich eine Rückführung der gewalttätigen und/oder nicht integrationswilligen Migranten an. Einerseits unter Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Beendigung der Aufenthaltserlaubnis und andererseits durch lukrative Anreize. Rudolf Augstein, Helmut Schmidt, Angela Merkel, Edmund Stoiber und viele andere mehr haben das Projekt einer multikulturellen Gesellschaft „parteiübergreifend“ für gescheitert erklärt. Wann folgen den Worten endlich Schlussfolgerungen und Taten?

51) „Privatisierung bringt dem Bürger dann Vorteile, wenn sie konsequent durchgeführt wird. Wer aus einem Staatsmonopol ein ‚Privatmonopol’ macht, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.“

Rudolf Hege im SPIEGEL-Leserbrief 3 / 2008 / 10

52) „(Bundesjustizministerin Brigitte) Zypries hatte zunächst eine Frau als Nachfolgerin des scheidenden Vizepräsidenten (des Bundesverfassungsgerichts) Winfried Hassemer favorisiert. Offenbar konnte die SPD aber keine geeignete Kandidatin finden.“

DER SPIEGEL 3 / 2008 / 13 („Philosoph wird Präsident“)

53) „Aber es lässt sich auch nicht leugnen, dass ein Teil der Mitglieder der Vereinten Nationen, jedenfalls in ihrer tatsächlichen Verfasstheit, nicht den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit genügen. Dann können Sie natürlich auch von der Völkerrechtsordnung nicht genauso viel erwarten.“

Hans-Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts im SPIEGEL-GESPRÄCH 3 / 2008 / 26

54) „Weimar ist gescheitert wegen Versailles und Moskau.“

Otto Braun – sozialdemokratischer preußischer Ministerpräsident

55) „Wir wollen keinen Rückfall in die Schuldenmacherei.“

Peer Steinbrück – Bundesfinanzminister (DER SPIEGEL 3 / 2008 / 71)

56) „Mit (Martti) Athisaari haben wir uns 18 Monate lang auseinandergesetzt, wobei sich uns der Eindruck aufdrängte, dass für ihn das Ergebnis von Anfang an feststand – die Unabhängigkeit des Kosovo.“

Vuk Jeremic – serbischer Außenminister im SPIEGEL-Interview 3 / 2008 / 101

57) „Die Entsorgung der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe (WAK) wird um weitere 239 Millionen Euro teurer als bisher angenommen. Das geht aus einer neuen Kostenrechnung des Bundesforschungsministeriums hervor. Zu Beginn des Projekts 1991 waren die Gesamtkosten auf umgerechnet über eine Milliarde Euro beziffert worden, 2005 war bereits von knapp zwei Milliarden Euro die Rede. Eine neue Schätzung kommt nun auf Kosten von über 2,2 Milliarden Euro. (...) Die WAK war von 1971 bis 1990 in Betrieb und sollte ein eigenes deutsches Programm zum Recycling von Atommüll begründen; das Vorhaben scheiterte jedoch.“

DER SPIEGEL 3 / 2008 / 110

58) „In seinen Büchern enttarnte (Philip) Agee, der den Geheimdienst (CIA) 1969 verlassen hatte, Hunderte zum Teil noch aktive Agenten.“

DER SPIEGEL 3 / 2008 / 142 (Nachruf)

59) „Im Zuge der vom Pariser Premierminister angekündigten Bewertung aller Kabinettsmitglieder durch eine private Unternehmensberatung soll (Kulturministerin Christine) Albanel unter anderem daran gemessen werden, wie sich die Zahl der Besucher in 14 französischen Nationalmuseen entwickelt ... Einwanderungsminister Brice Hortefeux etwa soll nach der Zahl der ausgewiesenen Ausländer bewertet werden ...“

DER SPIEGEL 3 / 2008 / 144

60) „Bei Anne Will schilderte die Chefin einer kleinen Leipziger Bäckerei, warum ein gesetzlicher Mindestlohn den Ruin ihres Unternehmens bedeuten würde. Doch die Will’sche Choreographie hatte ihr nur die Rolle einer Pausennummer zugedacht. Der Moderatorin bot sich die einmalige Chance auf einen Ausflug in die Wirklichkeit, die sie leichtfertig vergab.“

P.T. MAGAZIN 1 / 2008 / 4

61) „Der Tarifvertrag der Post ist kein Mindestlohntarifvertrag, sondern ein Wettbewerbsverhinderungsvertrag zu Lasten Dritter. Wenn per Gesetz einer Branche Löhne aufgezwungen werden, die 30 Prozent über den Durchschnittslöhnen der Wettbewerber liegen, kann von einem Mindestlohn keine Rede sein.“

Dieter Hundt – Arbeitgeberpräsident (P.T. MAGAZIN 1 / 2008 / 7)

62) „Es gibt praktisch keine goldgedeckten Währungen mehr. Schon nach dem Ersten Weltkrieg kaufte das 1913 von den Finanzgruppen Rothschild und Rockefeller gegründete private Federal Reserve System in den USA die Goldreserven der Welt auf. Viele nationale Währungen weltweit konnten daraufhin ihren Goldstandard nicht halten und brachen in den Deflationen der ersten Weltwirtschaftskrise zusammen.“

P.T. MAGAZIN 1 / 2008 / 8 („Das Trojanische Kalb“)

63) „80 Prozent aller verfügbaren Dollars sind inzwischen außerhalb der USA gebunkert.“

P.T. MAGAZIN 1 / 2008 / 8 („Das Trojanische Kalb“)

64) „But the U.S. government has a technology, called a printing press (or, today, ist electronic equivalent), that allows it to produce as many U.S. dollars as it wishes at essentially no cost.” (Zu Deutsch: “Die US-Regierung verfügt über eine Technologie, genannt Druckerpresse (oder heute ihr elektronisches Äquivalent), die ihr die Produktion so vieler US-Dollars erlaubt, wie sie wünscht – und das ohne Kosten.“)

Ben S. Bernanke – FedRes-Präsident am 21.11.2002 vor dem National Economists Club, Washington D.C.

65) „Nach einer bundesweiten Razzia gegen illegalen Cannabis-Anbau ... gerät nun (Februar 2008) ausgerechnet ein Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Minden in Erklärungsnot. Wie aus einem internen Bericht der Staatsanwaltschaft Aachen hervorgeht, trafen Polizisten den Mann im ausgebauten Dachgeschoss seines Hauses nebst elf mit Cannabis-Blüten und Pflanzenteilen gefüllten Marmeladengläsern an.“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 14

Anmerkung: Der eine Richter hat Haschischpflanzen im Arbeitszimmer, in Stuttgart gehen Richter und Staatsanwälte in den Puff, in Sachsen angeblich sogar in Kinderbordelle; Wolfgang Neskovic hatte also Recht, als er schon vor vielen Jahren schrieb, die angeblich hohe Moral der Richterschaft sei ein Mythos. Auch „Die Rechtsbeugermafia“ zeugt von schier unglaublichen „Fehlleistungen“ der Schwarzkittel und um sich einen auch repräsentativen Überblick über die Verkommenheit der „Rechtspflege“ zu verschaffen, orientiere sich der interessierte Leser an der Bibliographie „justizkritische Bücher“ auf dieser Weltnetzseite.

66) „Die Fronten im hessischen Landtag sind auch deshalb so verhärtet, weil die maßgeblichen Politiker sich in jahrelangen beinharten Auseinandersetzungen angewöhnt haben, weniger mit- als übereinander zu reden – und das am liebsten schlecht und öffentlich.“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 18 (Matthias Bartsch: „Verhärtete Fronten“)

67) „Der Bundeslandwirtschaftsminister (Horst Seehofer) hat im vergangenen September (2007) auf dem CSU-Parteitag in München den Kampf um den Parteivorsitz gegen (Erwin) Huber verloren. Unter Huber, das war Seehofers Argument, werde die CSU zur Bayernpartei schrumpfen. Man hat nicht den Eindruck, dass er diese Einschätzung inzwischen korrigieren möchte.“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 31

68) „Moskauer Mönche wollen ein Kloster in der Uckermark gründen – mit Putins Segen und in freundlicher Nachbarschaft zur Datsche von Angela Merkel. (...) Damit das Kloster in der hügeligen Uckermark auch weithin zu sehen ist, soll direkt neben dem Schloss (Götschendorf) noch ein Kirchenneubau mit einem knapp 30 Meter hohen Turm entstehen. Mit Protesten der Bevölkerung ist nicht zu rechnen. ‚Wir sehen hier lieber einen Zwiebelturm als ein Minarett’, sagt eine ältere Bewohnerin auf der Dorfstraße ...“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 41

69) „Lediglich ein Viertel der Ukrainer befürwortet derzeit einen Beitritt zum Nordatlantikpakt.“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 77 („Riskanter Reformkurs“)

Anmerkung: Überall werden hochkarätige politische Entscheidungen gegen das Volk getroffen, ob es die EU-Osterweiterung, die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon oder der Nato-Beitritt der Ukraine ist. Welche Heuchelei, daß JENE gleichwohl von morgens bis abends die Selbsteinschätzung als „Demokratie“ im Munde führen. Für „unpopuläre“ Entscheidungen haben JENE ja die Lobby und korrupte „repräsentative“ Parlamentarier installiert.

70) „Das italienische Parlament hat immer schon über einen erhöhten Grad an Vulgarität verfügt. Das jetzt auch gespuckt und mit Champagner gespritzt wird, ist allerdings neu ...“

Marco Travaglio – Kulturkritiker aus Turin (DER SPIEGEL 6 / 2008 / 78)

71) „Ich liebe die Vereinigten Staaten. Nur ihre Außenpolitik nicht.“

Mohammed Ibn Raschid Al Maktum – Herrscher von Dubai (DER SPIEGEL 6 / 2008 / 84)

72) „Adolf Hitler war ein hochbegabter Politiker. Das darf man auch mal sagen.“

Hans Magnus Enzensberger – Ende Januar 2008 gegenüber der Schweizer „Weltwoche“ (DER SPIEGEL 6 / 2008 / 142)

73) „So soll US-Außenminister Henry Kissinger auch zugestimmt haben, als Suharto 1975 die frühere portugiesische Kolonie Osttimor Indonesien einverleibte. Geschätzte 200.000 Menschen bezahlten dieses mit dem Leben.“

DER SPIEGEL 6 / 2008 / 146 (Nachruf auf Suharto)

74) „Wieso haben alle gegenwärtigen deutschen Staatsbürger den Tod jüdischer und anderer Nazi-Opfer ‚verschuldet’? Wieso ist der Tod eines Menschen die ‚Schande’ eines anderen Menschen, obgleich dieser den Tod weder verursacht noch gebilligt hat? Haftet jeder Mensch für die Untaten der Sippenverwandtschaft seiner Vorfahren? Wer ist aufgrund welcher Ermächtigung befugt, die Frage, ob Unschuldigen eine Kollektivschuld und/oder Kollektivschande auferlegt werden kann, verbindlich für die Menschheit zu beantworten?“

Alfred Berghoff im SPIEGEL-Leserbrief 8 / 2008 / 10

Anmerkung: Diese – rhetorischen – Fragen werden leider viel zu selten gestellt. Man konnte die hirnrissige Kollektivschuldthese nicht länger aufrechterhalten, so daß JENE auf die Begriffe „Verantwortung“ und „Schande“ auswichen. Aber auch das ist nicht gerechtfertigt. Man denke doch nur an die Tausende von Deutschen, die es unter dem Risiko schwerster Strafen auf sich genommen haben, Juden zu helfen, durch Fluchthilfe, Lebensmittelversorgung oder Gewährung eines Verstecks. Der gesamte – üblicherweise erheblich unterschätzte – Widerstand gegen das Naziregime hat sich nichts vorzuwerfen; wer als Christ, Sozialdemokrat oder Kommunist selber im Gefängnis, Zuchthaus oder Konzentrationslager einsaß, ist frei von Verdacht und Makel. Gleiches gilt für Deutsche, die vor der Machtergreifung nicht NSDAP gewählt haben. Und selbst unter denen, die vor 1933 NSDAP gewählt haben, haben sich fast alle täuschen lassen oder sahen in Hitler die einzige realistische Chance für sich und Deutschland. Die jüngeren Jahrgänge sind ohnehin exkulpiert; mit der Einführung einer Sippenhaft würde man sich auf die gleiche Stufe mit totalitären Regimen wie dem Nationalsozialismus stellen. Der Schlussstrich ist ebenso überfällig wie die Historisierung des Dritten Reiches und die Streichung des verfassungswidrigen § 130 III StGB, wie sie von der seriösen Strafrechtswissenschaft ebenso gefordert wird wie von zwei kürzlich pensionierten Richtern am Bundesverfassungsgericht.

75) „In dem Bericht (Die Hamburger CDU setzt auf die Grünen) brachten Sie (DER SPIEGEL) es zuwege, den Namen des sozialdemokratischen Kandidaten konsequent zu verschweigen, während der seines Gegners nicht nur ein Dutzend Mal genannt, sondern durch ein Bildchen gefeiert wurde. Hätte ich es noch mit Journalismus-Studenten zu tun, dann würde ich diesen Artikel als ein Paradebeispiel der Pseudo-Objektivität plakatieren, die es erlaubt, auch jede Spur von journalistischer Fairness zu beseitigen.“

Klaus Harprecht im SPIEGEL-Leserbrief 8 / 2008 / 11

Anmerkung: Man sieht, woher beim SPIEGEL seit geraumer Zeit der Wind weht! Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, daß Ronald Schill aus der Politik (und Justiz) verschwunden ist, aber viele hätten es sich inniglich gewünscht, daß er mit entsprechendem Medienecho vollständig ausgepackt hätte, was gegen den Rotarier Ole so alles vorliegt. War es nicht die Clubfreundin aus der Uckermark, die ihn vor weiterer Unbill beschützt hat?

76) „Der Trend der letzten Jahrzehnte, einseitig Mädchen und Frauen zu fördern, sorgte wie erwartet dafür, dass Jungen komplett vernachlässigt wurden.“

Simone Holzhäuser-Sutter im SPIEGEL-Leserbrief 8 / 2008 / 12

77) „Jungen sind Schulversager, weil sie das deutsche Schulsystem dazu macht.“

Kai Erdbrink im SPIEGEL-Leserbrief 8 / 2008 / 12

78) „Glaubwürdigkeit ist unser Erfolg, dadurch unterscheiden wir uns von den anderen Parteien.“

Politisches Credo von Oskar Lafontaine für die Linkspartei (DER SPIEGEL 8 / 2008 / 34)

79) „Mit seiner Kölner Rede hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versucht, die Deutsch-Türken zu Geiseln ihrer Abstammung zu machen.“

DER SPIEGEL 8 / 2008 / 46 (Thomas Darnstädt: „Identität als Gefängnis“)

80) „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Sie sollten sich dessen bewusst sein.“

Recep Tayyip Erdogan türkischer Ministerpräsident im Februar 2008 vor knapp 20.000 Deutsch-Türken in der Köln-Arena

Anmerkung: Da ein Großteil der Migranten aus der Türkei mehr oder weniger integrationsunwillig ist, scheint die Lösung des Problems – wenn Assimilation ein Verbrechen sein soll – nur in der Rückführung zu liegen.

81) „Das Tragen von Kopftüchern ist in Ankaras Schulen verboten – in Berliner Schulen nicht.“

DER SPIEGEL 8 / 2008 / 46 (Thomas Darnstädt: „Identität als Gefängnis“)

82) „Es gehört für uns als katholische Kirche zu den verbindlichen Strukturen, dass Jesus Christus nur Männer zu Aposteln berufen hat. Der Priesterberuf und das Amt des Bischofs bleiben dem Mann vorbehalten.“

Erzbischof Robert Zollitsch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz im SPIEGEL-GESPRÄCH 8 / 2008 / 55

83) „Mit dem Kommunisten Gennadij Sjuganow an der Spitze zieht die größte Oppositionspartei in die Präsidentenwahl. Die Verteidiger der Sowjetmacht arbeiten dem Kreml direkt in die Hand.“

DER SPIEGEL 8 / 2008 / 114

84) „Zwar gilt noch ein Parteitagsbeschluss (der KPdSU) von 2005, der Putins ‚bonapartistischem, bürokratischem Regime’ einen ‚volksfeindlichen Charakter’ bescheinigt. Doch unter vier Augen sind der Präsident (Wladimir Putin), der die Sowjethymne wieder einführte, und der KP-Boss (Gennadij Sjuganow) per du.“

DER SPIEGEL 8 / 2008 / 115

85) „Im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR war (Gerhard) Neiber der Mann für die ‚nassen Sachen’, für Geheimdienstoperationen, bei denen Blut fließt. So brachte er es zum Stellvertreter des Ministers, zum Generalleutnant ... Das trug ihm später Strafverfolgungen wegen Beihilfe zum Mord (an einem entflohenen Grenzpolizisten) und wegen Sprengstoffverbrechen ein; verurteilt wurde er nicht.“

DER SPIEGEL 8 / 2008 / 166 (Nachruf)

86) „Unser Heimatland scheint in der Auflösung befindlich zu sein – offen nach allen Seiten, grenzenlos, mithin ein Auslaufmodell, wie alle europäischen Staaten. Politiker, Banken und die dahinter stehenden plutokratischen Kräfte plündern die arbeitenden Völker aus, wirbeln sie durcheinander und verhindern mit ihrer Aufspaltungspropaganda jeden wirksamen gegnerischen Zusammenschluß. Mit den Schutzgrenzen und Schutzgesetzen schwinden auch die Abwehrkräfte gegen internationale kriminelle Banden, deren Bekämpfung ohnehin politisch oft nicht gewollt ist, da sonst die Verknüpfungen zwischen kriminellen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen offenkundig würden. Der rechtschaffene, ehrliche Bürger ist allen sich ausbreitenden Machenschaften ausgeliefert. Die Politik ist wider jegliche Vernunft und somit ohne Hintergrundkenntnisse nicht mehr nachvollziehbar.“

Beatrix Ullrich in „Der freie Mensch“ Heft 11/12 – 2008, S. 3

87) „Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Finanzmärkten zu tun, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Demokratie, was zum Teil noch geleugnet wird. Oskar Lafontaine hat am Mittwoch darauf hingewiesen, daß der von Ihnen zunächst berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt hatte, daß die Finanzmärkte die Politik beherrschen. Heute sagen Sie, daß Sie zu diesem Gesetz (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) gezwungen sind. Damit räumen Sie ein, immer noch beherrscht zu werden.“

Gregor Gysi am 17.10.2008 im Deutschen Bundestag

88) „ ... Joschka Fischer (Ex-Außenminister und Ehrenjude der Gemeinde in Saloniki) von den Grünen hat erklärt, man könne nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Gerhard Schröder ist Tony Blair gefolgt – und zwar gegen Oskar Lafontaine – und hat gesagt: Wir müssen die Freiheit der Finanzmärkte schaffen. Herr Steinbrück, ich darf Sie ausnahmsweise zitieren. Sie haben am 4. Mai 2006 auf der Euromoney Germany Conference Folgendes wörtlich erklärt: Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste gute Ergebnisse. Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deredulierten Wirtschaften in Europa. Darauf waren Sie stolz. Das Ergebnis sehen wir jetzt. – Entschuldigung, die SPD hat Hedgefonds zugelassen, die Sie dann als Heuschrecken bezeichnet haben. Die SPD und die Grünen haben Leerverkäufe zugelassen.“

Gregor Gysi am 17.10.2008 im Deutschen Bundestag

89) „Das von den Neokonservativen eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien fuhren die ahnungslose Welt in Richtung Atomkrieg.“

Paul Craig Roberts – US-amerikanischer Kolumnist / unter Präsident Reagan stellvertretender Finanzminister gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ (26.8.2008)

90) „Tatsächlich aber hat diese Parlamentsdebatte aus dem Jahre 1900 (ausgelöst am 10.12.1900 durch den damals noch fast unbekannten jungen Rechtsanwalt David Lloyd George mit der Aufdeckung der Verstrickung der Familie Chamberlain in Rüstungsgeschäfte) die Wurzeln jenes Systems aufgedeckt, aus denen die britische Oberschicht ihre Macht entfaltet hat. Denn England ist politisch gesehen das Parlament, aus dem wieder das Kabinett hervorgeht. Das Parlament aber ist nicht eine Vertretung des Volkes, wie es das Schlagwort der Demokratie glauben machen will, sondern ein von hundert bis zweihundert Familien beherrschter Clan, in dem sich die ganze ungeheure Handels- und Finanzmacht Englands, ja des britischen Weltreiches mit der Ausübung der politischen Macht verbindet. Ein Weltreich führt Krieg – für hundert Familien. Das ist keine propagandistische Redensart, als die es auf den ersten Blick erscheinen mag. Das ist die Wirklichkeit. Plutokratie – das ist die Alleinherrschaft der Finanzgewaltigen in einem Volk.“

Beatrix Ullrich zit. (in „Der freie Mensch“ Heft 11/12 – 2008, S.78 f) Giselher Wirsing: „100 Familien beherrschen das Empire“

91) „Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität ist politisch nicht gewollt.“

Hans-Ludwig Zachert – ehemals Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Anmerkung: Unglaublich, aber wahr!

92) „Die politische Einflussnahme auf Verfahren wird immer stärker. Ich beobachte die Politisierung der Strafverfolgung.“

Hans-Ludwig Zachert – ehemals Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

93) „Es wird bis in die höchsten Spitzen verhindert, daß wir gegen Prominente ermitteln. Der Staat ist unter die Räuber gefallen.“

Ein Oberstaatsanwalt aus Berlin („Der freie Mensch“ Heft 11/12 – 2008, S. 84 / Besprechung von Jürgen Roth: „Ermitteln verboten“)

94) „Wissen Sie, in welchem europäischen Land das öffentliche Zeigen der offiziellen Landesflagge inzwischen als Diskriminierung moslemischer Zuwanderer gesehen wird und von der Polizei mit einem Bußgeld belegt werden kann?“