Der
Superdienstag sollte die erhoffte Entscheidung bringen, brachte aber sie nicht.
Aber sollte er sie denn wirklich bringen? Der Medieneinspielwert auch von
Wahlen steigt mit der Spannung. Bei den Republikanern scheint dagegen alles
klar zu sein: John McCain steht auf dem Siegertreppchen schon fast oben. Daß er
ein alter Mann ist, scheint von Vorteil zu sein, aber nicht weil Alter klug
machen soll. Schon die Deutschen Kurfürsten pflegten sich in der Regel für
einen schwachen Kandidaten als Kaiser zu entscheiden: Der ließ sie weitgehend
gewähren. McCain machte im Wahlkampf der vergangenen Wochen einen kränkelnden
Eindruck, trotz der Show, die genau diesen Eindruck überdecken sollte. Ihn
stützen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Senator Joe Lieberman und hinter
diesen beiden Figuren tummeln sich Buffet, das große Geld, Rothschild, der
Kennedy Clan und große Teile der US-Mafia.
Die Kennedys stehen
seit neuestem auch hinter Barack Obama, der gegen Hillary beachtlich aufgeholt
hat. Den Demokraten wird dieses Mal "das ganz neue XY" im Doppelpack
zur Auswahl geboten, eine Frau oder ein Farbiger als US-Präsident. Das hatte es
bisher in den USA noch nicht gegeben. Es sieht so aus, als könnten sie sich
zwischen diesen Neuheiten nicht entscheiden. Natürlich gibt es auch hier
Hintermänner.
Hillary Clinton
wird als Alternative zu George Bush gehandelt. Das aber ist Täuschung. Zwar
hatte ihr Ehemann Bill Clinton 1992 Bush I. die Wiederwahl vermasselt, doch das
konnte auch auf Einsicht beruht haben. Die Clintons (beide) waren vor der
Abwahl Bushs mindestens 19 Mal auf dem Landsitz der Bushs in Kennebunkport zu
Besuch. Die enge Beziehung kam in den 1980er Jahren zustande. Damals war Bill
Clinton Gouverneur von Arkansas und deckte gekonnt im Rahmen der Iran-Contra
Affäre den Waffen- und Kokain-Schmuggel der CIA unter Bush sen., der vom
Flughafen Mena in Arkansas aus lief. Obwohl der US-Staatspolizist Larry
Patterson Clinton der Mitwisser- und Mittäterschaft stark belastete, geschah so
gut wie nichts in dieser Sache von "nationalem Interesse". Der
eigentliche Hintergrund ist die Stephens Familie (Tyson Food und Wal Mart). Sie
finanzierte und leitete die Karrieren beider Clintons. Hillary startete die
ihre bis zum Aufstieg zur Gouverneurin an der Wall Street von der Rose Law Firm
der Stephens in Little Rock aus. Die Stephens waren eng mit der BCCI Bank des
Agha Hasan Abedi verflochten. Dieser Bank hatte der US Senat "kriminelle
Aktivität in 72 Ländern" und "Betrügereien in Milliardenhöhe"
nachgewiesen. Diese und weitere Verflechtungen hat W. Engdahl in "Die
versteckte Wahrheit: Wer ist Hillary Rodham Clinton?" unter im Kopp-Verlag zusammengetragen. Und nicht zu vergessen, Hillary
hatte den Einmarsch in den Irak befürwortet und unterstützt Bush in Sachen
Iran. Man sieht, Hillary ist eine aussichtsreiche Kandidatin und hat die
Unterstützung "linker Demokraten" voll verdient.
Dem gegenüber hat
Senator Barack Obama, die "Hoffnung der kleinen Leute", schlechtere
Karten. Er bekam Wahlkampfgelder vom Syrer und US-Bürger Antoin Rezko, der zur
Zeit aus dem Gefängnis seinem Prozeß am 25. Februar wegen allerlei Betrügereien
und Schiebereien entgegensieht. Bemerkenswert ist an dem Prozeß der Ankläger
Patrick Fitzgerald, der im Skandal um die Aufdeckung einer CIA-Identität den
Prozeß gegen "Scooter Libby", das Vorzimmer von Vize-Präsident
Cheney, geführt hatte. Rezko hatte mit Boden und Geldspekulationen viel Geld
gemacht, besaß mehrere Restaurantketten und hat, um staatliche
Unterstützungsgelder zu bekommen, Politiker links und rechts finanziert,
darunter sowohl Bush II. wie die Clintons. Noch mehr Geld stammte von Rezkos
Geschäftspartner und Hintermann, dem Iraki Milliardär Nadhim Auchi mit Wohnsitz
in London. Er soll Obama über Rezko 3,5 Mio. US-Dollar an der Aufsichtsbehörde
vorbei zugesteckt haben, wußte die London Times am 31. Januar. Obama hatte sich
mehrfach für Rezko eingesetzt und hat angeblich von ihm günstig Häuser
erworben, die er noch günstiger wieder verkaufen konnte. Ausgerechnet Hillary
hackt auf Obamas Verbindungen zum "Slumlord" Rezko herum. Das greift
die "liberale" Presse auf, während sie die spektakuläreren
Verflechtungen der Clintons bisher unerwähnt läßt.
Völlig unerwähnt
bleibt in den europäischen Medien die Kampagne des Gynäkologen und
republikanischen Kongreßabgeordneten Ron Paul. Er versteht sich als
wertkonservativer Verfassungsanhänger. Spricht sich gegen die Mitgliedschaft
der USA in UNO, WTO, NAFTA etc. aus und ist strikter Gegner der Federal Reserve
Bank. Er fordert ihre Auflösung und die Einführung einer goldgedeckten, vom
Kongreß kontrollierten Währung. Es spricht sich strikt gegen den militärischen
Interventionismus der USA aus und verteidigt rigoros die individuellen
Freiheitsrechte gegen Einschränkungen durch den Patriot Act und die Homeland
Security und Ähnliches. Er gab der US-Außenpolitik Mitschuld am Anschlag von
11. September und löste damit Aufregung bei der politischen Klasse aus. Paul
kann auf keine Unterstützung dieser Klasse und ihrer Medien rechnen, verfügt
aber über eine sehr breite Unterstützung in den mittleren Einkommensschichten,
die bisher der Politik eher distanziert gegenüber standen. Die Unterstützung
zeigt sich an den Internetzugriffen auf seine Seite, deren Zahl größer ausfällt
als die aller anderen Kandidaten und daran, daß er an zwei verschiedenen Tagen
den bisherigen politischen Spendenrekord pro Tag durch Kleinspenden brechen
konnte. Er soll bis Ende 2007 von 58.407 Spendern schon über 30 Mio. Dollar
Spendengelder zusammengebracht haben. In letzter Zeit wird er wegen
rassistischer oder schwulenfeindlicher Äußerungen seines Umfelds angegriffen.
Davon distanziert er sich mit dem Hinweis auf seine radikal individualistische
Einstellung, die dem entgegenstünde.
Pauls Anhänger
machen sich Hoffnungen, ihn beim Parteitag der Republikaner als "Reiter
auf dem Schwarzen Pferd" einbringen zu können. Diese Hoffnung schwindet je
eindeutiger die Vorwahlen für McCain ausfallen. Auch andere hoffen auf
Uneindeutigkeiten. Bei einem Patt zwischen Hillary und Barack hofft angeblich
der frühere US-Außenminister und neokonservative Drahtzieher hinter Bush,
George Shultz, den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ins Rennen führen
zu können, der eine radikale Dollarpolitik auf Kosten der Mehrheit der weniger
verdienenden Amerikaner vertritt. Das sei möglich, wenn die Schlammschlacht der
demokratischen Vorwahlen, in der sich beide Kandidaten abnutzen, bis zum
Parteitag dauert, meinte Bloomberg in seinem regelmäßigen Radioprogramm am 1. Februar in New York. Die Republikaner erhoffen sich möglicherweise für ihren Kandidaten eine
größere Chance, wenn bei den Demokraten die farbige Variante antritt, da ihre
Frauen, von Bushs Mißerfolgen enttäuscht, für die Frau stimmen könnten.
Glaubt wirklich
jemand, es falle groß ins Gewicht, wer auf dem Präsidentenstuhl sitzt? Der
Präsident kann schreien so viel er will, seine Stimme dringt aus seinem gut
isolierten Büro nicht heraus. Alles, was dort herauskommt, besorgen die
"ständige Bürokratie" und die Berater und Funktionäre, die dem
Präsidenten Großspender und Partei ins Amt mitgeben. Vielleicht würde Ron Paul
einen Unterschied machen, aber der hat keine Chance, und zwar nicht in erster
Linie wegen fehlender Anhänger und Wähler. Als erstes schneiden ihn die Medien.
Würde sich das aus einem anderen Grund ändern, als dem, daß er seinen Frieden mit
dem Establishment gemacht hätte, würden sich die elektronischen Wahlmaschinen
weigern, alle seine Stimmen zu zählen. Ließe sich das aus einem unerfindlichen
Grund verhindern, würde sich wohl bald ein Unfall oder ein
"Terrorist" einstellen. Aber eine schöne Show ist so ein Wahlkampf
für Demokraten schon, fast so spannend wie die Fußballweltmeisterschaft für
andere.
Über dem
Wahlkampfspektakel übersehen viele die neuen Ansätze im US-Haushaltsentwurf für
2009, der am 4. Februar veröffentlicht wurde. Er übersteigt zum ersten Mal in
der Geschichte der USA die drei Billionen Dollar Grenze. Die Ausgaben des
Verteidigungsministeriums sollen sich, noch ohne die Kosten des Irak-Kriegs, in
2009 auf nicht weniger als 515,4 Mrd. US-Dollar belaufen. Das sind wiederum deutlich
mehr, nämlich 36 Milliarden Dollar oder sieben Prozent mehr als im diesjährigen
Haushalt. Zusätzlich will Bush beim Kongreß weitere rund 70 Milliarden
US-Dollar für "dringende" Militärausgaben im Irak und in Afghanistan
beantragen. Natürlich wird auch gespart, vornehmlich bei Sozialausgaben und im
Gesundheitswesen.
Dabei geht es dem
Establishment zur Zeit tatsächlich um eine gewichtige Frage - wenn auch
unabhängig vom Wahlkampf. Es sucht einen Weg aus der sich gegenwärtig
zuspitzenden Krise seines Finanzsystems. Das System verlangt Maßnahmen, für die
das notwendige, politische Umfeld noch durchgepaukt werden konnte. Zwei
Lösungswege sind derzeit im Gespräch: Um den einen hatte sich das politische
Establishment der USA über die Jahre mit abnehmendem Erfolg bemüht, den
neokonservativen "Krieg dem Terror". Der sah im Endeffekt den
Einsatz des US-Militärs zur Errichtung einer Weltregierung vor, gegen die sich
niemand mehr würde auflehnen können. Iran oder Syrien sollten diesen Weltkrieg
in Gang bringen, der als Nebeneffekt die Weltbevölkerung um rund fünf Sechstel
reduzieren sollte, und der danach für die Restbevölkerung eine glückliche Weide
auf den freimaurerisch erträumten, materialistischen Wohlstandsweiden des
Westens vorsah. Diesem Weg neigt das konservativ republikanische Establishment
um die Familie Rockefeller zu. US-Militärkreise scheinen ihn bisher verhindert
zu haben.
Den Weg der
Demokraten veranschaulicht besonders Gordon Brown in Großbritannien. Er hatte
ihn im Mai 2007 in einer Rede vor dem britischen Industrieverband als die
beiden Schwerpunkte seiner Arbeit vorgezeichnet: "Kampf gegen die
Erderwärmung" und "Neue Weltordnung" aufgrund einer UN-Reform.
Der UN-Sicherheitsrat solle neben der Weltbank die diktatorische Weltregierung
stellen. Zu diesem Zweck solle der Sicherheitsrat durch die Staaten
Deutschland, Indien, Japan, Süd Afrika erweitert, das Veto-Prinzip durch das
Mehrheitsprinzip abgelöst werden, und eine schnelle Eingreiftruppe der UNO die
Wehrmacht aller Staaten, die eine innerstaatliche Polizeifunktion überteigt,
ersetzen. Über CO2 und Energiepolitik soll die
Güterproduktion gedrosselt werden. Mit einer solchen Regierung ließe sich das
Einkommen und die Anzahl der Bevölkerung allmählich und weit weniger
spektakulär als durch Krieg reduzieren. Auch hinter diesem Lösungsweg steht
eine Personengruppe, und zwar das liberale Establishment, an dem Lynn Forester,
die energische, amerikanische Frau von Evelyn de Rothschild die Fäden zieht.
Nun, das alles ist
Ihnen zu "spekulativ" und "abwegig", es interessiert Sie
wahrscheinlich weniger als die Tatsache, daß der obskure Händler Jerome Kerviel
bei der Société Générale eben mal 4,9 Mrd. Dollar verspielen konnte, dank der -
wie sich "Le Monde" am 6. Februar ausdrückte - "stillschweigenden
Autorisierung durch seine [d.h. der Bank] Hierarchie". Interessanteres
wußte die Schweizer Zeitung "Les Temps" am 2.2. zu dem Fall zu
berichten. Sie interviewte den Literat und Finanzjournalist bei der
International Herald Tribune, Martin Baker. Dieser hatte vor 14 Tagen eine
Novelle mit dem Titel "Meltdown" veröffentlicht. Sie handelte von
einem französischen Händler "der die Implosion des Finanz Systems
provoziert hat". Wie Baker auf die Geschichte gekommen sei und warum sie
seiner Meinung nach ausgerechnet in Frankreich passieren mußte, wollte die
Zeitschrift wissen. Weil man in Frankreich dem Markt im tiefsten Inneren
mißtraut und in französischer Arroganz glaubt, irgendwelche genialen
Mathematiker könnten den Markt austricksen, und wörtlich: "Einer der Gründe,
weshalb so etwas in Frankreich geschieht, rührt aus der dort vorherrschenden
Feindschaft gegen den angelsächsischen Kapitalismus". Wenn das kein Grund
ist! Auch das ist für viele Bescheidwisser so etwas, wie ein Fußballspiel für
Kleine Leute.
Quelle: http://spatzseite.de (Hervorhebungen vom
Bearbeiter)
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Anmerkung:
Schade, daß Außenseiter wie Ron Paul mit durchaus vernünftigen Ansichten keine
Chance haben, das Ruder der amerikanischen Politik herumzureißen. Allerdings
hat die „westliche Wertegemeinschaft“ – allen voran der „Moloch USA“ – nicht
die geringste Veranlassung, angebliche demokratische Defizite in anderen Teile
der Welt anzuprangern. Das Wahltheater dort ist eine Mischung aus Zirkus, Verleumdungen,
Medienkampagnen, Korruption und Auszählungsbetrug.
In diesem
Zusammenhang noch drei signifikante Zitate aus einem SPIEGEL-Gespräch mit Noam
Chomsky, einem der brillantesten Intellektuellen in den USA:
„Dieses Sarah-Palin-Phänomen ist wirklich sonderbar. Wenn uns einer vom
Mars zuschaut, könnte er denken, unser Land sei geisteskrank.“
Noam Chomsky im SPIEGEL-Gespräch 41 / 2008 / 184
„Dieses Land wurde gegründet von religiösen Fanatikern, das darf man
nie vergessen. Religiöse Fundamentalisten spielen in allen Wahlen seit Jimmy
Carter eine große Rolle.“
Noam Chomsky im SPIEGEL-Gespräch 41 / 2008 / 184
„Natürlich gibt es Unterschiede (zwischen Republikanern und
Demokraten), aber die sind nicht fundamental. Niemand sollte sich Illusionen
machen. Die USA sind im Kern ein Einparteiensystem, und diese eine regierende
Partei ist die Business-Partei.“
Noam Chomsky im SPIEGEL-Gespräch 41 /
2008 / 184 f