Rumsfelds Folter
US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld hat zeitweise brutale Verhörmethoden wie die Bedrohung von
Gefangenen mit Hunden, Befragungen nackter Häftlinge und leichte körperliche
Misshandlungen erlaubt. Dies belegen bislang geheime Dokumente der US-Regierung,
die das Weiße Haus veröffentlichte, um Foltervorwürfe zu entkräften.
US‑Präsident
George W. Bush hatte sich entschieden gegen jede Anwendung von Folter an Gefangenen
ausgesprochen. "wir haben niemals Folter stillschweigend geduldet. Ich habe
niemals Folter angeordnet", sagte Bush. Foltern widerspräche den
Wertvorstellungen des amerikanischen Volkes. Seine Äußerungen wurden durch eine
jetzt veröffentlichte Notiz vom 7. Februar 2002 bestätigt, in der Bush ausdrücklich
anordnet, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln.
Rumsfeld hatte den Dokumenten
zufolge am 2. Dezember 2002 im Hinblick auf El‑Kaida‑Mitglieder und
Talibankämpfer, die in Guantanamo, auf Kuba gefangen sind, fragwürdige
Verhörmethoden genehmigt. Er folgte damit einem Memorandum seines Chefjuristen
William Haynes, der in Guantanamo 14 Verhörmethoden wie leichte körperliche Misshandlungen,
"die nicht zu Verletzungen führen", Verharren in schmerzhaften
Positionen, bis zu 20‑stündige Verhöre, Isolation von Gefangenen bis zu
30 Tagen und Dunkelhaft abgesegnet hatte. Allerdings wurde ein Großteil sieben
Wochen später von Rumsfeld selbst wieder verboten. In einer Anordnung vom 16.
April 2003 wird ausdrücklich die Einhaltung der Vorgaben der Genfer Konventionen
gefordert.
Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.6.2004
Anmerkung: Folter ist nach allen erdenklichen nationalen und
internationalen Rechtsquellen verboten und geächtet. In Deutschland wurde
kürzlich eine ähnliche Diskussion im Zusammenhang mit einem tragischen Entführungsfall
geführt. Tatsächlich bekundete doch der damalige Präsident des Landgerichts
Itzehoe und Bundesvorsitzende der konservativen Richtervereinigung öffentlich
Sympathien für Folterpraktiken zur Aussageerzwingung in Ausnahmefällen. Bald
darauf wurde er zum Justiz-Staatssekretär im Freistaat Sachsen
"befördert".