Rumsfelds Folter

 

US­-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat zeitweise brutale Verhörmethoden wie die Bedrohung von Gefangenen mit Hunden, Befragungen nackter Häftlinge und leichte körperliche Misshandlungen erlaubt. Dies belegen bislang geheime Dokumente der US-­Regierung, die das Weiße Haus veröffentlichte, um Foltervorwürfe zu entkräften.

 

US‑Präsident George W. Bush hatte sich entschieden gegen jede Anwendung von Folter an Gefangenen ausgesprochen. "wir haben niemals Folter stillschweigend geduldet. Ich habe niemals Folter angeordnet", sagte Bush. Foltern widerspräche den Wertvorstellungen des amerikanischen Volkes. Seine Äußerungen wurden durch eine jetzt veröffentlichte Notiz vom 7. Februar 2002 bestätigt, in der Bush ausdrücklich anordnet, die Gefangenen human und gemäß der Genfer Konvention zu behandeln.

 

Rumsfeld hatte den Dokumenten zufolge am 2. Dezember 2002 im Hinblick auf El‑Kaida‑Mitglieder und Talibankämpfer, die in Guantanamo, auf Kuba gefangen sind, fragwürdige Verhörmethoden genehmigt. Er folgte damit einem Memorandum seines Chefjuristen William Haynes, der in Guantanamo 14 Verhörmethoden wie leichte körperliche Misshandlungen, "die nicht zu Verletzungen führen", Verharren in schmerzhaften Positionen, bis zu 20‑stündige Verhöre, Isolation von Gefangenen bis zu 30 Tagen und Dunkelhaft abgesegnet hat­te. Allerdings wurde ein Großteil sieben Wochen später von Rums­feld selbst wieder verboten. In ei­ner Anordnung vom 16. April 2003 wird ausdrücklich die Ein­haltung der Vorgaben der Genfer Konventionen gefordert.

 

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.6.2004

 

Anmerkung: Folter ist nach allen erdenklichen nationalen und internationalen Rechtsquellen verboten und geächtet. In Deutschland wurde kürzlich eine ähnliche Diskussion im Zusammenhang mit einem tragischen Entführungsfall geführt. Tatsächlich bekundete doch der damalige Präsident des Landgerichts Itzehoe und Bundesvorsitzende der konservativen Richtervereinigung öffentlich Sympathien für Folterpraktiken zur Aussageerzwingung in Ausnahmefällen. Bald darauf wurde er zum Justiz-Staatssekretär im Freistaat Sachsen "befördert".