Defense Planning Guidance
Imperialer Präventivkrieg
Am 21. Mai 1991 berichtete ein
Team ziviler Strategen im Pentagon im Auftrag des damaligen
Verteidigungsministers Cheney über die strategische Lage nach dem Zerfall der
Sowjetunion und deren Implikationen für die nationale Sicherheit der Vereinigten
Staaten. Den Hauptteil des Berichts trug der damalige Staatssekretär für
politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz vor.
Weitere Mitglieder des Teams waren Lewis
Libby, Wolfowitz' damaliger Stellvertreter, Zalmay Khalilzad, ein weiterer Schützling Wohlstetters in der RAND‑Corporation
und der Universität von Chikago, und der Karrierediplomat Eric Edelman (Jude),
der ebenfalls Wolfowitz unterstellt war. Alle diese Männer haben heute in der
Regierung 'Bush 43' leitende Posten: Wolfowitz ist stellv.
Verteidigungsminister, Libby ist Stabschef und Sicherheitsberater von
Vizepräsident Cheney, Edelman ist Libbys Stellvertreter, und Khalilzad ist
Verbindungsmann des Weißen Hauses zur irakischen Opposition.
In seinem Vortrag von 1991
schlug Wolfowitz vor, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik der
'präemptiven Aktion' verfolgen, um unter Nutzung aller notwendigen Mittel auf
absehbare Zeit zu verhindern, daß irgendeine Nation oder Gruppe von Nationen
die militärische oder wirtschaftliche Führungsmacht der Vereinigten Staaten in
Frage stellen könnten. Als Cheney 1992 Wolfowitz' Konzept in seine Defense Planning Guidance (Richtlinie
zur Verteidigungsplanung, DPG) aufnahm, war die Hölle los. Hochrangige Militärs
ließen Teile der Richtlinie an die New
York Times durchsickern, und Präsident Bush sen., sein Nationaler Sicherheitsberater
Brent Scowcroft und Außenminister James Baker III wiesen den Unilateralismus
der Cheney‑Wolfowitz‑Strategie zurück.
Schließlich wurde die DPG
umgeschrieben und enthielt nur noch eine stark abgeschwächte Version des Plans.
Aber nach der Abwahl von Präsident Bush sen. publizierten Cheney und sein Team
vor ihrem Abgang noch die Defense
Strategy for the 1990s: The Regional Defense Strategy (Verteidigungsstrategie
für die 90er Jahre: Die regionale Verteidigungsstrategie), die nicht nur die
Idee des präemptiven, unilateralen Krieges wiederbelebte, sondern auch die Idee
vertrat, die Vereinigten Staaten sollten eine neue Generation von Mini‑Atombomben
entwickeln, die sich für den Einsatz gegen Staaten der Dritten Welt eigneten.
Cheney und Wolfowitz waren wütend auf Bush sen., weil dieser am Ende der
'Operation Wüstensturrn' den Einmarsch nach Bagdad und den Sturz Saddam
Husseins nicht zuließ.
Der 'Saubere Bruch'
In den acht Jahren der
Präsidentschaft Clintons war die Straussianer‑Kabale zwar weit ab von den
Hebeln der Macht, aber keineswegs untätig. Nach der Unterzeichnung des Osloer
Abkommens 1993 unternahmen die Neokonservativen und die Straussianer alles, um
das Abkommen ('Land für Frieden') zu Fall zu bringen. Mehrere führende Schüler
von Strauss und Bloom waren bereits nach Israel ausgewandert und bildeten dort
den Kern eines Apparats, der entschlossen war, den Friedensprozeß zu
hintertreiben.
1994 gründeten Hillel Fradkin (Jude) und Yoram Hazoney (Jude) das Shalem‑Zentrum,
das von zwei amerikanischen Milliardären finanziert wurde: Ronald Lauder (Jude) und Rogen
Hertog (Jude). Beide sind Mitglieder der kaum bekannten, aber mächtigen
'Mega‑Gruppe'. Hertog ist heute neben Lord Conrad Black (Jude) und Michael
Steinhardt, Miteigentümer der New York
Sun, und ihm gehört neben Martin
Peretz (Jude) und Steinhardt ein Drittel der New Republic, die seit langem eine Hochburg Straussianischer
Propaganda ist. So tat sich beispielsweise der New Republic‑Redakteur Lawrence
Kaplan (Jude) vor kurzem mit William Kristol vom The Weekly Standard zusammen, um ein Buch zu schreiben, in dem für
den Irakkrieg geworben wurde.
Fradkin war Schüler Allan
Blooms und unterrichtete an der Universität Chikago Soziallehre. Hazoney machte
seinen Doktor an der Rutgers‑Universität unter dem Strauss-Schüler Wilson Cary McWilliams und ging dann
nach Israel, wo er als Redenschreiber für den Likud‑Politiker Benjamin
Netanjahu wirkte. Hazoney ist ein erklärter Unterstützter des rassistischen
Rabbi Meir Kahane, dem verstorbenen Gründer der terroristischen Jewish Defense League und der Kach‑Bewegung (die vor 12 Jahren
sich anschickte, "rechte" Führer in Deutschland, vermutlich auch
mich, zu liqudieren, was zur Veröffentlichung von zwei offenen Briefen an Kohl
und Bubis führte, in denen ich auf den Esau‑Segen verwies. Gleich nach
Empfang meines Briefes reiste Bubis nach Israel, dort verursachte er wegen der
Kach einigen Streit, kurz danach wurde die Kach verboten. Ob das mit meinem
offenen Brief zu tun hatte, weiß ich nicht, einige behaupten das. Roland
Bohlinger)
Neben dem Shalem‑Zentrum und der Stiftung
für eine konstitutionelle Demokratie ‑ einer Initiative des führenden
Strauss‑Schülers Paul Eidelberg (Jude),
der sich für die permanente Annektion von ganz Judäa, Samaria und Gaza durch
Israel einsetzt ‑ spielte während Clintons Amtszeit noch eine dritte
Denkfabrik eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung der neokonservativen
Agenda: Das Institut für fortgeschrittene
strategische und politische Studien (IASPS) mit Büros in Washington und
Jerusalem wurde 1984 als Vorposten der neoliberalen 'Chikagoer Schule'
gegründet und verbreitete die Lehre von Adam Smith, Friedrich von Hayek und
Milton Friedman (Jude). Zwölf Jahre später schuf das Institut eine Abteilung
für strategische Studien. Das Institut bezeichnet sich selbst als Zentrum
Straussianischen Einflusses in Israel. In einer Werbung für das strategische
Stipendien‑Programm des Instituts in Washington auf seiner Internetseite
wird potentiellen Bewerbern mitgeteilt, daß sie sich gar nicht erst zu bewerben
brauchen, wenn sie keine Anhänger von Leo Strauss sind.
Nach der Ermordung von
Premierminister Jitzak Rabin gab die neu geschaffene Abteilung des IASPS für
strategische Studien 1996 eine Reihe von Studien in Auftrag, wie das Osloer
Abkommen gekippt werden könne. Diese sollten dem neugewählten israelischen
Premierminister Netanjahu vorgelegt werden.
Die wichtigste dieser Studien A Clean
Break ('Ein sauberer Bruch: eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs')
wurde von einem Team neokonservativer Amerikaner unter der Leitung von Richard Perle (Jude) erstellt. Weitere
Mitarbeiter der Studie waren James
Colbert (Jude) vom Jewish Institute
for National Security Affairs (JINSA), Charles
Fairbanks von der Schule für fortgeschrittene
internationale Studien (SAIS) der Johns‑Hopkins‑Universität,
einem Strauss‑Schüler, der seit den 60er Jahren mit Wolfowitz in Kontakt
steht, der jetzige Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Pentagon
Feith, IASPS‑Präsident Robert
Loewenberg (Jude), Jonathan Torop (Jude) vom Washingtoner Institut für Nahost‑Studien (WINEP) ‑ der
Denkfabrik der offiziellen Israel‑Lobby in Amerika, des Amerikanisch-Israelischen
Komitees für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ‑, David Wurmser (Jude), der damalige Direktor des Nahost‑Projekts
des American Enterprise Institute (AEI)
und heutige Assistent des Abrüstungsunterhändlers im Außenministerium John Bolton, ein früherer stellv.
Vorsitzender des AEI, und Meyrav Wurmser
(Jude), die früher mit dem israelischen Nachrichtenoffizier und
Parteigänger Scharons Oberst Jigal
Carmon (Jude) im Nahost‑Forschungs‑
und Informationsprojekt (MERIP) zusammenarbeitete und heute das
Nahostprogramm des Hudson Institute leitet.
(Ist es nicht interessant, in wie vielen Instituten die Neokons und ihre Freunde sich entfaltet haben? Roland Bohlinger)
Das sechsseitige Papier über
den 'sauberen Bruch' überreichte Perle Netanjahu persönlich am 8. Juli 1996,
zwei Tage vor dessen Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US‑Kongresses.
Netanjahus Rede bestand großenteils aus ausgewählten Abschnitten dieser
Vorlage. Das Papier forderte 1. die völlige Zurückweisung des Osloer Abkommens
und des Konzepts 'Land für Frieden'; 2. die brutale Niederwerfung und Besetzung
der Gebiete, die der Palästinensischen Behörde unterstellt waren, durch die
israelischen Streitkräfte, was mit dem 'Recht auf Verfolgung' von Terroristen
begründet werden und letztendlich zur permanenten Annexion der Westbank und des
Gazastreifens führen sollte; und 3. einen Krieg gegen den Irak, um nicht nur
das Regime Saddam Husseins in Bagdad zu stürzen, sondern auch das Ba'ath‑Regime
in Damaskus.
'Israel kann seine strategische Umgebung gestalten', schrieben
Perle & Co., 'indem es mit der Türkei
und Jordanien zusammenarbeitet und Syrien schwächt, eindämmt und zurückdrängt.
Diese Bemühungen können sich darauf konzentrieren, Saddam Hussein von der Macht
im Irak zu entfernen ‑ was auch für sich selbst gesehen ein wichtiges
strategisches Ziel ist ‑, um Syriens regionale Ambitionen zu vereiteln.' Es
war ein Rezept für mehrere regionale Kriege.
Quelle: "Geschichte und Urheber der neuen US-Doktrin präventiver
Angriffskriege" von Jeffrey Steinberg in "Deutsche Freiheit" vom
1.10.2005, S. 29 f, zitiert "Neue Solidarität" vom 16.4.2003, S. 3 f