Defense Planning Guidance

Imperialer Präventivkrieg

Am 21. Mai 1991 berichtete ein Team ziviler Strategen im Pentagon im Auftrag des damaligen Verteidigungsministers Cheney über die strategische Lage nach dem Zerfall der Sowjetunion und deren Implikationen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Den Hauptteil des Berichts trug der damalige Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium Paul Wolfowitz vor. Weitere Mitglieder des Teams waren Lewis Libby, Wolfowitz' damaliger Stellvertreter, Zalmay Khalilzad, ein weiterer Schützling Wohlstetters in der RAND‑Corporation und der Universität von Chikago, und der Karrierediplomat Eric Edelman (Jude), der ebenfalls Wolfowitz unterstellt war. Alle diese Männer haben heute in der Regierung 'Bush 43' leitende Posten: Wolfowitz ist stellv. Verteidigungsminister, Libby ist Stabschef und Sicherheitsberater von Vizepräsident Cheney, Edelman ist Libbys Stellvertreter, und Khalilzad ist Verbindungsmann des Weißen Hauses zur irakischen Opposition.

In seinem Vortrag von 1991 schlug Wolfowitz vor, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik der 'präemptiven Aktion' verfolgen, um unter Nutzung aller notwendigen Mittel auf absehbare Zeit zu verhindern, daß irgendeine Nation oder Gruppe von Nationen die militärische oder wirtschaftliche Führungsmacht der Vereinigten Staaten in Frage stellen könnten. Als Cheney 1992 Wolfowitz' Konzept in seine Defense Planning Guidance (Richtlinie zur Verteidigungsplanung, DPG) aufnahm, war die Hölle los. Hochrangige Militärs ließen Teile der Richtlinie an die New York Times durchsickern, und Präsident Bush sen., sein Nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft und Außenminister James Baker III wiesen den Unilateralismus der Cheney‑Wolfowitz‑Strategie zurück.

Schließlich wurde die DPG umgeschrieben und enthielt nur noch eine stark abgeschwächte Version des Plans. Aber nach der Abwahl von Präsident Bush sen. publizierten Cheney und sein Team vor ihrem Abgang noch die Defense Strategy for the 1990s: The Regional Defense Strategy (Verteidigungsstrategie für die 90er Jahre: Die regionale Verteidigungsstrategie), die nicht nur die Idee des präemptiven, unilateralen Krieges wiederbelebte, sondern auch die Idee vertrat, die Vereinigten Staaten sollten eine neue Generation von Mini‑Atombomben entwickeln, die sich für den Einsatz gegen Staaten der Dritten Welt eigneten. Cheney und Wolfowitz waren wütend auf Bush sen., weil dieser am Ende der 'Operation Wüstensturrn' den Einmarsch nach Bagdad und den Sturz Saddam Husseins nicht zuließ.

Der 'Saubere Bruch'

In den acht Jahren der Präsidentschaft Clintons war die Straussianer‑Kabale zwar weit ab von den Hebeln der Macht, aber keineswegs untätig. Nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993 unternahmen die Neokonservativen und die Straussianer alles, um das Abkommen ('Land für Frieden') zu Fall zu bringen. Mehrere führende Schüler von Strauss und Bloom waren bereits nach Israel ausgewandert und bildeten dort den Kern eines Apparats, der entschlossen war, den Friedensprozeß zu hintertreiben.

1994 gründeten Hillel Fradkin (Jude) und Yoram Hazoney (Jude) das Shalem‑Zentrum, das von zwei amerikanischen Milliardären finanziert wurde: Ronald Lauder (Jude) und Rogen Hertog (Jude). Beide sind Mitglieder der kaum bekannten, aber mächtigen 'Mega‑Gruppe'. Hertog ist heute neben Lord Conrad Black (Jude) und Michael Steinhardt, Miteigentümer der New York Sun, und ihm gehört neben Martin Peretz (Jude) und Steinhardt ein Drittel der New Republic, die seit langem eine Hochburg Straussianischer Propaganda ist. So tat sich beispielsweise der New Republic‑Redakteur Lawrence Kaplan (Jude) vor kurzem mit William Kristol vom The Weekly Standard zusammen, um ein Buch zu schreiben, in dem für den Irakkrieg geworben wurde.

Fradkin war Schüler Allan Blooms und unterrichtete an der Universität Chikago Soziallehre. Hazoney machte seinen Doktor an der Rutgers‑Universität unter dem Strauss-Schüler Wilson Cary McWilliams und ging dann nach Israel, wo er als Redenschreiber für den Likud‑Politiker Benjamin Netanjahu wirkte. Hazoney ist ein erklärter Unterstützter des rassistischen Rabbi Meir Kahane, dem verstorbenen Gründer der terroristischen Jewish Defense League und der Kach‑Bewegung (die vor 12 Jahren sich anschickte, "rechte" Führer in Deutschland, vermutlich auch mich, zu liqudieren, was zur Veröffentlichung von zwei offenen Briefen an Kohl und Bubis führte, in denen ich auf den Esau‑Segen verwies. Gleich nach Empfang meines Briefes reiste Bubis nach Israel, dort verursachte er wegen der Kach einigen Streit, kurz danach wurde die Kach verboten. Ob das mit meinem offenen Brief zu tun hatte, weiß ich nicht, einige behaupten das. Roland Bohlinger)

Neben dem Shalem‑Zentrum und der Stiftung für eine konstitutionelle Demokratie ‑ einer Initiative des führenden Strauss‑Schülers Paul Eidelberg (Jude), der sich für die permanente Annektion von ganz Judäa, Samaria und Gaza durch Israel einsetzt ‑ spielte während Clintons Amtszeit noch eine dritte Denkfabrik eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung der neokonservativen Agenda: Das Institut für fortgeschrittene strategische und politische Studien (IASPS) mit Büros in Washington und Jerusalem wurde 1984 als Vorposten der neoliberalen 'Chikagoer Schule' gegründet und verbreitete die Lehre von Adam Smith, Friedrich von Hayek und Milton Friedman (Jude). Zwölf Jahre später schuf das Institut eine Abteilung für strategische Studien. Das Institut bezeichnet sich selbst als Zentrum Straussianischen Einflusses in Israel. In einer Werbung für das strategische Stipendien‑Programm des Instituts in Washington auf seiner Internetseite wird potentiellen Bewerbern mitgeteilt, daß sie sich gar nicht erst zu bewerben brauchen, wenn sie keine Anhänger von Leo Strauss sind.

Nach der Ermordung von Premierminister Jitzak Rabin gab die neu geschaffene Abteilung des IASPS für strategische Studien 1996 eine Reihe von Studien in Auftrag, wie das Osloer Abkommen gekippt werden könne. Diese sollten dem neugewählten israelischen Premierminister Netanjahu vorgelegt werden.

Die wichtigste dieser Studien A Clean Break ('Ein sauberer Bruch: eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs') wurde von einem Team neokonservativer Amerikaner unter der Leitung von Richard Perle (Jude) erstellt. Weitere Mitarbeiter der Studie waren James Colbert (Jude) vom Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Charles Fairbanks von der Schule für fortgeschrittene internationale Studien (SAIS) der Johns‑Hopkins‑Universität, einem Strauss‑Schüler, der seit den 60er Jahren mit Wolfowitz in Kontakt steht, der jetzige Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Pentagon Feith, IASPS‑Präsident Robert Loewenberg (Jude), Jonathan Torop (Jude) vom Washingtoner Institut für Nahost‑Studien (WINEP) ‑ der Denkfabrik der offiziellen Israel‑Lobby in Amerika, des Amerikanisch-Israelischen Komitees für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ‑, David Wurmser (Jude), der damalige Direktor des Nahost‑Projekts des American Enterprise Institute (AEI) und heutige Assistent des Abrüstungsunterhändlers im Außenministerium John Bolton, ein früherer stellv. Vorsitzender des AEI, und Meyrav Wurmser (Jude), die früher mit dem israelischen Nachrichtenoffizier und Parteigänger Scharons Oberst Jigal Carmon (Jude) im Nahost‑Forschungs‑ und Informationsprojekt (MERIP) zusammenarbeitete und heute das Nahostprogramm des Hudson Institute leitet. (Ist es nicht interessant, in wie vielen Instituten die Neokons und ihre Freunde sich entfaltet haben? Roland Bohlinger)

Das sechsseitige Papier über den 'sauberen Bruch' überreichte Perle Netanjahu persönlich am 8. Juli 1996, zwei Tage vor dessen Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US‑Kongresses. Netanjahus Rede bestand großenteils aus ausgewählten Abschnitten dieser Vorlage. Das Papier forderte 1. die völlige Zurückweisung des Osloer Abkommens und des Konzepts 'Land für Frieden'; 2. die brutale Niederwerfung und Besetzung der Gebiete, die der Palästinensischen Behörde unterstellt waren, durch die israelischen Streitkräfte, was mit dem 'Recht auf Verfolgung' von Terroristen begründet werden und letztendlich zur permanenten Annexion der Westbank und des Gazastreifens führen sollte; und 3. einen Krieg gegen den Irak, um nicht nur das Regime Saddam Husseins in Bagdad zu stürzen, sondern auch das Ba'ath‑Regime in Damaskus.

'Israel kann seine strategische Umgebung gestalten', schrieben Perle & Co., 'indem es mit der Türkei und Jordanien zusammenarbeitet und Syrien schwächt, eindämmt und zurückdrängt. Diese Bemühungen können sich darauf konzentrieren, Saddam Hussein von der Macht im Irak zu entfernen ‑ was auch für sich selbst gesehen ein wichtiges strategisches Ziel ist ‑, um Syriens regionale Ambitionen zu vereiteln.' Es war ein Rezept für mehrere regionale Kriege.

Quelle: "Geschichte und Urheber der neuen US-Doktrin präventiver Angriffskriege" von Jeffrey Steinberg in "Deutsche Freiheit" vom 1.10.2005, S. 29 f, zitiert "Neue Solidarität" vom 16.4.2003, S. 3 f