Scheißegal
Sie können wählen, was Sie wollen - es ändert
sich nichts!
Der vom revolutionären Straßenkämpfer zum Bundesaußenminister der BR
Deutschland aufgestiegene »Joschka« Fischer hat durch sein Amt nun ein
Geheimwissen, von dem wir dummen Bürger nichts ahnen.
Wir wundern uns, wie sich ein
Mensch so wandeln kann, seine politischen Grundsätze so umkehren kann.
Wir erinnern uns, daß er
wenige Tage vor Amtsantritt mit seinem Chef Gerhard Schröder zur Führungsmacht
nach Washington reiste und Herrn Clinton besuchen durfte ‑ (oder mußte?).
Wohlgemerkt:
Erst nach diesem USA‑Besuch
wurden der Kanzler und seine Minister im Bundestag zu Bonn vereidigt.
Was bei diesem Besuch in den
USA vor dem Amtsantritt besprochen, unterschrieben oder zugesagt wurde, wissen
wir dummen Bürger nicht.
Einmal aber ließ Fischer ‑versehentlich
oder absichtlich? ‑ etwas von dem durchblicken, was er weiß. In der »Welt
am Sonntag« vom 11.4.1999 hob er für einen Moment den Schleier seines
Geheimwissens.
Fischer wörtlich:
»Wir würden Milosevic retten, wenn Deutschland jetzt ausscheren würde.
Wir würden das Bündnis sprengen, uns isolieren und eine fatale, schlimme und
furchtbare Fehlentscheidung treffen.
Die Bundesrepublik Deutschland handelt im Bündnis, wie schon unter den
Vorgängerregierungen, und so wird es auch bleiben. Dafür sind wir gewählt.
In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes
handeln ‑ abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn
sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben.
Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu
steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten. «
Welches Geheimwissen treibt
ihn, vor »fatalen, schlimmen und furchtbaren« Folgen zu warnen, wenn die Wähler
eines Tages nicht mehr ‑wie bisher ‑ eine »andere Koalition« wählen
sollten, sondern mit Mehrheit endlich eine andere Politik wollen?
Seit Jahren kreist die Kopie
eines Geheimpapiers in der Bundesrepublik, das vieles erklären würde: die
sogenannte "Kanzlerakte": Eine Aufstellung, was ein BRD-Kanzler in
Washington unterschreiben muß, bevor er sein Amt antritt.
Wir haben diese Kopie in den
Unabhängigen Nachrichten trotz der Bitten vieler Leser nie veröffentlicht, weil
wir die Echtheit des Dokuments trotz aller Nachforschungen nicht beweisen
können.
Fischers Feststellung, es
könne andere Koalitionen, aber keine andere Politik geben, egal wie die
Mehrheiten sich ändern, ist ein starker Hinweis, daß diese »Kanzlerakte« doch
echt sein könnte. Wir drucken sie deshalb als »Dokument zum Zeitgeschehen«
unter allem Vorbehalt ab.
Wir wissen nicht, ob das
Papier echt oder eine Fälschung ist. Aber wir erleben täglich, daß sich Politik
und Medien offenbar danach richten.
Quelle: "Unabhängige Nachrichten" 09 /
1999, Seite 3
Anmerkung:
1)
Die
oben erwähnte "Kanzlerakte" (Geheimer Staatsvertrag vom 21.5.1949)
ist anderweitig auf dieser Homepage wiedergegeben.
2)
Daß J.
Fischer sich vom revolutionären Straßenkämpfer zum BRD-Außenminister gewandelt
oder angepaßt hat, wird man ihm kaum vorwerfen können. Zum einen hat wohl kaum
ein Volk unter Gottes Sonne mehr "Wendehälse" hervorgebracht als die
Deutschen (nicht nur 1945 und 1989), zum anderen kann ihn keiner hindern, jeden
Tag klüger (oder dümmer) zu werden. Daß er aber daran beteiligt war, die Besten
der Gründer der GRÜNEN - teilweise mit sehr unfeinen Methoden - aus der Partei
zu treiben, wird ihm ewig anhängen.
3)
Fischers
leichtfertiger Umgang mit dem Grundgesetz ist bestürzend. Die deutsche
Beteiligung am Krieg gegen Serbien war verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Wenn der Generalbundesanwalt meinte, man könne Kanzler und Vizekanzler nicht
wegen Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges vor Gericht stellen, mag
er das mit seinem Gewissen und seinem Diensteid abmachen. Jedenfalls ist seine
Verfahrenseinstellung Strafvereitelung im Amt, wenn man die bis dahin allgemein
gültigen Lehrmeinungen des Völkerrechts zugrunde legt.
4)
Wenn
die BRD trotz der eindeutigen Erklärung im "Zwei + Vier - Vertrag"
immer noch keine volle Souveränität haben sollte, wäre es die verdammte Pflicht
und Schuldigkeit unserer Regierung, es dem deutschen Volk auch mitzuteilen.
5)
Unabhängig
von eventuellen Geheimverträgen unterliegen die Systemmedien ohnehin externer
Steuerung, weil etwa 80 % der dortigen Führungspositionen von Rotariern, Lions
oder Logenbrüdern gehalten werden, die mehr die Interessen der amerikanischen
Ostküste als die der deutschen Nation im Auge haben.
6)
Was
den übermächtigen Einfluß dieser "amerikanischen Ostküste" auf die
deutsche Politik anbetrifft, kann auf die Äußerung von Helmut Kohl zum
Holocaust-Mahnmal in Berlin Bezug genommen werden.
7)
Wenn
allerdings Gerhard Schröder diesen angeblichen Geheimvertrag mit der Weigerung
der Beteiligung an einem (weiteren) Krieg gegen den Irak "gebrochen"
haben sollte, wird ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern gewiß sein, auch wenn
er jetzt kurzfristig nach der Wahl von den Systemmedien demontiert wird.