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Staatsanwaltschaft Berlin
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
den Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik
Deutschland. Wegen der zugrunde liegenden Tatsachen verweise ich auf die
ZDF-Sendung "Frontal 21" vom 14.10.2003 (21:00 - 21:45), die
"Kontraste"-Sendung aus September 2003 und vielfältige Informationen
aus dem Internet, z.B. "PHOENIX-Online". Danach hat wegen der Vergabe
des Auftrags zur Errichtung eines LKW-Maut-Systems eine Ausschreibung
stattgefunden, die in den verbindlichen (zukünftigen) Vertragsbedingungen eine
erhebliche Vertragsstrafe für den Fall nicht termingerechter Fertigstellung des
Mautsystems vorsah. Diese Vertragsstrafe machte monatlich einen dreistelligen
Millionen Euro-Betrag aus. Da ein Schweizer Unternehmen die Sicherheit für eine
Vertragsstrafe in dieser Höhe nicht stellen konnte, schied es aus dem
Ausschreibungsverfahren aus. Kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen war der
der Ausschreibung zugrundeliegende Vertragsentwurf für den Vertragsschluß mit
dem Gewinner der Ausschreibung zu verwenden, also auch jene erhebliche
Vertragsstrafenregelung. Andernfalls hätte die Ausschreibung wiederholt werden
müssen oder den unterlegenen Mitbewerbern wäre Schadenersatz in einem
unüberschaubaren Umfang geschuldet. Den Zuschlag hat eine Firma Toll collect
bekommen, ein Konsortium aus Telekom AG und Daimler-Chrysler AG. Nach den oben
genannten Quellen (insbesondere ZDF) hat BVM Stolpe im September 2002 dem
Konsortium gegenüber auf vier Monate Vertragsstrafe verzichtet. Dafür ist kein
zivilrechtlicher Grund ersichtlich. BVM Stolpe hat praktisch ohne rechtliche
oder zwingende wirtschaftliche Erfordernisse zumindest eine halbe Milliarde Steuergelder
verschenkt, also veruntreut. Die antidemokratische Geheimniskrämerei um die
Offenlegung der Vertragsunterlagen bestätigt den Verdacht einer strafbaren
Handlung. Wenn Sie nach den Motiven des BVM suchen, bedenken Sie, daß Stolpe im
LIONS-Club ist. Und dann schauen Sie doch mal in die Club-Verzeichnisse bezüglich
der Manager der oben genannten drei Firmen. Da werden Sie fündig wie bei Kohls
Spenden von den Rotariern bei Siemens!
Hochachtungsvoll