Sozi-Justiz

Wie man bei VW sieht, erkauft man sich in vielen Fällen die Zustimmung der Arbeitnehmerseite mit illegalen oder regelrecht kriminellen Aktionen. Das war in den Staatsbetrieben bis dato auch kein Problem – wegen der Staatsanwälte, die trotz detaillierter Kenntnis krimineller Abläufe unter den Genossen Strafvereitelung im Amt betrieben. Ich bezeichne die Staatsanwaltschaften daher als „Genossenschutzvereine“. Korrekte Kollegen innerhalb der Justiz in Niedersachsen bezeichnen das Verhalten ihrer Kollegen in diesen Fällen von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt explizit als „kriminell“. (...)

Informationsblockaden zu den von mir aufgedeckten Betrugsvorgängen gibt es in aller Regel bei Verlagshäusern, die im direkten Einflussbereich der SPD stehen. Bestes Beispiel ist der Madsack-Verlag in Hannover. An einem der großen Standorte von VW hat bis dato noch kein Hannoveraner in der örtlichen Tagespresse etwas über mein „Schwarzbuch VW“ lesen können, geschweige denn über „Wildwest auf der Chefetage“. Die VW-Mafia hat dieselben Wurzeln wie die Meinungs-Mafia und die Justiz-Mafia in Hannover – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Daher ist das Internet tatsächlich eine unverzichtbare Quelle unverfälschter Informationen in Regionen, die durch ihre Tagespresse unter der Parteizensur der SPD stehen. Ihr Begriff vom „Guerilla-Journalismus“ gefällt mir. Er beschreibt sehr treffend den Kampf gegen die Meinungs-Mafia unter SPD-Regie. (...)

Die Auswahlkriterien, die Sie beschreiben, sind die logische Konsequenz einer Justiz, die unter einem schweren Webfehler leidet. Solange Politiker in Deutschland sich selbst an den eigenen Haaren aus kriminellen Vorgängen ziehen können, sind wir von einem wirklichen Rechtsstaat noch weit entfernt. Kriminelle deutsche Politiker sind Richter in eigener Sache. Wir blicken zwar mit Abscheu und Verachtung auf die mafiösen Verhältnisse in Italien, übersehen dabei aber geflissentlich dieselben Mafia-Strukturen in Deutschland. Um die Betrugsflüge von Ministerpräsident Rau zu vertuschen wurde etwa ein nachweisbar unschuldiger Pilot der Fluggesellschaft PJC als angeblicher Drogenkurier verurteilt, obwohl er zum Zeitpunkt des angeblichen Drogentransportes nicht in Venezuela war, sondern in Südostasien. Eine Auftragsjustiz in Düsseldorf hat das nicht daran gehindert, einen Unschuldigen für Jahre hinter Gitter zu schicken. Man benötigte einen Sündenbock zum späteren Vorzeigen. Vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zur Flugaffäre wurde dieser unschuldig verurteilte Mann zum Ergötzen der Journalistenmeute tatsächlich in Ketten vorgeführt. Wie ein wildes Tier im Kolosseum im alten Rom. Gangster in Nadelstreifen à la Neuber werden in diesem unserem Lande geschützt durch abhängige Paten in der Politik à la Rau. Dieses Duo Infernal war durch vielfältige ungesetzliche Vorgänge aufs engste miteinander verbunden. Der Ehrliche oder der Schwache, da liegen Sie richtig, ist in diesem schmutzigen deutschen Rechtsrahmen tatsächlich automatisch der Dumme. (...)

Quelle: Hans-Joachim Selenz - ehemals Vorstandsvorsitzender der Preussag Stahl AG / Salzgitter AG

DÜSSELDORF ‑ In der Justiz‑Affäre um ungerechtfertigte Steuerfahndungen beim CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla hat NRW‑Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) Fehler eingeräumt. Pofalla habe während des Verfahrens gegen ihn nicht ausreichend rechtliches Gehör erhalten, sagte Dieckmann vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss in Düsseldorf. Er entschuldigte sich für die Fehler seiner Beamten. Pofalla nahm die Entschuldigung an. Seine Wohnungen und Büros waren kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht worden. Ein Gericht bezeichnete die Aktion später als rechtswidrig. (Lübecker Nachrichten vom 20.9.2000)