Gulag-Guantanamo (3)

Gericht: Tribunale in Guantanamo sind illegal

WASHINGTON ‑ Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Militärtribunale für das Gefangenenlager Guantanamo für illegal erklärt. US‑Präsident George W. Bush habe mit der Einrichtung der Tribunale dort seine Rechte überschritten, entschied er gestern. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste. Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik der Bush-Regierung.

Die Entscheidung der Obersten Richter fiel mit 5 zu 3 Stimmen. Richter Clarence Thomas, der die Minderheitsmeinung vertrat, schrieb, die Entscheidung schränke die Möglichkeiten des Präsidenten stark ein, einen neuen und tödlichen Feind zu besiegen.

Im Lager Guantanamo auf Kuba halten die USA rund 460 Männer unter Terrorverdacht fest. Im jetzigen Verfahren ging es aber nur um die Frage des Prozesses gegen einige der Männer. Ob das Gefangenenlager geschlossen werde sollte, wird in dem Urteil nicht festgestellt.

Bush versicherte Respekt für das Urteil: "Wir werden uns dem Urteil beugen." Das bedeute aber nicht, dass "Killer" nun freigelassen würden.

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 30.6.2006

Anmerkung: Wenn man die Maßstäbe unseres deutschen Rechtssystems anlegt, ist die Begründung des Minderheitsvotums nicht nachzuvollziehen. Der Streit um die Auslegung der verfassungsmäßig zugewiesenen Kompetenzen ist keine Seltenheit und hat auch schon vielfach das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Wenn nun aber der US-Präsident nach der Auffassung der Mehrheit im Supreme Court keine Kompetenz für die Einrichtung solcher Sondergerichte hat, steht es ihm doch frei, die Parlamente im Verfahren der Gesetzgebung oder Verfassungsänderung um eine solche Kompetenz zu ersuchen. Sollten die Parlamente im diese verweigern, wäre offenkundig, daß die dazu nach den Regeln von Verfassung, Demokratie und Gewaltenteilung berufenen Gremien eine Behandlung von angeblich Terrotverdächtigen mit solchen Mitteln nicht wollen.