Provokation (25)

 

G8-Gipfel: Bilder, die um die Welt gingen und Nachrichten, die keine sein dürfen

 

Ganz urplötzlich und wie aus dem Nichts tauchten bei der ersten großen Demonstrati­on der sogenannten Globa­lisierungskritiker über 2.000 schwarz-vermummte gewalttä­tige Chaoten auf und lieferten sich mit der total ahnungslo­sen und überraschten Polizei Straßenschlachten mit rund 1.000 Verletzten, davon 400 Polizisten.

Weder bei den verschärften Grenzkontrollen noch bei Obser­vierungen von PKWs und Bus­sen an den Autobahnen oder in den Zügen ist den Staatsorga­nen irgend jemand aufgefallen, der schwarze Kleidung, Ruck­säcke mit Wurfgeschossen oder schwarze Gesichtsmasken mit sich führte.

 

Wer an den Weihnachtsmann glaubt, der glaubt auch das

 

Wer leibhaftig oder in den Zeitun­gen erlebt oder verfolgt hat, wie seit Jahren bei Demonstrationen der sogenannten »Rechten« (die nebenbei nie »Demos«, sondern »Aufmarsch« genannt werden, auch wenn die Leute noch so bürgerlich gekleidet und friedlich Spazierengehen) die mutmaßli­chen Teilnehmer an Bahnhöfen und Autobahnen stundenlang aufgehalten, durchsucht und re­gistriert werden (meist bis die Demo vorbei ist), kann darüber nur lachen.

Man denke nur an das jährliche Treffen in Wunsiedel oder an NPD-Kundgebungen, bei denen Anreisende schon auf den Au­tobahnen herausgewunken und von jedem Handzettel über die Gürtelschnalle bis zum Hemd (neudenglisch »T-Shirt«) kontrol­liert werden, ob zwei Buchstaben (»Lonsdale«), zwei Zahlen 88«) oder ein verdächtiges Symbol die Beschlagnahme und eine Anzei­ge ermöglichen.

 

Der Überwachungsstaat braucht seine Rechtfertigung!

 

Es fällt dem Staat zunehmend schwerer, den Normalbürger zu überzeugen, daß die immer weitergehende Einschränkung seiner Grundrechte, die Sammlung von Geruchsproben (wie früher in der DDR), die heimliche Brieföffnung bei den Postämtern, die ausu­fernden Telefon- und Fax-Über­wachungen und die Speicherung aller möglichen Daten für die Si­cherheit unabdingbar sei. Also kommen ihm solche schockieren­den Bilder gerade recht. Deshalb füllten Sie auch die Titelseiten der Zeitungen. Wieso der Staat nicht in der Lage oder willens war, das Vermummungsverbot zu ahnden, das seit 1985 per Gesetz die Ver­mummung bei Demonstrationen unter freiem Himmel als Straftat mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr Haft verbietet, war seltsamer Weise keine Nach­richt.

 

»Wir müssen doch auch Steine werfen!«

 

Auch das Erlebnis des Politik­studenten Jean Peters und einer Zeugin war den Medien keine Schlagzeile wert:

Die beiden berichteten von ei­nem »Attac«-Mann aus Ham­burg, daß er sie animieren wollte: »Wir müssen doch auch Steine werfen!« Als er seinen Namen nicht nennen wollte und sie ihm die Maske vom Gesicht rissen, erkannte ein Umstehender in ihm einen Beamten in Zivil. Später bestä­tigte die Polizeieinheit »Kawala«, daß es sich um einen ihrer Beamten gehandelt habe, der »Informationen über geplante Straftaten sammeln sollte.«

 

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 6 / 2007 /4

 

Anmerkung: Wir empfehlen zur weiteren Lektüre die Beiträge „Provokation“ (19 bis (24).

 

 

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