Typisch lübsch (97)
Traditionelle Pfründen der Fischköppe
Als Senatorin Dr. Hoffmann,
Senator Dr. Zahn und Bürgermeister Bouteiller aus ihren Ämtern schieden, gab es
Diskussionen darüber, wie lange und in welcher Höhe Ruhestandsgeld für "junge
politische RentnerInnen" gerechtfertigt ist. Das Beamtenversorgungsgesetz
regelt die Versorgung der Zeitbeamten entsprechend der Versorgung von
Lebenszeitbeamten. Aber viele Menschen, die Jahrzehnte für ihre Rente arbeiten,
haben wenig Verständnis dafür, dass BürgermeisterInnen, Landräte, SenatorInnen
und andere Wahlbeamte nach wenigen Jahren Amtszeit nicht nur für ihren
Lebensabend, sondern schon für ihren Lebensmittag gut versorgt sind.
Nachdem auch der Bund der
SteuerzahlerInnen und die Kaufmannschaft auf die Reformbedürftigkeit der
Ruhegeldregelung aufmerksam gemacht haben legten wir (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, d.V.) der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
eine Aufforderung an den Gesetzgeber vor, das Ruhegeld für Wahlbeamte durch
eine zeitlich begrenzte Übergangsversorgung zu ersetzen. Das bedeutet keine
Verringerung ihres Einkommens während der Aktivitätsphase, aber der nahtlose
Übergang vom Jurastudium ins Staatssekretäramt mit auskömmlichem Ruhestand ab
dreißig ist eine absurde Erwerbsbiografie.
Doch die Mitglieder der
anderen Fraktionen, die sonst über jeden einzelnen Poller (Seemannssprache: Holz- oder Metallpfosten zum Festmachen der Taue / in
Lübeck: Autofahrerschikane zur Minimierung des ohnehin geringen Parkraums, d.V.)
engagiert debattieren, blieben bei
diesem Antrag schweigend sitzen und hoben wortlos die Hand zur Ablehnung. Dabei
war z.B. im Jahr 2001 das Ruhegeld für die Umweltsenatorin ein Grund, sie trotz
bizarrer Amtsführung nicht abzuwählen. Ein befristetes Ruhegeld würde künftig
also auch den Entscheidungsspielraum bei Wahlen und Abberufungen erweitern. Nun
sehen wir mit Verwunderung, dass dies gar nicht gewünscht ist.
V.i.S.d.P.: Susanne Hilbrecht
Autor: Hans-Jürgen Schubert
Quelle: Lübecker Stadtzeitung vom 6.9.2005 -
Beitrag der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen