Wahlverweigerung

Europawahl 2004 - eine Schmach für die Regierenden

Sechs Wochen nach der EU-Osterweiterung kehrt Ernüchterung ein. Nicht einmal jeder Zweite ging zur Wahl:

Wahlbeteiligung 2004 in Prozent. Länder mit Wahlpflicht sind mit Stern gekennzeichnet:

Belgien* 90,8

Luxemburg* 90,0

Malta 82,3

Italien 73,8

Zypern 70,4

Griechenland* 62,1

Irland 61,0

Litauen 48,2

Dänemark 47,8

Spanien 45,9

EU 45,5

Deutschland 43,0

Frankreich 42,8

Österreich 41,5

Lettland 41,2

Finnland 41,1

Niederlande 39,1

Portugal 38,8

Ungarn 38,5

Großbritannien 38,3

Schweden 37,0

Slowenien 28,3

Tschechien 28,3

Estland 26,9

Polen 19,9

Slowakei 17,0

Meinungen und Zitate dazu:

"Das Europäische Parlament ist manchmal sehr weit weg von den einfachen Menschen."

Kristiina Ojuland, Außenministerin von Estland

"Wir wollen unser Land zurück haben! "

Robert Kilroy‑Silk, britischer Talkshow‑Moderator und Vorsitzender der europafeindlichen UKIP, die 17 Prozent bei den Europawahlen bekam

"Wenn die Menschen in Ostdeutschland 1989 für freie Wahlen auf die Straße gehen und 15 Jahre später niemand mehr zu diesen freien Wahlen geht, stimmt etwas nicht. "

Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen‑Anhalt

"Im Kern ist das eine bürokratische Veranstaltung von Regierungsvertretern, Lobbyisten und Beamten."

Ulrich Battis, Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin

"Die deutsche Wahlbevölkerung hat die Nehmerqualitäten der SPD testen wollen. Das Fazit ist: Wir sind nicht k.o., aber schwer angeschlagen."

Wolfgang Jüttner, SPD‑Landesvorsitzender in Niedersachsen

"Eine Partei, die sich dem Projekt 18 von oben nähert, verliert langsam ihren Volkspartei‑Charakter."

Emund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zum Wahlergebnis der SPD

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 15. Juni 2004