EU ohne Türkei !
- Was gegen die Türkei in der EU
spricht
In der geopolitischen
Strategie der US‑Adminsitration ist die Türkei
ein entscheidender Machtfaktor im Mittleren Osten. Militärisch stellt sie den
nördlichen Zangenflügel für Operationen gegen den Irak dar und wird als
Versorgungsbasis benötigt. Weil die Amerikaner um die politische Instabilität
der Türkei wissen, wünschen sie deren Einbindung in die EU, die das Land
wirtschaftlich und sozial sanieren soll, damit es die ihm zugedachten
Funktionen auf dem geopolitischen Schachbrett des Nahen und Mittleren Ostens
mit der nötigen Sicherheit ausfüllen kann. So sehr dieses Strategiekonzept für
die USA und alle ölabhängigen Staaten der westlichen Welt verständlich im Sinne
einer Stabilisierung der Öl & Gas‑Ära als Energielieferant ist, so
sehr stellt auf der anderen Seite die islamische Türkei das abendländische
Europa vor schier unlösbare Probleme bei der Integration in eine Europäische
Union. Inzwischen haben wir uns weiter mit diesem Problemkomplex befaßt und
listen nachfolgend jene Fakten auf, mit denen wir unsere Ablehnung einer
Aufnahme in die Europäische Staatengemeinschaft begründen:
1. Die
Türkei ist ein bevölkerungsexplosives Land. Von 1927 bis 2000 ‑ also in
einem Menschenalter ‑ wuchs die Einwohnerzahl von 13,6 auf 67,8 Millionen
Menschen und dürfte in diesem Jahr die 70 Millionengrenze erreichen oder
überschreiten. Laut amtlicher türkischer Statistik ist jeder zweite Türke unter
20 Jahre alt, was auf eine weitere rapide Geburtenentwicklung schließen läßt.
2. Mit 70 Millionen Einwohnern ist das
Bevölkerungspotential annähernd so groß wie das aller zehn neuen EU‑Mitglieder
Osteuropas zusammen, denen jetzt die Aufnahme garantiert worden ist.
3. Nur 3% der türkischen Landmassen liegen
diesseits des Bosporus auf kontinentaleuropäischem Raum, der "Rest"
von 97 % liegt in Asien. Wenn der Türkei die Aufnahme in die EU gewährt würde,
schafft sie damit einen Präzedenzfall für andere Staaten im nordafrikanischen
Raum (Ägypten, Algerien, Marokko, Israel).
4. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Türkei
nicht, wie gelegentlich angegeben, bei 7,9%, sondern nach Schätzungen
westlicher Wirtschaftsexperten bei etwa 30%. ‑ Das ist 3 1/2mal so hoch
wie im EU-Durchschnitt.
5. Die Türkei ist wirtschaftlich und fiskalisch
praktisch konkursreif. Sie wird auf Betreiben
Washingtons durch ständige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF)
zahlungsfähig gehalten. Die türkischen Staatsfinanzen wurden nicht zuletzt
durch den Krieg gegen die Kurden ruiniert, der fast 36.000 Tote und ca. 100
Milliarden US-Dollar gekostet hat. Die Inflationsrate liegt zur Zeit um 50%!
6. Die soziale Situation ist schlichtweg als
katastrophal zu bezeichnen. 9,5 Millionen Türken leben unter, ca. 23. Millionen
an der Grenze des Existenzminimums. 5% der türkischen Oberschicht geben für
Lebensmittel so viel aus wie 50% der Gesamtbevölkerung. Die Überbrückung
solcher sozialen Gegensätze ist nicht eine Aufgabe von Jahren, sondern von
Jahrzehnten.
7. Dieses extreme Sozialgefälle führt im Verein
von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Instabilität dazu, daß lt. FAZ
vom 10.3.1999 40% der jungen Türken spontan erklärten, sie würden gerne in
einem anderen Land leben. Da wir in Deutschland bereits 2,8 Millionen türkische
Neu‑ oder Gastbürger haben, wäre mit einem Nachzug in Millionenhöhe in
unser Land zu rechnen.
8. Die rechtsstaatliche Gestaltung der Türkei
befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Beispiel: Noch 2002 wurden von der
Polizei 5.000 Schüler, Eltern und Studenten verhaftet, weil sie es gewagt
haben, Anträge auf Unterricht in ihrer kurdischen Heimatsprache zu stellen. Die
Türkei ist in ihrem Innenleben ein soziales Pulverfaß!
9. Die Sozialsysteme sind entweder noch gar
nicht vorhanden oder so minimal entwickelt, daß von einer Absicherung der Bevölkerung
gegen Krankheit und Erwerbslosigkeit im westlichen Sinne noch gar nicht
gesprochen werden kann. Der Aufbau einer westeuropäischen Sozialversicherung
würde Jahrzehnte und hunderte von Milliarden Euro beanspruchen.
10. Verstöße gegen die Pressefreiheit
bis zu Medienverboten gehören zum türkischen Alltag. In der Türkei wurden
bisher 54 Parteien wegen Staatsgefährdung verboten.
11. Das türkische
Bruttoinlandsprodukt lag laut EUROSTAT im Jahr 2001 pro Kopf bei nur 22% des EU‑Durchschnitts.
12. Nach vorläufigen
Berechnungen der Brüsseler EU‑Kommission würde ein türkischer EU‑Beitritt
jährlich die Gemeinschaft mindestens 20 Milliarden Euro kosten und sehr
wahrscheinlich aber noch bedeutend höher liegen.
Summa summarum ist
festzustellen, daß die Türkei auf allen sozialökonomisch relevanten Feldern
meilenweit vom Europa der demnächst 25 Staaten entfernt ist. Stoiber hat Recht,
wenn er zusammenfassend sagt: "Der EU‑Beitritt der Türkei wäre daß
Ende der politischen Union Europas." Auch der mit der Ausarbeitung einer
Europäischen Verfassung beauftragte frühere französische Staatspräsident
Giscard D'Estaing erklärt unmißverständlich, daß die Türkei kein europäisches
Land sei und bezeichnet jeden Befürworter einer solchen Mitgliedschaft als "Feind
der EU".
Entsetzt müssen wir aber jetzt
registrieren, daß unsere Regierungsspitze Schröder/Fischer noch behutsam aber
deutlich den Beitritt der Türkei betreibt. Sicherlich nicht auf eigenen Wunsch
aber "unter massivem Druck der USA und der türkischen Regierung", wie
auch der für die EU‑Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen kleinlaut
zugibt. Bei der Tagung des Europa‑Rates in Kopenhagen wurden der Türkei
bereits mehr Geldzuwendungen als bisher und eine endgültige Entscheidung über
die Aufnahme zum Ende nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Auf die islamische
Bedrohung durch einen Türkei-Beitritt gehen wir hier nicht ein, sind uns aber
durchaus der eminenten Gefahr für das abendländische Europa dabei bewußt. Die morganatische Ehe Europas mit der Türkei würde zum Prototyp
einer Mesalliance ausarten, die Religionszwietracht und Nationalismus geradezu
herbeizwingen müßte.
Quelle: DSG‑Inforrnationsdienst
/ Informationsdienst "frank & frei", 01/03 in Bad Oeynhausen /
Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens im Deutschen Reich in Groß
Wittensee - Heft 5 / 2004