EU ohne Türkei ! - Was gegen die Türkei in der EU spricht

In der geopolitischen Strategie der US‑Adminsitration ist die Türkei ein entscheidender Machtfaktor im Mittleren Osten. Militärisch stellt sie den nördlichen Zangenflügel für Operationen gegen den Irak dar und wird als Versorgungsbasis benötigt. Weil die Amerikaner um die politische Instabilität der Türkei wissen, wünschen sie deren Einbindung in die EU, die das Land wirtschaftlich und sozial sanieren soll, damit es die ihm zugedachten Funktionen auf dem geopolitischen Schachbrett des Nahen und Mittleren Ostens mit der nötigen Sicherheit ausfüllen kann. So sehr dieses Strategiekonzept für die USA und alle ölabhängigen Staaten der westlichen Welt verständlich im Sinne einer Stabilisierung der Öl & Gas‑Ära als Energielieferant ist, so sehr stellt auf der anderen Seite die islamische Türkei das abendländische Europa vor schier unlösbare Probleme bei der Integration in eine Europäische Union. Inzwischen haben wir uns weiter mit diesem Problemkomplex befaßt und listen nachfolgend jene Fakten auf, mit denen wir unsere Ablehnung einer Aufnahme in die Europäische Staatengemeinschaft begründen:

1. Die Türkei ist ein bevölkerungsexplosives Land. Von 1927 bis 2000 ‑ also in einem Menschenalter ‑ wuchs die Einwohnerzahl von 13,6 auf 67,8 Millionen Menschen und dürfte in diesem Jahr die 70 Millionengrenze erreichen oder überschreiten. Laut amtlicher türkischer Statistik ist jeder zweite Türke unter 20 Jahre alt, was auf eine weitere rapide Geburtenentwicklung schließen läßt.

2. Mit 70 Millionen Einwohnern ist das Bevölkerungspotential annähernd so groß wie das aller zehn neuen EU‑Mitglieder Osteuropas zusammen, denen jetzt die Aufnahme garantiert worden ist.

3. Nur 3% der türkischen Landmassen liegen diesseits des Bosporus auf kontinentaleuropäischem Raum, der "Rest" von 97 % liegt in Asien. Wenn der Türkei die Aufnahme in die EU gewährt würde, schafft sie damit einen Präzedenzfall für andere Staaten im nordafrikanischen Raum (Ägypten, Algerien, Marokko, Israel).

4. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Türkei nicht, wie gelegentlich angegeben, bei 7,9%, sondern nach Schätzungen westlicher Wirtschaftsexperten bei etwa 30%. ‑ Das ist 3 1/2mal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

5. Die Türkei ist wirtschaftlich und fiskalisch praktisch konkursreif. Sie wird auf Betreiben Washingtons durch ständige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlungsfähig gehalten. Die türkischen Staatsfinanzen wurden nicht zuletzt durch den Krieg gegen die Kurden ruiniert, der fast 36.000 Tote und ca. 100 Milliarden US-Dollar gekostet hat. Die Inflationsrate liegt zur Zeit um 50%!

6. Die soziale Situation ist schlichtweg als katastrophal zu bezeichnen. 9,5 Millionen Türken leben unter, ca. 23. Millionen an der Grenze des Existenzminimums. 5% der türkischen Oberschicht geben für Lebensmittel so viel aus wie 50% der Gesamtbevölkerung. Die Überbrückung solcher sozialen Gegensätze ist nicht eine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten.

7. Dieses extreme Sozialgefälle führt im Verein von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Instabilität dazu, daß lt. FAZ vom 10.3.1999 40% der jungen Türken spontan erklärten, sie würden gerne in einem anderen Land leben. Da wir in Deutschland bereits 2,8 Millionen türkische Neu‑ oder Gastbürger haben, wäre mit einem Nachzug in Millionenhöhe in unser Land zu rechnen.

8. Die rechtsstaatliche Gestaltung der Türkei befindet sich noch im Entwicklungsstadium. Beispiel: Noch 2002 wurden von der Polizei 5.000 Schüler, Eltern und Studenten verhaftet, weil sie es gewagt haben, Anträge auf Unterricht in ihrer kurdischen Heimatsprache zu stellen. Die Türkei ist in ihrem Innenleben ein soziales Pulverfaß!

9. Die Sozialsysteme sind entweder noch gar nicht vorhanden oder so minimal entwickelt, daß von einer Absicherung der Bevölkerung gegen Krankheit und Erwerbslosigkeit im westlichen Sinne noch gar nicht gesprochen werden kann. Der Aufbau einer westeuropäischen Sozialversicherung würde Jahrzehnte und hunderte von Milliarden Euro beanspruchen.

10. Verstöße gegen die Pressefreiheit bis zu Medienverboten gehören zum türkischen Alltag. In der Türkei wurden bisher 54 Parteien wegen Staatsgefährdung verboten.

11. Das türkische Bruttoinlandsprodukt lag laut EUROSTAT im Jahr 2001 pro Kopf bei nur 22% des EU‑Durchschnitts.

12. Nach vorläufigen Berechnungen der Brüsseler EU‑Kommission würde ein türkischer EU‑Beitritt jährlich die Gemeinschaft mindestens 20 Milliarden Euro kosten und sehr wahrscheinlich aber noch bedeutend höher liegen.

Summa summarum ist festzustellen, daß die Türkei auf allen sozialökonomisch relevanten Feldern meilenweit vom Europa der demnächst 25 Staaten entfernt ist. Stoiber hat Recht, wenn er zusammenfassend sagt: "Der EU‑Beitritt der Türkei wäre daß Ende der politischen Union Europas." Auch der mit der Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung beauftragte frühere französische Staatspräsident Giscard D'Estaing erklärt unmißverständlich, daß die Türkei kein europäisches Land sei und bezeichnet jeden Befürworter einer solchen Mitgliedschaft als "Feind der EU".

Entsetzt müssen wir aber jetzt registrieren, daß unsere Regierungsspitze Schröder/Fischer noch behutsam aber deutlich den Beitritt der Türkei betreibt. Sicherlich nicht auf eigenen Wunsch aber "unter massivem Druck der USA und der türkischen Regierung", wie auch der für die EU‑Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen kleinlaut zugibt. Bei der Tagung des Europa‑Rates in Kopenhagen wurden der Türkei bereits mehr Geldzuwendungen als bisher und eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme zum Ende nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Auf die islamische Bedrohung durch einen Türkei-Beitritt gehen wir hier nicht ein, sind uns aber durchaus der eminenten Gefahr für das abendländische Europa dabei bewußt. Die morganatische Ehe Europas mit der Türkei würde zum Prototyp einer Mesalliance ausarten, die Religionszwietracht und Nationalismus geradezu herbeizwingen müßte.

Quelle: DSG‑Inforrnationsdienst / Informationsdienst "frank & frei", 01/03 in Bad Oeynhausen / Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens im Deutschen Reich in Groß Wittensee - Heft 5 / 2004