Wolff-Eberhard Bill - Kriegsrichter in spe
Rechte Richter üben für den Krieg
Wie die CDU‑Landesregierung
Richter am liebsten hätten, das wurde durch eine zufällig zutage getretene
Tatsache bekannt: In Schleswig‑Holstein nahmen Richter und Staatsanwälte
jahrelang an Übungen "zum Aufbau einer Wehrgerechtigkeit" teil. Nico
Sönnichsen, Ratsherr der Grünen in Kiel, hatte in einem Verfahren gegen ihn den
Kieler Amtsrichter Wolff-Eberhard Bill wegen Befangenheit abgelehnt, weil
dieser als angehender Kriegsrichter nicht über eine Tat während einer Friedensdemonstration
urteilen könne. Die Verteidiger Sönnichsens, die Rechtsanwälte Otten und Liebe,
wiesen darauf hin, daß der Richter rechtswidrig an Militärübungen für den
nächsten Weltkrieg teilnehme. Das sei illegal, verfassungswidrig und vor dem
Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen zutiefst verwerflich.
Richter Bill verhandelte trotz
des Antrages auf Befangenheit weiter und verurteilte den Ratsherrn der Grünen.
Aber die Enthüllung über die illegalen Kriegsspiele von Richtern in Uniform
sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Der Justizminister Henning Schwarz wand
sich wie ein Aal, um zu dem rechtswidrigen Tun keine Antwort geben zu müssen.
Der Dienstvorgesetzte von Richter Bill, Amtsrichter Kurt Friedrich, erteilte
seinem Kollegen das Verbot, über seine Tätigkeit als Wehrstrafrichter in spe
Angaben zu machen. Verteidiger Liebe fand heraus, daß sogar die
Verwaltungsvorschriften über die Geheimhaltung geheim sind.
Quelle: "Schwarzbuch CDU-Politik in Schleswig-Holstein",
DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein