Wolff-Eberhard Bill - Kriegsrichter in spe

 

Rechte Richter üben für den Krieg

 

Wie die CDU‑Landesregierung Richter am liebsten hätten, das wurde durch eine zufällig zutage getretene Tatsache bekannt: In Schleswig‑Holstein nahmen Richter und Staatsanwälte jahrelang an Übungen "zum Aufbau einer Wehrgerechtigkeit" teil. Nico Sönnichsen, Ratsherr der Grünen in Kiel, hatte in einem Verfahren gegen ihn den Kieler Amtsrichter Wolff-­Eberhard Bill wegen Befangenheit abgelehnt, weil dieser als angehender Kriegsrichter nicht über eine Tat während einer Friedensdemonstration urteilen könne. Die Verteidiger Sönnichsens, die Rechtsanwälte Otten und Liebe, wiesen darauf hin, daß der Richter rechtswidrig an Militärübungen für den nächsten Weltkrieg teilnehme. Das sei illegal, verfassungswidrig und vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen zutiefst verwerflich.

 

Richter Bill verhandelte trotz des Antrages auf Befangenheit weiter und verurteilte den Ratsherrn der Grünen. Aber die Enthüllung über die illegalen Kriegsspiele von Richtern in Uniform sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Der Justizminister Henning Schwarz wand sich wie ein Aal, um zu dem rechtswidrigen Tun keine Antwort geben zu müssen. Der Dienstvorgesetzte von Richter Bill, Amtsrichter Kurt Friedrich, erteilte seinem Kollegen das Verbot, über seine Tätigkeit als Wehrstrafrichter in spe Angaben zu machen. Verteidiger Liebe fand heraus, daß sogar die Verwaltungsvorschriften über die Geheimhaltung geheim sind.

 

Quelle: "Schwarzbuch CDU-Politik in Schleswig-Holstein", DKP-Bezirksvorstand Schleswig-Holstein