Sozi-Justiz
Wie
man bei VW sieht, erkauft man sich in vielen Fällen die Zustimmung der
Arbeitnehmerseite mit illegalen oder regelrecht kriminellen Aktionen. Das war
in den Staatsbetrieben bis dato auch kein Problem – wegen der Staatsanwälte,
die trotz detaillierter Kenntnis krimineller Abläufe unter den Genossen
Strafvereitelung im Amt betrieben. Ich bezeichne die Staatsanwaltschaften daher
als „Genossenschutzvereine“. Korrekte Kollegen innerhalb der Justiz in Niedersachsen
bezeichnen das Verhalten ihrer Kollegen in diesen Fällen von Rechtsbeugung und
Strafvereitelung im Amt explizit als „kriminell“. (...)
Informationsblockaden
zu den von mir aufgedeckten Betrugsvorgängen gibt es in aller Regel bei
Verlagshäusern, die im direkten Einflussbereich der SPD stehen. Bestes Beispiel
ist der Madsack-Verlag in Hannover. An einem der großen Standorte von VW hat
bis dato noch kein Hannoveraner in der örtlichen Tagespresse etwas über mein
„Schwarzbuch VW“ lesen können, geschweige denn über „Wildwest auf der
Chefetage“. Die VW-Mafia hat dieselben Wurzeln wie die Meinungs-Mafia und die
Justiz-Mafia in Hannover – die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Daher
ist das Internet tatsächlich eine unverzichtbare Quelle unverfälschter
Informationen in Regionen, die durch ihre Tagespresse unter der Parteizensur
der SPD stehen. Ihr Begriff vom „Guerilla-Journalismus“ gefällt mir. Er
beschreibt sehr treffend den Kampf gegen die Meinungs-Mafia unter SPD-Regie.
(...)
Die
Auswahlkriterien, die Sie beschreiben, sind die logische Konsequenz einer
Justiz, die unter einem schweren Webfehler leidet. Solange Politiker in
Deutschland sich selbst an den eigenen Haaren aus kriminellen Vorgängen ziehen
können, sind wir von einem wirklichen Rechtsstaat noch weit entfernt.
Kriminelle deutsche Politiker sind Richter in eigener Sache. Wir blicken zwar
mit Abscheu und Verachtung auf die mafiösen Verhältnisse in Italien, übersehen
dabei aber geflissentlich dieselben Mafia-Strukturen in Deutschland. Um die Betrugsflüge
von Ministerpräsident Rau zu vertuschen wurde etwa ein nachweisbar unschuldiger
Pilot der Fluggesellschaft PJC als angeblicher Drogenkurier verurteilt, obwohl
er zum Zeitpunkt des angeblichen Drogentransportes nicht in Venezuela war,
sondern in Südostasien. Eine Auftragsjustiz in Düsseldorf hat das nicht daran
gehindert, einen Unschuldigen für Jahre hinter Gitter zu schicken. Man
benötigte einen Sündenbock zum späteren Vorzeigen. Vor dem
Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zur Flugaffäre wurde dieser unschuldig
verurteilte Mann zum Ergötzen der Journalistenmeute tatsächlich in Ketten
vorgeführt. Wie ein wildes Tier im Kolosseum im alten Rom. Gangster in
Nadelstreifen à la Neuber werden in diesem unserem Lande geschützt durch
abhängige Paten in der Politik à la Rau. Dieses Duo Infernal war durch
vielfältige ungesetzliche Vorgänge aufs engste miteinander verbunden. Der
Ehrliche oder der Schwache, da liegen Sie richtig, ist in diesem schmutzigen
deutschen Rechtsrahmen tatsächlich automatisch der
Dumme. (...)
Quelle: Hans-Joachim Selenz - ehemals
Vorstandsvorsitzender der Preussag Stahl AG / Salzgitter AG
DÜSSELDORF ‑ In der Justiz‑Affäre
um ungerechtfertigte Steuerfahndungen beim CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald
Pofalla hat NRW‑Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) Fehler eingeräumt.
Pofalla habe während des Verfahrens gegen ihn nicht ausreichend rechtliches
Gehör erhalten, sagte Dieckmann vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss in
Düsseldorf. Er entschuldigte sich für die Fehler seiner Beamten. Pofalla nahm
die Entschuldigung an. Seine Wohnungen und Büros waren kurz vor der
Landtagswahl am 14. Mai wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht
worden. Ein Gericht bezeichnete die Aktion später als rechtswidrig. (Lübecker Nachrichten vom 20.9.2000)