Schrottimmobilien

Tödlicher Betrug oder wie Gerd Nobbe und der "Bankensenat" den Ruf des Bundesgerichtshofs für die nächsten Jahrzehnte gründlich ruiniert hat!

Mit der Finanzierung von Schrottimmobilien haben zahlreiche Banken ihre Kunden in den Ruin getrieben. Doch damit nicht genug: Der systematische Betrug wurde auch noch vom Bundesgerichtshof gedeckt.

"Mal gewinnt man, mal verliert man! Ich habe nicht mehr die Kraft zu kämpfen, um irgendwann einmal zu gewinnen. Ich liebe euch." Das waren die letzten Worte von Anja Schüller, festgehalten in ihrem Abschiedsbrief an ihre Eltern. Sie war gerade 28 Jahre jung, als sie sich im September 2004 das Leben nahm. Und sie kämpfte nicht gegen eine schwere Krankheit. Anja Schüller kämpfte vergeblich gegen eine Bank!

Dabei wollte sie mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung nur fürs Alter vorsorgen. Sie war nicht die einzige. Verbraucherschützer und Rechtsanwälte schätzen die Zahl der Opfer im Schrottimmobilien‑Geschäft auf mehrere Hunderttausend. Wie konnte das passieren?

Perfide Strategie

Kurz nach der Wende tauchten in ganz Deutschland so genannte "Drückerkolonnen" auf, also Vertriebsorganisationen, die das Ziel bzw. den Auftrag hatten, potenziellen "Kunden" in so genannten "Haustürgeschäften" alles mögliche zu verkaufen.

Im Falle der Schrottimmobilien waren sie aus mehreren Gründen besonders erfolgreich, u. a. durch überzeugende Argumente: sichere Altersvorsorge; Steuerersparnis; garantierte Mieteinnahmen; bankgeprüfter Wert des Objekts; kein Eigenkapital nötig, da Bank finanziert. Hinzu kamen die Überrumpelungssituation an der Haus- bzw. Wohnungstür und die "Beschaffenheit" der "Kunden".

Das waren nämlich in aller Regel keine typischen, begüterten Kapitalanleger, sondern zumeist Durchschnittsverdiener: Arbeiter und Angestellte, Müllmänner oder Krankenschwestern ‑ wie Anja Schüller. Die meisten von ihnen dürften keine Ahnung davon gehabt haben, worauf sie sich da einließen. Zudem musste alles ganz schnell gehen. Für eine Überprüfung der Informationen blieb keine Zeit. Oft konnten die angebotenen Immobilien nicht einmal besichtigt werden, bevor die entsprechenden Verträge unterschrieben wurden.

Verabredung zum Betrug

Soweit, so schlecht. Aber was hatten nun die Banken, welche die Geschäfte finanzierten, mit den Drückerkolonnen zu tun? "Gar nichts!", beteuerten die Kreditinstitute unisono über Jahre hinweg. Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis. Wie einige andere Anwälte auch, betreut er seit rund zehn Jahren Mandanten, die mit Schrottimmobilien um ihr Geld gebracht wurden.

Was Fuellmich in jahrelanger akribischer Kleinarbeit und unzähligen Gerichtsprozessen aufdeckte, ist nicht weniger als einer der größten Skandale der jüngeren deutschen Geschichte. Angesichts der inflationären Verwendung des Begriffes ist "Skandal" aber eigentlich noch eine viel zu milde Formulierung.

Der Rechtsanwalt fand heraus, dass die Geschäfte in Wirklichkeit so abliefen:

SCHWARZE LISTE

Unter http://immobetrug.de/ findet sich eine Liste mit rund 750 gemeldeten "Problem"Immobilien und den dazugehörigen Kreditinstituten: neben großen und kleineren Privatbanken auch Spar- und Bausparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Landesbanken.

Bank und Wohnungsverkäufer verabredeten lange vor Vertriebsbeginn im Detail, auf welche Weise man Immobilien zum Doppelten und mehr ihres wahren Wertes verkaufen können würde. Selbstverständlich mit entsprechend doppelt teuren Darlehen, deren Konditionen ebenfalls Präzise festgelegt wurden. Das Ganze brauchte man nur noch als "Kapitalanlagepaket" verschnüren und konnte es dann im wahrsten Sinne des Wortes "unter das Volk" bringen.

Nachdem alles ausgehandelt wurde, beauftragten Bank und Wohnungsverkäufer ein und denselben Vertrieb damit, das sorgfältig manipulierte Paket "Wohnung und Vollfinanzierung" den ahnungslosen "Kunden" anzubieten. Und

OPFER‑ANWÄLTE

www.fuellrnich.com

www.kanzlei‑reiter.de

www.rechtsanwaelte‑schaefer.de

zwar "im Wege der Überrumpelung in einer Haustürsituation und mit Hilfe arglistig täuschender, falscher Zusicherungen ... gegen Bezahlung extrem hoher, versteckter Maklerprovisionen, die ebenfalls unerkennbar für den Verbraucher auf den angeblichen Kaufpreis kalkuliert und vom Darlehen mitfinanziert werden", wie es Fuellmich wörtlich ausdrückt.

Ein klarer Fall?

Für ihn ist die Sache damit auch juristisch sonnenklar: "Nicht ein aufgeklärter und umfassend informierter 'Anleger' trifft aus freiem Entschluss eine Fehlentscheidung. Sondern:

1. Eine Bank verabredet sich zu einem Betrug an ihren zukünftigen Kunden und entsendet zur Vollendung dieses Betruges, also gewissermaßen für die 'Drecksarbeit', ihre Darlehensvermittler.

2. Die Darlehens‑ und Wohnungsvermittler wenden sich nicht an 'Kapitalanleger', sondern an Personen, die überhaupt kein Kapital haben, welches sie anlegen können (deshalb muss ja das 'Kapital' in Form des Darlehens bei diesen Geschäften mitgeliefert werden).

3. Der so angegangene Verbraucher hat keine echte Entscheidungsfreiheit, sondern er wird zielgerichtet in Haustürsituationen überrumpelt und mit falschen Informationen ('persönliche Berechnungsbeispiele') mit Hilfe auswendig gelernter, psychologischer Verkaufssprüche bedrängt!"

Wenn das ganze Geschäft also nichts anderes als ein bis ins letzte Detail geplanter und durchgeführter sowie gerichtsfest beweisbarer Betrug ist, dann sollten die dadurch Geschädigten doch ihr Geld zurückbekommen? Ja, sollten sie ‑ in einem Rechtsstaat jedenfalls.

Willkür am BGH

In Deutschland ist das allerdings nicht ganz so einfach. Dafür hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) gesorgt, was ihm auch den Beinamen "Bankensenat" einbrachte ‑ und seinem Vorsitzenden Richter Gerd Nobbe Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Vorteilsnahme. Doch zurück zur Sache:

Zunächst entwickelte der BGH-Senat eine höchst fragwürdige Theorie über das Zustandekommen des Geschäfts. Dabei koppelte er den Vertrieb, der üblicherweise an der Haustür stattgefunden hat, von der Kreditvergabe durch die Bank künstlich ab. Somit könne das Haustürgeschäft mit den damit verbundenen Widerrufsrechten für den Verbraucher nicht der Bank zugerechnet werden.

Dass ein Vertrieb ‑ wie vorstehend beschrieben ‑ ohne Auftrag der Bank gar nicht stattgefunden hätte, interessierte den BGH überhaupt nicht. Wie soll man das bewerten? Für Prof. Karl‑Joachim Schmelz steht das außer Frage, nämlich als "grotesk gesetzwidrige, zugunsten der Banken willkürliche Rechtsprechung."

Der ehemaliger Richter für Bank- und Börsenrecht erklärt: "Angesichts des Vertriebs zuvor mit den Banken geschnürter, ersichtlich unauflöslicher Pakete aus Immobilie und Finanzierung mit für das Geschäft unabdingbar notwendigen Darlehen mittels einheitlicher, unauflöslich integrierter Verhandlungen 'aus einer Hand' ist die so genannte 'Trennungstheorie' des XI. BGH-Zivilsenats ... für diese Fälle so realitätsfern wie eine Kuh auf dem Mond ‑ es handelt sich um die absichtsvolle Ausblendung inzwischen gerichtsbekannter Realitäten."

Der XI. BGH‑Zivilsenat habe so "in hinterhältigster Manier willkürlich und losgelöst von den Fakten... böswillig die bisherige Rechtsprechung zum 'Rückabwicklungsverhältnis' nach dem HWiG (Haustürwiderrufsgesetz ‑Anm. d. Red.) ... zugunsten der Banken verändert."

Ohrfeige aus Luxemburg

Um es nochmals in aller Deutlichkeit hervorzuheben: Das sind nicht die Worte eines übergeschnappten Journalisten, sondern die eines ehemaligen Richters für Bank‑ und Börsenrecht, der mit dem Sachgebiet bestens vertraut ist. Gesprochen und schriftlich festgehalten wurden sie Anfang 2004. Damals gab Schmelz der Hoffnung Ausdruck, der Europäische Gerichtshof (EuGH) möge dem XI. BGH-Zivilsenat "wegen der willkürlichen Missachtung europäischen Rechts" eine "schallende Ohrfeige" verpassen.

Das hat der EuGH am 25. Oktober 2005 auch getan (Az C‑350/03 und C-229/04). Demnach ist der Bank nunmehr die Haustürsituation in jedem Fall zuzurechnen. Weiterhin hat die Bank die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Risiken zu tragen, wenn sie ihre Belehrungspflichten zum Widerruf des Vertrages verletzte.

Darüber hinaus werden der Bank die Risiken zugerechnet, dass die Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes zu hoch bewertet wurde, sich die veranschlagten Mieteinnahmen nicht erzielen ließen und sich die Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung des Immobilienpreises als falsch erwiesen.

Im Klartext: Es spielt keine Rolle, ob der Darlehensvertrag für den Immobilienkauf vor dem Kaufvertrag abgeschlossen wurde oder hinterher. Denn in beiden Fällen können Rechtsverletzungen vorliegen, entweder nach dem Haustürwiderrufsgesetz oder wegen sittenwidriger Überteuerung.

Immer noch Hürden

Das klingt nach einem Sieg der Betrogenen auf ganzer Linie. Ob diese jedoch tatsächlich noch zu ihrem Recht gelangen werden, darüber gehen die Meinungen selbst bei den sie vertretenden Anwälten auseinander.

Doch Opfer‑Anwalt Fuellmich stellt klar: "Spätestens seit den Entscheidungen des BGH vom 16.05.06 steht fest, dass der Verbraucher Schadensersatzansprüche gegen eine Bank geltend machen kann." Dafür muss er allerdings drei Dinge nachweisen: erstens, dass die Bank mit dem Vertrieb institutionalisiert zusammenarbeitete; zweitens, dass der gleiche Vermittler nicht nur die Wohnung, sondern auch die Finanzierung vermittelte und drittens, dass der Verbraucher arglistig getäuscht wurde und dies für die Bank erkennbar war.

Genau das aber haben Fuellmich & Co. in den allermeisten Fällen bereits nachgewiesen, nur dass eben der XI. BGH‑Zivilsenat diese Beweise bisher nicht anerkannte. Das dürfte sich nach den jüngsten EuGH‑Urteilen nun ändern, da diese Hintergründe jetzt von den Gerichten zu berücksichtigen sind.

Alles, was Unrecht ist

Halten wir fest: Dass die Spitzenvertreter der deutschen Banken Gesetzestexte ausarbeiten, ist spätestens seit 2003 bekannt ‑ damals für Eichels Finanzministerium, heute für Steinbrücks. Neu ist allerdings, dass mittlerweile auch deutsche Gerichte, allen voran der BGH, zur Durchsetzung von Bankinteressen instrumentalisiert werden.

Dabei sind im wahrsten Sinne des Wortes alle Mittel "Recht": von der Nichtzulassung von Beweismitteln über die Nichtbeachtung von Betrugsdelikten bis hin zu einer Rechtsprechung, die in eklatanter Weise gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstößt.

Das sind Zustände, wie sie in einem Rechtsstaat nicht möglich wären. In Deutschland aber sind sie Realität. Und genau deshalb dürfen Anja Schüllers Eltern in Deutschland auch nicht öffentlich behaupten, die Bausparkasse Badenia sei mitverantwortlich für den Tod ihrer Tochter.

Quelle: Ullrich Rothe (E-Mail: www.betrug@oppt.de) in P.T. Magazin, September/Oktober 2006, S. 44 - 49

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