SH Justiz-Moloch

 

Detlef Winter                                                            Lübeck, den 16.6.2005

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SPD-Fraktion

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Kiel

 

Was so alles unter einer grünen Justizministerin und einem roten Justizminister geschehen kann

 

Sehr geehrte Volksvertreter,

 

der Oberstudienrat Peter W. darf mich ungestraft im Internet als Kinderschänder verleumden und versuchen, mich durch die Unterstellung einer beabsichtigten Antrax-Attacke in die Psychiatrie stecken zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig dürfen dies ungestraft im Wege der Strafvereitelung im Amt unter den Teppich kehren. Eine grüne Justizministerin hat während ihrer Amtszeit nichts unternommen, um mir Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Unter einem roten Justizminister werden auch die Amtsdelikte der Staatsanwaltschaften förmlich gedeckt. Dies übernimmt ein an das Justizministerium abgeordneter (einfacher) Staatsanwalt aus Lübeck (!!!), der seine Karriere - wie sein Vorgänger Dr. Böckenhauer - offenbar seiner Tätigkeit (oder besser Untätigkeit) im Hafenstraßen-Prozeß verdankt. Der allseits bekannte zehnfache Mörder läuft ja immer noch frei herum, bzw. fährt mit einem Mercedes und beleidigenden Gesten durch Lübeck. Oberstaatsanwalt Dr. Böckenhauer hat ja kürzlich den Zustand der schleswig-holsteinischen Justiz treffend umschrieben; wie er all dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sagte er nicht.

Denjenigen, der jetzt noch behauptet, die BRD sei ein Rechtsstaat, nenne ich einen Idioten. Wer behauptet, die BRD sei ein Unrechtsstaat, ist ein Freund der Wahrheit.

Wenn allerdings auch das Komplott Friehauf, Schulz, Lehnert, Haida, Stamer, Kühnel usw. keine Konsequenzen haben sollte, werden Sie sich auf die in Art. 20 Abs. 4 GG vorgesehenen Mittel des einfachen Volkes einrichten können.

Herr M. vom FOCUS wird sich jedenfalls mächtig freuen, die eine oder andere alte Rechnung begleichen zu können und wenn ich daran denke, daß ich 23 Jahre lang Mitglied der SPD war, muß ich stundenlang kotzen.

                                                                                                         Hochachtungsvoll