Pressemitteilung - "www.luebeck-kunterbunt.de"

Treten Sie zurück, Frau Werwigk-Hertneck!

Die baden-würtembergische Justizministerin C. Werwigk-Hertneck wird aufgefordert, die politische Verantwortung für einen ungeheuerlichen Skandal in ihrem Hause und den nachgeordneten Staatsanwaltschaften in Stuttgart zu übernehmen und zurückzutreten!

Am 20.4.2002 wurde ich von einem Lübecker Oberstudienrat darauf hingewiesen, daß ein Krimineller meinen Namen im Internet mißbraucht und mich des sexuellen Kindesmißbrauchs bezichtigt habe. Bereits am folgenden Tage, dem 21.4.2002 habe ich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet, die ich am 28.4.2002 ergänzt habe. Beide Schreiben sind in Fett‑ und Großschrift mit "Eilt!" überschrieben. Im Schreiben vom 28.4.2002 heißt es zusätzlich wörtlich (ebenfalls in Fett‑ und Großschrift):

"Da es sich bei diesem Terror ausnahmsweise um einen deutschen Provider handelt, bietet sich die einmalige Gelegenheit, diesen Serientäter zu identifizieren. Deshalb bitte ich dringend, die erforderlichen Rückverfolgungsmaßnahmen umgehend zu veranlassen, damit diese rechtzeitig vor der 30‑Tage‑Frist abgeschlossen sind."

Dessen ungeachtet hat die Justiz des Landes Baden‑Württemberg den Vorgang so lange liegen lassen, bis bei beiden Providern die zur Rückverfolgung gespeicherten elektronischen Spuren gelöscht waren.

Für die Entscheidungen im einzelnen sind verantwortlich der Staatsanwalt Milionis - Staatsanwaltschaft Stuttgart - der Oberstaatsanwalt Engstler - Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - und der Ministerialbeamte Dr. Götz im Justizministerium Baden-Württemberg.

Man hat sich nicht einmal zu einer Entschuldigung durchringen können. Die deutsche Justiz sitzt also nach wie vor auf einem sehr hohen Roß.

Auf meine Schadenersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB habe ich bis heute trotz äußerst großzügig gesetzter Fristen nicht einmal Antwort erhalten.

Die politischen Machthaber in Baden-Würtemberg scheinen eine vordringliche Aufgabe jedenfalls nicht darin zu sehen, eine offenbar total verlotterte Justiz auf Vordermann zu bringen, denn sonst hätte ja wohl nach den SPIEGEL-Artikeln in 38/1993 ("Faule Justiz") und 3/1999/210 eine durchgreifende Disziplinierung der "Rechtspflege" (Unrechtspflege?) erfolgen müssen.

Detlef Winter, Max-Planck-Straße 13, 23568 Lübeck - Tel./Fax: 0451 - 32990