Gegen Gräuelpropaganda
und politische Justiz
Die steigende Anzahl politischer
Prozesse gegen volks- und reichstreue, zeitkritische deutsche Bürger gibt Veranlassung, der Öffentlichkeit. Insbesondere der
Presse, den Staatsanwälten und Richtern die Worte des international geachteten Strafverteidigers Prof. Dr.
Friedrich Grimm als Mahnung ins Gedächtnis zu rufen:
Prof.
Dr. Friedrich Grimm:
"Wir müssen zum Rechtsstaat zurückkehren.
Dazu gehört in erster Linie die reinliche Scheidung von Recht und Politik. Der
Grundsatz der Gewaltenteilung, der uns seit Montesquieu gebräuchlich war, muß
wieder allgemeine Geltung erlangen, nicht nur für die klassische Einteilung in
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, sondern auch für die Trennung von
Politik und Recht. Die Justiz muß wieder dem Recht dienen und nur dem
Recht!"
"Dazu kommt in unserer Zeit die verheerende
Einwirkung der Propaganda, die es den Menschen so schwer macht, auch den
Gutgesinnten, die wirklichen Vorgänge des Zeitgeschehens zu erkennen und zu
beurteilen. Sie hat uns schon in den letzten Jahren des ersten Weltkrieges und
danach zu schaffen gemacht. Hat man nicht von Lloyd George, der am Schluß des
ersten Krieges die Wahlpropaganda in England mit dem Ruf: "Hängt den
Kaiser!" betrieb, gesagt, daß er 1919 in Paris und Versailles und später,
als er das Unrecht von Versailles wiedergutmachen wollte, das Opfer seiner
eigenen Propaganda geworden sei? Nach dem zweiten deutschen Zusammenbruch war
es nicht anders. Jetzt war es schlimmer, weil es nun eine einseitige Propaganda
der Gegner war, der deutscherseits nichts mehr entgegengesetzt werden konnte.
Ich hatte im Mai 1945, wenige Tage nach dem
Zusammenbruch, eine denkwürdige Aussprache mit einem bedeutenden Vertreter der
Gegenseite. Er stellte sich mir als Universitätsprofessor seines Landes vor,
der sich mit mir über die historischen Grundlagen des Krieges unterhalten
wollte. Es war ein Gespräch von hohem Niveau, das wir führten. Plötzlich brach
er ab, zeigte auf die Flugblätter, die vor mir auf dem Tisch lagen, mit denen
wir in den ersten Tagen nach der Kapitulation überschwemmt wurden und die sich
hauptsächlich mit den KZ-Gräueln beschäftigten. "Was sagen Sie
dazu?", so fragte er mich. Ich erwiderte: "Oradour und Buchenwald?
Bei mir rennen Sie da offene Türen ein. Ich bin Rechtsanwalt und verurteile das
Unrecht, wo ich ihm begegne, am meisten aber, wenn es auf unserer Seite
geschieht. Ich weiß jedoch einen Unterschied zu machen zwischen den Tatsachen
und dem politischen Gebrauch, den man davon macht. Ich weiß, was Gräuelpropaganda
ist. Ich habe nach dem ersten Weltkriege alle Veröffentlichungen Ihrer
Fachleute über diese Frage gelesen, die Schriften des Northcliffbüros, das Buch
des französischen Finanzministers Klotz "Vom Krieg zum Frieden", in
dem er schildert, wie man das Märchen von
den abgehackten Kinderhänden erfand, und welchen Nutzen man daraus zog, die
Aufklärungsschriften der Zeitschrift Crapouillot, die die Gräuelpropaganda von
1870 mit der von 1914/1918 vergleicht, und schließlich das klassische Buch von
Ponsonby: "Die Lüge im Kriege". Darin wird offenbart, daß man schon
im vorigen Kriege Magazine hatte, in denen man künstliche Leichenberge durch
Photomontage mit Puppen zusammenstellte. Diese Bilder wurden verteilt Dabei war
die Unterschrift freigelassen. Sie wurde später je nach Bedarf durch die
Propagandazentrale telefonisch aufgegeben."
Damit
zog ich eines der Flugblätter heraus, das angeblich Leichenberge aus den KZ's
darstellte, und zeigte es meinem Besucher, der mich verdutzt ansah. Ich fuhr
fort: "Ich kann mir nicht denken, daß in diesem Kriege, in dem alle Waffen
so vervollkommnet wurden, diese geistige Giftwaffe, die den ersten Krieg
entschied, vernachlässigt worden sein sollte. Mehr noch, ich weiß es! Ich habe
die letzten Monate vor dem Zusammenbruch täglich die Auslandspresse gelesen. Da
wurde von einer Zentralstelle aus über die deutschen Gräuel berichtet. Das ging
nach einem ganz gewissen Turnus. Da kam ein besetztes Gebiet nach dem anderen dran,
heute Frankreich, morgen Norwegen, dann Belgien, Dänemark, Holland,
Griechenland, Jugoslawien und die Tschechoslowakei. Zunächst waren es Hunderte
von Toten in den Konzentrationslagern, dann, wenn 6 Wochen später dasselbe Land
wieder dran war, Tausende, dann Zehn-, dann Hunderttausende. Da dachte ich mir:
In die Million kann diese Zahleninflation doch nicht gehen!"
Nun griff ich zu einem anderen Flugblatt:
"Hier haben Sie die Million!" Da platzte mein Besucher los: "Ich
sehe, ich bin an einen Sachkundigen geraten. Nun will ich auch sagen, wer ich
bin. Ich bin kein Universitätsprofessor. Ich bin von der Zentrale, von der Sie
gesprochen haben. Seit Monaten betreibe ich das, was Sie richtig geschildert
haben: Gräuelpropaganda — und damit haben wir den totalen Sieg gewonnen."
Ich erwiderte: "Ich weiß, und nun
müssen Sie aufhören!" Er entgegnete: "Nein, nun fangen wir erst
richtig an! Wir werden diese Gräuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie
steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis
alles zerstört sein wird, was Sie in anderen Ländern an Sympathien gehabt
haben, und bis die Deutschen selbst so durcheinander geraten sein werden, daß
sie nicht mehr wissen, was sie tun!"
Ich schloß das Gespräch: "Dann werden Sie eine große Verantwortung auf sich laden!"
Was dieser Mann uns angedroht hatte, kam.
Das Schlimmste aber war die Verwirrung, die dadurch unter den Deutschen
angerichtet wurde. Gräuelpropaganda und politische Justiz!"
Aus: Prof.
Dr. Friedrich Grimm,
Politische Justiz —
die Krankheit unserer
Zeit, Bonn 1953, Seiten
6 und 146
ff
Quelle:
Flugschrift
Anmerkung:
Auch hier erscheint vorsorglich der wiederholte Hinweis auf die
Veröffentlichung aus den Gründen des § 86 Absatz 3 StGB angebracht. Prof. Dr.
Grimm wollte sicherlich nicht die Judenverfolgung und –vernichtung bestreiten
oder verharmlosen, sondern lediglich auf die widersprüchlichen
Berichterstattungen und die sich seinerzeit kontinuierlich steigernden Opferzahlen
hinweisen. Auf die vielzähligen Beiträge zum Thema Holocaust auf dieser
Weltnetzseite wird hingewiesen.