Illegale Politiker-Immunität

oder

Die Gewissensverkrüppelung deutscher Staatsanwälte und Richter

(...) Zur Aufklärung der politischen Skandale der Bundesrepublik hat die bundesdeutsche Justiz bisher wenig beigetragen. Im Gegenteil: Nur zu oft haben Staatsanwälte und Richter ihren Part in der Nachhut gespielt und es dubiosen Machtzirkeln erleichtert, sich demokratischer Kontrolle und strafrechtlicher Verantwortung zu entziehen. Es ist, als hätten die bundesdeutschen Politiker auf dem Weg zur Macht im Drachenblut gebadet ‑ sie waren und sind juristisch kaum verwundbar. Welcher der großen politischen Skandale der Bundesrepublik ist strafrechtlich aufgearbeitet worden? Die Instrumente des Strafrechts kratzten, wenn überhaupt, nur an der Oberfläche.

Ein kursorischer Streifzug: Bei der sogenannten Spiegel-Affäre im Jahr 1962 versuchte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit fadenscheinigen Vorwürfen, aber auf rücksichtslose Weise auszuschalten ‑ ein gefährlicher Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit im Bereich der inneren Sicherheit. Die Justiz mochte diesen Anschlag nicht ahnden, sie mochte ihn nicht einmal nach den Regeln der juristischen Kunst ausleuchten. Strauß habe, so hieß es statt dessen, die Tatbestände der Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung (er hatte Verhaftungen veranlaßt) zwar objektiv, nicht aber subjektiv verwirklicht. Ins Deutsche übersetzt: Er hat es zwar getan, aber es war ihm nicht nachzuweisen, daß er es böse gemeint hat.

Solche Aussagen gehören zum Standardrepertoire bei Verfahren gegen regierende Politiker. Und wenn sich die böse Absicht des Politikers ausnahmsweise wegen Offenkundigkeit partout nicht leugnen läßt, dann, ja dann muß es so sein, daß der Politiker just zum fraglichen Zeitpunkt, auch infolge der außergewöhnlichen Belastungen, die sein Beruf so mit sich bringt, an einem vorübergehenden Zustand der Verwirrung litt und also schuldunfähig war. Zu studieren ist dieses justizielle Reaktionsmuster in den Jahren 1959 ff. im bayerischen Spielbankenprozeß am Exempel des Falscheides von Dr. Friedrich Zimmermann ‑ vormaliger CSU‑Generalsekretär und nachmaliger Bundesinnenminister: Der Mann trug aus diesem Strafprozeß nur eins davon: einen Spitznamen. Seitdem nannte man ihn »Old Schwurhand«. Politiker tragen, so lernen wir daraus, wenn sie nur politisch handeln, den Strafbarkeits‑Ausschlußgrund stets mit sich herum. Politisches Handeln entzieht sich der Strafbarkeit: Der Satz steht zwar nicht in der Strafprozeßordnung, gehört aber offenbar zu den ungeschriebenen Essentiala.

Ein Sprung aus den sechziger in die siebziger Jahre: 1978 sprengte der niedersächsische Geheimdienst nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle und schob die fingierte Straftat anderen in die Schuhe ‑ um sich beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger in ein gutes Licht zu rücken. Zum Opfer wurden Unschuldige, aber auch die Polizei, die an die angebliche terroristische Aktion glaubte; zum Narren gehalten wurde das niedersächsische Parlament, dem Lügenmärchen aufgetischt worden sind. Keiner der Akteure, Planer und mitwissenden Profiteure, in deren Händen Täterschaft, Tatherrschaft und Tatvorteil lagen, wurde je ernsthaft für das Celler Loch und seine Folgen zur Rechenschaft gezogen ...

Vor dem Celler Loch stehend, kann man nicht nur an falsche Verdächtigungen, Freiheitsberaubung etc. denken ‑ der Fall ist auch geeignet, darüber nachzudenken, wo eigentlich die noch straflose falsche Wahlpropaganda endet und wo die strafbare vorsätzliche »Wählertäuschung« beginnt, die nach Paragraph 108a des Strafgesetzbuches immerhin mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft wird. Und wer schon bei diesen Überlegungen ist, der mag auch darüber sinnieren, warum die irreführende Werbung um den Konsumenten von Waren verboten, die unlautere Werbung um den Wähler von Parteien aber erlaubt ist: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sorgt sich sehr wohl um den einigermaßen fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft; um den einigermaßen fairen Wettbewerb in der Politik kümmert sich niemand. Verbraucherverbände haben durchaus juristische Mittel, um den Wirtschaftsunternehmen auf die Eisen zu steigen. Wählerverbände, Bürgerinitiativen also, verfügen über vergleichbare Instrumente gegen politische Parteien nicht. Auch deshalb konnte zum Beispiel ein Jahrzehnt lang, Wahlkampf für Wahlkampf, den Bürgern in den Kopf gehämmert werden, 95 Prozent aller Asylbewerber seien Asylschwindler ‑ ungeachtet der Anerkennungszahlen bei Gericht, ungeachtet der dreißig bis vierzig Prozent von Bewerbern, die ein kleines Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben, ungeachtet der Bleiberechte und der Abschiebungshindernisse nach dem Ausländerrecht.

Ein Sprung in die achtziger Jahre: Welche strafrechtlichen Konsequenzen sind eigentlich aus der Affäre Barschel gezogen worden? Es gab ein Strafverfahren gegen den Journalisten, der ins Genfer Hotelzimmer eingedrungen war, in dem der tote Ministerpräsident in der Badewanne lag; wegen Hausfriedensbruch wurde der Journalist bestraft. Und was ist mit denen passiert, die im schleswig‑holsteinischen Gemeinwesen, im Haus der Verfassung, gehaust haben, die das Gift des Denunziantentums und der Spitzelei in ihm verspritzt haben? Der christdemokratische Ministerpräsident Uwe Barschel, der den Oppositionsführer Björn Engholm mit dem Verdacht hatte infizieren wollen, er sei aidskrank, um ihn persönlich und politisch zu ruinieren, er hat sich allem Anschein nach selbst gerichtet. Und all die anderen Mitglieder der Barschel‑Bande, ihre Sympathisanten, Helfershelfer, Mitwisser, die ganze Komparserie eines Schmutzwahlkampfes ohnegleichen ‑ wer hat über sie gerichtet? Niemand hat es getan. Der Justizapparat disqualifizierte sich »als Herrschaftsinstrument einer Partei« ‑ so beschrieb Volker Skierka, der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft »von Barschel weg und in Richtung eines Komplotts der SPD gegen die CDU hin«. Alle, die von den schweinischen Machenschaften etwas merkten oder hätten merken müssen, sahen nichts, hörten nichts, sagten nichts. Noch einmal dazu der SZ‑Korrespondent: »Unrechtsbewußtsein und Zivilcourage waren die am stärksten verkümmerten Charaktereigenschaften in der politischen Führungsklasse von Schleswig‑Holstein und der ihr anvertrauten Administration. Hätte man nämlich seine Aufgaben als Staatsdiener und nicht als Parteidiener verstanden, hätte eigentlich irgendwann einmal jemand zum Telefonhörer greifen und nachfragen müssen, ob in Barschels Umgebung jemand sitzt, der übergeschnappt ist.« Die sogenannte Schubladenaffäre, die im Jahre 1993 publik wurde ‑ ein Vertrauter Engholms hätte einem Barschel‑Mitarbeiter Geld für seine Enthüllungen gegeben ‑, nimmt den Taten der Barschel‑Bande nichts von ihrer Perfidie.

Quelle: "Deutschland leicht entflammbar" von Heribert Prantl, München / Wien 1994, S. 237 - 240

Anmerkung: Bravo! Heribert Prantl. Das wollten wir schon immer sagen, konnten es nur nicht so gediegen formulieren. Allerdings hätten wir es gewünscht, daß die erwähnten "dubiosen Machtzirkel" etwas näher durchleuchtet worden wären, denn wo sonst soll man das Übel an der Wurzel packen. Geht es nur um die Granden der CDU (in NRW: der SPD), um Freimaurer, Rotarier, Lions, Kiwanis-Brüder, Alte Herren der studentischen Korporationen oder spielen auch schon mafiose Gruppierungen der Organisierten Kriminalität eine Rolle?

Und nicht vergessen, der Freispruch von Esser, Ackermann & Konsorten durch das Landgericht Düsseldorf kotzt uns genauso an, wie die illegale Politiker-Immunität. Vielleicht hat sich der Generalbundesanwalt ja auch nur deshalb so brillant in das Revisionsverfahren eingeklinkt, weil es die Schröder-Regierung es von ihm "erbeten" hat.