NS-Justiz und SED-Justiz

 

(...) Auf den ersten Blick ist man geneigt, NS ‑ und SED‑Justiz in ein und denselben Topf der "Unrechtsjustiz" zu werfen. Damit werden wir der Geschichte aber nicht gerecht. Die Justiz ist Spiegelbild des Gemeinwesens. Deshalb kann die Justiz weder im demokratisch verfaßten Staat noch in diktatorischen Systemen isoliert betrachtet und bewertet werden. Die sächsische Verfassung nennt in ihrer Präambel die nationalsozialistische und die kommunistische Gewaltherrschaft nebeneinander in einem Satz. Damit ist aber keineswegs eine Verwischung der historischen Unterschiede beider Systeme beabsichtigt oder ausgesprochen. Geschichtliche Situationen sind nie wiederholbar und daher immer auch nur in einzelnen Punkten vergleichbar. Jede Relativierung von nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur würde den unterschiedlichen Schrecken beider Systeme nicht gerecht. Was die Vernichtung von Menschen anbelangt, hat der Nationalsozialismus in Deutschland und in Europa dem Umfang nach weit grauenvollere Folgen hinterlassen als der Kommunismus. Aber schon in diesem Satz steckt eine unzulässige Verkürzung: Bei der Bewertung von Unrecht, das den Menschen zur Disposition stellt, ist für quantitative Kategorien kein Raum. Es ist sicher richtig, daß in der faschistischen Ideologie die Gewalt schon vordergründig angelegt und sichtbar ist. Eine Ideologie, die ihre vermeintliche Überlegenheit rassistisch aus Thesen wie derjenigen von der angeblichen "Herrenrasse" herleitet, ist zwangsläufig bereit, sich über das Existenzrecht anderer Menschen hinwegzusetzen und von den Angehörigen des eigenen Volkes zu verlangen, das individuelle Recht auf Leben abstrakten sogenannten "völkischen" Interessen zu unterwerfen. Aber auch der marxistisch ‑ leninistischen Ideologie ist die Gewalt immanent, allerdings nicht so vordergründig. Dies deshalb nicht, weil sie davon ausgeht, daß das System geradezu prädestiniert sei, grundsätzlich allen Menschen irdisches Glück zu verschaffen, und sich im geschichtlichen Entwicklungsprozeß zwangsläufig als überlegen erweisen werde. Sobald aber die Wirklichkeit den Trugschluß dieser Annahme offenbart, ist auch die marxistisch ‑ kommunistisch ‑ leninistische Ideologie zu brutaler Gewalt bereit und zum Erhalt der Macht sogar auf sie angewiesen. Diesen Unterschied spiegelt die Justiz wider. Die aggressiv-­propagandistischen Prozesse des Volksgerichtshofes des Dritten Reiches haben keine eindeutige Parallele in der DDR, ihnen gleichen am ehesten noch die Waldheim‑Prozesse der frühen fünfziger Jahre und die von Zeit zu Zeit mit großem öffentlichen Getöse durchgeführten NS-­Prozesse. Die zahllosen Verfahren, die die SED später zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft durchführte, wurden hingegen tendenziell im Verborgenen geführt: Zehntausende von Republikfluchtverfahren fanden unter Ansschluß der Öffentlichkeit statt, für die Bevölkerung durfte es weder diese Verfahren geben, noch die Menschen, die durch ihre Ausreisebegehren die Unerträglichkeit der inneren Verhältnisse zum Ausdruck brachten. NS‑ und SED‑Justiz waren aber nur möglich ‑ und darin liegt eine schreckliche Parallele durch eine Vielzahl willfähriger, persönliche Vorteile erheischender und teilweise auch skrupelloser Juristen.

 

Ursachen und Folgerungen

 

Totalitäre Staaten entstehen nicht "aus dem Nichts". Sie können sich nur entfalten, wenn einzelne bereit sind, sich in den Dienst despotischer Machthaber zu stellen. Gewiß, politische Strömungen und Ideologien gehen in aller Regel nicht von der Justiz aus, sie machen aber andererseits auch nicht vor den Angehörigen der Justiz halt. Natürlich ist es ein Unterschied, wer sich ‑ nach Werdegang und beruflicher Ausbildung ‑ mit Unrechtsregimen identifiziert oder sich gar zu ihren Handlangern macht; aber gerade die Juristen sollten doch berufen sein, sich totalitären Machenschaften entgegenzustellen. Liegt es an einer übertrieben rechtspositivistischen Erziehung, daß den Juristen im Dritten Reich die Anwendung rechtswidriger Gesetze möglich war? Sind Juristen totalitärer politischer Propaganda ebenso zugänglich wie Nichtjuristen? Sind sie vielleicht sogar empfänglicher? Die NS‑Zeit lehrt uns, daß selbst gröbste Verstöße gegen unser Rechtsempfinden von Juristen mitgetragen wurden. So verurteilte das RG aufgrund des Ad‑hoc-­Gesetzes über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom März 1933, mit dem die Todesstrafe rückwirkend auch für Brandstiftung eingeführt wurde, den Niederländer van der Lubbe, dem der Reichstagsbrand angelastet wurde, zum Tode. Damit war das Rückwirkungsverbot entfallen. Der Satz "nullum crimen, nulla poena sine lege" war politischer Opportunität gewichen. Zwei Jahre darauf fiel das Analogieverbot. In § 2 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. 6. 1935 hieß es: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am ehesten zutrifft." Zugleich mit dem nun normierten Analogiegebot wurde mit dem "gesunden Volksempfinden" ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt, der sich mit nahezu jedem Inhalt ausfüllen ließ und die Feststellung der Strafbarkeit einer Handlung ins Beliebige verschob. Die Parallele zur sogenannten "Boykotthetze" nach der Verfassung der DDR vorn 7.10. 1949 fällt ins Auge. Danach konnte, mit einem Strafrahmen, der nach oben bis zur Todesstrafe offen war, nahezu jede Handlung ‑ von Spionage bis zur Kriegsdienstverweigerung ‑ mit drakonischer Strafe belegt werden.

 

Ist es eine Schwäche der Juristen, über der technisch‑formalen Bewältigung der Rechtssache leicht den Blick für den Hintergrund und die großen Zusammenhänge des eigenen Handelns zu verlieren?

 

Ich vermute, daß verschiedenste Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Da ist zunächst einmal der ‑ an sich positive ‑ Respekt eines Juristen vor dem geschriebenen Gesetz, das ihm Achtung und Befolgung abnötigt. Da ist weiter das traditionelle und gute Streben der Juristen nach Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und Ordnung, und da ist schließlich ‑ und auch dies ist nur menschlich und nicht per se zu verurteilen ‑ das persönliche Streben nach beruflichem Erfolg; auch das mag manchen dazu verleiten, lieber im Gleichschritt mitzumarschieren und nicht aufzufallen oder mit vorauseilendem Gehorsam zu glänzen, statt dem eigenen Gewissen zu folgen. All diese Gedanken und Erwägungen, teilweise sind es Mutmaßungen, gelten ohne wesentlichen Unterschied für die NS ‑ und für die SED ‑ Justiz gleichermaßen. Vor allem aber, dies müssen wir nüchtern feststellen, baut auch unser rechtsstaatliches Gefüge zumindest zu einem guten Teil auf diesen Eigenschaften auf. Ohne gesetzestreue Richter und Staatsanwälte, ohne einen Juristenstand, der unseren Staat und seine Ordnung befürwortet und zu verteidigen bereit ist, ohne persönlichen und beruflichen Ehrgeiz wäre es um unser Gemeinwesen schlecht bestellt. Die Bindung an Recht und Gesetz hat nicht von ungefähr Verfassungsrang. Entscheidend ist aber die Erkenntnis, daß diese Eigenschaften steter Gefährdung ausgesetzt sind und daß sie ins Negative umschlagen können, wenn sie nicht von Werthaltungen getragen werden, die zu vermitteln und wachzuhalten ebenso wichtig ist ‑ wenn nicht sogar wichtiger ‑, wie das juristische Handwerkszeug zu lernen. Deshalb erfüllt es mich mit Sorge, daß sich ein rechtliches Spezialgebiet um das andere der Juristenausbildung bemächtigt und für rechtsethische und rechtsphilosophische Inhalte in der Ausbildung immer weniger Raum ist. Auch deshalb und nicht nur aus praktischen Gründen müssen wir mit Nachdruck an der Vereinfachung unseres Rechtssystems arbeiten.

 

Zwei Folgerungen sollten wir aus den geschichtlichen Erfahrungen ziehen:

 

(1) Die Aufarbeitung, auch die strafrechtliche Aufarbeitung, von Unrecht ist einerseits unerläßlich, sie kann andererseits nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen, alles andere würde nur den Boden für neues Unrecht bereiten. Der Umgang der ehemaligen DDR mit dem NS ‑ Unrecht muß uns insoweit eine Lehre sein. Sie wissen, daß wir in Sachsen nicht über alle Entwicklungen in der Rechtsprechung glücklich sind. Die Art und Weise, wie das Verfahren gegen Erich Honecker beendet wurde, kann keinen, der unter dem SED‑Reginie gelitten hat, befriedigen. Daß der BGH einem Rechtsanwalt, der seine Mandanten für das MfS ausspioniert hat, gleichwohl für würdig hält, seinen Beruf weiterhin auszuüben, stößt bei mir und vielen anderen auf Bedenken. Gleichwohl ist all dies besser als der leiseste Versuch, mit nichtrechtsstaatlichen Mitteln Abrechnung um der Abrechnung willen zu suchen.

 

(2) Die Richterschaft ‑ vor allem die sehr junge in den neuen Ländern ‑ muß über die fachliche Versiertheit hinaus ein Selbstverständnis entwickeln und erhalten, das sie allein der Gerechtigkeit verpflichtet. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind so gut wie wohl zu keinem anderen Zeitpunkt in der deutschen Geschichte. Recht ist, um Gustav Radbruch zu zitieren, Recht ist Wille zur Gerechtigkeit. Dieser Wille darf nicht erlahmen. Er muß in jedem von uns wach bleiben. (...)

 

Quelle: Steffen Heitmann - damals Justizminister in Sachsen - in ZRP 1994, S. 417 ff (hier ein Auszug S. 418 f) - Hervorhebungen vom Bearbeiter