Gehen Richter in Kinderbordelle?

 

(...) Über das Ausmaß des Skandals ist ein unerbittlicher Streit in Sachsen ausgebrochen, nicht nur unter Politikern, Ermittlern und Justizangestellten, auch zwischen Journalisten. Während die einen alles für „heiße Luft“ erklären, meinen andere, einen Abgrund an Fehlentwicklungen zu entdecken. Beteiligte überziehen sich gegenseitig mit Straf- und Verleumdungsanzeigen, Staatsbedienstete wurden vorübergehend vom Dienst suspendiert oder mit Disziplinarverfahren belegt. Insgesamt mehr als 30 Ermittlungs- und Prüfverfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eröffnet. Freilich ist auch sie nicht von Kritik verschont: Zeugen klagen über rüde Verhörmethoden, Anwälte werfen den Ermittlern vor, sie würden Willkür bei der Akteneinsicht walten lassen und manchen Beschuldigten großzügig Einblick gewähren, anderen hingegen weniger. „Das ist“, sagt ein sächsischer Jurist „wie ein Stück aus dem Tollhaus.“ (...)

 

Auszug aus Christiane Kohl: „Eingeholt vom Schrecken“ Süddeutsche Zeitung vom 2.4.2008

 

Konsequente Manipulation                              Eingeholt vom alten Schrecken SZ vom 2. April

Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen­sumpf“) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechts­beugungen erlebt, gegen die nicht anzu­kommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stutt­gart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vor­zugehen, ist nicht möglich, denn das Sys­tem schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.                        Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach (SZ vom 9.4.2008)

 

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

 

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. (...)

 

Wolfgang Neskovic (Richter am BGH i.R.) in ZAP vom 25.7.1990, S. 625

 

„Wegen einer Vielzahl kinderpornografischer Bilder auf seinem Privat-Computer steht der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts unter schwerem Verdacht.“

 

dpa-Meldung vom 18.10.2006

 

 

„Wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornos ist der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts vorläufig seines Amtes enthoben worden.“

 

WELT ONLINE vom 18.1.2008

 

V.i.S.d.P.: Initiative gegen Justizunrecht