Gehen Richter in
Kinderbordelle?
(...)
Über das Ausmaß des Skandals ist ein unerbittlicher Streit in Sachsen
ausgebrochen, nicht nur unter Politikern, Ermittlern und Justizangestellten,
auch zwischen Journalisten. Während die einen alles für „heiße Luft“ erklären,
meinen andere, einen Abgrund an Fehlentwicklungen zu entdecken. Beteiligte
überziehen sich gegenseitig mit Straf- und Verleumdungsanzeigen,
Staatsbedienstete wurden vorübergehend vom Dienst suspendiert oder mit
Disziplinarverfahren belegt. Insgesamt mehr als 30 Ermittlungs- und
Prüfverfahren hat die Staatsanwaltschaft schon eröffnet. Freilich ist auch sie
nicht von Kritik verschont: Zeugen klagen über rüde Verhörmethoden, Anwälte
werfen den Ermittlern vor, sie würden Willkür bei der Akteneinsicht walten
lassen und manchen Beschuldigten großzügig Einblick gewähren, anderen hingegen
weniger. „Das ist“, sagt ein sächsischer Jurist „wie ein Stück aus dem
Tollhaus.“ (...)
Auszug
aus Christiane Kohl: „Eingeholt vom Schrecken“ Süddeutsche Zeitung vom
2.4.2008
Konsequente
Manipulation
Eingeholt vom alten Schrecken SZ vom 2. April
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das
zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf“) nicht vergessen hat. Ich war von 1973
bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso
unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen
erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich
habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber
sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt
wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich
kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist
nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing
selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke
(ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor
„meinesgleichen“. Leserbrief von Frank Fahsel, Fellbach (SZ vom 9.4.2008)
Der Mythos von der hohen Moral der Richter
Der Tiefschlaf richterlicher
Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten
und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender
Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien
wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels
Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die
richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer
Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische,
soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so
erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die
Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst
einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist
teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung
haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung,
das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler
Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und
Ablehnung. (...)
Wolfgang
Neskovic (Richter am BGH i.R.) in ZAP vom 25.7.1990, S. 625
„Wegen einer Vielzahl kinderpornografischer Bilder
auf seinem Privat-Computer steht der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts
unter schwerem Verdacht.“
dpa-Meldung
vom
18.10.2006
„Wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornos
ist der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts vorläufig seines Amtes
enthoben worden.“
WELT
ONLINE vom
18.1.2008
V.i.S.d.P.: Initiative gegen Justizunrecht