Justiz - Mafia

Herrscht in der schleswig‑holsteinischen Justiz eine Mafia?

Die öffentliche Kritik an der Justiz in Schleswig‑Holstein hat in den letzten Jahren ein erstaunliches Ausmaß angenommen.

Trotzdem ändert sich nichts!

Die Herrschaften in den schwarzen Roben mauern sich weiterhin ein und verschwenden kaum einen Gedanken daran, wer sie so fürstlich besoldet. Ihre persönlichen Interessen sind ihnen viel wichtiger als die Belange der Bevölkerung. Sie sitzen wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten auf dem hohen Roß und auch die größte Sauerei wird im Kollegenkreis unter den Teppich gekehrt. Auch ich rufe die Bürger des Landes Schleswig‑Holstein zum Widerstand auf, zudem wir nach Artikel 20 IV des Grundgesetzes berechtigt sind, wenn eine andere Abhilfemöglichkeit nicht mehr besteht.

Ich rufe alle Justizopfer in Schieswig‑Holstein auf, sich zusammenzuschließen, um den öffentlichen Druck auf die politischen Machthaber so zu verstärken, damit endlich grundlegende personelle Änderungen eintreten.

Bisher genießt hier jeder Richter und Staatsanwalt selbstbewilligte Immunität, die gleichbedeutend ist mit Narrenfreiheit und die Anwälte, die nicht aufmucken und den Richtern weit genug in den Hintern kriechen, dürfen dann auch schon einmal Mandantengelder veruntreuen, ohne ihre Zulassung zu verlieren.

Einer meiner Anwälte sagte mir wörtlich:

"Was erwarten Sie von einer Justiz, die von über 80 Nazirichtern und Nazistaatsanwälten aufgebaut wurde, die überwiegend bis zu den Knöcheln im Blut unschuldiger Menschen gewatet haben!"

Auch mir wurde von der Justiz ganz übel mitgespielt: Am 10.05.1990 erfolgte eine Durchsuchung meiner Wohnung. Ein Staatsanwalt, zwei Kripobeamte und fünf Bundespostbeamte stürmten unser Treppenhaus. Ohne zu klingeln wurde meine Wohnungstür aufgetreten, die ich einen Spalt geöffnet hatte. Die acht Leute stürmten meine Wohnung wie ein Gestapo- bzw. Stasikommando. Ich dachte, ich sei das Opfer eines Raubüberfalles.

Später wurde mir ein Durchsuchungsbefehl vorgezeigt, der allerdings nie hätte ergehen dürfen, weil er mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Verhältnismäßigkeit unvereinbar war.

Der Staatsanwalt verschwand dann alsbald und ließ die Postler ohne Aufsicht weiterwüten. Es wurden Dinge beschlagnahmt, die mit dem Ermittlungsverfahren überhaupt keinen Zusammenhang hatten.

Obwohl ich absolut unschuldig war, wurde ich wie ein Schwerbrecher behandelt. Wie sich später herausgestellt hat, wurden die Ermittlungen durch bewußt falsche Angaben der Post auf meine Person gelenkt.

Obwohl sich bei den beschlagnahmten Gegenständen höchstpersönliche und vertrauliche Dinge befanden, hat die Staatsanwaltschaft der Post diese ohne Überwachung zur Auswertung überlassen.

Später äußerte ein Oberstaatsanwalt mir gegenüber, die halbe Staatsanwaltschaft sei mit dem Fernmeldeamt verwandt oder verschwägert.

Als man dann merkte, daß man mir nichts am Zeug flicken konnte, hat dann sogar ein Mitarbeiter des Justizministers meine psychisch angeschlagene Situation ausgenutzt und mir empfohlen, ich solle doch etwas einräumen, dann werde das Verfahren eingestellt!

Alle Instanzen bis hinauf zum Justizminister und zur Ministerpräsidentin haben diese Schweinerei gedeckt. Keiner hat auch nur ein Wort der Entschuldigung gefunden. Nach der Verfassung geht alle Gewalt vom Volke aus. Es ist an der Zeit, daß wir diese Herrschaften zum Teufel jagen.

Verantwortlich: R. Moldzio, Knud‑Rasmussen‑Straße, 23566 Lübeck