Illegaler Selbstschutz

 

Enthält eine Antrags‑ oder Rechtsmittelschrift grobe Verunglimpfungen der mit der Sache befaßten Justizorgane, so bedarf die Eingabe keiner sachlichen Bearbeitung und Entscheidung. OLG Hamm, Beschluß vom 17. 3. 1976 ‑ Aktenzeichen 4 Ss 158/76

 

Zum Sachverhalt: Der Antrag des Beschwerdeführers besteht im wesentlichen aus unflätigen Beschimpfungen der mit der Sache befaßten Richter des LG Arnsberg und des OLG Hamm. Von den Arnsberger Richtern heißt es in dem Antrag, es sei "diesen elenden Völkern bis heute nicht gelun­gen, ihre wenigen grauen Zellen zu einer Denktätigkeit aufzurufen", bei Juristen reiche "der Verstand offensichtlich genau so weit, wie ein fettes Schwein springt ‑ und das springt bekanntlich nicht sehr weit". An anderer Stelle spricht der Antragsteller von "den allergrößten Idioten unter den Juristen ‑ und von dieser Sorte" gebe es "leider zu viele".          

 

Das "hochtrabend" so bezeichnete Oberlandesgericht, "das von alten Nazis durchsetzte Hammer Rechtsbeugungs-zentrum", sei "we­gen seiner dummdreisten Entscheidungen geradezu berüchtigt", weil dort "im Akkord gegen das Grundgesetz verstoßen" werde. Von Rechtsprechung könne dort angesichts "der ständigen Rechtsbeugung ... schon lange nicht mehr gesprochen werden".

 

Die Antragsschrift schließt mit folgendem Satz:

 

"Ich wünsche Ihnen beim Studium der Akten wenig Erfolg, damit Ihnen das Bundesverfassungsgericht die Ihnen zustehende Rüge möglichst mittels leichter Schläge auf den Hinterkopf, damit der eventuelle vorhandene Grips gelockert wird ‑ verpaßt."

 

        Aus den Gründen: Der Senat hat zwar die sofortige Beschwer­de des Antragstellers gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptver­handlung noch sachlich beschieden, obwohl auch sie schon in grob ungehöriger Form abgefaßt ist und mit dem Satz schließt: "Für Ihren Berufsstand habe ich lediglich Fußtritte übrig." Bei der Wiedereinsetzungsbeschwerde glaubte der Senat eine Zurückstel­lung der sich aus der Form ergebenden Bedenken noch vertreten zu können. Das ist bei dem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nicht mehr möglich. Hinsichtlich dieses Antrages kommt daher eine Bearbeitung und Entscheidung in der Sache selbst nicht in Betracht (es folgen Zitate von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe).

 

(Mitgeteilt von Richter am OLG H. Doller, Hamm)

 

Quelle: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1976, 978

 

Anmerkung: Es scheint eine Gesetzesänderung angezeigt, um solchen illegalen richterlichen Selbstschutz zu unterbinden. Solange der Schriftsatz einen juristisch relevanten Kern enthält, muß er bearbeitet und beschieden werden. Selbstverständlich sind Beleidigungen, soweit diese nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt sind, strafrechtlich zu ahnden. Es steht den betroffenen Richtern oder ihren Dienstvorgesetzten frei, entsprechende Strafanzeigen zu erstatten und gegebenenfalls erforderliche Strafanträge zu stellen.

 

Wenn beispielsweise ein unzufriedener Kunde an seine Versicherung schreibt: "Hiermit kündige ich meine Haftpflichtversicherung, Ihr Arschlöcher. Euer Verein ist ein Saftladen. Beim Prämienkassieren seid Ihr fix, im Schadensfall da tut Ihr nix!" - dann ist die Kündigung gleichwohl wirksam. Nur die Herren Richter meinen, sie seien von Staats wegen etwas besonderes, der Bürger müsse auch das übelste Unrecht durch die Justiz kommentar- und kritiklos hinnehmen, ihnen komme eine gesteigerte Würde und ein Anspruch auf besondere Achtung zu. Das ist Unfug und vorkonstitutionelles, undemokratisches Denken. Selbst wenn die deutsche Justiz jemals einen Anspruch auf besondere Achtung gehabt haben sollte, so hat sie diese in der Nazizeit und durch die erbärmliche Behandlung der Nazijustizverbrechen in der BRD ein für allemal eingebüßt!