Ideologisch eingeengt

"Prosit Neujahr! 39 (!!!) Neujahrsgrüße vom Staatsanwalt"

So lautete vor sechs Jahren die Überschrift der Unabhängigen Nachrichten in der Dezember-Ausgabe des Jahres 1999.

Seit 1994/95 hatte ein ideologisch eingeengter Staatsanwalt mit einer speziell dafür gebildeten Sonderkommission »SOKO VERLAG« des Staatsschutzes jede bis dahin erschienene Ausgabe der UN seit 1/1991 und aller folgenden Ausgaben bis zum Januar 1999 Wort für Wort beäugt und geprüft, aus welchen Artikeln er uns einen Strick drehen könnte.

In 39 (!!!) Fällen sah er dann den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, weil die Beiträge (Zitat): »Angst vor Überfremdung und damit Haß auf Ausländer schüren«.

Doch bis heute (Jahreswende 2005/2006) fand sich kein Richter bereit, diese Ausgaben zu beschlagnahmen und aus dem Verkehr zu ziehen. Im Gegenteil: In endlosen Prozeßtagen, Beschwerden, Schriftsätzen und Beschlüssen haben sich bis zum Jahresende 2005 der Großteil der Fälle erledigt und von den ursprünglich 39 Tatvorwürfen sind 29 herausgefallen. Mit den restlichen 10 gehen wir frohgemut und zuversichtlich in die 2006 anstehenden Prozeßtermine.

Wer vor den Folgen weiterer Überfremdung warnt und dabei gar nicht die Ausländer angreift, sondern nur die Politik kritisiert, die solche Entwicklung zuläßt, schürt nach Ansicht dieses Staatsanwaltes »Haß auf Ausländer« und macht sich damit strafbar.

So wurde z. B. in der Ausgabe UN 3/96 wörtlich ein Artikel des MdB Dr. Peter Gauweiler (CSU) in »BILD« vom 6.3.1996 zitiert, der damals zur Aufnahme von 500.000 Ausländern im Jahr 1995 schrieb: »Wer meint, dies sei den Deutschen möglich, ist verrückt oder arbeitet auf das Ende unserer Nation hin.«

Dazu sagt die Anklage im heute nach zehn Jahren immer noch laufenden Verfahren gegen die UN: »Der Artikel will suggerieren, daß Ausländer in Deutschland den Deutschen das Lebensrecht streitig machen und will somit Haß gegen Ausländer schüren.« Sollte solche Rechtsauffassung vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden, wäre das Ende der Pressefreiheit in der BRD und der Grundrechte nach Artikel 5 GG erreicht.

In der Zuversicht, daß dies nicht geschehen wird, gehen wir unter unserem Motto »Wahrheit, Klarheit, Offenheit« ungebeugt in den 38. Jahrgang unserer Monatszeitschrift UN!

Quelle: Unabhängige Nachrichten / Sonderdruck Januar 2006

"Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden.

Ich sage Euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen"

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner, in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 15. Februar 1982.

Anmerkung: Wenn man die gleichen Maßstäbe anlegt, hätte der "ideologisch eingeengte" Staatsanwalt ja auch gegen Herbert Wehner ein Ermittlungsverfahren einleiten oder die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragen müssen, denn immerhin hat Wehner von der Notwendigkeit der Steuerung des Asylproblems gesprochen, welches es in den Griff zu bekommen gelte. Daß dies nicht geschah, lag

- an seiner herausgehobenen politischen Stellung?

- daran, daß er früher strammer Kommunist war?

- daran, daß er als geläuterter Sozialdemokrat galt?

- daß er Mitglied im LIONS-Club war?

Zutreffend - und extrem verwerflich - ist nach alledem, daß Justiz und Verfassungsschutz von den politischen Machthabern der Systemparteien als Büttel für die Errichtung einer Gesinnungsdiktatur Metternichscher Art mißbraucht werden, die insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit in der klassischen Interpretation des Bundesverfassungsgerichts ins Gesicht schlägt!