Gestapo-Methoden (2)

Im Morgengrauen des 6. November 1981 drangen rund 100 Polizeibeamte in Uniform und Zivil ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl in die Wohnungen von 19 Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei Schleswig‑Holsteins ein. Sie brachen, ohne Verantwortliche der DKP zu verständigen, das Bezirksbüro in der Hamburger Chaussee auf und durchsuchten es eineinhalb Stunden lang. Aufgebrochen wurde auch die Wohnungstür des DKP‑Bezirksvorsitzenden Ewald Stiefvater in Wedel.

Der leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht Kiel, von Raab‑Straube, hatte in Fernschreiben an die Bezirks-Polizeidienststellen die Haussuchung angeordnet, weil "Gefahr im Verzuge" sei. Es bestehe die Gefahr, daß eine Broschüre mit dem Titel verbreitet werde "Verteidigt die demokratischen Rechte gegen ihre Demontage ‑ wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz". Zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzamtes fühlten sich mit Namen und Adresse enttarnt. Sie hatten gegen die DKP eine Einstweilige Verfügung beantragt, weil sie auf dem Recht am eigenen Bild nach Kunsturhebergesetz bestanden. Das war der formale Vorwand für eine Aktion, die in Umfang und Form eine rigorose Strafexpedition des schleswig‑holsteinischen CDU‑Innenministers Dr. Barschel gegen die Deutsche Kommunistische Partei vermuten läßt.

In der beschlagnahmten DKP‑Dokumentation waren die illegalen Praktiken des Verfassungschutzamtes in Schleswig‑Holstein enthüllt und an Beispielen sichtbar gemacht worden. Zugleich war darin die braun eingefärbte Gesinnung des verantwortlichen Innenministers beleuchtet worden, der die enge Verbundenheit mit der NS-Vergangenheit u.a. dadurch bezeugte, daß er an der Beisetzung des Hitler‑Nachfolgers Dönitz in Gemeinschaft mit alten und neuen Nazis teilnahm und am Grab des früheren NS‑Landrats Wandschneider ehrende Worte sprach, eines Mannes, der sogar für den Tod eines polnischen Bürgers persönliche Verantwortung trug.

Empört über das rigorose Vorgehen der Polizei äußerten sich in persönlichen Gesprächen, in Telefongesprächen, in Briefen und Telegrammen viele Menschen unterschiedlichen weltanschaulichen Standpunktes. Antifaschisten waren besonders entsetzt darüber, daß zu den Betroffenen dieser Aktion auch Widerstandskämpfer gegen das Hitler‑Regime wie der Lübecker Hein Meyn und Paul Evert aus Neumünster gehörten.

Beide hatten in der NS‑Zeit viele Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen müssen. Hein Meyn allein elfeinhalb Jahre.

In einer Pressekonferenz in Kiel charakterisierte Ewald Stiefvater, Bezirksvorsitzender der DKP, die Polizeiaktion mit folgenden Worten:

"Der massive Polizeieinsatz macht deutlich, daß es hier um mehr geht. Wir haben es hier mit einem eklatanten Bruch der Verfassung zu tun. Er ist im Zusammenhang zu sehen mit der Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Bundesrepublik, mit dem Urteil gegen den Postbeamten Hans Peter, mit den Verhaftungen von jugendlichen Demonstranten in Nürnberg, mit dem massiven Polizeieinsatz in Frankfurt gegen Menschen, die nichts anderes getan haben, als ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Hier an zufälliges Zusammentreffen zu glauben, hieße, die Augen vor der politischen Wirklichkeit zu verschließen.

Diese Aktion richtet sich im Kern gegen die DKP und alle friedliebenden und demokratischen Kräfte, die sich entschlossen gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen sowie gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in diesem Land richten.

Die Tatsache, daß diese Aktion ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl und mit Methoden vorgenommen wurde, die im gewaltsamen Eindringen in das Bezirksbüro, beispielsweise im Eindrücken meiner Wohnungstür, zeigt, daß es die Verantwortlichen für diese Polizeiaktion nicht mit der Demokratie halten.

Die DKP sieht in dieser Nacht‑ und Nebelaktion der schleswig‑holsteinischen Polizei und des obskuren Verfassungsschutzamtes auch den Versuch, die DKP zu kriminalisieren und zugleich alle anderen kritischen Kräfte dieser Gesellschaft zu treffen. Die Aktion richtet sich nicht zuletzt gegen die Friedensbewegung in diesem Lande, die mit solcher Eskalation polizeistaatlicher Praktiken eingeschüchtert werden soll".

Quelle: Flugschrift "Zur Dokumentation"

Anmerkung: Die Gegenüberstellung der beiden Beiträge "Gestapo-Methoden" 1 und 2 aus den Jahren 2004 und 1981 zeigt, daß es relativ gleichgültig ist, ob der Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg und der Innenminister Dr. Uwe Barschel heißt oder ob die SPD oder eine rot-grüne Regierung am Ruder ist: das polizeistaatliche und tendenziell faschistische Vorgehen gegenüber Bürgern, die nur ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, ist im wesentlichen identisch! Sollten Björn Engholm, Dr. Klaus Klingner, Heide Simonis usw. dies bestreiten wollen, werden wir sie öffentlich der Lüge überführen. Warum sagte Engholm wohl vor dem ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Barschel-Affäre, Schleswig-Holstein sei ein einziger großer Schweinestall zwischen Nord- und Ostsee?