Braune CDU

Gefolgsleute Hitlers immer noch im öffentlichen Dienst

»Welcher Geist herrscht am Verwaltungsgericht Schleswig?« fragte der DKP‑Bezirksvorstand Schleswig‑Holstein nach dem empörenden Verwaltungsgerichtsurteil gegen die vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Sabine Kachholz, Madeleine Schulz‑Brammer, Bernd Göbel und Reinhard Winkler.

Die abgelehnten Bewerber für den Schuldienst böten nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten" behauptete das Gericht. Ihnen fehle die Eignungsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst. Welche Eignungsvoraussetzung, so fragte die DKP, haben aber jene einstigen Gefolgsleute der Hitlerischen Gewaltpolitik mitgebracht als sie wieder in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden?

Unter ihnen befinden sich folgende Beamte:

Leitender Ministerialrat Werner Rhode, heute Leiter der Allgemeinen Abteilung im schleswig‑holsteinischen Justizministerium. Früher: Staatsanwalt beim Sondergericht Prag. Er wird in der Kriegsverbrecherliste der CSSR unter der Nr. A 38‑88 geführt. Rhode beantragte in Prag rund 110 Todesurteile gegen tschechoslowakische Bürger. Schon 1962 wurde von der damaligen CDU‑Regierung Lemke erklärt, die frühere Tätigkeit Rhodes sei bekannt. Es sei nicht daran gedacht, ihn aus seinem Amt zu entlassen.

Dr. Josef Domabyl, heute Direktor des Landesbesoldungsamtes, das dem Innenministerium untersteht. Er gehört im Verband der Sudetendeutschen Landsmannschaften zu den aktivsten Hetzrednern gegen die sozialistischen Länder und gegen eine Politik der Verständigung. Früher gehörte Dr. Domabyl der NSDAP‑Leitung im besetzten Prag an. Er hatte führende Funktionen in der Protektoratsverwaltung inne.

Dr. Heinz Sander, Präsident des Schleswig‑Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig, jenem Gericht, das heute über Nichteinstellung oder Entlassung von DKP‑Mitgliedern im öffentlichen Dienst entscheidet. Dr. Sander war Mitglied der NSDAP und der SA und lange Zeit Regierungsrat beim Reichsstatthalter in Posen.

Ernst Ehlers, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schleswig. Schon 1938 war er im Reichssicherheitshauptamt tätig. Während des Krieges war Ehlers Leiter der Staatspolizeistelle in Liegnitz, 1941 Beauftragter des Chefs der Sicherheitspolizei für Belgien und Nordfrankreich.

Dr. Herbert Spillner, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Schleswig. Früher Staatsanwalt beim Sondergericht Dresden.

Günther Burmeister, heute Oberlandesgerichtsrat in Schleswig. Früher: SS‑Obersturmführer beim SS‑Gericht. Dort Chef des Amtes 3.

Dr. Harro Petersen, Vizepräsident des Landgerichts Flensburg. Früher: Staatsanwalt für politische Strafsachen in Kattowitz (Polen).

Kurt Martens, Vizepräsident des Landgerichts Kiel. Früher: Landgerichtsrat beim Sondergericht Kiel.

Professor Dr. Georg von Rauch, Universitätsprofessor in Kiel. Er lehrt osteuropäische Geschichte. In der Nazizeit war er von 1943 bis 1945 Dozent an der Reichsuniversität Posen. Rauch schrieb Artikel in NS-Zeitungen, in denen er sich vornehmlich als Rassenideologe hervortat. Titel von Artikeln aus der Feder von Rauchs: »Eine Polemik zur Judenfrage in Kurland« (1941), »Zur Judenfrage in Rußland« (1941). Im Archiv der Universität Posen findet sich ein Lebenslauf von Rauchs, in dem dem es heißt: »Nachdem ich in den Jahren 1928/29 im Reich an Versammlungen der NSDAP teilgenommen hatte, schloß ich mich 1933 der nationalsozialistischen Bewegung in Estland an und habe mich am Aufbau der Ortsgruppe Dorpat beteiligt. Ich gehörte zur Kreisleitung Dorpat und war zeitweilig ‑ noch ehe die Bewegung legal arbeiten konnte ‑ stellvertretender Kreisleiter in Dorpat. Als Parteianwärter habe ich mich 1939 am Aufbau der Parteiorganisation in Posen beteiligt und bin Presseamtsleiter einer Posener Ortsgruppe. Außerdem bin ich Mitglied des NS‑Dozentenbundes und des NS‑Altherrenbundes.«

Prof. Dr. Theodor Wilhelm, als emeritierter Professor im Prüfungsausschuß für das Lehramt an höheren Schulen in Schleswig-Holstein tätig. Viele Jahre hindurch Direktor des Instituts für Pädagogik an der Christian‑Albrechts‑Universität. Wilhelm trat wie Rauch für Hitlers Rassenideologie ein. 1944 forderte er in einem Artikel "Judentum und Freimaurerei gänzlich aus dem nationalen Leben auszusperren ... Die grundlegende Bedeutung dieser Tatsache für das europäische Geistesleben liegt auf der Hand. Sie wird noch dadurch unterstrichen, daß sich, je länger der Krieg dauert, um so unheimlicher der innere Zusammenhang zwischen dem jüdischen Weltbild und der vom Bolschewismus angestrebten Weltordnung offenbart". (Aus der Schrift: »Die kulturelle Kraft Europas im Kriege«.)

Auch im höheren Polizeidienst befinden sich noch immer Altnazis. Beispielsweise wurden im Jahre 1974 zu Bezirks‑Hauptkommissaren ernannt: der Leiter der Polizei‑Inspektion Schleswig, Albert Lange (NSDAP‑Nr. 3601181) und der Leiter der Polizei‑Abteilung Wedel, Erich Runge, die beide als SS‑Offiziere an der Besetzung der Tschechoslowakei teilnahmen. Auch der Leiter der Polizei‑Inspektion Lübeck‑Süd, Polizei‑Direktor Tobien (NSDAP‑Nr. 2272617), früher SS-Sturmbannführer, Kommandeur der Flakabteilung des V. SS-Gebirgskorps, darf ungestört weiterwirken.

Sie alle und viele mehr gelten der Landesregierung als Hüter der Verfassung. Sie erfüllten die »Eignungsvoraussetzungen« für den öffentlichen Dienst. Die Extremisten von damals brauchen von der CDULandesregierung nichts zu befürchten. Sie konnten im Gegenteil den Geist mitprägen, der heute in Regierung, Polizei und Justiz herrscht.

Quelle: "Schwarzbuch CDU-Politik in Schleswig-Holstein" Eine Dokumentation der DKP