Korrupter Jelzin

 

Es folgen vier Zeitungsberichte über einen der betragsmäßig größten Korruptionsfälle der Menschheitsgeschichte. Um die russischen Rahmenbedingungen nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union besser verstehen zu können, wird vorab das Studium der Beiträge "Jelzins Finanzhyänen", "Boris Jelzin", "Oligarchen Pampers", "Juden in der SU" und "Russische Israel-Mafia" auf dieser Homepage empfohlen. Auch darf der Hinweis nicht fehlen, daß Boris Jelzin an sich ganz anders heißt und sein ursprünglicher Name seine jüdische Abkunft unmißverständlich verrät:

 

1) "Nach Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Jelzin in den USA: Russisch-amerikanisches Verhältnis stark belastet" 

 

MOSKAU  -  Die Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin und die Affäre um eine Milliarden-Geldwäsche bei der Bank of New York drohen die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu belasten. Womöglich sind auch Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) betroffen. Der russische Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow kündigte Untersuchungen an. Bisher sind derartige Ermittlungen stets eingestellt worden.

 

Präsident Jelzin war in ei­nem Zeitungsbericht der "USA Today" eine Verwick­lung in Korruptions‑ und Geldwäscheskandale unter­stellt worden. Hiernach seien bis zu 15 Milliarden Dollar (28 Milliarden Mark) illegal über die Bank of New York ge­flossen. Es könne nicht ausge­schlossen werden, dass darun­ter auch IWF‑Kredite zur Sa­nierung der russischen Wirt­schaft sind. Der einflussreiche Vorsitzende des Bankenausschusses im US‑Repräsen­tantenhaus, Jim Leach, droh­te mit einem Stopp der Kredi­te bis zur Klärung der Vor­würfe. Der US‑Kongress will sich im September mit der An­gelegenheit befassen. Die Bank of New York suspen­dierte inzwischen zwei füh­rende Mitarbeiter und kün­digte eine enge Zusammenar­beit mit den Ermittlern an.

 

Ermittlungen versprach auch der Generalstaatsanwalt Ustiwow. "Zunächst muss jedoch alles geklärt werden", sagte er. Allerdings sind bisher sämtliche Korruptionsuntersuchungen gegen Jelzin und seine Familie ‑ speziell seine Töchter Tatjana Djatschenko und Jelena Okulowa ‑ wieder eingestellt worden. Bei den aktuellen Vorwürfen dreht es sich um den größten Fall von Geldwäsche im Ausland. Experten befürchten, dass Jelzin den Generalstaatsanwalt entlassen könnte. Dies entspräche seiner bisherigen Personalpolitik. Ferner könnte Jelzin im Extremfall den Ausnahmezustand verhängen und die Duma - wie auch die Präsidentschaftswahlen - absagen. Geschieht dies nicht, steigen die Aussichten des früheren Premierministers Jewgeni Primakow, Nachfolger von Jelzin zu werden. Er gilt als einer der wenigen russischen Politiker, die nicht korrupt sind.

 

Große Aufmerksamkeit erregt auch die sogenannte Mabetex‑Affäre. Die Schweizer Baufirma soll dem Präsidenten eine Million Dollar Schmiergelder auf ein ungarisches Konto überwiesen haben. Als Gegenleistung habe das Unternehmen lukrative Aufträge für die Renovierung des Kremls erhalten. Der Kreml wies die Vorwürfe als Teil einer Diskreditierungskampagne gegen die Staatsführung zurück.       

 

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.8.1999

 

 

2) "Berichte über Jelzin wahr"

 

MOSKAU ‑ Die Medienberichte über den Korruptionsskandal, in den auch der russische Präsident Boris Jelzin verwickelt sein soll, sind nach Angaben eines ranghohen russischen Ermittlers größtenteils wahr. "Zumindest 90 Prozent des Veröffentlichten stimmt, und die Ermittlungsbehörden verfügen über entsprechende Dokumente", sagte gestern Ermittler Georgi Tschuglasow der Nachrichtenagentur Interfax. Er nannte jedoch keine Namen oder weitere Einzelheiten und ließ vor allem offen, ob auch die Vorwürfe gegen Jelzin begründet sind.

 

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 31.8.1999

 

 

3) "Moskau soll Skandal klären"

 

BERLIN ‑ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an Moskau appelliert, rasch und vollständig die Berichte über Finanzskandale und Geldwäsche in der engsten Führung aufzuklären. Die internationale Öffentlichkeit sei dadurch äußerst verunsichert, sagte der Kanzler gestern in einer Rede zur offiziellen Eröffnung des Sitzes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Der Kanzler erneuerte das Angebot an Russland, Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD zu werden, schränkte aber ein, möglicherweise sei dies nur langfristig zu realisieren. Außerdem sprach sich Schröder für eine inhaltliche und strukturelle Reform der Vereinten Nationen aus. Dies sei dringlich, wenn die Parole von der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" nicht länger als Schutzschild für Diktatoren und Mörder missbraucht werden solle.

 

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 3.9.1999

 

 

4) "Jelzins Abschiedsrede"

 

"Meine Lieben! Heute spreche ich zum letzten Mal zu Ihnen als Präsident. Ich habe eine Entscheidung getroffen. Ich habe qualvoll darüber nachgedacht. Heute, am letzten Tag dieses Jahrhunderts, trete ich zurück. Ich habe oft gehört, Jelzin klammere sich mit allen Mitteln an die Macht. Das ist eine Lüge. Ich gehe vor dem Ende meiner Amtszeit. Ich habe verstanden, dass ich es tun muss. Russland muss ins neue Jahrtausend mit neuen Politikern eintreten, mit klugen. starken Menschen. Ich darf dem Lauf der Geschichte nicht im Wege stehen. Soll ich mich noch ein halbes Jahr an die Macht klammern, wo das Land einen starken Menschen verdient hat? Wozu soll ich ihn behindern? Nein, das wäre gegen meinen Charakter!

 

Ich möchte Sie um Vergebung bitten. Um Vergebung dafür, dass viele Ihrer Erwartungen enttäuscht wurden. Dass wir nicht schlagartig aus dem totalitären Stillstand der Vergangenheit in eine wohlhabende und zivilisierte Zukunft springen konnten. Teilweise war ich zu naiv. Teilweise waren die Probleme zu schwierig. Viele Menschen mussten Erschütterungen erleben. Ich habe alles getan, was ich konnte. Frohes neues Jahrhundert, meine Lieben! "     

 

Quelle: "Lübecker Nachrichten" Neujahr 2000