Papier ist geduldig

»Sie wünschen, daß keine territorialen Veränderungen zustande kommen, die nicht mit den frei geäußerten Wünschen der betroffenen Völker übereinstimmen.

Sie achten das Recht aller Völker, sich diejenige Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen; und sie wünschen, daß Souveränitätsrechte und Selbstregierung denen zurückgegeben werden, denen sie gewaltsam entrissen worden sind.«

Punkte 2 und 3 der Atlantik‑Charta vom 14.8.1941

»Die drei Regierungschefs geben erneut ihrer Ansicht Ausdruck, daß die endgültige Festsetzung der Westgrenze Polens einer Regelung in den Friedensverträgen vorbehalten bleiben soll.«

aus dem Kommuniqué über die Dreierkonferenz von Potsdam, 17.7.‑2.8.1945

»Keine gesetzliche Verjährung findet auf folgende Verbrechen Anwendung, ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Begehung: (..) Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Besetzung (..) das Verbrechen des Völkermordes ... «

aus der UN‑Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 26.11.1968

»Die UNO ist eine Organisation, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschaffen wurde. Sie ist somit selbst ein Ausdruck der politischen Veränderungen ( .. ) und nicht geschaffen worden, um diese wieder umzukehren.«

Informationsdienst der Vereinten Nationen in Wien, 9.11.1990

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochtone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.«

Artikel 6 der Entschließung der UN‑Menschenrechtskommission vom 17.4.1998

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 11/2006/11