Ostgebiete

Die Schwarzen Kassen Kohls beschäftigen seit Monaten die Öffentlichkeit. Es scheint festzustehen, daß sich die C‑Parteien mit lichtscheuem Schwarzgeld Macht erkauft haben. Die von ihnen gestellten Regierungen verfügten daher nicht über die in einer Demokratie wünschenswerte Legitimation. Das fällt um so mehr ins Gewicht, als diese Regierungen eine Reihe sehr umstrittener Entscheidungen trafen. Leider befinden sich darunter auch mehrere, die zu Lasten der Vertriebenen gehen.

Dabei ist vor allem der Zwei‑plus‑Vier‑Vertrag, der u.a. die Grenzen Deutschlands festlegte, zu nennen. Der Fremdsprachenübersetzer Ernst Albrecht Nagorny erfuhr in Leipzig vom russischen Expräsidenten Michael Gorbatschow, daß die Sowjetunion 1990 bereit war, Deutschland auch die polnisch besetzten Ostgebiete zurückzugeben. Die Universität Moskau hatte den Auftrag, Pläne dafür auszuarbeiten. Zur Verwunderung Gorbatschows sträubte sich aber die deutsche Regierung gegen diese Absicht. Genscher (Rotarier und angeblich auch IM "Tulpe") habe die polnische Regierung "bekniet", an der Oder‑Neiße‑Linie festzuhalten. ...

Dieser Fehlleistung fügten Exkanzler Kohl und seine Gefolgsleute die Deutschtschechische Erklärung vom 21.1.1997 hinzu. Ihre Auswirkung ist verheerend, denn sogar der Schirmherr der Sudetendeutschen, Dr. Stoiber, hat sich in seinen Äußerungen den darin enthaltenen Geschichtsfälschungen unterworfen. Es ist reines Wunschdenken, in dieser Erklärung weniger als einen völkerrechtlichen Vertrag zu sehen, was alleine schon daran abzulesen ist, daß die Begleitumstände bei ihrer Verabschiedung umfassender und förmlicher waren als beim Münchner Vertrag.

Nicht weniger verhängnisvoll für die Anliegen der Vertriebenen. ist die Entscheidung der früheren Regierung Kohl, den zwischen 1945 und 1949 in der früheren DDR enteigneten Grundbesitz nicht mehr zurückzugeben. Unbestreitbar schuf sie einen Präzedenzfall, auf den sich die Vertreiberstaaten bei Rückerstattungsforderungen Deutscher berufen können.

Politische Entscheidungen dieser Tragweite wurden, wie gesagt, von einer Regierung getroffen, deren Legitimation wegen der Schwarzgeld-Affäre angezweifelt werden kann. In Hessen wurde deswegen sogar (allerdings vergeblich) eine Wahlwiederholung gefordert. Für die Vertriebenen stellt sich die Frage, inwieweit die für sie so schicksalsschweren Entscheidungen bindend sind. Leider haben sich die Vertriebenenverbände dieses Themas noch nicht angenommen. Man wird nicht fehl gehen, darin ein Zeichen parteipolitischer Abhängigkeit, um nicht zu sagen Kumpanei, zu sehen. Im übrigen ist der jetzt zu beobachtende Aufklärungseifer unserer politischen Klasse nicht frei von Heuchelei. Kohls liederlicher Umgang mit Spenden‑"Bimbes" interessiert sie nur insoweit, als sie daraus Vorteile im Kampf um die komfortablen Regierungsämter ziehen kann. Bestünde ehrliches Bemühen um politische Hygiene, müßten alle auf Unwahrheit und Täuschung beruhenden Beschlüsse in Frage gestellt werden. Sie sind wohlbekannt und müßten nicht erst durch Untersuchungsausschüsse aufgedeckt werden. Man denke nur an die dreisten Falschaussagen im Prozeß um die Enteignungen in der frühere DDR vor dem Karlsruher Verfassungsgericht! Daran sieht man aber auch, daß Herr Kohl für sein System nicht alleine verantwortlich ist. Sein "Sultanismus" konnte nur funktionieren dank einer feigen und gefügigen Gefolgschaft, die sich leider zu einem nicht geringen Anteil auch aus den Reihen der Vertriebenen rekrutiert.

Quelle: Ostdeutscher Arbeitskreis Hochtaunus, Leipziger Str. 5, 61267 Neu-Anspach; Tel.: 0 60 81 - 85 30

PS: Nun erschien in "Bild" vom 14. Sept. 2000, Seite 5 ein Interview mit der Überschrift:

"Herr Gorbatschow ... gibt es ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?" fragt Franz-Josef Wagner, Chef der Berliner "BZ" unvermittelt. Sekunden Stille. G.: "Ja!" Stille. Alle Gesichter rundum rufen stumm: Und, und, und ...? Aber G. hebt nur das Glas: "Nasdarowje, Chaz - Diettrich!" (Genscher). Sein "Ja" verklingt erst nach Stunden."