Erich Mielke (MfS) und Leonid Schebarschin (KGB) über den drohenden Untergang des Sozialistischen Lagers

 

Protokoll eines Gesprächs vom 7. April 1989:

 

STRENG GEHEIM                                                 Notiz

 

über die Besprechung des Genossen Minister mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des KfS der UdSSR und Leiter der I. Hauptverwaltung ‑ Genossen Generalmajor SCHEBARSCHIN ‑ am 7.4.1989 Teilnehmer:

 

seitens des KfS:                        Gen. Generalleutnant GRUSCHKO

                                                     Gen. Generalmajor                        TITOW

                                                     Gen. Oberst                                     NOWIKOW

 

seitens des MfS:                        Gen. Generalleutnant GROSSMANN

                                                     Gen. Generalmajor                        VOGEL

                                                     Gen. Generalmajor                         DAMM

 

                                                      Gen. Oberstleutnant SALEVSKY (Dolmetscher)


 

 

Genosse Mielke:

Werter Genosse Generalmajor Schebarschin!

 

Möchte Sie nochmals recht herzlich zu unserem Gespräch begrüßen. Mir ist bekannt, daß in den zurückliegenden Tagen während der Beratungen in der Hauptverwaltung Aufklärung eine angestrengte Arbeit geleistet wurde, ein freimütiger und konstruktiver Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen über unseren gemeinsamen Kampf erfolgte. Dabei ist es für uns wertvoll, daß Fragen/Aufgaben der Verstärkung der Aufklärungstätigkeit unserer beiden Organe, ihres noch engeren und koordinierteren Zusammenwirkens im Mittelpunkt standen.

 

Ich komme auf die Ergebnisse dann nochmals im Verlaufe des Gesprächs zurück. Wir hoffen auch, daß Sie durch die Besichtigung einiger Sehenswürdigkeiten in unserer Hauptstadt, durch den Besuch in Dresden, die Besichtigung und die Gespräche in einer LPG einen kleinen Einblick davon erhalten haben, welche Anstrengungen die Werktätigen unseres Landes unter Führung der Partei zur weiteren Stärkung der DDR unternehmen.

 

Sie konnten sich überzeugen, wie die Lage in der DDR ist. Natürlich gibt es komplizierte Probleme, aber die sieht man nicht. Sie sind nicht nur bei uns, sondern auch woanders versteckt. Das gegenwärtige Treffen ging weit über die Probleme der Aufklärung hinaus. Ich werde versuchen, die Probleme, die mir am Herzen liegen, darzulegen. Die Art des Arbeitstreffens hat eine sehr große Bedeutung. Es geht in unserer politisch‑operativen Arbeit erstens um die Frage der Sicherung, der Stärkung des Friedens. Es geht darum alles zu tun, um diese beiden Grundfragen weiter zu entwickeln und auszubauen. Unsere politischen Ergebnisse und Erfolge, die wir auf den verschiedenen Gebieten erringen, kenne ich alle und stehe auch voll dahinter.


 

Meine Aufgabe kann nicht sein, darüber zu sprechen. Ich muß über die Fragen sprechen, die uns als Staatssicherheit auferlegt sind durch die Partei und die internationale Bewegung.

 

Genau wie wir das Auftreten von Gen. Gorbatschow in Kuba und England aufmerksam verfolgen, habe ich auch die Ausführungen des Gen. Schebarschin studiert. Dabei gibt es einige Stellen, bei denen man sich fragt: Hat dies Gen. Schebarschin vom Gen. Gorbatschow oder umgekehrt?

 

Zu verschiedenen Fragen gibt es direkt wörtliche Übereinstimmung. Wie dem auch sei, es ist ausgezeichnet. Es bestätigt, wenn es von Ihnen stammt, die gute Arbeit und die politische Anerkennung durch die Parteiführung und daß es eine so gute Arbeit ist, daß sie auf die Ebene der Gespräche mit Castro und Thatcher gehoben wurde.


 

Die internationale Entwicklung ist außerordentlich kompliziert, wie auch die Lage bei uns in der DDR kompliziert ist, obwohl sie nicht so kompliziert ist, wie in anderen sozialistischen Ländern. Überall ist etwas los. Deshalb ist es zweckmäßig und notwendig, auf einige Fragen einzugehen, über die es notwendig ist, evtl. nachzudenken und die Meinungen auszutauschen. Nicht, um jetzt Entscheidungen treffen zu müssen oder jemand unter Druck zu setzen, darauf Antwort geben zu müssen.

 

In den Grundfragen bin ich mit Ihren Ausführungen einverstanden .

 

Beim mündlichen Vortrag kommt es manchmal vor, daß nicht immer so exakt formuliert wird. Aber das ist kein Widerspruch. Das kommt dann vor, wenn man im Moment des Darlegens die Grundfragen sieht und die man dann später etwas detailliert dar­legen muß, z. B. die Frage "der Krieg ist gebannt" oder "nicht gebannt"  Da gibt es keine Widersprü­che. Ich sage dies nicht als kritische Bemerkung, sondern nur um zu zeigen, wie sorgfältig wir alles analysieren und unsere Meinung entwickeln. Nicht, um etwas besser oder anders zu sehen, sondern einfach, um unter uns gemeinsam Klarheit zu schaf­fen. Dieses Treffen ist für uns in dieser Zeit sehr wichtig, weil wir nicht die großen historischen Heldentaten der Sowjetunion vergessen und ich wiederhole noch einmal, daß wir wissen, daß die DDR nur durch die erfolgreiche Durchsetzung der Leninschen Politik entstanden ist, trotz aller Fehler und Mängel. Dies hat heute eine außerordentlich historische Bedeutung.

 

Wenn andere zweifeln in den Fragen des Sozialismus, dann ist die DDR ein Beispiel dafür, daß der Sozialismus eine zukunftsträchtige Gesellschaft ist. Der Bestand der DDR beweist dies.

 

Ich möchte erreichen, daß noch besser abgestimmt und noch effektiver gearbeitet wird.

 

Von allgemeinen Redensarten, wie es vorkommt, weil man sich nicht immer sofort festlegen kann, muß man abkommen, um zu einer klaren Linie für die gemeinsame Arbeit zu kommen.

 

Was die Sache mit den Sehenswürdigkeiten betrifft, hoffe ich, daß es objektive Tatsachen sind und Sie sich selbst eine Meinung bilden. Wir werden hören, welche Eindrücke Sie mitnehmen.

 

Möchte einleitend einige grundsätzliche Standpunkte darlegen, von denen sich unsere Partei bei der weiteren Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie in der DDR leiten läßt, auf welche Ergebnisse wir verweisen können, mit welchen Problemen wir dabei aber auch konfrontiert sind, die u.a. auch Auswirkungen auf die politisch-­operative Lage im Innern unserer Republik haben.


 

Fragen der weiteren Gestaltung des Sozialismus stehen seit geraumer Zeit im besonderen Maße im Mittelpunkt der Tätigkeit aller Bruderparteien ‑ aber auch verstärkt im Blickfeld des Gegners und seiner Angriffe gegen einzelne sozialistische Länder. Auch unsere Partei läßt sich davon leiten, daß jede Partei die Verantwortung vor ihrem Volk dafür trägt, unter Beachtung der nationalen Bedingungen und der internationalen Erfordernisse die richtige Strategie und Taktik zur Gestaltung des Sozialismus zu erar­beiten und umzusetzen.

 

Dies erfordert, ständig das Erreichte zu analysieren, als das wichtigste Grundelement der operativen Arbeit, damit "WRJAN" (russische Abkürzung, die wahrscheinlich für eine aufwendige KGB-Operation steht) wirklich "WRJAN" wird, auf neue Anforderungen schöpferische Antworten zu geben, in der Einheit von Kontinuität und Erneuerung voranzuschreiten und dabei auch Erfahrungen der Bruderländer zu nutzen.

 

Das generelle Ziel aller Bruderparteien und ‑staaten muß doch sein

 

Stärkung des Sozialismus, der sozialistischen Entwicklung ‑ und keine Schwächung der revolutionären Errungenschaften, der Macht der Arbeiter und Bauern zuzulassen,

 

Sicherung des Sozialismus und der weiteren sozialistischen Entwicklung in jedem unserer Länder ‑ und nicht Untergrabung der Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

 

Davon ausgehend gibt es bei uns tiefe Besorgnis über bestimmte Entwicklungen in einigen sozialistischen Ländern.


 

Uns bewegt sehr ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen zukünftig die allseitige Stärkung und zuverlässige Sicherung des Sozialismus gewährleistet werden kann und was dazu getan werden kann und muß? Wie kann angesichts derartiger ‑ unseres Erachtens teilweise sehr gefährlicher Entwicklungen ‑ die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft gewährleistet werden?

 

Der Sozialismus ist die neue, die zukunftsträchtige Gesellschaftsordnung. Wenn man anderer Meinung ist, muß man diese Grundfrage anfechten. Fidel Castro, ein guter persönlicher Bekannter von mir, läßt plötzlich in seiner Rede etwas los, wobei ich nicht weiß, ob er frei gesprochen hat oder nicht.

 

Aber in die Veröffentlichung der Rede ist es aufgenommen worden. Jeder kann darüber denken, was er will. Ich werde unsere Position als Staatssicherheit der DDR darlegen.

 

Er sagte: "Da ist noch etwas. Wenn ein sozialistisches Land den Kapitalismus aufbauen will, dann müssen wir sein Recht respektieren, den Kapitalismus aufzubauen. Wir können da nicht hineinreden, ebenso wie wir fordern, daß niemand das Recht hat, sich in die souveräne Entscheidung jedes beliebigen kapitalistischen oder halbkapitalistischen Landes der entwickelten Welt oder der unterentwickelten Welt einzumischen, den Sozialismus aufzubauen. Das Prinzip der uneingeschränkten Respektierung des souveränen Willens jedes Volkes und jedes Landes ist eine goldene Regel der Prinzipien des Marxismus‑Leninismus."

 

Dies ist großer Unsinn. Zum Sozialismus gibt es keine Alternative. Wollen wir unsere Errungenschaften des Sozialismus aufgeben?

 

Warum muß dieser Gedanke hineingebracht werden? Dann kann er sagen, er wolle die Macht aufgeben. Aber dies ist falsch. Wenn man dagegen nichts einwenden kann, wenn ein sozialistisches Land den Kapitalismus aufbauen will, dann kann man Lenin attackieren, weil er die Oktoberrevolution durchgeführt hat. Dann müssen wir diesen Leuten, die das behaupten, doch recht geben!

 

Wir können das nicht aufgeben, was wir erreicht haben. Für unseren weiteren Kampf ist es von entscheidender Bedeutung, wie auch seitens des Komitees für Staatssicherheit diese jüngste Lageentwicklung gesehen wird und welche Vorstellungen es gibt, wie es unter diesen Bedingungen im Interesses des Sozialismus und seiner zuverlässigen Sicherung weitergehen soll?

 

Eventuell sollte erwogen werden, auch auf anderer Ebene dazu notwendige Gedanken auszutauschen. Ich bitte Sie, das unserem Freund und Kampfgefährten, Genossen Armeegeneral Wladimir Alexandrowitsch Krjutschkow, vorzutragen .

 

Wir ‑ und ich ganz persönlich ‑ sind an einem derartigen Gedankenaustausch sehr interessiert.

 

Bezogen auf die von mir aufgeworfenen Fragen und Probleme möchte ich betonen: Unsere Partei ‑ und das ist auch unsere Position als Tschekisten der DDR ‑ läßt sich in Durchsetzung ihrer Gesellschaftsstrategie unter unseren konkreten nationalen Bedingungen von bewährten Grundsätzen leiten. Dabei betrachten wir, wie das im Programm des IX. Parteitages beschlossen wurde, die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft als einen Prozeß tiefgreifender Wandlungen. Für uns heißt Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft

 

Verwirklichung der allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus,

 

Kontinuität und Veränderung zur Stärkung des Sozialismus.

 

Von diesen Grundsätzen, die sich in der 40jährigen Entwicklung der DDR als notwendig und richtig erwiesen haben, machen wir keine Abstriche, auch wenn es an entsprechenden "Empfehlungen" nicht mangelt und der Gegner seine Angriffe besonders darauf ausgerichtet hat.

 

Besonders verbunden ist dies mit der Entwicklung 40 Jahre DDR und der Durchführung der Kommunalwahlen. Wir lassen uns auch nicht davon beirren, wenn in einigen sozialistischen Ländern solche unseres Erachtens allgemeingültigen Grundsätzen widersprechende Vorstellungen/Konzeptionen diskutiert, entsprechende Beschlüsse gefaßt und mit deren Verwirklichung bzw. Umsetzung begonnen wird. Einige solcher Grundsätze, die für uns unantastbar sind und bleiben, möchte ich hier anführen:

 

Erstens:

 

Entscheidend für uns ist die weitere Durchsetzung der führenden Rolle der Partei in allen gesellschaftlichen Bereichen ‑ auch und besonders in der Wirtschaft. Daran halten wir nachdrücklich fest. Unseres Erachtens dient es nicht der Sache des Sozialismus und des Friedens, wenn die führende Rolle der Partei in Frage gestellt und schrittweise aufgegeben wird. Es dient sicher auch nicht der Stärkung des Sozialismus, wenn einem sogenannten politischen Pluralismus das Wort geredet wird, wenn Abstriche an ideologischen Grundfragen gemacht werden.

 

Zweitens:

 

Für uns bleibt auch weiterhin der Staat das Hauptinstrument bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. In der Machtfrage gibt es keine Zugeständnisse ‑ weder an den imperialistischen Gegner noch an feindliche, oppositionelle Kräfte im Innern.

 

Wir verfolgen das Ziel ‑ und dazu wurde besonders in den Jahren seit dem VIII. Parteitag große schöpferische Arbeit geleistet ‑ die Staatsmacht allseitig zu stärken/festigen. Ihre Autorität zu erhöhen. Das wird verbunden mit einer immer breiteren Einbeziehung der Werktätigen in die Lösung der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist für uns die Hauptrichtung der weiteren Entwicklung unseres Staates der Arbeiter und Bauern.

 

Aber auch hier stellen wir die Frage, dient das der Stärkung und Sicherung des Sozialismus, wenn oppositionellen, antisozialistischen Gruppierungen/Gruppen/Vereinigungen usw. gestattet wird, mit ihren Programmen/Plattformen und mit antisozialistischen Handlungen offen Grundlagen des sozialistischen Staates anzugreifen, wenn Feinde legal wirksam werden können, die keinen Hehl aus ihrer Zielstellung machen, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen?

 

Ich bin mit den Ausführungen des Gen. Jakowlew gegenüber den Vertretern der Bruderländer einverstanden (Telegramm. aus Moskau).

 

Da ist wirklich diese Frage aufgeworfen worden. Es müssen also diese Probleme da sein. Nicht, daß einer denkt, er kann dies nicht zugeben. Selbst Gen. Jakowlew hat darüber gesprochen. Er hat alle Botschafter der sozialistischen Länder über die Ergebnisse der Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten informiert. Ich bin im Grundsatz einverstanden mit dem Artikel von Smirnow in der Prawda. Beim Studium und der Analyse der Informationen aus allen Quellen sehe ich bei dieser Sache nur eins: Versuch, die kapitalistische Gesellschaftsordnung wieder zu errichten.

 

Eine wichtige Säule unserer Arbeiter‑und‑Bauern-Macht ist das bewährte Bündnis der SED mit allen in der Nationalen Front vereinten anderen Parteien und Massenorganisationen. Unsere Partei unternimmt alles, um Blockparteien als Interessenvertreter bestimmter sozialer Schichten in der Republik zu stärken, sie in noch stärkerem Maße zu mobilisieren, damit sie einen möglichst großen eigenständigen Beitrag zur Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie leisten.

 

Ich will Euch eine ganz interne Sache sagen, damit die Illusionen über die informellen Gruppen etwas zerschlagen werden.

 

Leider entwickeln sich auch bei uns in den bürgerlichen Parteien einige Tendenzen. Dies nur für operative Zwecke, als "Lehre". Mehr will ich nicht sagen. Aber wenn ich Euch das sage, dann könnt Ihr versichert sein, daß es notwendig ist, dies zu beachten.

 

Wir haben mit dem Mehrparteiensystem große Erfahrungen. Das heißt für uns aber nicht, damit Oppositionsparteien im Sozialismus zuzulassen bzw. zu schaffen. Uns geht es vielmehr um die breiteste Einbeziehung aller Klassen und Schichten unseres Volkes und ihrer Interessenvertreter in die Stärkung des Sozialismus.

 

Vertraulich gesagt: Ich habe das Problem auch beim Generalsekretär unserer Partei so gestellt. Er war völlig einverstanden und hat mich beauftragt, dieser Sache die notwendige politische Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Drittens:

 

Als einen entscheidenden Grundsatz betrachten wir die Vertiefung und den Ausbau der brüderlichen Beziehungen zwischen der SED und der KPdSU, der DDR und der UdSSR, darin eingeschlossen die weitere Festigung der Kampfgemeinschaft zwischen dem MfS und dem KfS.

 

Wie in der Vergangenheit bleibt auch künftig für unsere Partei ‑ und für uns als Angehörige des MfS ist das ebenfalls eine Herzenssache ‑ die enge brüderliche Zusammenarbeit mit der Partei und dem Lande Lenins eine außerordentlich wichtige Voraussetzung und Grundlage

 

für die weitere kontinuierliche Entwicklung unserer Republik;

 

für die künftige Entwicklung der gesamten sozialistischen Gemeinschaft,

 

für die Bewahrung und Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit;

 

für die internationale Klassenauseinandersetzung und die Fortführung des Kampfes um Frieden/Entspannung/Abrüstung.

 

Ausgehend von dieser unerschütterlichen Position erfüllt es uns mit Sorge, haben wir kein Verständnis dafür, wenn nicht entschlossen genug gegen antisowjetische Aktivitäten vorgegangen wird, wenn in Veröffentlichungen und dergleichen Forderungen erhoben werden können, die sich offen gegen die KPdSU/UdSSR, gegen den Bruderbund mit der UdSSR und gegen die sozialistische Staatengemeinschaft insgesamt richten.

 

Man kann uns den Vorwurf machen, daß wir manchmal zu bestimmten Äußerungen schweigen, obwohl man gefühlsmäßig anders reagieren müßte. Dieses Problem ist eine sehr wichtige Sache. Diese antisowjetischen Tendenzen darf man nicht aus den Augen lassen.

 

Viertens:

 

Ein weiterer Grund bei der Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie ist die konsequente Fortführung des Kurses der Einheit von Wirtschafts‑ und Sozialpolitik.

 

Das ist das Hauptkampffeld der Partei und aller Werktätigen. Bereits seit 20 Jahren verfolgen wird diesen Kurs mit Erfolg. Hier liegt einer der Schwerpunkte im Kampf gegen den "Import des Kapitalismus". Darum führen wir diesen Kampf mit solcher Leidenschaft.

 

Wesentlich ist, daß dabei der ständigen Vervollkommnung der sozialistischen Planwirtschaft großes Augenmerk beigemessen wird. Möchte betonen, daß unseres Erachtens die Erhöhung der ökonomischen Leistungskraft, die Bewahrung des Erreichten und die schrittweise weitere Verbesserung des Lebensniveaus unserer Menschen ohne zentrale staatliche Leitung und Planung bei gleichzeitiger Erhöhung der Eigenverantwortung der Kombinate/Betriebe undenkbar sind.

 

Wir stehen fest zu der Veröffentlichung von Professor NIK (Prof. Dr. rer. oec. habil. Harry Nick, Professor für Politische Ökonomie des Sozialismus) von der Akademie der Gesellschaftswissenschaften über "Marktwirtschaft, Legenden und Wirklichkeit". In letzter Zeit werden uns vom Gegner ‑ aber nicht nur von dort ‑ "Vorschläge" gemacht, unsere bewährte sozialistische Planwirtschaft zu demontieren und zu einer Art "sozialistischer Marktwirtschaft" überzugehen. Diesen "Vorschlägen" werden wir nicht folgen. Wir vervollkommnen die sozialistische Planwirtschaft weiter, machen sie flexibler und effektiver. Dabei bleibt für uns ein entscheidendes Kriterium, die sozialen Lebensbedingungen unserer Werktätigen nicht zu gefährden, sondern zu sichern und weiter auszubauen.

 

Ich meine, es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn die Prawda vom 24.3.89 den Artikel "Das Leben wie es ist. Die Armen" nicht gebracht hätte. Wozu schreibt man darüber. Man solle es ändern. Damit diskreditiert man nach 70 Jahren Entwicklung nur den Sozialismus. Verändern, umgestalten muß man, aber nicht darüber schreiben.

 

Ich muß hier offen sagen, daß wir es nicht verstehen, wenn in einigen sozialistischen Ländern jetzt versucht wird, die vorhandenen ernsten ökonomischen Probleme dadurch zu lösen, indem man

 

zu einer mehr oder weniger kapitalistischen Marktwirtschaft übergehen will;

 

kapitalistische Wirtschaftsformen und ‑reformen praktiziert;

 

die zentrale staatliche Planung, Leitung und Kontrolle der Volkswirtschaft drastisch reduziert und eventuell gänzlich beseitigen möchte;

 

oder wenn der Einfluß der Partei in der Wirtschaft erheblich begrenzt bzw. ganz ausgeschaltet werden soll.

 

Beweis für Richtigkeit unserer ökonomischen Strategie ‑ der Einheit von Wirtschafts‑ und Sozialpolitik ‑ sind u. a. solche auch international beachtlichen Ergebnisse wie:

 

• Jährliches stabiles Wachstum des Nationaleinkommens von mehr als 4 %, seit 1971 hat es sich verdoppelt, seit 1986 beruht seine Entwicklung allein auf der Steigerung der Arbeitsproduktivität ‑ siehe Lenin. Damit einher ging eine entscheidende Verringerung des Einsatzes von Arbeitszeit, Rohstoffen und Energie.

 

• Zunehmend wird das ökonomische Wachstum durch Anwendung der Schlüsseltechnologien/ Mikroelektronik bestimmt.


 

0 Großes Gewicht auf Stärkung Konsumgüterproduktion gelegt. Partei betrachtet das als politische Frage ‑ Werktätige sollen sich für ihr Geld auch etwas kaufen können, in guter Qualität; wichtige Voraussetzung auch für Durchsetzung Leistungsprinzip.

 

0 Kernstück unseres sozialpolitischen Programms ist, Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990 zu lösen; altes Kampfziel der deutschen Arbeiterklasse. Thälmann hat darüber gesprochen. Von 1971 bis 1988 rund 3,1 Millionen Wohnungen neu gebaut bzw. modernisiert; 1989 kommen erneut 212.000 Wohnungen hinzu.

 

Liebe sowjetische Freunde, Sie werden verstehen, daß unsere Partei angesichts der erfolgreichen Entwicklung, der erzielten beachtlichen Ergebnisse keinen Grund hat, den Kurs zu ändern oder gar fragwürdigen Modellen (Ungarn, Polen) zu folgen. Wir betrachten den Kurs der Einheit von Wirtschafts‑ und Sozialpolitik und ihre Ergebnisse als wichtige Grundlage des immer engeren Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Volk und einer hohen politischen Stabilität in unserem Land. Man muß auch sehen, daß DDR der wirtschaftlichen starken BRD direkt gegenüber steht. ‑ Soziale Sicherheit, politische Stabilität erhalten dadurch ein noch größeres Gewicht.

 

Wir meinen auch, mit der kontinuierlichen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR zur Stärkung der gesamten sozialistischen Gemeinschaft beizutragen, Erfahrungen einzubringen.

 

Bei allen positiven Ergebnissen in diesen Grundsatzfragen übersehen wir dabei nicht bei uns noch vorhandene Probleme und Schwierigkeiten. Kennen die noch zu lösenden Aufgaben. Darüber gibt es in der Spitze große Diskussionen.

 

Die 7. Tagung des ZK der SED hat mit Blick auf den XII. Parteitag vor allem jene Aufgaben herausgearbeitet, die verstärkt im Mittelpunkt der Partei stehen müssen, um den erfolgreichen Kurs unter den veränderten inneren und äußeren Lagebedingungen fortführen zu können.

 

Wenn ich als Minister für Staatssicherheit einige Grundsätze dargestellt habe, von denen sich unsere Partei leiten läßt, und zu einigen wesentlichen Seiten der Gesellschaftsstrategie spreche, dann auch deshalb, weil

 

das einerseits bedeutsame Grundlagen und Voraussetzungen für die Erfüllung des Klassenauftrages des MfS sind und maßgebliche Fragen der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit berühren;

 

Wir können uns in Berlin nicht erlauben, daß zehntausende Leute demonstrieren in der unmittelbaren Nachbarschaft von Westberlin und der BRD sowie der ganzen Medienagenturen, die hier arbeiten.

 

andererseits werden davon wesentliche Richtungen und Inhalte unseres tschekistischen Kampfes bestimmt;

 

tragen wir doch als Ministerium für Staatssicherheit eine wachsende Verantwortung dafür, mit unseren spezifischen Mitteln die Durchsetzung der Politik der Partei maximal zu unterstützen.

 

Ja, für das gesamte sozialistische Lager. Ich habe viel erlebt vom "absterbenden Kapitalismus". In der Prawda hat jemand geschrieben, daß er bei seinen Besuchen in Japan und den USA die "faulen" Stellen nicht gesehen habe. Da ist er sicher nicht im Ghetto, nicht in den Slums gewesen. Dann hätte er den Artikel vielleicht nicht geschrieben. Wir sprechen nach Marx und Lenin vom "absterbenden Kapitalismus". Dies ist richtig, weil der Sozialismus die zukünftige Ordnung ist. Schließlich stimmt noch eine These von Lenin.

Er hat von den "Monopolen" als der höchsten Stufe des Kapitalismus gesprochen. Für uns bleibt weiter aktuell die Lehre von Lenin von der Rolle der Arbeitsproduktivität und daß wir in der Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen.

 

Hinzu kommt, daß der Gegner in Verwirklichung seines strategischen Planes ‑ zunehmend unter Nutzung bestimmter Entwicklungen in anderen sozialistischen Ländern ‑ seine subversiven Angriffe gegen unsere Republik wesentlich verstärkt hat, unter der falschen Auslegung von Glasnost und Perestroika durch unsere Feinde, besonders auch gegen solche Grundsätze der Politik der Partei, wie ich sie angesprochen habe. Wir schätzen ein, daß er damit gewisse Wirkungen erzielt, die feindlichen, oppositionellen Kräfte im Innern der DDR ebenfalls aktiver geworden sind. Von unserem Organ wird ein konsequenter Kampf gegen diese Bestrebungen geführt, wird alles unternommen, um die Feinde nicht zum Zuge kommen zu lassen und Überraschungen zu verhindern.

 

In den bisherigen Beratungen wurden bereits wichtige Erkenntnisse/Einschätzungen über die Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners ausgetauscht. In diesem Zusammenhang ‑ gewissermaßen ergänzend ‑ noch einige weitere Bemerkungen zu bestimmten Entwicklungen in einigen sozialistischen Ländern.

 

Nach unseren Erkenntnissen wird das Wirken äußerer und innerer Feinde durch bestimmte Entwicklungen in einigen sozialistischen Staaten maßgeblich begünstigt. Die sich aus der Politik einiger Parteien sozialistischer Länder, aus den inneren Entwicklungen, Veränderungen und Vorgängen in einigen sozialistischen Ländern ergebenden Möglichkeiten werden offenkundig immer skrupelloser ausgenutzt. Das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde ist immer enger; das einheitliche, abgestimmte Handeln zu einem wesentlichen Faktor geworden. Die Auswirkungen auf die politische Stabilität einzelner sozialistischer Länder und die sozialistische Staatengemeinschaft sind m. E. unverkennbar ‑ sie sollten uns Veranlassung zu höchster Wachsamkeit und entschlossenem Handeln sein. Von wesentlicher Bedeutung wäre dabei, einheitliche Positionen unserer Parteien zu Grundprinzipien des sozialistischen Aufbaus ‑ auch wenn es keine Modelle oder Rezepte gibt ‑ und vor allem auch in den Fragen von Strategie und Taktik sowie zur Frage der Stärkung und Sicherung der Macht zu erreichen und danach zu handeln. Mit der Macht darf man m. E. nicht spielen lassen. Wir dürfen niemandem gestatten, die Macht zu untergraben.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich nachdrücklich die Frage, von welchen Positionen gehen die Sicherheitsorgane unserer Länder an diese Grundfragen ‑ vor allem an die Machtfrage ‑ heran, worin bestehen ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Stärkung und Sicherung des Sozialismus, zum Kampf gegen den Feind, zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung?

 

Ich habe den Eindruck, daß offenbar

 

immer weiter voneinander abweichende Auffassungen bestehen, wer konkret zu den Feinden des Sozialismus im Inneren zu rechnen ist, welche Kräfte bestrebt sind, die Macht zu schwächen und letztlich zu liquidieren und was unter diesen Bedingungen zu tun ist, um diesen gegen den Sozialismus gerichteten Entwicklungen Einhalt zu gebieten.



Das zeigt sich besonders in der Haltung zum sog. politischen Pluralismus und dabei vor allem zur

 

Existenz, legalen Tätigkeit und Duldung einer inneren Opposition, von antisozialistischen Kräften.

 

Kaum übersehbar, daß in einigen sozialistischen Ländern bereits starke feindliche, oppositionelle Kräfte vorhanden, die Kampf gegen den Sozialismus, gegen Grundlagen des Sozialismus führen, deren Ziel Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, Restaurierung des Kapitalismus ist. Manche oppositionellen Kräfte versuchen, dieses Ziel zu verschleiern, andere vertreten es offen.

 

Man muß sich doch fragen:

 

   Liegt es im Interesse der Sicherung der Macht, wenn zahlreiche oppositionelle, auf eindeutig antisozialistischen Positionen stehende Organisationen, Verbände, Klubs, Gruppen und Gruppierungen offiziell tätig werden können?

 

Was sollen solche Äußerungen, daß die Armee und die Sicherheitsorgane ohne politische Führung durch die Partei sein sollen?

 

Vielleicht ist dies ein Gedanke zur Festigung der Arbeiter- ­und‑Bauern‑Macht? Nach welchen Grundlagen sollen denn Armee und Sicherheitsorgane arbeiten, wenn man dies von einer offiziellen Tribüne aus verkünden kann? Was ist das für ein Pluralismus? Vielleicht bin ich ein Analphabet? Immerhin erklärte dies der stellvertretende ungarische Justizminister, daß Justiz und Exekutivorgane unabhängig von Einfluß der Partei sein sollen.

 

Dient es dem Sozialismus, wenn es z.B. auch zum Wiederentstehen bzw. zur Reaktivierung sozialdemokratischer Parteien kommt?

 

Erläuterungen zur Stellungnahme der SPD in der BRD (Grundwertekommission) zum SPD/SED‑Papier "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit"  Zitat: Wer Personen verhaftet und bestraft, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben, wer Menschen benachteiligt, verfolgt oder bedroht, weil sie in unabhängigen gesellschaftlichen Gruppen am Dialog über sie betreffende gesellschaftliche Angelegenheiten teilnehmen, wer Ausreisewillige diskriminiert und schikaniert, wer Personen an der Einreise auf das eigene Territorium hindert, weil sie unliebsame Kritik geäußert haben, wer die Verbreitung von Zeitungen und anderen Druckmedien zur freien Urteilsbildung erschwert und verhindert, kann nicht den Anspruch erheben,

 

   daß die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme,

 

   die umfassende Informiertheit der Bürger in Ost und West,

 

   den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Kräften und Personen

 

ermöglicht und fördert".

 

Die Einschätzung überlasse ich unseren sowjetischen Genossen. Sie kritisieren, daß wir den Inhalt dieses Papiers nicht durchführen. Die SPD war in Deutschland eine starke Kraft.

 

Die Wurzeln sind noch nicht alle abgestorben. Wir haben auf diese Kritik geantwortet (Prof. Reinhold). Damit sind wir zufrieden. Aber als Staatssicherheit muß man die Auswirkungen sehen.

 

Es ist möglich, daß Ihr eine andere Auffassung dazu habt. Baker (James Baker, amerikanischer Außenminister) kommt zu Euch und will humanitäre Fragen ansprechen. Wir werden niemand bearbeiten und festnehmen, wenn er eine andere Meinung hat. Aber wenn er anfängt, mit den Geheimdiensten oder anderen feindlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, dann ist es keine persönliche Meinung mehr.

 

Wenn wir machen, was sie sagen, bedeutet dies: kapitalistische Restaurierung. Etwas anderes will die SPD doch nicht. Sie wollen keine andere Gesellschaftsordnung. Sonst könnten wir doch zusammenarbeiten und die Fehler und Mängel gemeinsam beseitigen.

 

   Entspricht es unserer Haltung zur Machtfrage, wenn beabsichtigt ist, die Macht mit feindlichen, oppositionellen Kräften zu teilen, diese in die Machtausübung einzubeziehen oder wenn erklärt wird, die Partei sei sogar bereit, in die Opposition zu gehen?

 

Hierbei stellen sich doch die Fragen:

 

Wie soll unter diesen Bedingungen die Staatssicherheit arbeiten? Welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Bruderorgane gibt es unter diesen Bedingungen? Ich muß offen sagen: Wir sehen die Gefahr, daß antisozialistische, staatsfeindliche Kräfte nach weiterer Festigung ihrer Positionen zu offenen Machtkämpfen übergehen können und die sozialistische Entwicklung in diesen Ländern in Gefahr gerät. Wir müssen doch perspektivisch und strategisch arbeiten und nicht nur mit Worten.


 

Wir sind besorgt über ungenügende Entschlossenheit zur Abwehr der Angriffe der Feinde.

 

Unseres Erachtens ist es notwendig, daß in den sozialistischen Staaten wieder ganz klare Positionen zum Entstehen und Wirken antisozialistischer Gruppierungen und Kräfte, besonders zur Notwendigkeit ihrer konsequenten Bekämpfung, bezogen werden.

 

Welche Möglichkeiten sehen unsere sowjetischen Freunde, mit welchen konkreten Schritten und Maßnahmen das erreicht werden könnte?

 

Auf der multilateralen Beratung der Aufklärungsorgane sozialistischer Länder im Oktober 1988 in Berlin habe ich hervorgehoben:

 

Allen Erscheinungen im Innern der sozialistischen Länder, aus denen sich Gefahren entwickeln können, sollten die Sicherheitsorgane größte Beachtung schenken. Alle entsprechenden Entwicklungen, Erscheinungen und Vorkommnisse, alle Informationen und Hinweise ‑ besonders hinsichtlich des Entstehens und Wirkens eines Potentials feindlicher, oppositioneller Kräfte ‑ müssen sorgfältig verfolgt und analysiert werden.

 

Nichts sollte übersehen oder gar unterschätzt werden, weil daraus große politische Schwierigkeiten und Probleme entstehen können. Als ich in Moskau war und die hohe Auszeichnung erhielt, haben wir darüber gesprochen. Es hat sich bestätigt, daß manches unterschätzt wurde (Estland und die anderen Ereignisse). Besonders auch hier gilt der Grundsatz, Überraschungen auszuschließen. Die Attacken des Gegners, die Aktivitäten von Feinden und die Lageentwicklung insgesamt zeigen, daß dieses Erfordernis noch dringlicher geworden ist.

 

Zu einigen Problemen und Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Abschluß des KSZE­Folgetreffens in Wien möchte ich ebenfalls etwas Sagen.


 

Auf der multilateralen Beratung haben Sie Stellung genommen ‑ ich nehme an, daß dies "ehrlich" war, was Sie sagten. Wir lieben keine Schmeicheleien. Wir gehen unseren marxistisch‑leninistischen Weg. Das ist unsere Auffassung. Dies ist deckungsgleich. Wir stimmen gewiß in der Einschätzung überein, daß die Ausnutzung des KSZE-­Prozesses, der entsprechenden Dokumente und vor allem des Wiener Abschlußdokumentes in den gegnerischen Zielstellungen und Planungen sowie in der praktischen Politik einen wachsenden Stellenwert einnimmt. Das ist zu einem wesentlichen Bestandteil des gesamten gegnerischen Vorgehens geworden.

 

Bekanntlich wurden in Wien große Zugeständnisse an den Westen gemacht, besonders in Fragen der Menschenrechte und sogenannten humanitären Probleme ‑ Ich weiß nicht, worüber Baker bei Euch noch sprechen will ‑, menschliche Kontakte siehe die von mir zitierte SPD-­Erklärung ‑, Information, Kultur und Bildung. Das resultierte nicht zuletzt auch aus dem nichteinheitlichen Auftreten der sozialistischen Staaten.

 

Wie sich insbesonders seit dem Wiener Treffen zeigt, wird das alles intensiv vom Gegner für eine weitere Verstärkung seiner Angriffe gegen die sozialistischen Staaten ausgenutzt. Ich führe nur stichwortartig an:

 

Fortsetzung und Verstärkung der Menschenrechtsdemagogie;

 

immer massivere Einmischung in innere Angelegenheiten sozialistischer Länder;

 

zunehmende Einwirkung und Druckausübung, verbunden mit noch stärkerer Hetze und Verleumdung;

 

verstärkte Bestrebungen, feindliche, oppositionelle Kräfte zu unterstützen, zu fördern und zu gegen den Sozialismus gerichteten antisozialistischen Aktivitäten/Handlungen zu ermuntern;

 

weitere Differenzierung zwischen den sozialistischen Ländern, besonders zwischen der UdSSR und der DDR, aber auch zwischen anderen Ländern. Einzelne sozialistische Staaten (DDR, CSSR) werden als KSZE-­feindlich, reformfeindlich, als menschenrechtsverletzende Regimes diffamiert und angeklagt.

 

Ich muß dies als Minister für Staatssicherheit sagen. Den "schönen Worten" kann ich nicht glauben.

 

Ich sage dies, weil bei Euch Vorstellungen sein können, man könnte sie zulassen. Fidel Castro hat sicher recht, wenn der die große Sowjetunion mit dem kleinen Kuba vergleicht. Wir sind eine kleine DDR. Bei Euch kann dies vielleicht nichts ausmachen. Aber hier, unmittelbar an der Front des ökonomisch noch starken Kapitalismus. Die Läden sind voll in jeder Hinsicht. Das Leben ist verlockend.

 

Deshalb werden wir es nicht zulassen, es sei denn, einige werden "weich".

 

Alles, was wir hier erleben, wenn sich einzelne Funktionäre oder Politiker treffen, zwingt zu neuen Überlegungen.

 

All die erfolgreiche Arbeit der Aufklärung genügt nicht mehr. Wir müssen eindringen in die Konspiration der Bourgeoisie. Wir müssen wissen, was in den Zentren der Bourgeoisie, in den höchsten Führungszentren ausgehandelt wird. Wenn sich z. B. jemand mit Kohl trifft, kommt es durch die einfache Agentur nicht immer richtig auf unseren Tisch. Es geht darum, die Ziele der Monopolbourgeoisie, ihre Pläne genau zu erkunden. Der beste Beweis ist die NATO. Wörner und was sie reden oder wie Vogel jetzt zu den Lance‑Raketen. Sie sollen nicht modernisiert werden.

 

Aber Kohl denkt an die Wahlen und will die Entscheidung verschieben. Dies zwingt dazu, dort einzudringen. Die BRD treibt ein doppeltes Spiel! Dies ist wichtig für die Reise des Gen. Gorbatschow nach Bonn.

 

Vogel spielt uns doch auch aus. Bei uns spricht er, daß er dafür ist und wirklich will er den Kapitalismus in der DDR. Wir werden unsere Arbeit in dieser Richtung verstärken, damit wir rechtzeitig solche Informationen erhalten, die die Grundfragen unseres Lebens berühren.

 

Dies verlangt ein außerordentlich hohes Niveau unserer Aufklärungsarbeit. Dies stammt von Marx! Er konnte in 16 Sprachen sprechen und lesen. Diese "Klugscheißer", die sagen, er sei überholt, können sich mit diesem Genie nicht vergleichen. Er hat gesagt, man muß in die Kreise der Bourgeoisie eindringen, um ihre Pläne zu erkennen. Dazu muß uns "WRJAN" helfen.

 

Wir sprechen immer davon, keine Überraschungen zuzulassen. Vielleicht werden wir morgen schon überrascht?


 

 

Einige Bemerkungen zur Einschätzung der politisch‑operativen Lage im Innern der DDR

 

Grundsätzlich kann festgestellt werden, daß die Lage in unserer Republik insgesamt durch eine hohe politische Stabilität gekennzeichnet ist. Die staatliche Sicherheit wird jederzeit zuverlässig gewährleistet.

 

Unter Führung der Partei werden Angriffe auf die Grundlagen unserer Arbeiter‑und‑Bauern‑Macht entschieden zurückgewiesen, bereits im Ansatz unterbunden. Ich unterstreiche das, weil der Gegner und uns bekannte innere feindliche, oppositionelle Kräfte auch bei uns nichts unversucht lassen,

 

antisozialistische Gruppierungen zu schaffen, ihre Wirkungsmöglichkeiten und den Einfluß zu erweitern, ein möglichst legales Betätigungsfeld zu erhalten.

 

Diese Kräfte und Gruppierungen möchten in einen regelrechten Dialog mit der Partei und dem Staat treten und uns unter Druck setzen.

 

Feindliche, oppositionelle Kräfte stützen sich dabei besonders auf reaktionäre Kirchenkräfte, auf solche, die die Kirche zu einem gesellschaftlichen Machtfaktor umfunktionieren wollen.

 

Unvermindert halten Bestrebungen und Versuche an, die den Kirchen gewährten großzügigen Betätigungsmöglichkeiten zu mißbrauchen. Die Kirchen sollen nach den Vorstellungen des Gegners, der reaktionären Kirchenkräfte und Feinde zum Sammelbecken, gewissermaßen zum Dach antisozialistischer Kräfte und Gruppierungen werden.

 

Eingeordnet in die gegnerischen Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition, eines möglichst breiten inneren Druckpotentials gegen die Partei und Regierungen sind Aktivitäten zum Verlassen der Republik auf ungesetzliche Weise oder durch Antragstellung auf ständige Ausreise nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin. Das MfS unternimmt unter Führung der Partei und im Zusammenwirken mit den staatlichen Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften große Anstrengungen, um diese Bestrebungen einzugrenzen und eine Veränderung der Lage herbeizuführen. Das um so mehr, da daraus neben dem politischen auch ein großer ökonomischer Schaden für uns entsteht.

 

In der tschekistischen Arbeit sind wir vor allem und das dürfte aus den bisherigen Darlegungen deutlich geworden sein ‑ mit wesentlich verstärkten ideologischen Einwirkungsversuchen seitens des Gegners konfrontiert, vor allem über die elektronischen Medien, über die Kontakte sowohl persönlicher Art aus auch auf offizieller staatlicher, gesellschaftlicher, kommerzieller und kommunaler Ebene.

 

Ein richtiggehender Plan, mit den Geheimdiensten koordiniert.

 

Auf einen Aspekt, dem wir in der politisch‑operativen Arbeit große Aufmerksamkeit beimessen, möchte ich noch hinweisen.

 

Inspiriert und gesteuert vom Gegner, sind wir seit geraumer Zeit mit Bestrebungen feindlicher Kräfte konfrontiert, sich über Ländergrenzen hinweg zu formieren, Treffen mit Gleichgesinnten aus anderen sozialistischen Ländern, Zusammenkünfte, Seminare usw. durchzuführen, Aktivitäten abzustimmen ‑ u. a. auch mit antisozialistischen Kräften aus westlichen Ländern ‑ und mit ihnen sogenannte blockübergreifende, gegen den Sozialismus gerichtete Bewegungen zu schaffen.

 

Ich habe bereits in meinem Referat auf der Beratung der Aufklärungsorgane der sozialistischen Bruderländer die Notwendigkeit hervorgehoben, und ich spreche das heute nochmals an, weil es unseres Erachtens ein dringendes Erfordernis ist, daß derartigen Plänen und Aktivitäten möglichst von einheitlichen Positionen aus entgegengetreten sowie eine gegenseitige Abstimmung und Unterstützung gesichert wird. Zumindest aber müßte die gegenseitige Informierung der Bruderorgane über solche Aktivitäten gesichert werden, an denen Personen aus anderen sozialistischen Ländern beteiligt waren oder sind.

 

Im Zusammenhang mit der kurzen Charakterisierung der operativen Lage muß ich auch die Einschätzung treffen, daß wir in der politisch‑operativen Arbeit nicht nur den Angriffen des Gegners von außen und den Aktivitäten innerer feindlicher, oppositioneller Kräfte ausgesetzt sind, sondern seit geraumer Zeit ‑ und das ist gewissermaßen neu für uns ‑ auch den Rückwirkungen bestimmter Entwicklungen in einzelnen sozialistischen Ländern, zu denen ich bereits ausführlich Stellung genommen habe.

 

Davon gehen nicht zu unterschätzende Wirkungen aus, werden innere feindliche, oppositionelle Kräfte ermuntert und inspiriert. Die politisch‑operative Lage wird dadurch zunehmend beeinflußt und komplizierter.

 

Dies verlangt ein hohes Niveau der Einschätzung des richtigen politischen Vorgehens.

 

Wir machen dies alles klug und weise, aber kompliziert und schwer ist dies. Manchmal gibt es politische Auffassungen, die heute vertreten und morgen aufgehoben werden.

 

Alles, worüber wir heute gesprochen haben, beson­ders die ernsten Gefahren, die sich für den Sozialismus daraus ergeben, sind vor allem mit unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß auch die internationale Lage nach wie vor kompliziert und widersprüchlich ist. Auf einigen Gebieten hat sie sich nach unserer Einschätzung teilweise erneut verschärft.

 

Dies sind alles Fragen, womit Gen. Gorbatschow konfrontiert werden wird. Kissingers Plan der USA über ein neues politisches Engagement der SU für Osteuropa darf man nicht unterschätzen.

 

Wir teilen den Standpunkt der CSSR in dem Artikel in der "Rude Pravo" zu den Fragen des Weltsozialismus.

 

Das sind die Grundfragen.

 

Bei allem "Europäischen Haus" darf man nicht vergessen, daß dies zwar richtig ist für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung der Welt, aber das "Europäische Haus" hat auch einige "Hintertüren". Die Grundfrage wird auch mit dem "Europäischen Haus" nicht gelöst.

 

Bei allen Menschheitsproblemen, die in den Vordergrund zu stellen sind, bleibt die Klassenfrage bestehen, weil die Bourgeoisie auf den von ihr angehäuften Reichtum nicht verzichten will. Sie werden ihren Reichtum vergrößern. Ich mußte diese Ausführungen machen, weil sonst der Sinn unserer Arbeit als Staatssicherheit verloren geht.

 

Das war ja auch ein wesentlicher Bestandteil der Beratungen in den letzten Tagen. Dabei dürfte auch der Standpunkt unseres Ministeriums deutlich geworden sein, von dem wir uns in der operativen Arbeit leiten lassen. Möge man uns als Dogmatiker betrachten, weil wir nach der Losung von Dzierzynski arbeiten:

klarer Kopf

heißes Herz

saubere Hände.

Wir sehen keinen Grund für eine Entspannungseuphorie, sondern allen Grund für höchste Wachsamkeit, dafür, keine Unterschätzung der Gefährlichkeit des Gegners und der inneren Feinde des Sozialismus und ihrer Pläne und Machenschaften zuzulassen. Wir sehen zwingende Notwendigkeit, alles zu tun, um Überraschungen sowohl von außen als auch im Innern unserer Republik zu verhindern. Ich nutze die Gelegenheit dieses Gesprächs, um eine Bitte an den Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit, Genossen Armeegeneral Krjutschkow, heranzutragen.

 

Auf der multilateralen Konferenz zur Bekämpfung der ideologischen Diversion im Oktober 1986 in Prag wurde durch unser Ministerium die Bereitschaft erklärt, als Veranstalter der nächsten multilateralen Konferenz im Jahre 1989 zu fungieren. Unseres Erachtens gibt es jedoch einige Gesichtspunkte und Entwicklungen, die es nicht zweckmäßig erscheinen lassen, die vorgesehene Konferenz in diesem Jahr durchzuführen.

 

   In einer Reihe sozialistischer Länder finden im Zeitraum bis 1990 Parteitage sowie Parteikonferenzen bzw. ZK‑Tagungen zu Problemen der ideologischen Arbeit statt, deren Beschlüsse eine wesentliche Grundlage für die künftige inhaltliche Linie und die Organisation des Kampfes der Bruderorgane gegen die ideologische Diversion und gegen die Aktivitäten innerer feindlicher, oppositioneller Kräfte bilden müßten.

 

   Die gegenwärtige Entwicklung in einigen sozialistischen Staaten lassen derart abweichende Positionen, Unklarheiten bzw. Unsicherheiten darüber erkennen, welche Haltung künftig gegen Aktivitäten innerer feindlicher Kräfte eingenommen und wie auch den unterschiedlichen Versuchen des Gegners begegnet werden soll, von außen in die sozialistischen Länder hineinzuwirken, so daß kaum die notwendigen Ergebnisse einer derartigen Konferenz erreicht werden können.

 

Aufgrund dieser und weiterer Gesichtspunkte hatten wir bereits den Vorschlag unterbreitet, entsprechende Konsultationen mit dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR durchzuführen und unter Beachtung der genannten Gründe sowie auch terminlicher Probleme seitens der DDR einen Termin für die Durchführung der Konferenz frühestens für September/Oktober 1990 vorzusehen. Wir sind an einer baldmöglichen Verständigung über diese Frage interessiert.

 

Der Leiter der zuständigen Diensteinheit unseres Ministeriums könnte auch kurzfristig nach Moskau kommen, um über diese Fragen zu beraten.

 

Noch eine außerordentlich wichtige Seite.

 

Ich habe aufarbeiten lassen, wie viele Beweisdokumente über Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Personen, die sich in der BRD befinden, seit Jahren übergeben wurden, ohne daß Maßnahmen zur Verfolgung dieser Straftaten getroffen wurden. Jetzt tritt der Schönhuber auf. Als Jenninger im Bundestag auftrat, haben wir als Staatssicherheit gesagt, dies ist die Aufforderung zum organisatorischen Zusammenschluß der faschistischen Kräfte. Die Republikaner unter Schönhuber, die NPD treten auf, aber die Verfolgung der Naziverbrecher erfolgt nicht. Jetzt kommt Schönhuber und erklärt: Wir haben Kontakt mit Offizieren der Bundeswehr und Mitarbeitern der Staatsapparates. Daraus ergeben sich außerordentlich große Gefahren. Dem muß man große Beachtung schenken. Ich werde dieses Dokument dem Generalsekretär vorlegen. Sie reden von Menschenrechten und welche Menschen haben sie, die nicht verfolgt werden.

 

Jetzt komme ich zum dicksten "Brocken" ‑ zu dem Artikel in der "Moskowskaja Prawda" vom 30.3.1989 über Stalin:

 

"Stalin war Agent der Ochrana" (mächtiger zaristischer Geheimdienst).

 

Jetzt frage ich: Hat die Staatssicherheit nicht die Kontrolle über die Archive übernommen, als die Macht ergriffen wurde?

 

Gibt es noch solche Archive, die nicht unter der Kontrolle der Staatssicherheit sind?

 

Sind die Dokumente noch da?

 

Wenn Stalin die Leute liquidiert hat die davon Kenntnis hatten, warum hat er dann nicht die Archive liquidiert?

 

Ich sage nicht, daß dies nicht möglich ist. Ich stelle nur Fragen. Die einen schreiben: Es kann sein. Es muß überprüft werden. Warum wird dann nicht überprüft? Warum wird dann so etwas veröffentlicht?

 

Weitere Frage. Hat denn Stalin als Ochrana‑Agent den Faschismus geschlagen? Es erhebt sich doch die Frage, was er alles als Agent der Ochrana gemacht hat? Hat ein Agent der Ochrana den Sozialismus aufgebaut? Hat die gesamte kommunistische Weltbewegung, die Komintern eine solche Entwicklung genommen? Noch eine Frage: Wen wollt Ihr noch gewinnen als Agentur für Euch?

 

Ich muß doch Angst haben, daß Ihr unsere Agenturen auch preisgebt, wenn es die Möglichkeit gibt, in die Archive einzusehen. Die Fragen werden schon gestellt. Ihr schadet Euch selbst und uns bringt Ihr in die Zwangslage, ob wir Euch noch sagen können, woher wir die Informationen haben.

 

Dies ist doch eine bodenlose Gemeinheit. Dann bin ich doch auch ein Agent der Ochrana, da ich Aufträge der Sowjetmacht erfüllt habe. Dann sind wir alle Agenten der Ochrana, weil wir unter Stalin gearbeitet haben.

 

Vielleicht gibt es noch mehr Archive, die Ihr nicht kennt? Wir haben alle Archive unter Kontrolle genommen. Leider kommen wir in anderen Ländern nicht weiter. Aber in der DDR haben wir dies in den Griff bekommen. Die Ergebnisse der Auswertung werden der Parteiführung zur Entscheidung vorgelegt.

 

Durch solche Veröffentlichungen diskreditiert man völlig den Sozialismus. Der ganze Glauben junger Menschen an den Sozialismus geht doch verloren, wenn wir von einem Agenten geführt wurden. Das verstehe ich nicht.

 

Wenn das so ist, daß Ihr die Archive nicht in Euren Händen habt, dann habt Ihr einen großen Fehler gemacht.

 

So, wie ich Euch gesagt habe, daß es nationalistische Elemente gibt in Armenien, Aserbeidshan usw. Jetzt sagt Ihr selber, daß es vom Ausland bezahlte nationalistische Elemente gibt. Wir glauben Euch. Aber vielleicht habt Ihr gar keine Beweise und erzählt dies nur.

 

Gen. Schebarschin: Ich sitze hier wie ein Beschuldigter Ich bin nicht für diesen Artikel verantwortlich.

 

Gen. Mielke. Überlegt Euch, welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind. Bis jetzt ist dies im Westen noch nicht so durchgesickert. Sie haben erst damit angefangen. Wenn sie damit anfangen, wird die gesamte sozialistische Weltbewegung diskreditiert.

 

Die "Moskowskaja Prawda" hat eine sehr große Auflage, etwa 1.000.000.

 

Zum Abschluß noch einige Antworten zu den in den bisherigen Gesprächen aufgeworfenen Fragen:

 

1. Bin einverstanden mit der Teilnahme der Residenten bei den Linienkonsultationen, aber außerordentlich die Konspiration beachten (wenn dort auch ein Archivverwerter sitzt?).

 

2. Mit dem kurzfristigen Einsatz von Mitarbeitern bin ich einverstanden.

 

3. Die Fragen des Eindringens in automatisierte Systeme sind richtig gestellt.

 

4. Die Feststellungen zur afghanischen Opposition sind richtig. Ein sehr guter Freund hat mir gesagt, wenn man richtig mit der Armee einmarschiert wäre, hätte man das Problem gelöst, aber nicht so als "militärischer Streifzug".

 

5. Mit Treffen der Parteikomitees bin ich nicht einverstanden.


 

6. Über Kaderfragen kann man sich austauschen. Aber dazu kommt der Leiter der HA KuSch (MfS-Hauptabteilung Kader und Schulung).

Aber Parteikomitees nicht. Ich weiß nicht, was Sie für Ideen haben. Dann habe ich nur neue operative Vorgänge in meinem Ministerium

 

7. Mit der besseren Zusammenarbeit und Koordinierung bezüglich der Sicherheitsorgane der Entwicklungsländer bin ich einverstanden.

Auf der Konferenz haben wir dies schon festgelegt. Aber es funktioniert nicht und der Feind profitiert davon. Dann machen wir wieder Analysen, woher das kommt.

 

Ich habe dies alles gesagt, aufgrund der Ausführungen des Gen. Schebarschin, die ich aufmerksam studiert habe.

 

Mit den anderen Ausführungen auf den einzelnen operativen Linien bin ich einverstanden. Man muß wirklich überlegen, wie man das Problem der Überraschung besser ausschließen kann.

 

Ich bitte um Verzeihung, daß ich über einige Fragen sehr lange gesprochen habe, aber erstens kommen wir nicht so oft zusammen und zweitens dachte ich, daß Gen. Schebarschin dies Gen. Krjutschkow vortragen wird und Gen. Krjutschkow dies in geeigneter Form Gen. Tschebrikow übermittelt, der dann Gen. Gorbatschow informiert. Dies sind Fragen, die im PBA (Politische Beratende Ausschuß, das Leitungsgremium der Warschauer Vertragsorganisation) behandelt werden sollten, um in unseren strategischen Plänen Klarheit zu schaffen, damit sich jeder daran halten kann und sich niemand herausreden kann, daß wir keine strategischen Pläne haben. Über den strategischen Plan muß man sich auseinandersetzen, dann wird man sehen, wer die richtige Einschätzung hat. Es nützt nichts, nur allgemeine Feststellungen zu treffen.

 

Man muß aufhören mit den zur Zeit grassierenden Veröffentlichungen in der Sowjetunion, die den gesamten Weltsozialismus diskreditieren. Wir waren als junge Menschen bereit, für diese "hehre" Sache in den Tod zu gehen.

 

Das hat nichts damit zu tun, daß Stalin vielleicht Agent war oder Verbrechen begangen hat.

 

Es geht doch um die Idee. Die Kirche glaubt heute noch an Gott, obwohl ihn noch keiner gesehen hat. Dann hätten wir doch Sozialdemokraten bleiben können. Dann wäre die Oktoberrevolution nicht nötig gewesen. Sie ist schuld an der ganzen Intervention, dem Bürgerkrieg usw. Lenin trägt die Schuld. Dann muß man eben eine andere Theorie erarbeiten.

 

So stehen die Grundfragen in der Weit. Danke für die Aufmerksamkeit.


 

Gen. Schebarschin: Ich werde mich bemühen, nicht lange zu sprechen. Aber zu einigen Fragen muß ich etwas sagen. Ich kann nicht auf alles antworten. Dies wäre leichtsinnig von mir.

 

Zunächst herzliche Grüße von Gen. Krjutschkow und der Leitung des KfS sowie vielen unserer Tschekisten, die Sie kennen und die Sie nicht kennen.

 

Ich bin sehr berührt von der Möglichkeit, in der DDR zu weilen, etwas vom Leben der Republik kennenzulernen neben den Fachfragen, die ich mit meinen Kollegen besprochen habe.

 

Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen unserer Beratung. Das Programm war sehr angespannt. Wir haben versucht, alles zu erledigen. Wir waren in Dresden, eine wunderbare Stadt. Haben Berlin gesehen. Wir waren im Schauspielhaus und in einer LPG.

 

Die Ausführungen von Castro und Gorbatschow in Kuba waren sehr interessant.

 

Gen. Mielke: Jetzt spricht Gorbatschow in England.

 

Gen. Schebarschin: Vielen Dank, was wir alles gesehen haben. Der Eindruck ist sehr gut und sehr positiv. Ich habe gesehen, daß der Sozialismus eine Perspektive hat. Es wird organisiert und angestrengt gearbeitet. Die LPG war sehr beeindruckend. Auch der sehr energische 1. Sekretär der KL Meißen (KL = Kreisleitung).


 

Wir haben auch gesehen, daß der Sozialismus nicht auf einmal aufgebaut wurde, daß es auch schwer war. Wir haben gesehen, welche kolossale Arbeit die Partei geleistet hat. Wir haben gesehen, unter welch komplizierten Bedingungen sie leben und arbeiten. Wir waren am Brandenburger Tor, sahen den Imperialismus als Realität, waren im Traditionskabinett.

 

Dies hat auf uns einen großen Eindruck gemacht, besonders die politische, die wissenschaftlich-technische Arbeit der Tschekisten. Wir haben die feste Absicht, die Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR weiter auszubauen und zu festigen, auf der Grundlage der Prinzipien des Internationalismus und im Interesse des Sozialismus und unserer gemeinsamen Sache.

 

Damit können wir den Inhalt und das Wesen unserer Diskussion zusammenfassen. Wir haben die konkreten Fragen behandelt und werden sie gewissenhaft erfüllen. Über die internationale Situation habe ich bereits in meinen Ausführungen bei Gen. Großmann gesprochen. Diese sind Ihnen bekannt.

 

Zur Frage der Überraschung von außen habe ich auch schon gesprochen.

 

Was sie sagten, ist völlig richtig, daß auch Überraschungen im Innern nicht zugelassen werden dürfen. Die Möglichkeiten für die Erweiterung der Zusammenarbeit sind groß. Das Leben zeigt uns dies. Unsere Führung mißt dieser Sache große Bedeutung bei. Das hat Ihnen auch Gen. Gorbatschow gesagt beim Empfang anläßlich Ihrer Auszeichnung. Unsere Partei orientiert auf die Festigung der Zusammenarbeit.

 

Ich werde nicht sprechen über die Umgestaltung in der Sowjetunion. Das lesen Sie jeden Tag.

 

Gen. Mielke: Die einfachen Menschen sagen, es wird viel gesprochen, aber wo bleiben die Resultate. Wann kommt es zu Veränderungen?

 

Gen. Schebarschin: Diese Fragen stellen auch die einfachen ehrlichen Menschen bei uns.

 

Nach den Wahlen wurde in der Sitzung des PB die Schlußfolgerung gezogen, daß das ganze Volk für die Perestroika ist.

 

Alle sind der Meinung, daß es notwendig ist. Aber viele sind unzufrieden mit dem Verlauf, wie es praktisch realisiert wird. Natürlich ändern sich auch die Bedingungen für die Tätigkeit der Staatssicherheit. Es gibt für die Aufklärung positive Momente. Die Perestroika zieht viele Freunde an. Die Möglichkeiten für Kontakte erweitern sich für uns. Das werden wir natürlich ausnutzen. Was Sie angesprochen haben, Leute zu gewinnen, die Angst haben, daß sie entlarvt werden, dies ist nicht einfach.


 

Aber es gibt auch negative Seiten, z. B. diese Publikationen. Was über Stalin, über die Tscheka geschrieben wird, dies stößt die Leute von uns ab, stört unsere Arbeit.

 

Ich habe vor dem Kollektiv der Vertretung gesprochen über die Arbeit. Wir haben auch über die Fakten gesprochen, die uns in der Arbeit stören, rein vom Fachlichen her. Aber es gibt auch politische Aspekte. Wir hoffen ‑ ich will nicht sagen, daß wir überzeugt sind ‑, daß hier Ordnung geschaffen wird. Unsere Jugend hat billige Sensationen.

 

Gen. Mielke: Weil Sie nicht überzeugt sind, sondern nur hoffen, möchte ich einen bekannten deutschen Dichter zitieren: "Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung ein!"

 

Gen. Schebarschin: So pessimistisch sind wir nicht. Im Prozeß der großen Veränderungen macht die Partei alles, damit diese Veränderungen positive Veränderungen bringen, daß wir uns schnell entwickeln, daß wir die Bedürfnisse unserer Bevölkerung befriedigen und unsere Freunde und Verbündete sich sicher fühlen können. Aus all diesen Gründen ist diese riskante Sache eingeleitet worden.

 

Wir werden alles tun, damit dieser Prozeß der Umgestaltung positive Ergebnisse bringt. In diesem Prozeß sind negative Erscheinungen aufgetreten und werden noch auftreten, z.B. was Glasnost und Demokratie im negativen Sinne betrifft. An die Oberfläche sind Abenteurer getreten, die Ziele verfolgen, die weit entfernt sind von den Zielen des Sowjetvolkes.

 

Es gibt schon solche Stimmen, wozu war die Oktoberrevolution notwendig. Sie beginnen, Lenin anzugreifen. Ich bin überzeugt von den gesunden Kräften unserer Gesellschaft, daß die entsprechende Ordnung hergestellt wird.

 

Solche Heuchler und Demagogen machen nicht das "Wetter", obwohl sie verstärkt auftreten. Der Nationalismus, die Ausnutzung der Probleme durch den kapitalistischen Gegner sind ernste Fragen.


 

Es wäre nicht real, darauf zu hoffen, daß man dies nur mit Mitteln der Staatssicherheit regeln kann, obwohl die Staatssicherheitsorgane ihren entsprechenden Beitrag leisten müssen. Das Ausmaß dieses Problems ist viel größer, weil im Herbst die Wahlen zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken anstehen. Ich schließe nicht aus, daß es dabei bestimmte unangenehme Überraschungen geben kann. Es wird gearbeitet. Aber wir wissen natürlich, daß nicht nur das KfS, sondern auch alle anderen staatlichen Organe ihre Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen müssen.

 

Zu Ihrem Standpunkt der Kontakte dieser Elemente über die Grenzen hinweg, denke ich, daß wir den Informationsaustausch in diesen Fragen unbedingt organisieren müssen.

 

Gen. Mielke: Diese Fälle haben jetzt große Bedeutung. Der Feind nimmt von außen Einfluß. Nicht in einfacher Art. Dies erfolgt viel komplizierter. Sie haben völlig recht. Die ideologischen Fragen, das Bewußtsein ist "angekratzt". Es gibt schwankende Menschen.

 

Das werden wir auch in das Programm unserer Arbeit aufnehmen. Die feindlichen Kräfte sind meistens aktiver als die positiven Kräfte.

 

Gen. Schebarschin: Hinsichtlich der Angriffe auf die Werte der Oktoberrevolution habe ich meine Meinung gesagt. Was die Äußerung von Castro betrifft, muß man ihn selber fragen. Als Tschekist und Mitglied der KPdSU bin ich der Meinung, daß die Frage zumindest bei uns nicht steht, die führende Rolle der Partei oder die Macht aufzugeben. Was die anderen Länder betrifft, da gibt es besorgniserregende Prozesse, die auf höchster Ebene besprochen werden sollten.

 

Was die Staatssicherheitsorgane betrifft, ist unsere Linie klar, daß es die Linie der Partei ist, ob es jemand gefällt oder nicht.

 

Wir erfüllen die Befehle und Weisungen der Partei, führen die Politik der Partei durch. Wir machen nicht die Politik, sondern führen sie durch.

 

Gen. Mielke: Eine sehr wichtige Sache. In der ganzen Geschichte der Staatssicherheit ‑ wenn man ehrlich analysiert ‑ hat die Staatssicherheit immer rechtzeitig über wichtige Ereignisse informiert. Aber nicht immer haben die Führungen diese Informationen aufgegriffen und Entscheidungen gefällt. Sie haben sie nur gelesen, aber keine Schlußfolgerungen gezogen.

 

Es ist nicht ganz richtig, daß wir die Politik der Partei nur durchführen. Unsere Informationen müssen sich auch niederschlagen in der Politik der Partei.


 

Wenn im Betrieb Unordnung ist und Sabotage betrieben wird, muß man doch dafür sorgen, daß Ordnung geschaffen wird. Dazu sind Weisungen erforderlich. Ich bitte, nicht zu bescheiden zu sein. Dies hat nichts damit zu tun, daß man sich über die Partei stellt.

 

Auf den Parteiwahlversammlungen, wo die 1. Bezirkssekretäre anwesend waren, habe ich gesagt: "Ich bitte unsere Genossen Parteisekretäre, daß noch mehr die Informationen zur Veränderung der Lage genutzt werden und daß wir uns verpflichten, dran zu bleiben, daß die Lage verändert wird". Ein wichtiger Grundsatz.

 

Gen. Schebarschin: Wir geben ehrliche, auch scharfe Informationen. Wir sind nicht schüchtern. Wir sehen manchmal in den Entscheidungen der Partei, wie sich dies widerspiegelt.

 

Gen. Mielke: Ich habe Ihre Ausführungen mit denen des Gen. Gorbatschow verglichen.

 

Gen. Schebarschin: Zur Ökonomie. Diese Frage ist uns klar. Es ist für uns die komplizierteste Frage. Es geht darum, die legitimen Interessen des sowjetischen Volkes zu befriedigen. Wir geben die Planwirtschaft nicht auf. Wir haben den Agrarkomplex liquidiert, den Apparat, der sich mit 300.000 landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigte. 2.500 Menschen haben dies geleitet. Dies ist das Problem, das wir lösen müssen. Bei Euch steht dieses Problem zum Glück nicht. Was den "absterbenden Kapitalismus" betrifft, so ist dies klar. Nicht alle von uns arbeiten mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein.

 

Gen. Mielke: Man kann nicht nur die eine Seite aufzeigen. Dann würde die Logik wegfallen, welche Gesellschaftsordnung die beste ist.

 

Gen. Schebarschin: Wir können nicht einverstanden sein, daß die Armee und die Organe außerhalb der Partei stehen. Eine solche Fragestellung ist für uns nicht annehmbar.

 

Gen. Mielke: Sie dürfen auch nicht in die Hände von Jelzin kommen.

 

Gen. Schebarschin: Dies ist auch ein Problem. Nicht das größte. Auf der Welle von bestimmten Versprechungen und Demagogie ist er hochgekommen. Er hat sich mit zweifelhaften Beratern umgeben.

 

Gen. Mielke: Auf keinen Fall darf man ihm etwas unterschieben, was nicht ist. Dann bekommt er noch Zulauf. Die guten Leute muß man mobilisieren. Solshenizyn war auch ein "Agent" und soll jetzt zurückkommen.

 

Gen. Schebarschin: Zur Arbeit des Gegners unter den neuen internationalen Bedingungen. Wir spüren, daß der Gegner den Druck auf uns verstärkt, auf unsere Gesellschaft, auf die Organe, auf unsere Verbündeten.

 

Es erhöht sich die Zahl der Werbungsversuche gegenüber unseren Menschen im Ausland. Es wird versucht, uns durch neue Veröffentlichungen neue Themen unterzuschieben, woran unsere Publizisten noch nicht herangekommen sind (Radio Liberty u. a.).

 

Wir haben keine Illusionen.

 

Dies wäre nicht nur verhängnisvoll, sondern verbrecherisch. Wir haben nicht die Absicht, uns zu entwaffnen bezüglich unserer Arbeit. Vielen Dank für die Information zur operativen Lage in der Republik. Es ist angenehm zu hören, wie unsere deutschen Genossen ‑ wie auch wir ‑ nach den Lehren von Dzierzynski handeln. Wir haben daran nicht gezweifelt. Hinsichtlich der Beratung zur PID (politisch-ideologische Diversion) scheint mir Eure Haltung, Euer Herangehen vernünftig zu sein. Das muß man in Moskau beraten.

 

Gen. Mielke: Man kann die Sitzung des PBA abwarten, was sich daraus ergibt, daß man dort über die strategischen Pläne Klarheit schafft. Dann ist es für uns leichter, zu arbeiten.

 

Gen. Schebarschin: Dann wäre es für uns viel leichter, zu arbeiten.

 

Gen. Mielke: Danke für die übergebenen Informationen.

 

Wir haben uns bemüht, auch einige wertvolle Informationen zu übergeben. Es muß ein inneres Bedürfnis sein, daß man seinen Freunden hervorragende Informationen gibt, damit sie besser arbeiten können, so wie wir dankbar sind für bedeutende Informationen. Besonders auf dem Gebiet SWT (Sektor Wissenschaft und Technik, insbesondere Industriespionage und Embargobruch) müssen wir weiter arbeiten.

 

Hier ist eine entscheidende Schlacht zu schlagen. Es wurde ganz richtig gesagt, daß man die Verteidigungsindustrie umgestalten muß. Dies ist nicht so einfach, Verteidigungsproduktion in den zivilen Bereich zu übergeben. Aber sicher kann man eine Menge machen. Man hat vergessen, eine Menge zu tun.

 

Herzlichen Dank für die gute Einschätzung der Zusammenarbeit. Hoffentlich tritt ein, daß wir unsere Arbeit verbessern und verstärken. Man muß beachten, daß sich die Fortsetzung bestimmter Veröffentlichungen in der Parteiführung unangenehm bemerkbar machen oder daß gestützt auf Glasnost und Perestroika Dinge geredet werden, die vom Feind gegen die Parteiführung genutzt werden können. Dies hat seine Auswirkungen.

 

Ich spreche nicht von der Staatssicherheit. Es gibt auch "liberale" Leute, die dies alles aufgreifen, ohne sich im klaren zu sein, was soll Perestroika und Glasnost.

 

Und wenn unsere sowjetischen Genossen manchmal nicht sehr taktvoll arbeiten, entstehen Diskussionen, die als Informationen nach "oben" kommen, kann eine komplizierte Lage eintreten, daß man sagt, was ist dies für eine Zusammenarbeit. Dann wirkt sich dies auch auf die Staatssicherheit aus. Das muß man beachten. Das bringt Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit. Ich habe nur einige Probleme aufgeworfen, die unsere Arbeit stören, wie der Nationalismus usw. Diese Sache muß man als allgemeinen Auftrag an alle ehrlichen, loyal eingestellten Leute der Welt geben.

 

Man muß alle Kräfte vereinigen gegen die, die gegen den Leninschen Plan der Vereinigung in der Sowjetunion auftreten.

 

Besondere Aufmerksamkeit darauf, daß keine Überraschungen erfolgen. Wenn eine Sache erst läuft, ist es schwer, dies aufzuhalten. Alles Gerede über unsere gute Arbeit ist nichts wert, wenn wir die Arbeitsproduktivität nicht wesentlich erhöhen und wenn wir nicht besser arbeiten als die Kapitalisten. Dann wird uns keiner mehr abnehmen, daß der Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus die bessere Gesellschaftsordnung ist.

 

Wir dürfen uns nicht von der Konspiration der Bourgeoisie täuschen lassen. Ein glänzendes Beispiel dafür ist die Sache mit den Lance‑Raketen. Es ist hochinteressant, was die Einzelnen dazu sagen.

 

Laßt uns den Austausch der Informationen verstärken und beschleunigen und nicht länger warten, daß wir vom Feind hören, was es gibt. Es gibt Verbesserungen, aber noch nicht genügend. Wir brauchen, was bei der Thatcher war. Wir bemühen uns, Informationen zu den vorgesehenen Reisen nach Bonn, Frankreich und Italien zu beschaffen. Das machen wir alles. Herzlichen Dank. Ich bitte, die Grüße zu erwidern.