Haft für Schröder
BELGRAD ‑ Ein Belgrader
Gericht hat gestern 14 führende westliche Politiker, darunter Bundeskanzler
Gerhard Schröder, wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zu den
Verurteilten gehören auch US-Präsident Bill Clinton, der französische
Staatspräsident Jacques Chirac, der britische Premier Tony Blair, der früheren
Nato-Generalsekretär Javier Solana sowie US-Außenministerin Madeleine
Albright. Das Bezirksgericht ordnete zudem Haftbefehle für alle 14 an und
sprach die Nato am Tod von 546 jugoslawischen Soldaten, 138 serbischen
Polizisten und 504 Zivilisten im Kosovo-Krieg schuldig. Die Anklageschrift warf
den Politikern vor, einen Angriffskrieg angezettelt und Kriegsverbrechen gegen
die Zivilbevölkerung begangen zu haben und umfasste auch versuchten Mord. Nach
Angaben des Staatsanwaltes gibt es für die Verbrechen keine Verjährung. Sollte
einer der Verurteilten in Zukunft nach Jugoslawien kommen, würde er
sofortverhaftet.
Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.9.2000
Anmerkung: Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben sich
nach deutschem und internationalem Recht der Führung eines Angriffskrieg gegen
Serbien schuldig und strafbar gemacht, weil es keine hinreichende
völkerrechtliche Legitimation für diesen Angriff gab. Sofern der Generalbundesanwalt
das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im
Amt schuldig und strafbar gemacht. Gleiches gilt für die Staatsanwälte in
Karlsuhe, die jenes Verfahren gegen GBA Kay Nehm eingestellt haben. Somit
wieder ein weiteres Kapitel aus "Animal Farm" ("... but some are
more equal.").