60 Jahre Grundgesetz

60 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre Besatzungsstatut

Eine Rede wie sie Bundespräsident

Horst Köhler

hätte halten sollen

von

Georg Wiesholler

Goethestr. 27

85521 Ottobrunn

Mai 2009

Bundespräsident Horst Köhler sprach am 22. Mai 2009 beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes vor 1400 Gästen im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Unter den Zuhörern waren die Kanzlerin Angela Merkel, Kabinettsmitglieder sowie die Altbundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. „Das Grundgesetz“, sagte Horst Köhler, „sei eine Erfolgsgeschichte, ein Leuchtfeuer der Freiheit. Mit Stolz, Dankbarkeit und Selbstvertrauen sollen wir auf diese 60 Jahre blicken“.

Gleichzeitig wurde auch ein Dankgottesdienst im Berliner Dom gefeiert, denn das GG gleicht einer Offenbarung: „Wir danken Gott für diese gute Verfassung." [1] Mit diesen Worten hat Bischof Wolfgang Huber das Grundgesetz gewürdigt. Weiter sagte er: „Die deutsche Verfassung habe sich seit 60 Jahren bewährt, es orientiere sich nicht am Recht des Stärkeren, sondern an der Stärke des Rechts“.

Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitz. der kath. Deutschen Bischofskonferenz, wollte nicht beiseite stehen. Er sagte in seiner Predigt: „Die doppelte Verantwortung vor Gott und den Menschen, die in der Präambel des Grundgesetzes formuliert ist, habe in den vergangenen sechs Jahrzehnten gute Früchte getragen: Das erfüllt uns mit großer Dankbarkeit."

Diesen überschwänglichen, heuchlerischen Reden möchte ich meine Sicht zum Grundgesetz hinzufügen. Diese Herren wissen doch ganz genau, daß wir nicht frei sind. Das Grundgesetz ist kein „Leuchtfeuer der Freiheit“ und es hat auch keine „guten Früchte“ getragen. Es ist immer noch ein Besatzungsstatut. Wahrheit ist, daß uns das Grundgesetz aufgezwungen wurde. Es zeigt, wie im Laufe der Zeit ein Volk ausgebeutet und der Vernichtung preisgegeben wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem die drei westlichen Sieger sich mit ihrem östlichen Kriegsfreund Joseph Stalin zerstritten, d. h. den Streit bewußt herbeigeführt hatten, Winston Churchill meinte sogar gleich nach dem Kriege, sie hätten das falsche Schwein geschlachtet,[2] stellten sie 1948 den „Parlamentarischen Rat“. Dieser war es, welcher dann eine Separatverfassung schuf, Westdeutschland vor dem Karren der Wallstreet-Mafia spannte, Deutschland in Wirklichkeit teilte und unsere Schwestern und Brüder in Mitteldeutschland ihrem Schicksal überließ.

Der US-Vasall, der gescheite Pseudo-Historiker Josef Joffe, leit. Redakteur der Süddeutschen Zeitung, behauptete: „Den Deutschen ist die Demokratie halb geschenkt, halb auferlegt worden – unter den geladenen Gewehren der westlichen Sieger“.[3]

Man könnte hinzufügen: unter Bomben, Vergewaltigung, Raub unseres Landes, Plünderung der Vermögen wie Patente uva.

Der Herausgeber des Münchner Merkurs, Dirk Ippen, auch so ein US-Vasall und Möchte-gern-Historiker, schrieb, „daß wir den Amerikanern die Demokratie und unsere Freiheit zu verdanken haben.“ [4]

Diesen Herrn sollte doch bekannt sein, daß George Bernard Shaw schon während des Ersten Weltkrieges schrieb: „Deutschland ist in vielen Beziehungen demokratischer als England.“[5] In England waren bis 1918 nicht einmal die Hälfte der Arbeiter wahlberechtigt. Die Frauen sowieso nicht. Nach 1918 erhielten nur die Frauen, die älter als 30 waren das Wahlrecht. Und in Frankreich durften die Frauen erst ab 1944 wählen.

Und die USA? Die hatten damals keine Demokratie und haben auch heute keine: „Eine Studie des interamerikanischen Systems, veröffentlicht vom Royal Institut for International Affairs in London, kam zu dem Schluß, daß die USA zwar ein Lippenbekenntnis zur Demokratie leisten, daß sie aber in Wirklichkeit dem privaten kapitalistischen Unternehmern verpflichtet sind. Wo die Rechte von Investoren in Gefahr geraten, hat die Demokratie das Nachsehen." [6]

In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juni 1999 sagte Gore Vidal: „S.Z: Bedauern Sie nicht manchmal, daß Sie ihre politische Karriere nicht weiter verfolgt haben? Vielleicht wären Sie heute statt Ihres Cousins Al Gore der nächste Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

G.V: Aber das wäre doch unmöglich.

S.Z: Warum denn?

G.V: Weil ich das ganze System ablehne. Es ist durch und durch korrupt. Ein Beispiel: Die Amtszeit im Senat dauert sechs Jahre (der Großvater Vidals war Gouverneur und Senator) In diesen sechs Jahren muß man Woche für Woche 10.000 Dollar eintreiben, um am Ende der Wahlperiode genug Geld beisammenzuhaben für den nächsten Wahlkampf. Geld aber bekommt man nur von Leuten, für die man etwas zu tun bereit ist. Wir haben keine repräsentative Demokratie. Wer in den Kongreß gewählt wird, vertritt nicht Kalifornien oder West-Virginia, sondern General Motors oder Boeing. Jeder weiß das, und die Leute haben sich daran gewöhnt..."

Dies bestätigte kein Geringerer als der Hollywood-Star Kevin Coster: „Amerika war immer schon verheuchelt. Seit dieses Land von religiösen Fanatikern entdeckt wurde, hat sich vieles auf Gewalt und Verbrechen gegründet, aber wir tun immer so, als ob es diese Tradition der Gewalt nicht gäbe. Es gibt keine kritische Selbsterkenntnis in diesem Land – wir haben keine Philosophie, keine Vision mehr. Wir haben militärische Macht. Das ist alles. Amerika ist intolerant gegen so vieles, es macht sich nicht die Mühe, die Welt zu verstehen. ... Die Menschen, die wir bräuchten, können in Amerika nicht Präsidenten werden (weil sie dazu das Geld nicht haben). ... Wir sind nicht mehr glaubwürdig. Wie soll man in der Welt aufräumen, wenn das eigene Haus in totaler Unordnung ist? Wer hört auf Ratschläge aus den USA, aus einem Land, in dem die Menschen verhungern. … Ein Aufschrei wegen Mißachtung der Menschenrechte in Jugoslawien ging seinerzeit durch die Vereinigten Staaten. Dieser Aufschrei ist deswegen so stark in Amerika, weil sich Amerika gern zum Anwalt der Menschenrechte aufschwingt und sich berufen fühlt, Noten zu verteilen. Nur: so ein Aufschrei wird, wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen in Amerika handelt, ungehört und unverstanden verhallen. Und Abprallen wird der Vorwurf, die USA hätten eine Konsularkonvention mißachtet, den Internationalen Gerichtshof ignoriert, kurz: das Völkerrecht gebrochen. Genau das ist die Krux mit der Welt- und Hypermacht: Dem Völkerrecht unterwirft sie sich dann, wenn es ihren Interessen dient. Instrumental ist auch die Haltung zu internationalen Organisationen. Man bedient sich ihrer, wenn ein Kosten-Nutzen-Kalkül dies nahelegt; man schiebt sie beiseite (wie in Irak), wenn man freie Hand haben will.“ [7]

In diesem eingesetzten „Parlamentarischen Rat“ saßen fast ausnahmslos parteipolitische Veteranen des Weimarer Systems. Sie verdankten ihre Legitimation nicht dem deutschen Volke durch Wahlen, sondern dem Gnadenakt der Besatzungsmächte. Von den 77 Mitgliedern des Parlamentar. Rates war fast die Hälfte schon im Reichstag bis 1933 vertreten (Hoegner). Walter L. Dorn, ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes (OSS), bedauerte in seinem Tagebuch, daß die Parteien zu früh zugelassen worden seien. Das wollten aber seine Chefs! Vor allem beklagte er, daß zu viele „Beamte und die alten Parteihengste“ [8] in den Parlamenten säßen. Dies war ja der Sinn der Sache. Diese konnte man ja erpressen!

Sieht man das erste Adenauerkabinett (die Bilder), die Gründungsversammlungen der neuen Parteien, „so springt es geradezu in den Augen, wie da die Überlebenden der Weimarer Epoche beieinandersitzen, nicht nur die Physiognomien, sondern auch die Anzüge sind geprägt vom Stil einer weit zurückliegenden Zeit.“ [9]

Henrik Wuermeling stellte die These auf, „daß die heutige

'Mittelmäßigkeit der politischen Kultur', das 'Profil dieser Beamtenrepublik' und die charakteristischen Züge des politischen Lebens Resultate dieser Besatzungszeit seien.“ [10]

Die Sieger brachten uns nicht die Demokratie, wie sie immer wieder behaupten,[11] sie brachten uns wieder das oligarchische Weimarer Parteiensystem; einschließlich ihrer Versager. Es mag hier interessant sein zu erwähnen, daß Widerständler wie Dohnanyi, Bonhoeffer, Oster und Müller (Ochsensepp) keine Parteien mehr haben wollten. Aber Letzterer, der Überlebende von diesen vier, der ja auch sagte, daß die Persönlichkeit, der Charakter des Abgeordneten, für die Politik das Entscheidende sein soll, wurde dann doch wieder Mitbegründer einer Partei (CSU).

So meinte auch Ex-Reichskanzler Karl Dönitz aufgrund seiner Erfahrung mit der Weimarer Republik, daß die Abgeordneten immer der Parteiführung verpflichtet waren: „Die wahre Volksgemeinschaft, die der Nationalsozialismus geschaffen hat, muß erhalten bleiben; der Wahnsinn der Parteien, wie er vor 1933 herrschte, darf nicht wieder Platz greifen.“

Aber dieser Wahnsinn hat wieder „Platz gegriffen“. Mußte Platz greifen, weil die Parteien von den Kapitalisten beherrschbar sein mußten. Daher hat man sie noch durch das Grundgesetz legitimiert. So formuliert Art. 21,1 GG fast das Monopol der Parteien: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 130 Abs. 1 der Weimarer Verfassung war dem Parteienstaat noch entgegengerichtet, indem den Beamten die Pflicht auferlegt wurde, „Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei zu sein“.

Dieses Bonner Grundgesetz beginnt gleich mit einer Lüge. In der Präambel heißt es, daß das deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen habe. Daß es ein Werk der Unfreiheit ist, bekundet es dann im Artikel 146, wo es heißt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Diese Versager der Weimarer Republik waren gleich den Bourbonen: Sie haben nichts vergessen und nichts dazugelernt. Sie begannen 1948 dort, wo sie 1933 aufhören mußten. Sie beschickten die deutschen Landtage und stellten die Landesregierungen Daher bewegte sich naturgemäß das Denken dieser Politiker, trotz der Kenntnisse und der Rede der Frau Wessels, sie wurde bald ausgebootet (Fünfprozent-Klausel), auch nur in den Kategorien der Weimarer Republik. Wesentlich neue Punkte findet man im Grundgesetz nicht. Es ist eine schlechte Kopie der Weimarer Verfassung. Man ersetzte das Wort Reich nur durch das Wort Bund. Statt der Vorranggesetzgebung nur eine konkurrierende. Die gesamte Staatskirchenverfassung Adolf Hitlers von 1934 wurde einfachheitshalber gleich wörtlich übernommen (Der Freistaat Bayern hat laut Konkordatsfassung vom 7. Oktober 1974 mit den Kirchen 90 Prozent der Personal- Schul- und Universitätskosten zu erstatten, worauf sich heute auch die israelitischen Kultusgemeinden berufen können). Aufgrund der ausgesprochen schlechten Erfahrung mit dem Weimarer Zentralismus, sah man sich notgedrungen veranlaßt, das Grundgesetz formal föderalistischer zu gestalten. Obwohl die getroffenen Regelungen in keiner Weise einer wirklichen föderalistischen Ordnung entsprechen.

Der Hauptfehler dieses Grundgesetzes liegt darin, daß er den neuen konzessionierten Parteien die Möglichkeit eröffnete, die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung auszuhebeln.

Erkennbares Merkmal eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, stellte Staatssekretärin Hildegard Hamm-Brücher fest: „Kritisch beleuchten muß man auch die in der Verfassung vorgeschriebene, in der Wirklichkeit jedoch missachtete Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. Dies hat zur Folge, daß die im demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Checks and Balances ausgehebelt wurden.“ [12]

Dies wurde nie beachtet, schrieb sie später, sie muß dies ja wissen: „Provozierend kann man sagen, daß die Artikel 20, 21 und 38 des GG („die Staatsgewalt geht vom Volk aus“) ins Gegenteil pervertiert sind: Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus und das Volk darf alle vier Jahre einmal mitwirken, indem es eine von den Parteien vorzementierte Kandidatenliste ankreuzt, deren Abgeordnete Funktionäre ihrer Partei sind. An ‚Aufträge und Weisungen' (vor allem an Überweisungen) fest gebunden, wollen sie Karriere machen." [13] „Das Parlament ist kaum mehr als eine gigantische Abstimmungsmaschine der Fraktion. Einige Wenige an den Schaltstellen bestimmen den Kurs." [14]

Die Geschichte wiederholt sich. Der in der NS-Zeit ermordete Edgar Jung (1927) gebrauchte in Bezug auf die Weimarer Republik in „Die Herrschaft der Minderwertigen“ schon den Begriff „Abstimmungsmaschine“, um anzudeuten, daß in der Weimarer Republik nur die von den Kapitalisten gekauften Parteien die Politik bestimmten: „Das Parlament verkomme zur Abstimmungsmaschine über Vereinbarungen, die Parteibonzen im stillen Kämmerlein getroffen haben. Parteien als Machtträger der Massendemokratie seien ein Privatverein zur Ausübung der reinen Geldherrschaft; das Geld hat sich die Demokratie als Form seiner Tyrannei gewählt und geschaffen.“

Adolf Hitler hat nicht die Demokratie abgeschafft, sondern die Tyrannei des Großkapitals.

Der jüdische Schriftsteller Werner Lansburgh, der mit mir die Emigration in Uppsala verbrachte, bestätigte in seinem Roman „Feuer kann nicht verbrennen“, diese These: „Die ‚goldenen’ zwanziger Jahre! Man sah es schon damals genau: Der Glanz dieser Jahre, die ins Dritte Reich mündeten, war nichts anderes als das prachtvolle Erblühen zahlloser herrlicher Lilien auf dem riesengroßen Sumpf einer von Inflation, Massenarbeitslosigkeit und Hunger zersetzten Gesellschaft.“ [15]

Unser Nachkriegs-Widerständler Dr. Hans-Jochen Vogel besprach in der Süddeutschen Zeitung ein Buch über die „Weimarer Republik“ und meinte, die Weimarer Zeit sei eine goldene Zeit gewesen (Golden Twenties, was auch die meisten Amerikaner uns weismachen wollen). Aber dann kam der böse Adolf, der Dämon (Fest)[16] aus der Hölle gefahren und verwirrte das deutsche Volk und auch den Vater von Hans-Jochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen vom 23.April 2005 teilte Hans-Jochen uns mit, sein Vater sei 1932 aus Verzweiflung der NSDAP beigetreten und Hans-Jochen wurde Hitler-Jugendführer.

In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung wollte ich die Sicht Dr. Vogels zur Weimarer Republik berichtigen. Ich schrieb, daß die Zeit eben nicht so golden war, wie immer behauptet wird, um die Schuld zu Hitlers Machtübernahme den Deutschen ankreiden zu können. Gerd Sowein, Leiter der Leserbriefredaktion, teilte mir in einem Brief vom 30. Mai 2007 mit, „Alt- und Neonazis und Verteidigern von Auschwitzleugnern bieten wir kein Forum.“

Nun wissen die Leser der Süddeutschen Zeitung (und daß ist symptomatisch für die heutigen Bürger der BRD), daß die Weimarer Zeit eine schöne Zeit war und wir nur durch Verbote verhindern müssen, daß rechte Demagogen nicht wieder Einfluß gewinnen.

Zwanzig Jahre später mußte Frau Hamm-Brücher immer noch feststellen, daß sich im Laufe der Jahre nichts geändert hat: „Von den rund 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland seien gegenwärtig gerade einmal 3,4% Mitglied einer politischen Partei (aber sie nennen sich Volksparteien und von den Bürgern gehen nur rd. 60 Prozent zur Wahl!). Diese Minderheit habe jedoch in oligarchischer Weise [17] die Demokratie in Besitz genommen. Deutschland sei zu einem Parteienstaat geworden. ... Wir Bürger sind zu unmündigen Zuschauern degradiert, unsere Mitwirkung beschränkt sich auf Wahlen. Längst habe sich das Volk von seinen Vertretern entfremdet. Die Forderung in Art. 20 des Grundgesetzes, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe, sei unerfüllt." [18]

Wilhelm Hoegner, bayrischer Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg, war auch entsetzt über die Macht der Parteien in der Bonner Republik. Er schrieb am Ende seiner politischen Laufbahn: „Was mich jedoch für die Zukunft des Staates bangen läßt, ist die Parteienherrschaft. Ich habe sie in einem langen politischen Leben wahrlich zur Genüge kennengelernt. Die bedenkenlose Ausnutzung parteipolitischer Macht im Staate fördert die Staatsverdrossenheit und die Abneigung gegen die Volksherrschaft. Sie schmälert das Ansehen der Regierung und damit des Staates selbst. Verzweifelte Patrioten schauen in solchen Zeiten nach Hilfe aus, es ist ihnen gleich, wo sie herkommt.“ [19]

Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sah sich nun veranlaßt, eine geharnischte Kritik an die Legislative zu richten, ohne etwas zu bewirken: „Die großen gesetzlichen Vorhaben seien ‚außerhalb des parlamentarischen Diskurses in Elefantenrunden’ oder im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Der Bundestag sei vielfach dann nur noch in der Lage gewesen, ‚dies gewissermaßen abzunicken’. Als einen möglichen Ausweg empfahl Papier, mehr eigenständige Persönlichkeiten (siehe oben Ochsensepp) in den Bundestag zu wählen, die ihr Mandat stärker ‚mit politischen Gestaltungswillen ausfüllen’. Dazu müßte der Wähler mehr als bisher die Parteilisten und die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können.“ [20]

Rudi Schöfberger, der bayrische SPD-Rebell, der nun ganz in der Versenkung verschwunden ist, meinte damals schon, „das Parlament wurde zu einer notariellen Bewilligungsstelle (der Kapitalisten) degradiert."[21]

Der Kabarettist Georg Schramm, alias Lothar Dombrowski, sah es genauso, er drückte sich nur drastischer aus: „Interessenverbände (lies Großkapitalisten!) machen Politik. Ein einziger raffgieriger Kotzbrockenverein (Wallstreet-Mafia) regiert die Welt. Sie ziehen die Fäden, an denen Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.“ [22]

Dr. Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, bestimmt ein guter Kenner der Materie, stellte in seinem Buch kategorisch fest: „Das Grundübel unserer Demokratie (unseres System) liegt darin, daß es keine ist. Das Volk, der nationale Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kraß ist es, auf Bundesebene entmündigt zu sein, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen. ... Im Gewande des Parteienstaates kehrt der Absolutismus von 1789 und 1848 zurück.“ [23]

Dieses Grundgesetz wurde dann den westdeutschen Landtagen zugeleitet und von denselben Parteiangehörigen, die im „Parlamentarischen Rat“ saßen, angenommen.

Als Dr. Becker, Mitglied des „Parlamentarischen Rates“, meinte, man möge doch das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen, sagte Theodor Heuss [24], der spätere Bundespräsident: „Cave canem (bissiger Hund)! Eine Volksabstimmung sei eine Prämie für jeden Demagogen.“

Auf das Niveau eines Hundes wurde das Volk von einem Politiker gesetzt! Heuss stand auch auf der „Weißen Liste“

Die Militärgouverneure überwachten in den Jahren 1948/49 die Bonner Verfassungsberatungen. Institutionell beruhte deren Einfluß nicht nur auf ihre in Bonn anwesenden Verbindungsoffiziere (Liaison Officers), sondern sie hörten auch die Telephone der maßgeblichen Parlamentarier ab (So zapfte die Sureté das Telephon von Carlo Schmid an, ein kritischer, sozialistischer Delegierter [25], was sie auch heute noch tun. Siehe dazu die Errichtung einer neuen Abhörstation bei Holzkirchen zu der bereits bestehenden in Bad Aibling!

Daß dieses Grundgesetz ein Oktroi der Besatzungsmächte ist, bestätigte kein Geringerer als der eben zitierte Professor Dr. Carlo Schmid, einer der wenigen, mutigen Delegierten. In seiner Rede „Was heißt eigentlich ‚Grundgesetz’“ am 8. Sept. 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rat, bestätigte er, daß wir Deutschen trotz Ratifizierung des GG Vasallen der Besatzungsmächte sind. Einleitend führte Carlo Schmid aus, daß man nicht von Verfassungen sprechen könne, „wenn einer staatlichen Organisation der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins fehle“. Es handle sich dann nur um eine „Organisation“ und nicht um eine „Konstitution“:

„Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluß fremden Willens ist: denn die ‚Konstitution’ ist nichts anderes als das Ins-Leben-Treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen.

Dies alles gilt auch von der Schaffung eines Staates. Sicher, Staaten können auf verschiedenste Weise entstehen. Sie können sogar durch äußeren Zwang geschaffen werden. Staat ist aber dann nichts anderes als ‚Herrschaftsapparat’. Aber es ist ja gerade der große Fortschritt auf den Menschen hin gewesen, den die Demokratie getan hat, daß sie im Staat etwas mehr zu sehen begann als einen bloßen Herrschaftsapparat. Staat ist für sie immer gewesen das In-die eigene-Hand-Nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst. Man muß wissen, was man will, wenn man vom Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. …

Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren.

Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisser Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. …

Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkung ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. …

Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch. [26]

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. … Die Sieger haben … in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. …

Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Allgemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig. … Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. … Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihren Willen gestalten wollen. … Die Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907 (IV. Haager Abkommen)) verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinung. So wird man für die Frage, ob interventionistische Maßnahmen von und als ‚Recht’ anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. … Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbar und unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, daß dies heute auch der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. Wir müssen uns fragen: Ist das, was uns nunmehr freigegeben worden ist, der ganze verbliebene Rest der bisher gesperrten Volkssouveränität? Manche wollen die Frage bejahen; ich möchte sie energisch verneinen. …

Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. Das setzt aber voraus entweder die Einigung der vier Besatzungsmächte über eine gemeinsame Deutschlandpolitik oder einen Akt der Gewalt nach der einen oder anderen Seite. …

Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlhaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigner oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben deutscher Befugnisse!

Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen!

Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.

Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf Wiederruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht.

Vierte Einschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden. Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. …

Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. …

Nichts ist für diesen Zustand kennzeichnender als der Schluß-Satz in Dokument Nr. III, worin ausdrücklich gesagt ist, daß nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation des Beschlusses in den Ländern die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine ‚Verfassung’ gilt. …

Ich glaube, daß das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, daß wir die Abtretung deutschen Gebietes ohne die Zustimmung der auf diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung nicht anerkennen. Vielleicht können wir gezwungen werden, zu erleiden und zu ertragen, was uns bisher hier angetan worden ist. Aber man wird und niemals zwingen können, es als Recht anzuerkennen! Weder im Westen noch im Osten! Das gehört zur Ehre eines Volkes und damit auch zur Demokratie. Eine Tyrannis kann es sich leisten, Menschen preiszugeben, eine Demokratie aber nicht. … Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rat der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und der Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund.“

Ich sah damals in einer Zeitung eine Karikatur wie der Bundesadler mit Adenauerkopf an einer Kette auf dem Käfig saß.

Viele Sätze aus Carlo Schmids Rede könnten von Georg F. W. Hegel sein. In seiner Vorlesung zur Rechtsphilosophie sagte er: „Der Staat muß in seiner Verfassung alle Verhältnisse durchdringen. Napoléon hat z. B. den Spaniern eine Verfassung a priori geben wollen, was aber schlecht genug ging. Denn eine Verfassung ist kein bloß Gemachtes: Sie ist die Arbeit von Jahrhunderten, die Idee und das Bewußtsein des Vernünftigen, in wie weit es in einem Volk entwickelt ist. Was Napoléon den Spaniern gab, war vernünftiger, als was sie früher hatten, und doch stießen sie es zurück, als ein ihnen Fremdes. Das Volk muß zu seiner Verfassung das Gefühl seines Rechts und seines Zustands haben, sonst kann sie zwar äußerlich vorhanden sein, aber sie hat keine Bedeutung und keinen Wert.“

Derjenige, der diese Rede Carlo Schmids heute veröffentlicht, wird wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) angeklagt.[27]

Kurt Schuhmacher, der aus der Weimarer Republik die Lehre gezogen hat, hatte eine andere Vorstellung von Demokratie. Er hielt nichts von dem neuen Typ der demokratischen Staatsform. Er schrieb es den Genossen ins Stammbuch. Ein Regierungssystem kann einem Volk nicht aufgezwungen werden. Auf Bajonetten läßt sich nicht gut sitzen, wie Napoléon in Spanien schon feststellen mußte: „Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben.“

Der französische Präsident Vincent Auriol kam gleich, wie heute üblich, mit der Faschismus-Keule. Er nannte Kurt Schumacher daher „einen faschistischen Nationalisten“.[28]

Dies haben heute nicht nur die Genossen Schumachers vergessen, sondern auch die Politchristen. Die BRD war und ist, ich wiederhole mich, eine amerikanische Kolonie. Deshalb bezeichne ich das Gebilde auf deutschen Boden, das sich „Bundesrepublik Deutschland“ nennt als „BRD“. Viele ihrer Vertreter im Scheinparlament in Berlin sind Vasallen der Wallstreet-Mafia.

Professor Dr. Otto Kimnich, Lehrer für Staats- und Völkerrecht, bestätigte, daß in der BRD die Voraussetzungen für einen souveränen Staat auch heute noch nicht gegeben sind: „Ein Staat besteht nur dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt vorhanden sind. Den Deutschen ist die Staatsgewalt abhanden gekommen.“

Nicht genug damit, daß dieses Grundgesetz ohne den Willen des deutschen Volkes zustande gekommen ist, es ist auch seither ohne jegliche Mitwirkung des Volkes geändert worden. In den 44 Jahren seines Bestehens, ich beziehe mich hier auf eine frühere Arbeit von mir, hat das Grundgesetz 37 Änderungen erfahren.

Von seinen 146 Artikeln sind 47 geändert, 33 neu gefaßt und sieben gestrichen worden. Prof. Jürgen Seifert, einer der besten Kenner des Grundgesetzes, sagte dazu: „Im Laufe von fünf Legislaturperioden des Bundestages ist das Grundgesetz in einer Weise verändert worden, die nur vergleichbar ist mit der Behandlung, die ein Monopolunternehmen seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen angedeihen läßt. Das Grundgesetz wurde den Erfordernissen der politischen Marktlage (Machtlage) angepaßt.“

Dieter Grimm, Ex-Verfassungsrichter, schlug vor: „Künftig alle Verfassungsänderungen dem Souverän zur Entscheidung vorzulegen. Und er bedauert es bis heute, daß nach der Vereinigung die Chance vertan wurde, ein überarbeitetes Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung auch im Osten der Republik in die Köpfe, vielleicht gar in die Herzen der Menschen einzusenken. 'Für eine auf Integration der beiden Landsteile angewiesene Gesellschaft', sei dieses Versäumnis 'eine schwere Hypothek'.“ [29]

Dazu kommen noch rund zwanzig tausend Seiten an Urteilen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als parakonstitutionelles Verfassungsrecht (eine Nebenverfassung), was ja beweist, wie unvollständig das Grundgesetz geformt wurde und nun nach dem Gusto der Politiker (Juristen) ausgelegt werden kann.

So wurde Artikel 38 mit einer Sperrklausel und Wahllisten ergänzt, damit diese Vasallen unter sich bleiben konnten. Es hat sich gezeigt, daß nach dem jetzigen System fast 80% der Abgeordneten [30] von den Parteigremien über feste Listen bestimmt werden. Ist es wirklich demokratisch, daß eine Partei mit einer Hundertschaft von Abgeordneten das Parlament besetzen könnte, auch wenn sie keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hätte?

Als Art. 38 seinerzeit dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vorgelegt wurde, hatte er folgenden Absatz: „Das Bundeswahlgesetz kann bestimmen, daß Parteien, die nicht wenigstens 5 v. H. aller gültigen Stimmen auf sich vereinigen, keinen Sitz erhalten.“

Gegen Beibehaltung dieses Absatzes machte der Delegierte Walther (CDU) geltend, „daß in Württemberg seinerzeit der Reichsstaatsgerichthof die Bestimmung eines solchen Hundersatzes durch Landesgesetz ungültig erklärt habe, weil er gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoße.“ [31]

Der Abgeordnete Schwalber (CSU) gab zu bedenken, daß hier dem Gesetzgeber weitester Spielraum zur „Ausschaltung kleiner Parteien“ gegeben werde (heute ist die CSU groß und die schärfste Vertreterin dieser Sperrklausel)." [32]

Dieser Absatz wurde dann auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Aber dies hinderte die etablierten Politiker nicht, diese Sperrklausel, obwohl grundrechtswidrig, doch noch einzuführen. Als Grund gaben sie an, Weimar sei an den vielen Parteien zugrunde gegangen, dem müßte eine Sperre entgegengesetzt werden. [33]

Daß diese Sperrklausel auch zu keiner regierungsfähigen Mehrheit führte, konnte man an der Wahl zum Hamburger Senat im Sommer 1982 sehen. Klaus von Dohnanyi hätte nun eine Minderheitsregierung bilden müssen, da er nicht die erwartete Mehrheit erhielt. Da er aber vor der Wahl ankündigte, mit den Grünen nicht zu koalieren, bootete er sich selber aus und forderte die Wiederholung der Wahl. Eine Große Koalition hielt er für ausgeschlossen. Die Gegensätze (zu Leißler-Kiep, CDU) waren natürlich zu groß für eine Große Koalition! Die Süddeutsche meinte zu den Kandidaten, „beide wurden von der Elbchausse gefördert: Elbchausse steht für Reeder und Bankiers, für Import und Export, für soliden Kaufmannsgeist und stillen Reichtum.“ Und die „Berner Zeitung" fügte noch hinzu: „Wie Dohnanyi hat auch Leißler-Kiep in den USA studiert. Beide wirken gleichermaßen smart, hanseatisch unterkühlt und wie aus einem Herrenmagazin gesprungen. Nach der Ostfriesen-Zeitung zu beurteilen, setzten beide für die Lösung zwingender Probleme wie Arbeitslosigkeit, Energiepolitik, Ausländerfragen dieselben Akzente.“

Es ging also nicht so viel um die Programme, sondern um die Futtertröge.

Nach wiederholten Änderungsbefehlen der westalliierten Befehlshaber wurde nun das Grundgesetz von Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Die Militärregierung wurde 1955 durch Hochkommissare abgelöst. Über McCloy als Hochkommissar in Deutschland schrieb „Chicago Tribune“, eine echt republikanische Zeitung, am 6. August 1949 folgenden Artikel: „The Slavers (Die Sklavenhalter) - Die Vereinigten Staaten sind eine Sklavenhalter-Nation geworden, wofür Hochkommissar John McCloy das Symbol ist in dieser Ära nationaler Degradierung. ... Schon das bloße Bestehen solcher Titel entwertet alles, was Amerika in der Welt vertreten hat. Die Väter unserer Verfassung hatten nichts übrig für protzige Generäle und selbstzufriedene Hochkommissare, die in unterdrückten Ländern herumstolzieren. Genau gegen diese Art Dinge fand die Revolution statt. Wer darüber im Zweifel ist, sollte die Unabhängigkeitserklärung noch einmal lesen.“

Die wichtigsten Entscheidungen in der BRD sind somit ohne Mitwirkung des Volkes erfolgt: die Aufrüstung der BRD, ihre Eingliederung in die NATO und ihre spätere Erweiterung, die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, die Notstandverfassung, die große Finanzreform, der Beitritt zur EWG, die Abschaffung der DM und schließlich der Beitritt zum Maastrichtabkommen. Ein Beitritt, der ja einer Liquidierung Deutschlands gleich kommt. Letzteres gab Kanzler Kohl wohl aus Versehen selber zu. „Er frage sich“, so meinte der Kanzler im Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Baker, „was er denn noch tun könne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts - und Währungsunion mitzutragen. Diesen Entschluß habe er gegen deutsche Interessen getroffen.“ [34]

Den Eid, den dieser „gläubige Christ“ dem deutschen Volk bei Gott geleistet hat, bedeutet natürlich nichts für diesen Politchristen, den Kanzler der Amerikaner. Die amerikanische Regierung ist die neue Gottheit!

Nun hat Bundesinnenminister Schäuble verfügt, daß die Akten der deutschen Politik aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dies läßt tief blicken.

In den meisten Staaten Europas wurde abgestimmt, ob der Beitritt in die EG genehm ist, aber nicht in der BRD, in der freiesten Republik der deutschen Geschichte!

Diesen Besatzungszustand bestätigte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ seinerzeit Kanzler Kurt Kiesinger: „Wir sind ein Protektorat der USA.“ [35]

25 Jahre später hat sich daran nichts geändert. Der damalige bayrische Innenminister Alfred Seidel stellte fest: „Wir sind die Heloten der Amerikaner!“ [36]

Dem Philosophen Karl Jaspers graute vor der BRD. Er schrieb: „Die BRD ist ein Hort der Restauration. Sie treibt wie die Weimarer Republik über die Parteienoligarchie und den autoritären Staat zur Diktatur. Den autoritären Staat haben wir bereits, nur die Bürger merken dies noch nicht.“ [37]

Dieses Grundgesetz kann, nebenbei bemerkt, durch einen Federstrich der Alliierten laut Artikel 139 GG aufgehoben werden: „Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

So heißt es im Art. 2, 1 und 2 der abgepreßten Vorschriften des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954 :

1) „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche und Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichen deutschen Recht begründete oder festgestellte Maßnahmen und Verpflichtungen.

2) Alle Rechte und Verpflichtungen, die aus Verträgen und internationalen Abkommen herrühren, die von den Besatzungsbehörden, der von einer oder mehreren Regierungen der drei Mächte v o r Inkrafttreten diese Vertrages für eine oder mehrere der westlichen Besatzungszonen abgeschlossen wurden und in der Anlage zu Mitteilungen der Alliierten Hohen Kommissare im Namen der Regierungen der Drei Mächte an den Bundeskanzler vom Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages aufgeführt sind, sind und bleiben in Kraft, a l s o b sie aus gültigen, von der Bundesregierung abgeschlossenen Verträgen und internationalen Abkommen herrühren.“

Es existiert auch ein „Dokument“ über den Geheimen Staatsvertrag (Überleitungsvertrag) zwischen den Alliierten Mächten und der provisorischen Regierung Westdeutschlands vom 21.Mai 1949:

- die Medienhochheit über Zeitungen und Rundfunk bleibt bis

zum Jahre 2099 in alliierten Hände

- die sogenannte Kanzlerakte muß jeder Bundeskanzler

Deutschlands auf Anordnung der Alliierten unterzeichnen,

bevor er seinen Amtseid ablegt,

- die Goldreserven bleiben als Pfand in den Händen der

Alliierten. [38]

Letztere befinden sich im Fort Knox in den USA. De Gaulle hat seinerzeit die französischen Goldreserven nach Frankreich überführen lassen, um sich nicht erpressen lassen zu müssen.

Dies bestätigte der brit. Finanzexperte David Marsh in seinem 1992 veröffentlichten Buch „Die Bundesbank – Geschäfte mit der Macht”. Er schreibt auf Seite 82: „Unter den führenden Zentralbanken mit Goldbesitz ist die Bundesbank die einzige, die nur einen kleinen Teil ihrer Goldbarren auf eigenem Gelände aufbewahrt. In den Tresorräumen in Frankfurt liegen nur… knapp über 2% des Gesamtgoldes. Das übrige ist auf die Tresore anderer Zentralbanken, der Federal Reserve Bank in New York, der Bank of England und zu einem kleineren Teil auch der Banque de France verteilt.”

Allein dadurch ist das wirtschaftliche Schicksal der Bundesrepublik auf Gedeih und Verderb vom ehemaligen Gegner, den USA, abhängig, die – wie eingangs erwähnt – bis heute Besatzungstruppen und Stützpunkte auf deutschem Boden unterhalten sowie einen Friedensvertrag verweigern!

Es wird behauptet, der oben zitierte Text des Überleitungsvertrags, sei eine Fälschung. Es gab keinen Staatsminister Rieckermann. Aber dieser Rieckermann könnte doch ein Deckname des Bundesnachrichtendienstes sein. Wenn man aber bedenkt, daß wir in wesentlich politischen Dingen Rede - und Schreibverbot haben (§ 130 StGB), wenn man bedenkt, daß Gerhardt Schröder und Joschka Fischer vor der Vereidigung in ihre Ämter in Washington zur „Vergatterung mit Befehlsempfang“ angetreten sind, und die deutschen Goldreserven sich tatsächlich in den USA befinden, so scheint mir die Abschrift dieses Überleitungsvertrags doch glaubhaft zu sein.

Dafür daß Schröder die Befehle entgegengenommen hat, wurde er am 8. September 2000 von den Mächtigen dieser Welt, von dem wegen Kriegsverbrechen beschuldigten amerikanischen Ex-Außenminister Kissinger und Rabbi Arthur Schneier zum „Weltstaatsmann“ ernannt. Als Gegengeschenk erbrachte Schröder Anfang 2003 einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat über eine jährliche Förderung von drei Millionen, den Antrag auf NPD-Verbot und die bedingungslose Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan.

Das Grundgesetz der BRD datiert vom 23. Mai 1949. Somit ist anzunehmen, daß der „Geheime Staatsvertrag“ vom 21. Mai 1949 Bedingung für die Zustimmung der Alliierten zum Grundgesetz war.

Jetzt enthüllte Egon Bahr, ein von 1966 bis 1990 maßgeblicher Politiker, sein Wissen über die „Kanzlerakte“: „Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. … Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin. Brandt war wichtiger zu berichten, was ihm ‚heute passiert’ war. Ein hoher Beamter hat ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritannien – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz ‚zunächst gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands ‚nach dem Beitritt’ in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. … Brandt war empört, daß man von ihm verlangte, ‚einen solchen Unterwerfungsbrief’ zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Ehrhard und danach Kurt Georg Kiesinger. Daß aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur NATO 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloß: ‚Also habe ich auch unterschrieben’ – und hat nie wieder davon gesprochen. Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie paßte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall.

Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewußt. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen. Daß die Kompetenz für die deutsche Frage bei den Vier blieb, obwohl deutsche Trompeten die gewonnene Souveränität (1955) verkündeten, hatte Auswirkungen. Das oberste Ziel unserer Politik war die Einheit. Ausgerechnet da hatten wir nichts zu sagen und überließen diese Kernfrage den Zusicherungen der Verbündeten, sich dafür einzusetzen. In den meisten Gehirnen verschwand die deutsche Zuständigkeit im Vertrauen darauf, dies sei nun Sorge der Verbündeten geworden. Das war nur eine Seite der Lebenslüge..“ [39]

So berichtete Professor Hans-Helmuth Knütter (indem er sich auf Egon Bahr bezog), daß jeder deutsche Kanzler Mitglied der CIA sei. Vielleicht wehrt sich Kohl deswegen, daß seine Akte bei der Gauck-Behörde veröffentlicht wird. [40]

Daß heute kein Austritt aus der NATO mehr möglich ist, bestätigte Brigadegeneral Christian Krause, der im Bundesverteidigungsministerium für die NATO-Verteidigungsplanung in Mitteleuropa zuständig war: „Im Falle eines Austritts der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, so wie es von großen Teilen der SPD (Ehmke am 22. November 1990), der Friedenbewegung und der Grünen (aber heute nicht mehr) gefordert wird, tritt das Besatzungsstatut wieder in Kraft. Dies sei im Deutschlandvertrag, der bis 1998 Gültigkeit hat, verankert.“ [41]

Der frühere US-Statthalter in Bonn, Vernon Walters, erklärte: „Ich nehme an, daß im ‚Zwei - plus - Vier – Vertrag’ der Deutschlandvertrag insgeheim verlängert wurde. … Deutsche Einheit ja, aber nur im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO. … Deutschland ist kein entlegenes ‚Südseeatoll'.“ [42]

Generalleutnant Dr. Franz Uhle-Wettler, an der NATO-Verteidigungsakademie in Rom bis 1987 tätig, schrieb: „Als der Warschauer Pakt verendete, forderten die USA fast ultimativ den Fortbestand der NATO. Nur die NATO ermöglicht es ihnen, Truppen fast überall in Europa zu stationieren. Sie gibt ihnen zugleich einen massiven Einfluß auf alle NATO-Staaten. ... So ähnlich äußerte sich 1992 und 1993 Henry Kissinger sogar in deutschen Zeitungen. Das läßt erahnen, was in den Amtsstuben gesprochen wird.“ [43]

„Von den Kommandozentralen, die sämtliche Operationen der amerikanischen Streitkräfte auf der Welt steuern, befindet sich nur eine außerhalb der Vereinigten Staaten. In den Patch-Barracks von Stuttgart-Vaihingen hat das amerikanische Oberkommando in Europa seinen Sitz. Dieser Militärstützpunkt, eine amerikanische Insel in der baden-württembergischen Landeshauptstadt koordiniert als ‚European Command’ (Eucom) Truppenbewegungen, Einsätze, Übungen und das Training amerikanischer Soldaten in 83 Ländern in Europa, Afrika und in einem Teil des Nahen Ostens.“[44]

Heute befinden sich noch „69 200 amerikanische Soldaten auf 23 Stützpunkten" in der BRD. So bereiten sie sich jetzt (2002) in Grafenwöhr für den Krieg in Irak vor. [45] Der Freistaat Bayern trägt nun mit 150 Millionen Euro bei, daß der US-Stützpunkt in Grafenwöhr weiter ausgebaut wird. [46] „Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, beabsichtigt demnach im Bereich des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr ‚insgesamt ca. 300 noch zu errichtende Doppelhaushälften oder Reihenhäuser’ anzumieten.“ [47]

Diese exterritoriale Truppenstationierung ermöglichte es den Amerikanern von Ramstein aus, die Israelis im „Jom-Kippur-Krieg“ mit Panzer zu versorgen. Während des Herbsturlaubs besuchte ich meinen Vetter in Schifferstadt, den ich früh am Morgen in sein Jagdgebiet im Pfälzer Wald begleitete. Auf dem Weg dorthin überholten wir einen amerikanischen Panzer nach dem anderen, die in Richtung Ramstein fuhren, um diese, was ich später vermutete, nach Israel zu transportieren. Kanzler Willy Brandt ließ unter großem Einsatz der Medien dann in Bremerhaven den Frachter „Palmah“ mit Waffen nach Israel nicht auslaufen, um den Anschein zu erwecken, Deutschland wäre souverän und könnte den amerikanischen Waffenexport nach Israel stoppen. Zu der Zeit, als er diese Maßnahme ergriff, ist der Waffenstillstand bereits in Kraft getreten. Hier zeigte sich Willy Brandt als der willige Vollstrecker amerikanischer Kriegspolitik. Es galt, die Deutschen „einzunebeln“.

In der Annahme des Art. 25 GG wurde das Interventionsrecht der Siegermächte (die Feindstaatenklausel) bekräftigt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Als dann die BRD mit der DDR vereinigt war, dachten unsere Bonner Politiker überhaupt nicht mehr daran, wie in der Präambel und im Art. 146 GG gefordert, eine neue Verfassung zu schreiben und darüber abstimmen zu lassen. Das BRD-Grundgesetz wurde den Mitteldeutschen, wie auch uns im Westen damals, einfach übergestülpt. Wie weiland Heuß, sagte auch der Politchrist und Wendekanzler Kohl: „Cave canem!“

Merkwürdigerweise forderte Frau Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, „das Volk habe Anspruch auf die Genauigkeit einer europäischen Verfassung und sie müßte durch eine Volksabstimmung gebilligt werden.“ [48]

Wäre es nicht besser gewesen, Frau Limbach hätte zuerst mal darauf gedrungen, daß nach der Wiedervereinigung eine Verfassung für die BRD geschrieben und darüber abgestimmt worden wäre?

Prof. Thilo Ramm, Jurist und Ordinarius an der Universität Gießen, meinte auch: „Nach der Wiedervereinigung war eine neue Verfassung fällig. Die Parteiendemokratie hat diesen Schritt verweigert (besser gesagt: die amerikanischen Besatzer). Warum sollten nicht die Bürger die Verfassung selbst gestalten? Die verfassunggebende und verfassungsändernde Gewalt in die Hände des Volkes zu geben, wäre doch endlich die wirkliche Zäsur in der deutschen Geschichte.“ [49]

Die BRD war, ist und soll es auch immer bleiben: ein Vasall der Amerikaner, ein Vasall der Wallstreetmafia. Spätestens wußte man dies, als US-Präsident Bush sen. sich weigerte, bei der Wiedervereinigung Deutschland aus der NATO zu entlassen.

Versprach uns doch Kanzler Konrad Adenauer im Bundestag am 6. April 1960, um den Abgeordneten den Beitritt zur NATO zu erleichtern: „Wenn wir eines Tages zu einer Verständigung auch mit 'Soffjetrußland' (Originalton Adenauer) kommen, und ich hoffe, daß wir dies mit Geduld erreichen, werden Warschauer-Pakt und NATO der Vergangenheit angehören. Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen, das ist doch keine Institution für die Ewigkeit.“

Statt auf die Souveränität der BRD hinzuarbeiten, erklärte die Vasall-Regierung Kohl/Genscher am 3. Oktober 1990 in einer Note das Fortbestehen der Rechte der alliierten Mächte. Die BRD bleibt somit weiter ein besetzter Staat!

Dies bestätigte W. Fiedler in der „Juristenzeitung“: „Die Regierung der Bundesrepublik erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages auf dem Gebiet der gegenwärtigen DDR und Berlin nicht umgangen werden.“ [50]

Diese Vasallen haben Hochverrat am deutschen Volk begangen. Sie behaupten frech, die BRD sei der „freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gab”, und werden nicht müde, dies immer wieder zu beteuern. Die Realität sieht anders aus – bedauerlicherweise. Mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind noch zig-tausend us-amerikanische Soldaten hierzulande stationiert; d. h. die BRD ist immer noch besetzt.[51] Es gibt noch immer keinen Friedensvertrag mit den Deutschen und in der UNO gilt für Deutschland nach wie vor die „Feindstaatenklausel”. Personen mit einer unliebsamen politischen Meinung werden von den Gerichten des „freiesten deutschen Staates” zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Das Internet wird zensuriert. Bei einigen Videos auf der Internetplattform Youtube beispielsweise erhalten deutsche Besucher die Meldung: „This video ist not available in your country!”

Wenn auch Art. 19, Abs. 2 GG verfügt: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“, so lautet doch Art. 5, Abs. 2 GG: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.“

Somit konnte kürzlich der Revisionist Horst Mahler zu sechs Jahren Haft verurteilt werden, weil er in einem Video den Holocaust bezweifelt hatte. Mehmet Hasim Ramne, der Mörder an Gerhard Kaindl, erhielt nur dreieinhalb Jahre Gefängnis.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht München soll zudem nur aufgrund des hohen Alters von Mahler (71) von einer noch höheren Strafe abgesehen haben. Das Urteil wirft ein bezeichnendes Licht auf den angeblich freiesten Staat der Geschichte, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Denn echte Freiheit ist bekanntlich auch immer die Freiheit des Andersdenkenden – die aber gibt es in der heutigen Bundesrepublik ganz offensichtlich nicht. Was das in der Folge bedeutet, bleibt der Phantasie des geneigten Lesers überlassen.

Die 80jährige Ursula Haverbeck wurde wegen Beleidigung der Frau Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. In einem Schreiben warnte sie die Präsidentin des Zentralrates der Juden vor einem „neuen Pogrom“, falls sie sich weiter für ein Verbot des „Collegium Humanum“ einsetze, ihre Stellung mißbrauche und sich in innerdeutsche Angelegenheiten einmische. (...)

Gegen diesen gehässigen Geist, gegen diese zu erwartende völkerrechtswidrige Sippenhaftung, wandte sich schon der jüdische Theologe Hans Joachim Schoeps. Er kannte ja seine Papenheimer, ihre Ziele und ist einer der wenigen Juden, die eine wirkliche Versöhnung mit den Deutschen wünschten: „Im Falle eines verlorenen Krieges ist zu erwarten, daß die Siegermächte im Rahmen neuer Reparationen auch eine Wiedergutmachung der den Juden angetanen Schäden verlangen werden. Wenigstens die buchmäßig feststellbare Milliarde vom November 1938 wird zurückgefordert werden. Die Entwicklung, die ich kommen sehe, halte ich für eine unheilvolle Vorbelastung einer zweiten Emanzipation. Ich halte dafür, daß wir uns zur gegebenen Zeit von allen solchen Forderungen des Weltjudentums als deutsche Juden zu distanzieren haben, daß wir nur eine Regelung anerkennen dürfen, die aus dem freien Willen des deutschen Volkes erfolgt. Wir haben an das deutsche Volk keine Forderungen, sondern wir haben die Aufgabe, aus Glaubenskräften jüdischer Religion unsere Haltung bei der neuen Begegnung bestimmt sein zu lassen.“ [52]

Ausführliche Information der Bürger ist Voraussetzung einer funktionierender Demokratie schreibt Prof. Dr. Jürgen Seifert: „Jede Beschränkung der Informationsfreiheit tastet die Demokratie an. Der Besitz von Informationen und der Zugang zu Informationsquellen sei zu einer Frage geworden, die die Demokratie in ihrer Substanz berühre.“ [53]

Ich wiederhole mich: Das heutige Deutschland hat noch nicht einmal eine Verfassung, auch, wenn Politiker und Medien gerne dieses Wort bemühen, sondern nur ein provisorisches Grundgesetz, über welches nicht vom Volk abgestimmt wurde, sondern von den alliierten Besatzungsmächten genehmigt und in Kraft gesetzt.

Die guten Früchte, die Erzbischof Zollitsch „mit großer Dankbarkeit erfüllen“, zeigen sich an den Abtreibungen von Hunderttausenden von Kindern jährlich.

Seit 1945 hat – soweit mir bekannt ist – kein deutscher Politiker ernsthaft den Versuch unternommen, das Grundgesetz durch eine vom Volk legitimierte Verfassung zu ersetzen, die Goldreserven zurück in die Heimat zu holen, einen Abzug der Besatzungstruppen zu erwirken, alliierte Kriegsverbrechen juristisch zu befolgen und die Täter abzustrafen oder die widerrechtlich annektierten deutschen Ostgebiete zurückzufordern. Stattdessen ergeben sie sich in endlosen Schuld- und Sühnebekenntnissen und forcieren den Austausch des Staatsvolkes durch millionenfache Einwanderung von Wirtschaftsasylanten aus aller Welt. Heimattreue Politiker, denen das Wohl von Volk und Heimat am Herzen lag, werden mit Hetzkampagnen mundtot gemacht (z. B. Martin Hohmann), ihre Instutitionen verboten oder gleich ermordet, wie Gerhard Kaindl und Jürgen Möllemann.

Man kann nicht mehr davon sprechen, daß es „5 vor 12“ sei. In Wahrheit ist es bereits Viertel nach Zwölf.

Wie die Bürger in der DDR sich von ihrer Diktatur befreit haben, so müssen auch wir uns von unserem oligarchisch-kapitalistischen System und Besatzern befreien.

Der Verfasser, geb. am 13.7.1919 als Sohn der Bauereheleute Georg und Maria Wiesholler aus Chieming am Chiemsee (Hausname „Denglhamer"), nach dem Volksschulbesuch Arbeit auf dem elterlichen Hof, dann freiwillig; zum Arbeitsdienst und zur Kriegsmarine. Für Tapferkeit mit dem EK II ausgezeichnet. Bald in Opposition zum Nationalsozialismus, Flucht nach Schweden, Arbeit bei einem Bauern in Hagbyhamn (Harald Andersson) und Besuch der Landwirtschaftsschule in Hammenhög (Schonen).

Anschließend Gymnasium und nach dem Examen zum Abitur Versuch zur Rückkehr nach Deutschland. Nach Nichtanerkennung des schwedischen Abiturs (Maunz) Studium in Schweden und Staatsexamen für das „Höhere Lehramt" in Deutsch, Geschichte und Politische Wissenschaft. Anstellung als Lehrer im Landschulheim Ising, Entlassung nach 3 Jahren, erneute Emigration mit Frau und 6 Kindern. Später Anstellung als Lehrer am Ubbo-Emmius-Gymnasium in Leer (Ostfriesland) bis zum Ruhestand.

Georg Wiesholler ist Verfasser von verschiedenen Artikeln und Schriften:

Die verhinderte Demokratie

Die freie Meinungsäußerung

Die jüdischen Missionare

Der Revisionismus

Die Augenzeugen

Jetzt sind wir alle Amerikaner, weil...

Schweden trauert. Zum Tod der Anna Lindh

Salomon Korn: Die fragile Grundlage. Eine Besprechung dieses Buches

Theresienstadt. Ein Vernichtungslager?

Israel. Eine historisch kritische Betrachtung

Deutsche und Juden. Eine notwendige Bestandsaufnahme

Die Wahrheit wird euch frei machen. Zeitgemäße Betrachtungen eines Unzeitgemäßen

[1] Siehe Jörg Ennuschat, Gott und das Grundgesetz, NJW 1998, S. 954-, nach ihm hat das Grundgesetz seine Wurzeln auf dem Berg Sinai.

[2] Zit.n. Polacco de Ménasce, La vérité sur le Nazisme et Hitler; siehe auch Nichts als die Wahrheit, Süddeutsche Zeitung, 13.8.2003; FAZ, 13.9.2005; „Das übergeordnete, politische Ziel besteht darin, Rußland den Willen der USA und des Britischen Weltreichs aufzuzwingen. … Ein rascher Erfolg könnte die Russen dazu bewegen, sich unseren Willen wenigstens vorderhand zu beugen. Wenn sie den totalen Krieg wollen, können sie ihn auch bekommen (so wie die Deutschen ihn bekommen haben!)." Public Record Office in Kew, London.

[6] Prof.Noam Chomski, Was Onkel Sam wirklich will, Zürich 1993, S.31 ff

[8] Henrik Wuermeling, Die weiße Liste. Umbruch der polit. Kultur in Deutschland, Berlin 1988, S. 266. Auf dieser Weißen Liste haben die Amerikaner die Politiker verzeichnet, die ihnen genehm sind (Kollaborateure). In Bad Orb gründeten die Amerikaner 1946 das „Screening Center", dessen Hauptaufgabe war die Vergabe von Lizenzen an Zeitungsherausgeber, Filmintendanten und Rundfunkdirektoren und deren Kontrolle. Im besetzten Deutschland kam das Lizenzgesetz, das in England 1695 abgeschafft wurde, 1945 wieder zur Anwendung (Vgl. Criticon 138/1993). Sie wurden von dem US-Psychiater David Mordechai Levy auf ihre charakterliche Eignung, auf die Weichheit des Rückgrats geprüft. Diese Kontrolle wird heute noch von den leitenden lizenzierten Medien ausgeführt. Dabei bedienten sie sich vorwiegend ehemalige nationalsozialistische Schriftführer, weil diese erpreßbar waren, wie Marianne Heuwagen schrieb ( Süddeutsche Zeitung, 24.1.1987).

[9] Jobst Siedler, Süddeutsche Zeitung, 16.4.1988.

[11] Der US-Präsident Obama würdigte zum 65. Jahrestag der Invasion in der Normandie „die Tapferkeit der

alliierten Soldaten gegen das Nazi-Regime, sie waren ein Trittstein der Alliierten auf dem Weg zum Sieg, die

auch Deutschland die Demokratie, den Beitritt zur NATO und den Fall der Berliner Mauer brachten“.

[15] Werner Lansburgh, Feuer kann nicht verbrennen, Leipzig 1990, S. 70.

[16] In einem Essay über den Film „Der Untergang“ schrieb Professor Dr. Norbert Frei: „Vom Produzenten hieß es immer, er wolle Hitler auch einmal als Mensch zeigen. Das ist wirklich eine sensationelle Neuigkeit. Wir dachten ja immer, Hitler sei vom Mars gekommen.“ (Kopfsalat mit Zeitzeugen, Süddeutsche Zeitung, 22./23.1.2005)

[17] Daß die BRD-Politiker den Kapitalisten hörig sind, belegt die Tatsache, daß sie es zuließen, daß ausländische Investoren deutsche Firmen majorisieren durften. Gerade die Koalition Schröder/Fischer hat unter dem Vorwand der Deregulierung und Flexibilisierung des Welthandels mit Zustimmung der Politchristen und Liberalen im Bundestag „ein Gesetz zur Modernisierung des Investmentswesen verabschiedet, das Hedgefonds zuließ und ihnen (den Lehman-Brothers) die umstrittenen Leerverkäufe in der BRD erlaubte. Dies wurde in der Branche begeistert aufgenommen, schließlich hat sie sich eng mit der Regierung abgestimmt – so eng sogar, daß der Finanzminister Hans Eichel über Monate eine Lobbyistin des Bundesverbandes der Investmentgesellschaften daran mitarbeiten ließ (an der Gesetzverfassung). Mit eigenem Büro im Ministerium (sicherlich auf Staatskosten!). Dafür erhält Eichel fünf Pensionen: Oberbürgermeister von Kassel, Landtagsabgeordneter in Hessen, Ministerpräsident in Hessen, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter. ‚Die (Abgeordneten) haben sich Gesetze schreiben lassen, die sie selbst nicht machen konnten und nicht durchschaut haben’, sagte der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftminister Dietrich Austermann.“ (Der Spiegel, Nr. 44/2008, S. 26)

[19] Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter, S. 339.

[20] Watschn vom obersten Richter, Abendzeitung, München, 18.12.2006, S. 2; Kritik an Qualität der

Gesetzgebung, Süddeutsche Zeitung, 18.12.2006, S. 6.

[22] Ein schlauer August, Süddeutsche Zeitung, 8.1.2004; Dieter Hanitsch zeichnete eine schwarz.rot-goldene Fahne mit einer Banane im Zentrum. Wir sind die größte Bananenrepublik geworden. Und das sind die Mißstände. Karikaturist Dieter Hanitsch über Helmut Kohl, Süddeutsche Zeitung, 15.4.2002, S.11.

[24] Th. Heus war Mitarbeiter in Goebbels Zeitung „Das Reich“.

[26] So meinte General Eisenhower, durch die Bedingungslose Kapitulation hat Deutschland das Anrecht auf die „Haager Landkriegsordnung“ verwirkt und ließ Hunderttausende von deutschen Soldaten verhungern.

[27] Landgericht Berlin 502-10/04 (Fall Mahler); Staatsanwaltschaft Berlin Dortmund 157 Js 278/05 (Fall

Schönborn) und Staatsanwaltschaft Lüneburg 5102 Js 6590/o5 (Fall Henning).

[28] Nationalistensucher am Rhein, Frankfurter Allgemeine, 26.4.2005.

[29] Die Verfassung und die Politik, Frankfurter Allgemeine, 4.10.2001.

[30] Zentrale Frage, Dr. Jürgen Mackensen, Frankfurter Allgemeine, 19.10.2005.

[33] Wolfgang Bötsch, Inaugural-Dissertation, Die verschiedenen Wege zur Ausschaltung von Splitterparteien im

freien Teil Deutschlands, S. 33.

[37] „Wohin treibt die BRD?“, „Der Spiegel“ Nr.17/1966.

[39] Egon Bahr, Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis, Die Zeit, 14.5.2009.

[40] In einem Vortrag bei den Danuben in München am 6.12.2000 .

[43] In einem Gespräch mit der Jungen Freiheit vom 18.7.1997.

[47] US-Armee auf Herbergsuche, Süddeutsche Zeitung, 8.7.2009, S. 34.

[50] Die Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands, Juristen-Zeitung, Nr. 46/1991, S. 685.

[51] Mit Jubel und mitternächtlichen Feuerwerk feierten die Iraker als die Amerikaner wenigstens die Städte

verlassen haben. Die noch 134 000 in Irak stationierten amerikanischen Soldaten ziehen sich auf das Land

zurück.

[52] Hans Joachim Schoeps, Bereit für Deutschland, S. 168.

[53] Ohne Informationen gibt es keine Demokratie, Frankfurter Rundschau, 20.11.1980.