In der Front gegen "Maastricht" treffen sich zwei sehr ungleiche Bundesgenossen: die Angelsachsen und die europäischen "Rechtsradikalen"

Gegen den juristischen Staatsstreich von Maastricht

In der Front gegen "Maastricht" treffen sich zwei sehr ungleiche Bundesgenossen: die Angelsachsen und die europäischen "Rechtsradikalen". Beide lehnen das Maastrichter Europamodell ab. Aber aus ganz unterschiedlichen Gründen. In den Rahmen der Neuen Weltordnung, wie sie Washington vorschwebt, paßt kein starkes, geeintes Europa. Den Rechtsradikalen paßt es nicht, daß die nationale Identität der Völker zweitrangig ‑ wenn überhaupt noch ‑ fortleben soll. Doch, grundsätzlich sind auch sie für ein starkes Europa, losgelöst von dem utopisch gelenkten Nordamerika. Ihnen kam es daher gar nicht ungelegen, daß die Abstimmung in Frankreich gerade noch "positiv" ausfiel. Denn das hieß, daß an dem Weg zu Europa festgehalten würde, daß aber dieser Weg und das Ziel mehr noch als bisher den Völkern Europas eine eigne Entfaltung erlaubte. Sie sehen in dieser Entfaltung den wichtigsten Kraftquell für die Aufgabe, die Europa bevorsteht. Sie vermeinen, daß mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, nicht erreicht werden kann, was aber geschafft werden muß, will man wirklich ein leistungsfähiges Europa formen. Sie betonen, daß es nicht um philosophische Phrasen gehen darf, sondern um Ellbogenfreiheit à la Ayn Rand, Knut Hamsun, Guido Kolbenheyer, Ezra Pound, Alain Fournier und Saint Exupery. Heute aber "wird oftmals in einer Weise praktiziert, die nur noch wenig mit Individualismus, Wettbewerb und Leistungsethos, aber viel mit Bürokratie, Dirigismus, Versorgungs-mentalität zu tun hat. Doch es kann kein Zweifel sein, wo der Schlüssel für den A ufschwung Ost und für die langfristige Sicherung der Leistungskraft der ganzen Volkswirtschaft liegt: in der Nutzung aller Talente und in der Dynamik der Investitionen. Dahin aber führt nicht der Geleitzug der Gleichheit, sondern der Wettbewerb der Ungleichen." (Hans D. Barbier in FAZ vom 22.10.1992 "Der Preis des Egalitären")

"Die sich mehr und mehr entwickelnde Industrie‑Politik seit Maastricht trägt eindeutig sozialistische Züge. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn die Sozialisten Mitterrand und Delors sind seit Maastricht in der EG federführend. Nur haben unsere willfährigen Politiker in Bonn noch nicht gemerkt, in welcher Zwangsjacke sie stecken. Und Bundeskanzler Kohl und seine Riege lassen sich nicht beirren, so nach dem Motto "Kommen Sie uns nicht mit Argumenten, unsere Meinung ist fest gefaßt". Diese überhebliche Arroganz und vor allem Ignoranz werden wir noch alle teuer bezahlen, wenn nicht bald etwas Entscheidendes vor der Ratifizierung von Maastricht durch das Bonner Parlament geschieht. Ich habe bislang in Industrie und Handel noch niemanden gefunden, der mit der Europa‑Politik seit Maastricht einig geht." (Wolfgang Müller in FAZ vom 22.10.1992)

"Der sozialistische Glaube an den von Natur aus guten, nur durch die Zwänge der Gesellschaft pervertierten Menschen lebt nach dem Zerfall des sozialistischen Staatenbundes fort, jetzt allerdings im Westen. Die riesige Sozialverwaltung pflegt dieses Menschenbild genauso liebevoll, wie es vordem im Osten üblich war. Auch sie ist, Zeiten und Parteien übergreifend, von der vortrefflichen, weil nämlich altruistischen Natur des Menschen überzeugt ... Der Sozialstaat hat durch sein ständiges Dazwischenreden die Hilfsbereitschaft schon im Keim erstickt ... Er hat den Leuten den banalen Glauben, für die Gesundheit dürfe nichts zu teuer sein, als einen Rechtsanspruch eingeredet, der sich dann in dieser Form gegen andere richtet ... Die Folge ist die Überbürokratisierung ... Im voll entwickelten Sozialstaat sind Begriffe wie Fürsorge und Solidarität genauso sinnvoll wie die Phrase von der brüderlichen Hilfe im real existierenden Sozialismus. In Wahrheit gibt es nur verschiedene Administrationen, die öffentliche Bürokratie des Staates und die privaten Bürokratien der Ärzteverbände, der Pharma‑Industrie, der Krankenhäuser und der Kassen, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Würde diese geballte Macht auch nur in einem Punkt nachgeben und den Bürgern die Möglichkeit einräumen, für sich selbst einzustehen, müßte das ganze Gebäude in sich zusammenfallen, zumindest sehr viel kleiner werden. Dann nämlich könnten die Bürger zeigen, daß sich seit Bismarcks Zeiten einiges geändert hat. Daß ein für die Ärmsten der Armen geschaffenes Zwangssystem über seine Grenzen hinausgewachsen ist. Daß ein florierender Mittelstand nicht nach Grundsätzen versorgt und betreut werden muß, die für das Proletariat entworfen worden sind. Sie könnten beweisen, daß sie, weil sie weder arm noch dumm, für sich selbst sorgen können und wollen. Das aber kann und will die Sozialstaatsbürokratie nicht zugeben. Deshalb hält sie an der Fiktion vom armen, dummen Bürger fest." (Konrad Adam in FAZ vom 11.9.1992)

Das Menschenbild, das hier gezeichnet wird (der Mensch ist gut) ist in der parteipolitischen Wirklichkeit das Sozialistische, aber es ist noch vorher: das der Freimaurerei. Und darum folgen ihm auch Politiker, die nicht im "sozialistischen" Lager stehen.

So häufen sich die Stimmen derjenigen, die davor warnen, eine zu einengende Definierung für den Sozialismus vorzunehmen. (...) Hier noch ein weiterer Beitrag von Otto Beuck, der als bescheidene Leserstimme in der FAZ (13.2.1993) erschien, aber verdient, mit mehr Beachtung behandelt zu werden: "Die Linken klagen mir zu sehr, sind mir auch zu eilfertig mit dem Eingestehen, der Sozialismus sei zusammengebrochen und verschwunden. Wenn man einige der Grundthesen des Sozialismus besieht, erkennt man mit Schrecken, wie weit er in den großen westlichen Gesellschaften ohnehin eingesickert ist. Das Prinzip des Egalitären hat das Schul‑ und Hochschulsystem bis hin zur Lächerlichkeit zerstört. Man höre sich Berichte junger Menschen an, die nicht gerne nach unten weggedrückt werden möchten. Die politischen Diskussionen um Lohnerhöhungen gehen immer gegen den 'Besserverdienenden' , gegen Beamte, gegen Selbständige. Das geschichtlich bedeutsame Genie wird verschwiegen, um die Universalität der Kultur, wie sie für die Völker und Zeiten gilt, und die Leistung des Einzelnen nicht erkennbar werden zu lassen. Der mittlere Bildungsstand wurde ausgelöscht, der gehobene arg mitgenommen. Der Prozeß der Vermassung und der Politisierung läuft immer noch auf Hochtouren."

"Die Finanzmächte konzentrieren sich immer stärker. Wahrhaft gesellschaftliches Führen setzt aus. Nach sozialistischem Prinzip wegverteilte Gelder fehlen immer mehr, um echte öffentliche Aufgaben bezahlen zu können, Massenmedien gaukeln Individualität und Wahrheit vor, aber injizieren den Virus der Hörigkeit. Als politische Führer müssen immer öfter unfähige Vertreter berufen werden, weil die Könnenden dem Zirkus fortbleiben und in die berufliche und gesellschaftliche Immigration gehen." (Noch einmal dringend: Lesen Sie den Roman von Ayn Rand "Atlas wirft die Welt ab", neu in München auf deutsch verlegt!) "Ernsthafte Wissenschaft wird im Zitieren der Scharlatane diskriminiert, wird für die heutige Katastrophe verantwortlich gemacht, wiewohl von ihr warnende Töne sehr früh kamen. Die gleiche Wissenschaft wird als abendländisch beschrieben, die es zu überwinden gilt. Abendland ist schlecht. Wissenschaftliche Ergebnisse, auch klassische, werden im Sinne Galileischer Zeit verschwiegen oder 'überwunden'. Notwendiges technisches Handeln wird verhindert, Spielkram an seine Stelle gesetzt. Gesellschaftsdaten werden verschwiegen oder manipuliert. Sprache wird versimpelt, infantilisiert. Das christliche Fundament wird öffentlich und mit viel Geschrei zertrümmert. Pfarrer predigen gegen ihre eigene Religion. Politiker reden in Kirchen."