Muammar
Gaddafi - speech to the UN General Assembly, 23 September 2009
Deutsche
Übersetzung:
Im Namen der Afrikanischen Union möchte
ich die Mitglieder der Generalversammlung der UNO grüssen und
ich hoffe, dass dieses Treffen als das bemerkenswerteste in die
Geschichte der Menschheit eingehen wird.
Im Namen der
Generalversammlung in ihrer 64. Sitzung, die unter dem Vorsitz
Libyens, einem Staat der Afrikanischen Union, die aus tausend
traditionellen, afrikanischen Königtümern besteht,
stattfindet, möchte ich als deren Präsident die Gelegenheit
nutzen und unseren Sohn Obama begrüssen, da sein Land der
Gastgeber dieses Treffens ist.
Diese Sitzung findet in einem
Moment grosser Herausforderungen statt und die Welt sollte sich
verbünden, um zusammen diese Herausforderungen, die unseren
grössten, gemeinsamen Feind darstellen, wie Klimawandel, die
internationale Krisen des Zerfalls des kapitalistischen
Wirtschaftssystems, oder die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln,
die Verwüstung, Terrorismus, Einwanderung, Piraterie, künstliche
und natürliche Epidemien und Atomproliferation, zu überwinden.
Vielleicht ist die H1N1 Grippe ein ausser Kontrolle geratener Virus,
der in Militärlabors ursprünglich für Kriegszwecke
entwickelt wurde. Diese Herausforderungen sind von Heuchelei, Armut,
Angst, Materialismus und Ruchlosigkeit umgeben.
Die UNO wurde von
drei bis vier Ländern zur Bekämpfung des deutschen Reichs
gegründet. Es waren die Länder, die sich im zweiten
Weltkrieg gegen das Dritte Reich verbündeten. Diese Länder
formten den Sicherheitsrat und wurden permanente Mitglieder mit
Vetorecht. Keiner von uns war damals dabei. Die UNO wurde im Sinn
dieser drei Länder gegründet, um gegen Deutschland
anzugehen. Aus diesem Grund wurde vor 60 Jahren die UNO
gegründet.
Dies geschah in der Abwesenheit von 165 Ländern,
ein Verhältnis von eins zu acht, beziehungsweise, einer war
anwesend, acht waren abwesend. Hier ist eine Kopie dieser
Gründungsurkunde. Wenn man diese Urkunde liest, stellt man fest,
dass die Einführung sehr unterschiedlich zu den Artikeln ist.
Wie kamen sie zustande? Alle Anwesenden der San Francisco Konferenz
im Jahr 1945 schrieben die Einführung. Die Verfassung der
Artikel und internen Regeln wurden den Experten, Spezialisten aus den
Ländern des Sicherheitsrates überlassen. Dies waren
dieselben Länder, die sich gegen Deutschland verbündet
hatten.
Die Einführung ist attraktiv und niemand hat Einwände
dagegen. Die darauf folgenden Artikel jedoch widersprechen der
Einführung grundsätzlich. Wir weisen diese Artikel zurück
und werden sie nie befürworten; sie endeten mit dem zweiten
Weltkrieg. Die Einführung sagt, dass alle Länder, gross
oder klein, gleichberechtigt sind. Besteht diese Gleichberechtigung
wenn es um die permanenten Sitze im Sicherheitsrat geht? Nein, wir
sind nicht gleichberechtigt. Die Einführung sagt wörtlich,
dass alle Länder, gross oder klein, gleichberechtigt sind. Haben
wir das Vetorecht? Sind wir gleichberechtigt? Die Einführung
sagt, dass wir die gleichen Rechte haben, egal ob gross oder klein.
Das ist was die Einführung sagt und was vereinbart wurde. Somit
widerspricht das Vetorecht und die permanenten Sitze dem Sinn der
Gründungsurkunde. Wir akzeptieren und anerkennen das Vetorecht
nicht.
Die Einleitung der Urkunde sagt, dass keine Streitkräfte
eingesetzt werden dürfen, mit der Ausnahme für das
gemeinsame Wohl. So steht es in der Einleitung, die wir
unterschrieben haben und wir sind der UNO beigetreten, um das zu
unterstützen. Es sagt, dass Streitkräfte nur im Sinne des
gemeinsamen Wohles aller Länder eingesetzt werden dürfen.
Aber was ist seither geschehen? 65 Kriege sind seit der Gründung
der UNO und des Sicherheitsrates, ausgebrochen – 65 Kriege mit
Millionen mehr Opfern als im Zweiten Weltkrieg. Sind diese Kriege im
Sinne des gemeinsamen Wohles? Nein, sie waren im Interesse von ein
paar Ländern und nicht im Interesse des gemeinsamen
Wohles.
Sprechen wir darüber, ob diese Kriege im Interesse
eines Landes oder aller Länder waren. Sie widersprechen
eindeutig der Gründungsurkunde der UNO, die wir alle
unterschrieben haben - und solange nicht entsprechend dieser Urkunde
gehandelt wird, werden wir sie ablehnen und werden uns nicht davor
scheuen, dies diplomatisch zu verkünden. Nun sprechen wir über
die Zukunft der UNO. Heuchelei und Diplomatie sollten zur Seite
gelassen werden, weil es hier um die Zukunft der Welt geht. Es ist
gerade diese Heuchelei, die die 65 Kriege seit der Gründung der
UNO ermöglicht hat.
Die Einführung sagt auch, dass,
falls Streitkräfte eingesetzt werden, es UNO Streitkräfte
sein müssen; folglich ein militärisches Eingreifen der UNO
mit dem Einverständnis aller UNO-Mitglieder und nicht ein paar
Länder, die ihre Streitkräfte einsetzen. Die ganze UNO
entscheidet über die Führung eines Krieges, um
internationalen Frieden und Sicherheit zu gewähren. Seit der
Gründung der UNO 1945 sind alle Mitglieder verpflichtet, die
Aggression eines Landes gegen ein anderes zu verhindern.
Falls ein
Land, Libyen zum Beispiel, Frankreich angreifen sollte, dann würde
die ganze UNO darauf reagieren, weil Frankreich ein souveränes
Mitglied der UNO ist und wir alle die Verantwortung tragen, die
Unabhängigkeit von Staaten zu schützen. Trotzdem haben 65
Kriege stattgefunden ohne jegliches Handeln der UNO, um sie zu
verhindern. Acht grosse, erbitterte Kriege mit mehr als 2 Millionen
Opfer sind von Vetorechtmitgliedern geführt worden. Diese Länder
machen uns vor, sie würden die Souveränität von
Ländern verteidigen, in Wirklichkeit unterdrücken sie
jedoch deren Völker. Obwohl wir gerne glauben würden, dass
diese Länder im Sinne von Frieden und Weltsicherheit handeln,
haben sie zur Kriegsführung und unfriedlichen Mitteln gegriffen.
Im Genuss ihres Vetorechtes, das sie sich selber, als permanente
Mitglieder des Sicherheitsrates, gewährt haben, führten sie
Kriege, die Millionen von Opfern gefordert haben.
Das Prinzip des
Nichteingreifens in die internen Angelegenheiten von Staaten, ist in
der Gründungsurkunde der UNO verankert. Somit hat kein Land das
Recht, sich in die internen Angelegenheiten eines Landes
einzumischen, egal ob es eine Demokratie, eine Diktatur,
sozialistisch oder kapitalistisch, progressiv oder reaktionär
ist. Das ist die individuelle Verantwortung jedes Landes. Es ist die
interne Angelegenheit seiner Einwohner. Die Senatoren von Rom
ernannten Julius Cäsar zu ihrem Führer, weil dies gut für
das damalige Rom war. Niemand kann behaupten, dass Rom, Cäsar
damals das Vetorecht gab. Das Vetorecht ist nirgendwo erwähnt.
Wir
sind der UNO beigetreten, weil wir dachten, dass wir gleichberechtigt
sind, nur um herauszufinden, dass ein einziges Land allen unseren
Entscheidungen widersprechen kann. Wer gab dem permanenten
Sicherheitsrat dieses Privileg? Vier Länder gaben sich selber
dieses Privileg. Das einzige Land, dass dieses Privileg durch eine
Wahl der Generalversammlung des Sicherheitsrates bekommen hat, ist
China. Dies geschah auf demokratischem Weg. Die anderen permanenten
Sitze jedoch wurden auf undemokratischem Weg, durch einen
diktatorischen Eingriff, gegen unseren Willen, vergeben und wir
sollten sie nicht akzeptieren.
Die Reform des Sicherheitsrates,
die wir brauchen, ist nicht eine Erhöhung der Zahl der
Mitglieder. Dies würde die jetzige Situation nur verschlechtern.
Wie man zu sagen pflegt: Wenn man mehr Wasser in den Schlamm giesst,
kriegt man mehr Schlamm. Es würde alles verschlimmern, da mehr
grosse Länder zu den bestehenden privilegierten, hinzugefügt
würden. Es würde einfach die Proliferation von Supermächten
aufrechterhalten. Aus diesem Grunde lehnen wir jegliche Erhöhung
der permanenten Sitze ab. Die Lösung des Problems ist nicht eine
Erhöhung der permanenten Sitze, diese wäre sehr gefährlich.
Ein Zuwachs von Supermächten, würde die Bevölkerungen
von kleinen Ländern benachteiligen, die sich in der so genannten
Gruppe der 100 organisieren, die man auch das Forum der Kleinen
Länder nennt.
Diese kleinen Länder würden von einem
Zuwachs von Supermächten im Sicherheitsrat, erdrückt
werden. Diese Türe muss geschlossen werden. Wir treten energisch
und kategorisch dagegen an. Ein Zuwachs von Sitzen im Sicherheitsrat,
würde zu mehr Armut, Unrecht und Spannung führen. Zudem
würden es zu grosser Konkurrenz zwischen bestimmten Ländern
wie Italien, Deutschland, Indonesien, Indien, Pakistan, Philippinen,
Japan, Brasilien, Nigeria, Argentinien, Algerien, Libyen, Ägypten,
die Demokratische Republik des Kongo, Süd Afrika, Tansania,
Türkei, Iran, Griechenland und der Ukraine, führen. Alle
diese Länder würden einen Sitz im Sicherheitsrat anstreben
und der Sicherheitsrat würde dann beinahe das Ausmass der
Generalversammlung haben, was sehr unpraktisch und konterproduktiv
sein würde.
Die gute Lösung wäre, wenn die
Generalversammlung, unter der Führung von Herrn Treki eine
bindende Resolution verabschieden würde, die den Willen der
Mehrheit der UNO-Mitglieder darstellt, ohne die Einmischung von
anderen Sektoren. Die Lösung ist, keine weiteren
Sicherheitsratmitglieder zuzulassen. Dieser Vorschlag ist in der
Tagesordnung der Generalversammlung, die unter Herrn Trekis Führung
stattfindet, aufgeführt. Die Mitgliedschaft von Gruppen und das
Delegieren von Mandaten müssen anderen Vorschlägen
vorgezogen werden.
Wir müssen uns auf die Einführung von
Demokratie durch Gleichberechtigung von Mitgliedstaaten
konzentrieren. Es muss Gleichberechtigung zwischen den
Mitgliedstaaten herrschen. Die Befugnisse und Mandate des
Sicherheitsrates sollten der Generalversammlung überlassen
werden. Die Mitgliedschaft sollte für Gruppen gelten und nicht
für Länder. Die Aufwertung der Mitgliedstaaten würde
allen Ländern das Anrecht auf einen Sitz geben, im Sinne der
Einführung des UNO Mandats.
Kein Land könnte Italien
einen Sitz verweigern, sollte Deutschland einen Sitz bekommen. Oder
theoretisch könnte Italien sagen, dass Deutschland ein
aggressives Land ist, das im Zweiten Weltkrieg besiegt wurde. Wenn
man einen Sitz an Indien geben würde, dann würde Pakistan,
gleichfalls eine Atommacht, auch darauf bestehen. Beide Länder
befinden sich in einer kriegerischen Phase und dies könnte sehr
gefährlich sein. Wenn man an Japan einen Sitz geben würde,
dann müsste man Indonesien, dem größten muslimischen
Land der Welt, auch einen geben. Dann hätten die Türkei,
Iran und die Ukraine den gleichen Anspruch. Was sollten wir zu
Brasilien und Argentinien sagen? Libyen verdient einen Sitz, wegen
seines Beitrages zur Weltsicherheit, weil es sein
Massenvernichtungswaffenprogramm aufgegeben hat. Dann würden
Südafrika, Tansania und die Ukraine folgen und das gleiche
verlangen. Alle diese Länder sind wichtig. Die Türe zur
Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sollte verschlossen werden.
Dies
ist eine falsche Strategie, ein alter Trick. Wenn wir die UNO
reformieren möchten, ist eine Vermehrung der Großmächte
nicht der Weg. Die Lösung ist die Pflege der Demokratie auf
Weltebene, indem die Handlungsmacht des Sicherheitsrates der
Generalversammlung übertragen wird. Der Sicherheitsrat würde
dann ausschliesslich Entscheidungen der Generalversammlung
vollziehen. Dies wäre dann sozusagen das Parlament, die
Legislative der Welt.
Die Generalversammlung ist unser
demokratisches Forum und der Sicherheitsrat sollte nicht dafür
verantwortlich sein; wir dürfen die jetzige Situation nicht
akzeptieren. Ihr seit die Gesetzgeber der UNO-Mitgliedstaaten und die
Resolutionen der Generalversammlung müssen bindend sein. Man
sagt, dass die Generalversammlung alles tun sollte, was der
Sicherheitsrat vorschlägt. Im Gegenteil, der Sicherheitsrat
sollte alles tun, was die Generalversammlung beschließt. Dies
ist die UNO, die Versammlung von 192 Ländern. Es ist nicht der
Sicherheitsrat, der nur aus 15 Länder besteht.
Wie können
wir zufrieden sein mit dem Weltfrieden und der globalen Sicherheit,
wenn die ganze Welt von 15 Ländern kontrolliert wird? Wir sind
192 Länder und wir sind wie Speakers’ Corner in Londons
Hyde Park. Wir sprechen einfach und niemand kümmert sich darum
was gesagt wird. Wir sind reine Dekoration ohne Substanz. Wir sind
Redner wie im Speaker’s Corner, nicht mehr, nicht weniger. Wir
halten Reden und dann verschwinden wir. Das ist es, was Ihr zur Zeit
seid.
Nachdem der Sicherheitsrat zum ausführenden Organ von
Resolutionen der Generalversammlung verwandelt worden ist, wird es
keine Konkurrenz für Mitgliedschaften geben. Wenn der
Sicherheitsrat einmal zum Ausführungswerkzeug der
Generalversammlung gemacht worden ist, wird es keinen Grund zur
Konkurrenz geben. Der Sicherheitsrat sollte einfach alle Länder
vertreten. Diesem Vorschlag zufolge, der vor der Generalversammlung
eingereicht wurde, würde es für alle Länder, Gruppen
und Vereinigungen, einen Sitz im Sicherheitsrat geben.
Die 27
Länder der EU sollten einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat
haben. Die Länder der Afrikanischen Union sollten einen
permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben. Die Lateinamerikanischen
und ASEAN Länder sollten permanente Sitze haben. Die Russische
Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereits permanente
Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Südafrikanische
Entwicklungsgemeinschaft (SADC) sollte nach vollendeter Gründung
einen permanenten Sitz haben. Die 22 Länder des Arabischen
Bundes sollten einen permanenten Sitz haben. Die 57 Länder der
Islamischen Konferenz sollten einen permanenten Sitz haben. Die 118
Länder der Blockfreien Bewegung sollten einen permanenten Sitz
haben.
Dann haben wir die G-100. Vielleicht sollten sie, die
kleinen Länder, auch einen permanenten Sitz haben. Länder
die ich nicht in einer Gruppe aufgeführt habe, sollten
vielleicht auch einen permanenten Sitz bekommen, den sie dann in 6-12
monatiger Rotation besetzten würden. Ich denke da an Länder
wie Japan oder Australien, die ausserhalb von Organisationen wie
ASEAN sind. Oder die Russische Föderation und Länder, die
nicht Mitglied der Lateinamerikanischen, Europäischen oder
Afrikanischen Union sind. Dies könnte eine Lösung sein,
falls die Generalversammlung dem zustimmen würde.
Dies ist
eine sehr wichtige Angelegenheit. Wie bereits erwähnt, ist die
Generalversammlung das Parlament der Welt. Wir sind die Länder,
und wer ausserhalb der Generalversammlung ist, wird nicht anerkannt
werden. Der Präsident der Versammlung, Herr Ali Abdussalam Treki
und der Generalsekretär Ban Ki-Moon werden eine legale Vorlage
ausarbeiten und die notwendigen Komitees schaffen, um diesen
Vorschlag zur Abstimmung einzureichen: Der Sicherheitsrat sollte von
jetzt an aus Staatengemeinschaften bestehen. Somit werden wir
Gerechtigkeit und Demokratie geniessen und der Sicherheitsrat wird
nicht mehr prinzipiell aus Ländern bestehen, die Atomwaffen
besitzen, grosse Wirtschaftszentren sind oder über
Spitzentechnologie verfügen. Dies ist Terrorismus. Wir können
den Sicherheitsrat nicht den Großmächten überlassen.
Das wäre auch eine Form von Terrorismus.
Wenn wir eine
vereinte, friedliche und sichere Welt haben wollen, sollten wir
dementsprechend vorgehen. Oder wir verbleiben in einer Welt, die vom
Krieg bestimmt ist; dass hängt von euch ab. Wir werden weiter
Konflikte und Kriege haben, bis zum jüngsten Tag oder bis zum
Ende der Welt. Alle Sicherheitsratmitglieder sollten das Vetorecht
haben, ansonsten sollte man das ganze Vetorechtkonzept, in der
Bildung des neuen Rates, einfach eliminieren. Das wäre dann ein
echter Sicherheitsrat. Dem neuen Vorschlag zufolge, der der
Generalversammlung vorgelegt wurde, würde man ein Gremium
schaffen, das der Generalversammlung unterstellt ist, welche die
echte Entscheidungskraft hat.
Somit wären alle Länder
gleichgestellt im Sicherheitsrat, wie sie in der Generalversammlung
sind. In der Generalversammlung geniessen wir alle die gleichen
Rechte, wenn es um Mitgliedschaft und Wählen geht. Das sollte
auch für den Sicherheitsrat gelten. Zur Zeit haben gewisse
Länder das Vetorecht, andere nicht; manche haben einen
permanenten Sitz, andere wieder nicht. Wir sollten weder dies, noch
jegliche Resolution akzeptieren, die vom jetzigen Sicherheitsrat
verabschiedet wird. Wir waren kolonisiert und jetzt sind wir
unabhängig. Wir treffen uns heute, um die Zukunft der
Menschheit, auf demokratischen Weg zu entscheiden, damit Frieden und
Sicherheit für alle Länder, gross oder klein, gewährleistet
sind. Sonst sind wir dem Terrorismus ausgesetzt. Denn Terrorismus
heisst nicht nur Al Qaeda, sondern er kann verschiedene Formen
annehmen.
Wir sollten nur von der Stimmenmehrheit der
Generalversammlung geführt werden. Wenn die Generalversammlung
eine Entscheidung durch Wahlen fällt, dann müssen wir
diesen Entscheidungen folgen und sie ausführen. Niemand steht
über den Entscheidungen der Generalversammlung. Wer dies
behauptet, sollte die UNO verlassen und sich alleine durchschlagen.
Demokratie ist nicht für die Reichen, die Mächtigen, oder
jene, die Terrorismus ausüben. Alle Länder sollten
gleichgestellt sein.
Zur Zeit ist der Sicherheitsrat feudalistisch
organisiert, ein politischer Feudalismus für diejenigen, die im
Genuss eines permanenten Sitz sind. Sie schützen sich
gegenseitig und nutzen alle anderen aus. Man sollte ihn den Terrorrat
und nicht den Sicherheitsrat nennen. Im politischen Alltag benutzen
die Privilegierten den Sicherheitsrat gegen uns, wenn es ihnen von
Nutzen ist. Ansonsten wird er ignoriert. Wenn sie ein Projekt
vorantreiben wollen, oder ein persönliches Anliegen haben, dann
wird die UNO respektiert, verherrlicht und Kapitel VII wird gegen die
armen Länder angewandt. Wenn sie aber die Regeln der UNO brechen
wollen, wird die ganze Institution einfach ignoriert.
Wenn man das
Vetorecht den permanenten Sicherheitsratsmitgliedern gibt, welche
sowieso die Macht haben, ist dies eine Ungerechtigkeit und ein
Terrorismus und wir sollten das nicht dulden. Wir sollten nicht im
Schatten solcher Ungerechtigkeiten leben.
Die Supermächte
haben komplizierte, globale Interessen und sie benutzen das
Vetorecht, um diese Ziele zu verteidigen. Im Sicherheitsrat benutzen
sie zum Beispiel die Macht der UNO, um die Dritte Welt
einzuschüchtern, zu terrorisieren und verdammen sie zu einer
Existenz unter dem Terror.
Seit seiner Gründung 1945 hat der
Sicherheitsrat es nicht geschafft, Sicherheit zu gewährleisten.
Im Gegenteil, er hat Terror und Sanktionen hervorgebracht. Er wird
nur gegen uns benutzt. Aus diesem Grunde sehen wir uns nach dieser
Rede zum vierzigsten Jahrestag nicht mehr verpflichtet, die
Resolutionen des Sicherheitsrates anzuerkennen.
65 Kriege;
entweder kleine Länder, die sich gegenseitig bekämpfen,
oder Kriege der Supermächte, die gegen uns geführt wurden.
Der Sicherheitsrat, mit eindeutigem Verstoss gegen das Mandat der
UNO, hat es versäumt einzuschreiten, um diese Kriege gegen
kleine Länder zu stoppen.
Die Generalversammlung wird über
eine Anzahl von Vorschlägen abstimmen, die von historischer
Relevanz sind. Entweder gehen wir als eine Einheit vor, oder wir
werden fragmentiert und geschwächt. Wenn jedes Land seine eigene
Version der Generalversammlung hätte, würde sich die Macht
des Sicherheitsrates auf die permanenten Mitglieder beschränken.
Das würde uns nicht stören.
Wenn sie ihre permanenten
Sitze beibehalten wollen, so sei es. Die permanenten Sitze gehen uns
nichts an. Wir werden uns nicht von ihrer Macht, oder ihrem
Vetorecht, unterwerfen lassen. Wir sind nicht leichtsinnig und geben
den Supermächten das Vetorecht, damit sie uns als Menschen
zweiter Klasse und Aussenseiter behandeln können. Wir waren es
nicht, die den Supermächten ihren Status und das Recht gegeben
haben, über 192 Ländern zu verfügen.
Wir werden
alle Sicherheitsratsresolutionen ignorieren, weil diese Resolutionen
ausschliesslich gegen uns gerichtet sind und nicht gegen die
Supermächte, welche permanente Sitze und das Vetorecht haben.
Diese Mächte benutzen das Vetorecht nie gegeneinander.
Sie
benutzen es jedoch gegen uns, und das hat die UNO in eine Travestie
verwandelt, die Kriege und Verstösse gegen das Hochheitsrecht
unabhängiger Staaten befürwortet. Es hat zu
Kriegsverbrechen und Völkermorden geführt. All dies stellt
ein Verstoss gegen das Mandat der UNO dar.
Da niemand dem
Sicherheitsrat Achtung schenkt, haben Länder und Gemeinschaften
ihren eigenen Sicherheitsrat gegründet und der Sicherheitsrat
hier ist isoliert.
Die Afrikanische Union hat bereits ihren
eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet, die Europäische
Union hat ihren Sicherheitsrat geschaffen, die asiatischen Länder
haben auch ihren Sicherheitsrat geschaffen. Sowohl Lateinamerika, wie
auch die 120 blockfreien Länder werden bald ihren eigenen
Sicherheitsrat haben.
Das bedeutet, dass wir bereits unser
Vertrauen in den UNO Sicherheitsrat verloren haben, weil dieser uns
keine Garantien und Sicherheit geben konnte. Deswegen gründen
wir jetzt regionale Sicherheitsräte.
Wir sehen uns nicht
gezwungen, die Regeln und Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu
befolgen. Seine jetzige Form ist undemokratisch, diktatorisch und
ungerecht. Niemand kann uns zwingen, dem Sicherheitsrat in seiner
jetzigen Form, beizutreten oder seine Resolutionen zu befolgen.
Zudem
gibt es keinen Respekt für die UNO und die Generalversammlung,
welche die wirkliche UNO darstellt. Die Urteile des Internationalen
Gerichtshofes, die internationalen juridischen Institutionen, haben
nur kleine und Dritte Welt-Länder im Visier. Mächtige
Länder werden entweder vom Gerichtshof übersehen oder die
Urteile werden nicht eingehalten.
Die Internationale Atomenergie
Behörde (IAEA) ist eine wichtige Einheit innerhalb der UNO.
Mächtige Länder jedoch sind ihr oder ihrer Gerichtsbarkeit
nicht unterstellt. Wir haben festgestellt, dass die IAEA nur gegen
uns benutzt wird. Man sagte uns, dass es eine internationale
Organisation ist, da müssten jedoch alle Staaten ihre Mitglieder
sein. Falls sie nicht wirklich eine internationale Institution ist,
dann sollten wir sie nach dieser Rede nicht mehr anerkennen und
schliessen.
Herr Treki, der Präsident der Generalversammlung,
sollte mit dem Direktor der IAEA, Herrn ElBaradei sprechen und ihn
fragen ob er bereit ist, Nuklearenergie-Lager und verdächtige
Bestände auf der ganzen Welt zu überprüfen. Wenn er
zustimmt, dann anerkennen wir die Gerichtsbarkeit seiner
Organisation. Wenn er aber sagt, dass gewisse Länder, die
Atomenergie haben, nicht seiner Gerichtsbarkeit unterstellt sind,
dann sollten wir diese Organisation schliessen und ihre Richtlinien
nicht befolgen.
Zur Zeit der libyschen Atombombenkrise sprach ich
mit Herrn ElBaradei. Ich fragte ihn, ob die Atomreduktionsabkommen
der Supermächte der Aufsicht durch die IAEA unterlagen und ob
diese eingehalten wurden. Er sagte, dass er nicht die Autorität
hätte, die Supermächte zu überprüfen.
Dann
kontrolliert die IAEA wirklich nur uns? In diesem Falle ist sie als
internationale Organisation nicht gerechtfertigt, da sie selektiv
vorgeht, genau so wie der Sicherheitsrat und der Internationale
Gerichtshof. Dies widerspricht dem Sinne der UNO und wir lehnen diese
Situation ab.
Herr Präsident, Afrika sollte einen permanenten
Sitz im Sicherheitsrat bekommen, egal ob die UNO-Reform stattfindet
oder nicht. Wir haben schon zu lange gewartet.
Ungeachtet der
UNO-Reform wissen wir, dass Afrika kolonisiert, isoliert und
benachteiligt wurde. Seine Einwohner wurden versklavt und wie Tiere
behandelt. Der Kontinent wurde kolonisiert und von der Ferne
verwaltet. Die Staaten der Afrikanischen Union verdienen einen
permanenten Sitz. Dies ist eine Schuld, die beglichen werden muss und
nichts mit der UNO-Reform zu tun hat. Niemand kann der Afrikanischen
Union das absprechen.
Wer könnte sich dagegen aussprechen?
Ich fordere jeden heraus, der Einwände dagegen diesen Vorschlag
aufbringen kann. Die Afrikanische Union verdient einen permanenten
Sitz. Wer könnte uns das absprechen?
Das Thema der
Kompensation für Länder, die kolonisiert wurden, sollte
auch vor der Generalversammlung zur Wahl kommen. Somit könnte
man der erneuten Kolonisation eines Kontinentes, seiner Ausbeutung
und Unterwerfung vorbeugen.
Wieso gehen Afrikaner nach Europa?
Wieso ziehen Asiaten nach Europa? Wieso kommen Lateinamerikaner nach
Europa? Weil Europa diese Bevölkerungen kolonisiert hat und
deren Rohstoffe und Arbeitskräfte gestohlen hat – das
Erdöl, Mineralien, Uranium, Gold, Diamanten, Früchte,
Gemüse, Vieh und Leute. Nun macht sich eine neue Generation von
Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern auf, um diesen verlorenen
Reichtum zurückzuholen.
Vor Kurzem haben wir 1000
afrikanische Emigranten festgehalten, die auf dem Weg nach Europa
waren. Wir fragten sie, warum sie nach Europa gehen wollten? Sie
sagten, es wäre, um ihren verlorenen Reichtum zurückzuholen
– ansonsten würden sie nicht gehen. Wer kann die
Reichtümer, die von uns genommen wurden, zurückgeben?
Sollten diese Reichtümer wiederhergestellt werden, dann gäbe
es keine Immigration mehr von den Philippinen, Lateinamerika,
Mauritius und Indien. Afrika hat Anspruch auf $777 Milliarden Dollar
als Kompensation der kolonisierenden Länder. Afrika wird auf
diesem Betrag bestehen, und falls er ihnen nicht gegeben wird, werden
Afrikaner dorthin gehen, wo diese Reichtümer hingebracht worden
sind. Sie haben das Recht, diesem Reichtum zu folgen und ihn
zurückzubringen.
Warum gibt es keine libysche Migration nach
Italien, trotz dessen Nähe? Italien schuldete dem libyschem
Volke eine Kompensation. Diese Tatsache wurde von Italien anerkannt
und es wurde ein Abkommen unterschrieben, das von beiden Parlamenten
ratifiziert wurde. Italien hat eingestanden, dass die Kolonisierung
von Libyen falsch war und es wurde ein Nichtangriffspakt eingegangen.
Zudem wird Italien Libyen eine jährliche Kompensation von $250
Millionen, für 20 Jahre zahlen und ein Krankenhaus für
Libyer, die durch italienische Minen im 2. Weltkrieg, verstümmelt
wurden, bauen. Italien hat sich entschuldigt und hat versprochen, nie
wieder ein fremdes Land zu besetzen. Italien, das eine Monarchie
während des Faschismus war und grosse Beiträge für
unsere Zivilisation geleistet hat, sollte für seine Leistungen
unter seinem Premier Berlusconi und seinen Vorgängern, gelobt
werden, weil sie zu diesem Prozess beigetragen haben.
Warum
besteht man auf Kompensationen? Damit es keine Kolonisation mehr
gibt. Damit grosse, mächtige Länder, in Anbetracht der
Kompensationen, nicht erneut andere Länder kolonisieren.
Kolonisation sollte bestraft werden. Die Kolonialländer, die
andere Völker unter ihrer Herrschaft zu Schaden haben kommen
lassen, sollten Kompensation für die angerichteten Schäden
und das Leid zahlen.
Bevor ich das nächste Thema anspreche,
möchte ich kurz erwähnen, dass wir Afrikaner sehr stolz
darauf sind, dass ein Sohn Afrikas jetzt Präsident der USA ist.
Es ist ein historischer Moment. In einem Land, indem Schwarze nicht
mit Weissen zusammen in Cafés, Restaurants, Bussen sitzen
konnten, hat das amerikanische Volk einen, jungen, schwarzen Mann
kenianischer Abstammung gewählt. Dies ist ein gutes Zeichen und
es deutet auf einen neuen Anfang. Trotzdem ist meines Erachtens Obama
bloss eine vorübergehende Auflockerung für die nächsten
4 bis 8 Jahre. Danach wird es wieder wie vorher zugehen. Niemand
weiss, wie es in den USA nach Obama weitergehen wird.
Von uns aus
gesehen könnte Obama für immer als Präsident der USA
bleiben. Seine Ansprache zeigt, dass er ganz anders ist als jeglicher
amerikanische Präsident zuvor. Normalerweise wurden wir mit
Drohungen von Operation Wüstensturm, Früchte de Zorns,
Rollende Donner oder Giftige Rosen für die libyschen Kinder
begrüsst. Amerikanische Präsidenten bedrohten uns immer mit
diesen Einsätzen wie Rollender Donner in Vietnam, Wüstensturm
im Irak, Musketier in 1956 in Ägypten, obwohl die amerikanische
Bevölkerung dagegen war. Giftige Rosen für die libyschen
Kinder. Kann man sich so etwas vorstellen? Man wäre doch davon
ausgegangen, dass Präsidenten von grossen Ländern mit
permanentem Sitz im Sicherheitsrat und Vetorecht uns beschützen
und Frieden senden würden. Stattdessen haben wir lasergelenkte
Bomben aus F-111 Kampfflugzeugen bekommen. So gingen sie vor. Unter
dem Motto: Wir führen die Welt an, egal ob ihr es akzeptiert,
und wir bestrafen jeden, der uns entgegentritt.
Was Obama heute
gesagt hat, ist ganz anders. Er machte einen aufrichtigen Aufruf zur
Abrüstung. Wir befürworten das. Er sagte auch, dass die USA
nicht alleine mit den Herausforderungen unserer Zeit fertig werden
kann. Wir könnten dies nur zusammen tun. Er sagte auch, dass wir
mehr tun müssen, als nur Reden halten. Wir befürworten das.
Er meinte wir seien zur UNO gekommen, um miteinander zu sprechen.
Wenn wir herkommen, sollten wir wirklich auf ebenbürtiger Ebene
miteinander sprechen. Zudem sollte Demokratie nicht von ausserhalb
aufgezwungen werden. Bis vor kurzem sagten amerikanische Präsidenten,
dass die Demokratie dem Irak und anderen Ländern aufgezwungen
werden sollte. Obama sagte, dies sei eine interne Angelegenheit des
Iraks. Er sprach wahrheitsgemäss, als er sagte, dass Demokratie
nicht von aussen aufgezwungen werden kann.
Mann muss vorsichtig
sein, wenn man sich zu solchen Sachen äussert, denn die Welt ist
sehr polarisiert. Was meint ihr: Sollten wir eine polarisierte Welt
haben? Können wir nicht gleichberechtigte Länder haben?
Sollten wir Patriarchen haben? Sollten wir Päpste haben? Sollten
wir Götter haben?
Warum müssen wir eine so polarisierte
Welt haben? Wir lehnen so eine Welt ab und setzen uns für eine
mehr gleichberechtigte Welt ein.
Ein anderer empfindlicher Punkt
ist der Hauptsitz der UNO. Darf ich um eure Aufmerksamkeit bitten?
Ihr alle seid von fern her gekommen, über den Atlantik, den
Pazifik, über den asiatischen oder afrikanischen Kontinent.
Warum? Sind wir in Jerusalem, dem Vatikan oder Mekka? Ihr seid alle
müde, habt alle Jetlag und schlaflose Nächte hinter euch.
Ihr seid sehr müde und erschöpft. Jemand ist gerade jetzt
angekommen nach einem 20 Stunden Flug und muss gleich eine Rede
halten.
Ihr seid alle am Schlafen und müde nach einer langen
Reise. Warum tun wir dies? In einigen unserer Heimländer ist es
jetzt Nacht und alle schlafen. Ihr müsstet auch am Schlafen
sein, da eure biologische Uhr und Kopf normalerweise um diese Zeit zu
schlafen pflegen. Ich wache um 4 Uhr auf in New York weil es in
Libyen 11 Uhr Morgens ist. Warum? Denkt darüber nach. All dies
wurde 1945 entschieden. Sollten wir immer noch daran festhalten?
Können wir uns nicht in einen Ort treffen, der irgendwo in der
Mitte liegt und bequem erreichbar ist?
Ein anderer wichtiger Punkt
ist, dass alle Unterhalts- und Sicherheitskosten für den
Hauptsitz und Nebensitze von den USA getragen werden. Die Vereinigten
Staaten geben viel Geld aus für die ausländischen
Gesandten, die hierher kommen. Die Vorschriften sind sehr strikt.
Wir
wollen die Vereinigten Staaten von dieser Pflicht befreien. Wir
danken den Vereinigten Staaten für die geleistete Hilfe und
befreien New York und das ganze Land von dieser kostspieligen,
undankbaren Aufgabe. Sie sollten nicht verantwortlich sein für
die Sicherheit der UNO. Was wäre, wenn eines Tages ein Terrorist
eine Bombe explodiert oder ein Attentat auf einen Präsidenten
verübt? Dieser Ort war schon mal das Ziel eines Al-Qaeda
Attentates. Die UNO wurde am 11. September verschont, weil es die
logistischen Möglichkeiten der Terroristen überschritten
hätte. Dieser Ort könnte das nächste Ziel sein –
ich meine es ernst. Wir haben Dutzende von Al-Qaeda Mitglieder in
Libyschen Gefängnissen. Ihre Geständnisse sind
furchterregend. Das trägt zur Spannung hier bei. Man kann nie
wissen, was geschehen mag. Vielleicht werden die Vereinigten Staaten
oder die UNO Opfer eines Raketenanschlages. Es könnten viele
Staatsoberhäupter sterben. Wir wollen die Vereinigten Staaten
von dieser Sorge befreien. Der UNO-Hauptsitz sollte dort sein, wo
keine Gefahr besteht.
Nach 50 Jahren, sollte der UNO Hauptsitz in
einen anderen Teil der Hemisphäre verlegt werden, auf
Rotationsbasis, alle 50 Jahre woanders. Nach 64 Jahren ist dieser
Wechsel seit 14 Jahren schon überfällig.
Wir meinen dies
nicht als eine Beleidigung der USA. Im Gegenteil, es ist ein
Dankeschön für die geleistete Hilfe. 1945 war dies
angebracht, aber heute ist es fehl am Platz. Natürlich würde
dies durch eine Abstimmung in der Generalversammlung bestimmt, weil
Artikel 23 der UNO-Charta festlegt, dass die Verlegung des
Hauptsitzes durch eine Abstimmung bestimmt wird.
Die USA hat das
Recht, strenge Sicherheitsmassnahmen einzuführen, weil sie im
Visier von Al Qaeda und Terroristen ist. Wir halten ihnen das nicht
vor, trotzdem halten wir diese Massnahmen für inakzeptabel. Wir
brauchen nicht hierher zu kommen, um all diesen Massnahmen ausgesetzt
zu sein. Ein Präsident sagte mir, dass seinem Copiloten davon
abgeraten wurde, hierher zu kommen, weil es sehr einschränkende
Kontrollen gäbe. Er fragte, wie er den Atlantik ohne Copilot
überqueren sollte. Ein anderer Präsident beklagte sich,
dass ein Mitglied seiner persönlichen Schutzwache wegen eines
Namenmissverständnisses kein Visum bekommen hätte. Ein
anderer Präsident sagte, dass sein persönlicher Arzt kein
Visum bekam und nicht kommen konnte.
Die Sicherheitsmassnahmen
sind sehr strikt. Wenn ein Land Meinungsverschiedenheiten mit den
Vereinigten Staaten hat, dann wird die Bewegungsfreiheit seiner
Delegationsmitglieder stark eingeschränkt, als ob man in
Guantanamo wäre. Man fragt sich, ob dies UNO-Mitglieder sind
oder Häftlinge in Guantanamo, die sich nicht frei bewegen
dürfen.
Die Änderung des Hauptsitzes der UNO wird nun
der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Falls 51 Prozent
dafür sind, dann wird über den neuen Standort bestimmt.
Wenn der Standort in der mittleren Hemisphäre sein soll, dann
warum nicht Sirte oder Vienna? Dann könnte man als Präsident
ohne Visum kommen und es wird keine Bewegungseinschränkungen
geben. Libyen ist niemandem feindlich gesinnt. Ich glaube, das
gleiche gilt für Österreich.
Falls die Abstimmung sich
für die östliche Hemisphäre entscheidet, dann kämen
Dehli oder Beijing in Frage, die Hauptstädte von Indien und
China.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Einwände gegen
diesen logischen Prozess geben wird. Man wird mir dafür danken,
dass die 14, 15 oder 20 Stunden langen Flüge, um herzukommen,
wegfallen werden. Niemand kann den USA Vorwürfe machen oder
sagen, sie sollen ihre Beiträge reduzieren, dies wäre ein
schlechte Idee. Die USA werden sicher ihren internationalen
Verpflichtungen nachkommen und sich nicht verärgern. Im
Gegenteil, sie werden sich erleichtert fühlen und dankbar sein,
dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen wegfallen können.
Wir
befassen uns jetzt mit den Vorschlägen, die zur Abstimmung
eingerecht wurden. Wir stehen kurz davor, die UNO vor Gericht zu
stellen. Die alte UNO wird verschwinden und eine neue UNO wird
auftauchen. Dies ist keine normale Versammlung. Sogar unser Bruder
Obama sagte, dass dies kein gewöhnliches Treffen ist. Es ist ein
historisches Treffen.
Die Kriege, die nach der Gründung der
UNO stattfanden, wie kamen sie zustande? Wo waren der Sicherheitsrat,
das UNO-Mandat, die UNO? Dies müsste untersucht werden und
legale Konsequenzen haben. Wie kamen Massaker zustande? Man könnte
mit dem Koreakrieg anfangen, weil er nach der Gründung der UNO
stattgefunden hat. Wie konnte ein Krieg ausbrechen und Millionen von
Opfern fordern? Atomwaffen hätten benutzt werden können.
Die Verantwortlichen für diesen Krieg müssten zur
Rechenschaft gezogen werden und sollten Kompensationen zahlen.
Dann
kommt 1956 der Krieg im Suezkanal. Diese Akte sollte man wieder
öffnen. Drei Länder mit permanentem Sitz im Sicherheitsrat
und Vetorecht haben einen UNO-Mitgliedstaat angegriffen. Ägypten,
ein unabhängiges Land, wurde angegriffen und seine Armee
vernichtet. Tausende von Ägyptern verloren ihr Leben, viele
Städte wurden zerstört. Das alles, weil Ägypten den
Suezkanal verstaatlichen wollte. Wie konnte so etwas passieren unter
den Augen der UNO? Wie kann man davon ausgehen, dass so etwas nicht
wieder passieren wird, wenn keine Wiedergutmachungen fällig
wurden? Das waren gefährliche Ereignisse, und die Akten über
den Koreakrieg und den Suezkanal sollten wieder geöffnet
werden.
Dann kommt der Vietnamkrieg. 3 Millionen Menschen verloren
ihr Leben. Während 12 Tagen wurden mehr Bomben abgeworfen als
während 4 Jahren des Zweiten Weltkrieges. Es war ein erbitterter
Krieg, und er fand nach der Gründung der UNO statt, wo
beschlossen wurde, dass keine Kriege mehr stattfinden würden.
Die
Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel. Wir können nicht
schweigen. Wie könnten wir uns da sicher fühlen? Wie können
wir tatenlos zusehen? Es geht um die Zukunft der Welt und wir in der
Generalversammlung der UNO müssen uns dafür einsetzen, dass
solche Kriege sich nicht wiederholen.
Dann wurde Panama
angegriffen, obwohl es ein unabhängiger Staat der UNO war.
Viertausend Menschen verloren ihr Leben und der Präsident dieses
Landes wurde gefangen genommen und ins Gefängnis gesteckt.
Noriega sollte befreit werden - diese Akte sollte geöffnet
werden. Wie können wir ein Land das UNO–Mitglied ist,
befugen, ein anderes Land anzugreifen und dessen Präsidenten
gefangen zunehmen und wie einen Kriminellen einzusperren? Wer kann so
etwas akzeptieren? Es könnte sich wiederholen. Wir sollten nicht
schweigen. Wir sollten ein Verfahren einleiten. Jedes UNO-Mittglied
könnte sich in dieser Situation befinden, besonders wenn die
Aggression von einem Mittgliedstaat kommt, der einen permanentem Sitz
im Sicherheitsrat hat.
Dann kam der Krieg gegen Grenada. Das Land
wurde, trotzdem es ein UNO-Mitglied ist, besetzt. Es wurde von 15
Kriegsschiffen, 7.000 Soldaten und Dutzenden Flugzeugen angegriffen,
obwohl es eines der kleinsten Länder der Welt ist. Dies geschah
nach der Schaffung der UNO, des Sicherheitsrates und des Vetorechtes.
Der Präsident von Grenada, Herr Maurice Bishop wurde ermordet.
Wie konnte dies geschehen und dies ungestraft bleiben? Es ist eine
Tragödie. Wie können wir garantieren, dass die UNO gut ist?
Dass ein bestimmtes Land gut ist? Dass wir eine sichere Zukunft haben
werden? Können wir dem Sicherheitsrat vertrauen? Können wir
der UNO vertrauen?
Wir sollten das Bombardieren von Somalia
untersuchen. Somalia ist ein Mittglied der UNO. Es ist ein
unabhängiges Land unter der Herrschaft von Aidid. Wir wollen
eine Untersuchung. Warum geschah es? Wer hat es erlaubt? Wer hat das
grüne Licht zum Angriff gegeben?
Dann ging es um das
ehemalige Jugoslawien. Niemand war friedsamer als Jugoslawien,
nachdem es, Schritt für Schritt seit Hitlers Zerstörung,
wieder aufgebaut wurde. Tito fügte dieses friedfertige Land
zusammen, Stück für Stück, und dann kamen wir und
haben es aus imperialistischen Gründen auseinander gerissen,
gleich wie Hitler. Wie können wir dazu keine Stellung nehmen?
Warum können wir nie zufrieden sein? Wird ein friedfertiges Land
wie Jugoslawien einer solchen Tragödie ausgesetzt, sollte die
Generalversammlung eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden,
wer vor den internationalen Gerichtshof gebracht werde sollte.
Dann
kommt der Krieg im Irak, das grösste aller Unheile. Die UNO
sollte das auch untersuchen. Die von Mr. Treki geführte
Generalversammlung sollte das auch untersuchen. Die Besetzung von
Irak war auch ein Verstoss gegen das Mandat der UNO. Es wurde ohne
Rechtfertigung, von UNO-Sicherheitsratsmitgliedern mit permanentem
Sitz ausgeführt. Der Irak ist ein unabhängiges Land und ein
Mitglied der UNO-Generalversammlung. Wie konnten diese Länder
den Irak angreifen? Wie in der UNO-Verfassung festgelegt ist, hätten
die UNO-Mitglieder eingreifen müssen, um den Angriff zu
stoppen.
Wir setzten uns damals ein, um den Krieg stoppen. Wir
waren gegen die Invasion von Kuwait und die arabischen Staaten
kämpften zusammen mit ausländischen Mächten gegen den
Irak, im Namen der UNO.
Das erste Mal wurde das UNO-Mandat
respektiert. Als wir im zweiten Irak Krieg versuchten, durch die UNO
den Krieg zu verhindern, wurde diese ignoriert. Warum ist das
geschehen? Herr Treki und die Generalversammlung sollten untersuchen,
ob die Invasion des Iraks überhaupt gerechtfertigt war. Denn die
Gründe für diesen Angriff sind nach wie vor rätselhaft
und ungeklärt. Das gleiche könnte uns auch blühen.
Warum
wurde der Irak besetzt? Die Invasion war ein gravierender Verstoss
gegen das UNO-Mandat und sie war grundlegend ungerechtfertigt. Es war
ein Massaker, ein Genozid. Mehr als 1.5 Millionen Menschen kamen ums
Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Fall Irak vor
das Internationale Strafgericht kommt (ICC) und wir wollen die
Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen.
Es ist
einfach, Charles Taylor, Bashir oder Noriega zu verurteilen, das ist
schnell gemacht. Aber diejenigen, die Massenmorde gegen den Irak
verübt haben? Die können nicht vor den Internationalen
Gerichtshof kommen. Wenn dieses Gericht uns nicht anhören kann,
dann sollten wir es nicht respektieren. Entweder ist es für alle
da, oder wir sollten es nicht anerkennen.
Jeder, der
Kriegsverbrechen begeht, kann vor den Internationalen Gerichtshof
kommen. Wir sind aber kein Vieh, dass man einfach schlachten kann.
Wir haben das Recht zu leben und wir sind bereit, uns zu verteidigen.
Wir haben das Recht, in Würde auf diesem Planeten zu Leben.
Es
gibt noch mehr Probleme. Warum können irakische Kriegsgefangene
zum Tode verurteilt werden? Als der Irak besetzt wurde und dessen
Präsident gefangen genommen wurde, war er ein Kriegsgefangener.
Er hätte nicht verurteilt und gehängt werden sollen. Als
der Krieg vorüber war, hätte er befreit werden sollen. Wir
wollen wissen, warum ein Kriegsgefangener vor Gericht kam. Wer hat
den Präsidenten des Iraks zum Tode verurteilt? Gibt es Antworten
dafür? Wir wissen den Namen des Richters, der ihn verurteilt
hat. Wir wissen auch, wer die Schlinge um seinen Kopf gelegt hat,
obwohl eine Maske getragen wurde.
Wie konnte dies in einem
zivilisiertem Land geschehen? Es waren Kriegsgefangene in
zivilisierten Ländern unter internationalem Recht. Wie konnten
ein Präsident und Minister zum Tode verurteilt werden?
Diejenigen, die sie verurteilt haben, sind das Anwälte oder
Mitglieder eines Rechtssystems?
Die Gerüchte sagen, dass die
Gesichter unter jenen Masken die Gesichter der Präsidenten der
USA und Grossbritanniens sind. Sie haben den Präsidenten des
Iraks zum Tode verurteilt.
Warum zeigen die Henker ihre Gesichter
nicht? Warum kennen wir ihre Positionen nicht? Wieso wissen wir
nicht, ob sie Offiziere, Richter, Soldaten oder Ärzte sind? Wie
kommt es, dass ein Präsident eines UNO-Mittgliedstaates zum Tode
verurteilt wird? Wir kennen die Identität ihrer Henker nicht. Es
ist die Pflicht der UNO, diese Fragen zu beantworten: Wer hat das
Urteil vollstreckt? Was war die Position und der
Verantwortungsbereich der Beteiligten? Wir sollten wissen, wer sie
waren, ob Ärzte anwesend waren, welche legale Vorgänge
angewendet wurden. Das würde man für die Hinrichtung eines
normalen Bürgers, geschweige denn den Präsidenten eines
UNO-Mittgliedstaates, erwarten.
Mein dritter Punkt in Bezug auf
den Irakkrieg, bezieht sich auf Abu Ghraib. Das war eine Schande für
die Menschheit. Ich weiss, dass die USA diesen Fall untersuchen
werden. Die UNO sollte es auch tun. Die Generalversammlung sollte
dies untersuchen. Kriegsgefangene in Abu Ghraib wurden gefoltert,
Hunde wurden auf sie gehetzt; Männer wurden vergewaltigt. Das
ist beispiellos in der Geschichte der Kriege. Es waren
Vergewaltigungen, Sünden, die nie zuvor von Invasoren begangen
wurden. Kriegsgefangene sind Soldaten und sie wurden im Gefängnis
eines permanenten Mitglieds des Sicherheitsrates vergewaltigt. Das
verstösst gegen unsere Zivilisation und die Menschheit. Wir
dürfen nicht schweigen; Wir sollten die Fakten wissen. Bis heute
verbleiben tausende gefangene Männer und Frauen in Abu Ghraib.
Sie werden misshandelt, verfolgt und vergewaltigt. Dies muss
untersucht werden.
Der Afghanistankrieg muss auch untersucht
werden. Wieso sind wir gegen die Taliban? Wieso sind wir gegen
Afghanistan? Wer sind die Taliban? Wenn die Taliban einen religiösen
Staat wollen, so sei es. Der Vatikan, zum Beispiel. Sind wir von ihm
bedroht? Nein. Es ist ein religiöser und ein friedlicher Staat.
Wenn die Taliban ein islamisches Emirat schaffen wollen, wer sagt,
dass sie dann Feinde sind? Ist Bin Laden ein Taliban oder ein
Afghane? Nein. Er ist weder Taliban noch Afghane. Waren die
Terroristen, die New York angriffen, Taliban oder Afghanen? Nein. Was
war dann der Grund für die Kriege gegen Afghanistan und
Irak?
Falls ich wirklich meine amerikanischen und britischen
Freunde täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, sie
sollten mehr Truppen schicken und in diesem Blutbad ausharren. Aber
sie würden nie gewinnen in Afghanistan und im Irak. Was geschah
mit ihnen im Irak, einem Land, das aus Wüste besteht. Es wird
noch schlimmer im gebirgigen Afghanistan werden. Falls ich sie
wirklich täuschen wollte, dann würde ich ihnen sagen, den
Krieg im Irak und Afghanistan fortzuführen. Aber im Gegenteil.
Ich möchte die Bürger der Vereinigten Staaten,
Grossbritanniens und anderer Länder, die im Irak und Afghanistan
kämpfen, schonen. Ich rate ihnen: überlasst Afghanistan den
Afghanen, überlasst Irak den Irakern. Wenn sie sich bekämpfen
wollen, können sie es tun.
Die USA hatten ihren Bürgerkrieg,
und niemand hat sich eingemischt. Es gab Bürgerkriege in
Spanien, China und Ländern auf der ganzen Welt. Überall auf
der Welt gab es Bürgerkriege. Falls die Iraker sich also
gegenseitig bekämpfen wollen, dann sollten sie ihren Bürgerkrieg
haben. Wer sagt, dass wenn die Taliban einen Staat gründen
würden, sie interkontinentale Raketen besitzen würden, mit
denen man New York treffen könnte? Flogen jene Flugzeuge von
Afghanistan oder dem Irak? Nein. Sie starteten von amerikanischen
Flughäfen. Warum wird dann Afghanistan angegriffen? Waren die
Terroristen Taliban oder Iraker?
Warum schweigen wir? Wir dürfen
keine stillen Mittäter werden. Alle, die nicht die Wahrheit
sagen, sind Mittäter. Wir setzen uns für den
internationalen Frieden und Sicherheit ein. Wir wollen die Menschheit
nicht lächerlich machen, wir wollen sie retten.
Als Präsident
der Generalversammlung, sollte Herr Ali Treki eine zusätzliche
Untersuchung über Morde einleiten. Wer hat Patrice Lumumba
ermordet und warum? Wir wollen es einfach für die Dokumentation
der afrikanischen Geschichte wissen. Wir wollen wissen, wie ein
afrikanischer Führer, ein Befreier, ermordet wurde. Wer ihn
tötete. Wir wollen, dass unsere Söhne lesen können,
wie Patrice Lumumba, der Held des Kongolesischen Befreiungskampfes,
ermordet wurde. Wir wollen die Fakten wissen, sogar nach 50 Jahren.
Man sollte diesen Fall wieder aufrollen.
Wer hat Generalsekretär
Hammarskjöld getötet? Wer hat 1961 auf sein Flugzeug
geschossen und warum?
Dann war die Ermordung des US Präsident
Kennedy in 1963. Wir wollen wissen, wer ihn ermordete und warum. Da
war jemand der sich Lee Harvey Oswald nannte, der dann von Jack Ruby
umgebracht wurde. Warum tötete er ihn? Jack Ruby, ein Israeli,
erschoss Harvey Oswald, den Killer von Kennedy. Warum tötete
dieser Israeli Kennedys Killer? Dann starb der Killer von Kennedys
Killer unter mysteriösen Umständen, bevor er vor Gericht
kommen konnte. Wir müssen diesen Fall wieder öffnen. Die
ganze Welt weiss, dass Kennedy über den israelischen Reaktor von
Dimona ermitteln wollte. Das verwickelt den internationalen Frieden
und die Weltsicherheit mit Massenvernichtungswaffen. Aus diesem
Grunde sollten wir diesen Fall wieder aufrollen.
Dann die
Ermordung von Martin Luther King, dem schwarzen Pfarrer und
Menschenrechtsaktivisten. Seine Ermordung war geplant, und wir
sollten wissen, warum er umgebracht wurde, und von wem.
Dann wurde
der Palästinenser Khalil Wazir, oder Abu Jihad, angegriffen. Er
lebte friedfertig in Tunesien, einem Mitgliedsland der UNO, dessen
Souveränität nicht respektiert wurde. Wir können nicht
einfach schweigen. Obwohl Unterseeboote und Schiffe vor Tunesien
wahrgenommen wurden, wurde niemand für seinen Tod verantwortlich
gemacht. Abu Iyad wurde auch getötet und wir sollten wissen wie
es geschah. Er wurde unter ungeklärten Umständen getötet.
Drei Palästinenser, Kamal Nasser, ein Dichter, Kamal Adwan und
Abu Youssef al Najjar, wurden im freien, souveränen Libanon
getötet, einem Land, das Mitglied der Generalversammlung ist.
Sie wurden im Schlaf getötet. Wir sollten wissen, wer sie
tötete, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
Das
Ausmaß der Truppen, die in Grenada einmarschierten, wurden
bereits besprochen – 7.000 Truppen, 15 Kriegsschiffe und
Dutzende von Bombern. Präsident Bishop wurde ermordet, obwohl
Grenada ein UNO-Mitglied war. Das sind Verbrechen, über die man
nicht schweigen sollte. Sonst werden wir selber zu Opfertieren. Wir
sind keine Tiere. Jahr für Jahr werden wir angegriffen. Wir
verteidigen uns, unsere Söhne, unsere Kinder. Wir haben keine
Angst.
Wir haben ein Recht auf Leben. Die Erde ist für uns
alle bestimmt, und nicht für Gewalt. Wir können nicht in
solcher Erniedrigung leben, deshalb gibt es Kriege.
Die letzte
Akte ist über Massaker. Im Sabra und Shatila Massaker wurden
3.000 Menschen getötet. Dieses Gebiet, das unter dem Schutz der
israelischen Armee stand, war Schauplatz eines katastrophalen
Massakers, in dem 3.000 palästinensische Männer, Frauen und
Kinder ermordet wurden. Wie können wir schweigen? Der Libanon,
ein souveräner UNO-Mitgliedsstaat, wurde besetzt. Sabra und
Shatila waren unter der Kontrolle der israelischen Armee, und dann
fand das Massaker statt.
Dann war 2008 das Massaker von Gaza,
indem 1.000 Frauen und 2.200 Kinder getötet und verwundet
wurden. 60 UNO-Einrichtungen und 30 Nicht-Regierungs-Organisationen
(NGO) wurden beschädigt. 50 Kliniken wurden zerstört, 40
Ärzte und Krankenschwestern fanden den Tod während der
Ausübung ihrer humanitären Arbeit. Alles das geschah im
Dezember 2008.
Die Täter sind noch alle am Leben, und sie
sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden
(ICC). Sollten wir nur die Benachteiligten, die Schwachen, Armen der
Dritten Welt vor Gericht stellen und nicht wichtige, beschützte
Persönlichkeiten? Unter internationalem Recht sollten sie alle
für die begangenen Gräueltaten, vor Gericht gestellt
werden. Ansonsten wird die Autorität des Internationalen
Kriminalgerichtes (ICC) nie anerkannt werden. Wenn die Entscheidungen
des ICC nicht angewandt werden, die Generalversammlung und der
Sicherheitsrat nichts bedeuten und die Internationale
Atomenergiebehörde nur gewissen Ländern und Organisationen
nutzt, welche Funktion hat dann die UNO? Es würde bedeuten, dass
die UNO unbedeutend ist. Wo ist sie? Es gibt keine UNO.
Wir
sprechen vom Phänomen der Piraterie auf hoher See in Somalia,
als eine Form von Terrorismus. Somalis sind keine Piraten. Wir sind
die Piraten. Wir haben uns widerrechtlich ihrer Hochheitsgebiete,
Fischbestände und Reichtümer bemächtigt. Libyen,
Indien, Japan und die USA – alle Länder der Welt - sind
Piraten. Wir alle sind in die Hochheitsgewässer und
Wirtschaftsgebiete Somaliens eingedrungen und haben gestohlen. Die
Somalis beschützen ihren Fischbestand, ihre Nahrungsquellen. Sie
haben zur Piraterie gegriffen, um die Nahrung für ihrer Kinder
zu verteidigen. Nun versuchen wir, das Problem auf dem falschen Weg
zu lösen. Sollten wir Kriegsschiffe nach Somalia entsenden? Wir
sollten Kriegsschiffe zu den Piraten senden, die die
Wirtschaftsgebiete, Reichtümer und Nahrung der somalischen
Kinder beschlagnahmt haben.
Ich habe die Piraten getroffen und
ihnen gesagt, ich würde ein Abkommen zwischen ihnen unter der
internationalen Gemeinschaft aushandeln, das die 200 Meilen
Exklusivwirtschaftszone des internationalen Fischerei-Abkommens
respektiert, das die somalischen Meeres-Rohstoffe schützt und es
ausdrücklich verbietet, dass Länder ihre giftigen Abfälle
vor der somalischen Küste ins Meer schütten. Als Gegenzug
würden die Somalis keine Schiffe mehr angreifen. Wir werden
dieses internationale Abkommen der Generalversammlung vorschlagen.
Dies wäre die Lösung des Problems, nicht die Entsendung von
mehr Kriegsschiffen, um die Somalis zu bekämpfen.
Wir gehen
das Problem der Piraterie und des Terrorismus falsch an. Heute haben
wir die Schweinegrippe. Morgen werden wir vielleicht die Fischgrippe
haben, da wir manchmal Viren aus kommerziellen Gründen
herstellen. Kapitalistische Unternehmen produzieren Viren, so dass
sie dann die Impfstoffe und Medikamente dafür verkaufen können.
Das ist eine Schande und unethisch. Impfstoffe und Medikamente
sollten nicht verkauft werden. In meinem grünen Buch steht, dass
Medikamente nicht verkauft oder gehandelt werden sollten. Medikamente
sollten gratis sein und Impfstoffe kostenlos an Kinder vergeben
werden. Kapitalistische Unternehmen jedoch stellen die Viren und
Impfstoffe her und wollen sie mit Gewinn verkaufen. Warum sind sie
nicht gratis? Wir sollten sie kostenlos verteilen und nicht
verkaufen. Die ganze Welt sollte sich dafür einsetzen,
Impfstoffe und Medikamente herzustellen und sie kostenlos an Frauen
und Kinder zu verteilen – ohne Profit. All diese Punkte stehen
auf der Tagesordnung der Generalversammlung – Taten sollten
folgen.
Die Ottawa-Konvention gegen Landminen verbietet die
Herstellung von Landminen. Das ist nicht richtig. Landminen sind eine
defensive Waffe. Wenn ich sie innerhalb meiner Grenze lege und jemand
mich angreifen will, dann könnten er sterben, weil er versucht,
mich zu besetzen. Diese Konvention sollte überdacht werden. Ich
nehme diese defensive Waffe nicht in ein anderes Land. Der Feind
greift mich an. Auf der Al-Qadhafi Webseite setze ich mich dafür
ein, dass dieses Abkommen verändert oder aufgelöst werden
sollte. Ich möchte Antipersonenminen zu meiner Verteidigung
benutzen. Man sollte Massenvernichtungswaffen beseitigen und nicht
Landminen, welche defensive Waffen sind.
In Bezug auf die
palästinensische Situation ist die Zwei-Staatenlösung
unpraktisch und nicht machbar. Gegenwärtig überschneiden
sich die zwei Staaten völlig. Eine Teilung wäre zum
Scheitern verurteilt. Die zwei Länder sind keine Nachbarn, sie
sind geografisch und bevölkerungsweise verflochten. Man kann
keine Pufferzone schaffen, da eine halbe Million israelische Siedler
in der West Bank und eine Million arabische Palästinenser im
sogenannten Israel leben.
Daher ist die Lösung ein
demokratischer Staat, ohne religiösem Fanatismus und Rassismus.
Die Generation von Sharon und Arafat ist vorbei. Es bedarf einer
neuen Generation, in der alle in Frieden leben können. Schaut zu
den israelischen und palästinensischen Jugendlichen; sie wollen
alle Frieden und Demokratie, sie wollen alle in einem Staat zusammen
leben. Dieser Konflikt vergiftet die Welt.
Das weisse Buch
beinhaltet die Lösung. Wie schon hier erwähnt, heisst die
Lösung: Isratine. Die Araber sind den Israelis gegenüber
nicht feindlich gestimmt, wir sind verwandt und von der gleichen
Rasse. Wir wollen in Frieden leben und alle Flüchtlinge sollten
zurückkehren.
Ihr seid diejenigen, die den Juden den
Holocaust beschert haben. Ihr, nicht wir, sind diejenigen, die sie
verbrannt haben. Wir haben ihnen Zuflucht gegeben. Wir haben ihnen
einen sicheren Zufluchtsort während des römischen Reiches,
der arabischen Herrschaft in Andalusien und Hitlers Herrschaft
gegeben. Ihr seid diejenigen, die sie vergiftet haben; die sie
vernichteten. Wir haben sie beschützt. Ihr habt sie
ausgestossen. Das ist die Wahrheit. Wir sind friedfertig und sind
nicht die Feinde der Juden. Eines Tages werden die Juden die Araber
benötigen. Da werden die Araber, wie schon zuvor, den Juden
Schutz gewähren und sie retten. Was haben alle anderen den Juden
angetan. Hitler ist ein Beispiel. Ihr seit diejenigen, die die Juden
hassen, nicht wir.
Ganz kurz, Kashmir sollte ein unabhängiger
Staat sein, weder indisch, noch Pakistani. Dieser Konflikt muss zu
einem Ende kommen. Kaschmir sollte ein Pufferstaat zwischen Indien
und Pakistan sein. In Bezug auf Darfur hoffe ich, dass die Hilfe von
internationalen Organisationen für Entwicklungsprojekte wie
Landwirtschaft, Industrie und Bewässerung benutzt werden kann.
Ihr seid für die jetzige Krise verantwortlich, ihr habt Darfur
ins Rampenlicht gezerrt und geopfert, damit ihr euch in seine
internen Angelegenheiten einmischen könnt.
Ihr habt das
Hariri-Problem in ein UNO Problem verwandelt. Ihr seit die Händler
seiner Leiche. Ihr wollt es bloss Syrien heimzahlen. Der Libanon ist
ein unabhängiger Staat; er hat Gesetze, Gerichte, Richter und
Polizei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es nicht mehr darum,
die Täter zu fassen, um Hariri Genugtuung zu leisten, sondern
vielmehr darum, es Syrien heimzuzahlen. Die Fälle Khali
al-Wazir, Lumumba, Kennedy und Hammarskjöld hätten auch an
die UNO weitergeleitet werden sollen, wenn der Fall Hariri so viel
Aufmerksamkeit verdient.
Die Generalversammlung ist jetzt unter
libyscher Führung. Das ist unser Recht. Libyen würde es
begrüssen, wenn ihr alle den Übergang von einer Welt voller
Schwierigkeiten und Spannungen, zu einer Welt der Menschlichkeit, des
Friedens und der Toleranz ermöglichen würdet. Ich werde
dieses Anliegen persönlich der Generalversammlung, Präsident
Treki und dem Generalsekretär unterbreiten. Wir werden nicht
kleinlich sein, wenn es um das Schicksal der Menschheit, den Kampf
der Dritten Welt und der 100 kleinen Länder geht, um eine
anhaltende friedliche Existenz zu schaffen.