Ermächtigungsgesetz

"Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", am 23. 3.1933 vom Reichstag verabschiedet, ermächtigte die Hitlerregierung, ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze, auch solche, die von der Verfassung "abweichen", zu erlassen und Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Der Reichstag verzichtete auch auf sein Recht, das Staatsbudget aufzustellen und die Aufsicht über die Kredit‑ und Anleihepolitik auszuüben. Bereits am 28. 2.1933, sofort nach der Reichstagsbrandprovokation, hatte Reichspräsident P. v. Hindenburg die Notverordnung "Zum Schutze von Volk und Staat" unterzeichnet, die auf Grund des Art. 48 der Weimarer Verfassung die demokratischen Grundrechte aufhob und für jede antifaschistische Betätigung die Todesstrafe androhte. Trotz des mit dieser Notverordnung eingeleiteten staatlich organisierten Terrors erhielt die NSDAP bei den Reichstagswahlen am 5.3.1933 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Annahme des angestrebten Ermächtigungsgesetzes. Deshalb wurden die 81 kommunistischen Reichstagsmandate am 9.3.1933 widerrechtlich annulliert und sowohl Abgeordnete der KPD als auch der SPD verhaftet. Die NSDAP und die anderen bürgerlichen Parteien bildeten eine verfassungsändernde Mehrheit im Reichstag, die das Ermächtigungsgesetz einstimmig annahm. Die SPD‑Fraktion stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die Weimarer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Die Hitlerregierung erhielt entscheidende Machtbefugnisse zur Durchsetzung ihrer verbrecherischen Politik im Interesse der reaktionärsten Gruppen der deutschen Monopolbourgeoisie.

Quelle: "KLEINES POLITISCHES WÖRTERBUCH", Zusammenstellung und Redaktion: G. König, G. Schütz, Dr. K. Zeisler, Berlin 1967, S. 181

Anmerkung: Auch Theodor Heuss, später der erste Bundespräsident, stimmte als Abgeordneter der Deutschen Staatspartei im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz Hitlers. Nach dem Kriege war er Mitglied im LIONS-Club wie Adenauer bei Rotary Aufnahme fand. Es ist bezeichnend für die einäugige deutsche Historikerzunft, daß sich offenbar bis heute niemand ernsthaft mit diesem Phänomen beschäftigt hat. Die USA ziehen mit Naziveteranen in den Kampf und in der BRD + Westeuropa findet nach 1945 über Rotary und LIONS die Machtergreifung der Weltfreimaurerei statt.