EU - Erweiterung

Um überhaupt Mitglied der EU zu werden, mussten sich die neuen EU‑Länder Osteuropas verpflichten, sämtliche geltenden EU-Bestimmungen und ‑Gesetze als bindend für ihr nationales Recht zu übernehmen und ihre Infrastruktur entsprechend europäischer Standards zu entwickeln. Diese Vorschriften entsprechen den Interessen der europäischen Übermonopole, wofür der europäische Monopolverband UNICE die Fäden zieht und die Vorlagen erstellt.

Insgesamt haben die acht osteuropäischen Staaten seit 1991 etwa 100 Milliarden Euro in verschiedene Bereiche der Infrastruktur investiert wie Verkehr, Energie, Wasser und Umwelt. Aufträge dafür erhielten europäische Spitzenmonopole.

Um die Mittel aufzubringen, haben sie sich bei der Weltbank, der Osteuropabank und der Europäischen Investitionsbank verschuldet und die eigene Bevölkerung ausgepresst.

Unter dem Namen "PHARE" führte die EU ein "Anpassungsprogramm" durch mit der Aufgabe, die Gesetzgebung und staatliche Verwaltung vollständig auf die EU‑Vorschriften auszurichten. Dieses Programm wurde 1999 ergänzt durch "SAPARD" für die Anpassung der Landwirtschaft und Fischerei und "ISPA" für Vorhaben auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Transports .

Für PHARE standen in den Jahren 1990‑2000 10,6 Milliarden Euro zur Verfügung, für alle drei Programme zusammen in den Jahren 2000‑2003 jährlich 3,12 Milliarden Euro. Diese Programme laufen mit dem Beitritt aus. Nur für die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien laufen sie weiter mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro für die Jahre 2004‑2006, ebenso für die Türkei mit 1,05 Milliarden Euro. Mit diesen Programmen werden die Steuergelder aus den alten "EU-Ländern" in die Taschen der europäischen Monopole umverteilt. Vereinfacht könnte man sagen, die Arbeiter finanzieren mit ihren Steuergeldern indirekt die Verlagerungen in die neuen Länder.

Die finanziellen Unterstützungen über das Programm ISPA z. B. können sich auf bis zu 75 Prozent der Projektkosten belaufen, in Sonderfällen auf bis zu 85 Prozent.

Für die Förderung von Investitionen in den osteuropäischen Beitrittsländern aus Mitteln der EU stehen vier verschiedene "Regionalfonds" sowie ein "Kohäsionsfonds" zur Verfügung, insgesamt 40,85 Milliarden Euro allein für die Jahre 2004‑2006. Dazu kommen weitere Vergünstigungen wie zehnjährige Steuerfreiheit usw. So kann Audi seine für 2004 in Györ/Ungarn geplante Investition von 250 Millionen Euro vollständig mit der Körperschaftssteuer verrechnen, bekommt sie also auf dem Weg zu 100 Prozent erstattet, andere Subventionen noch gar nicht gerechnet.

Siemens profitierte beim Bau des Telefonwerkes in Kamp‑Lintfort von den aus Steuergeldern finanzierten Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bergbauregionen, die bis 2006 laufen. Nachdem diese Subventionen einkassiert wurden, zieht Siemens nun weiter nach Ungarn, um allein 37 Prozent der Investitionssumme aus EU‑Geldern einzustreichen.

Die Leiterin der deutschen Vertretung der staatlichen Förderagentur CzechInvest, Renáta Haklová, ist auf die Verteilung der EU‑Fördermittel vorbereitet: Es wird "eine Möglichkeit sogar bis zu 75 Prozent der Förderung zu beantragen geben. " (Report Mainz 29.3.04)

Dabei summieren sich die verschiedensten Arten von Subventionen. Pricewaterhouse Coopers, eine der international führenden Beratungsgesellschaften mit 120.000 Beschäftigten in 139 Ländern, gibt dazu folgende Auskunft: "EU, Bund und Länder stellen für die Erschließung dieser neuen Märkte ebenso Fördermittel bereit wie Behörden in den Beitrittsländern vor Ort." (www.pwc. com 17.5.04)

Geht es nach den Herren der UNICE, müssen die Werktätigen in ganz Europa doppelt bluten für die Konkurrenzfähigkeit der internationalen europäischen Übermonopole: Mit der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und Umverteilung der Staatshaushalte auf der einen Seite; und mit Lohnverzicht, Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeit auf der anderen Seite. Die notwendige Antwort der europäischen Werktätigen ist die Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe international. (dg)

Quelle: Rote Fahne 21 / 2004 / 22