Ostgebiete (2)

 

"Auch die Frage der deutschen Ostgebiete wurde in die öffentliche Diskussion einbezogen ... Die Bundesregierung ist mit ihren Bündnispartnern darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß. Nur eine gesamtdeutsche Regierung und eine vom ganzen Volk gewählte Volksvertretung sind legitimiert, diese Entscheidung über die künftigen deutschen Ostgrenzen zu treffen. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die Verhandlungen hier aber keinen Zweifel daran lassen dürfen, daß für den völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 maßgeblich sind und daß das deutsche Volk die Oder‑Neiße‑Linie nicht als gegenwärtige oder zukünftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann ..."

 

Quelle: Auszug aus der vom Bundesaußenminister Heinrich von Brentano (CDU) am 31. Januar 1957 verlesenen Regierungserklärung