Ostgebiete (2)
"Auch die Frage der
deutschen Ostgebiete wurde in die öffentliche Diskussion einbezogen ... Die
Bundesregierung ist mit ihren Bündnispartnern darüber einig, daß die endgültige
Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu einer frei vereinbarten
friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland aufgeschoben werden muß.
Nur eine gesamtdeutsche Regierung und eine vom ganzen Volk gewählte
Volksvertretung sind legitimiert, diese Entscheidung über die künftigen
deutschen Ostgrenzen zu treffen. Die Bundesregierung hält daran fest, daß die
Verhandlungen hier aber keinen Zweifel daran lassen dürfen, daß für den
völkerrechtlichen Gebietsstand Deutschlands die Grenzen des Deutschen Reiches
vom 31. Dezember 1937 maßgeblich sind und daß das deutsche Volk die Oder‑Neiße‑Linie
nicht als gegenwärtige oder zukünftige Grenze Deutschlands akzeptieren kann
..."
Quelle: Auszug aus der vom
Bundesaußenminister Heinrich von Brentano (CDU) am 31. Januar 1957 verlesenen
Regierungserklärung