Erpresser am Werk

 

Eine dreiste politische Geiselnahme belastet die deutsch‑polnischen Beziehungen. Das Opfer: 300.000 Volksdeutsche, die trotz Vertreibung, Diskriminierung und Verfolgung bis heute in ihrer Heimat Oberschlesien aushalten. Sollten die Forderungen der Geiselnehmer nicht erfüllt werden, drohen sie, der ihnen ausgelieferten Volksgruppe ihre bescheidenen Rechte wieder zu entziehen.

 

Drahtzieher des Coups ist ein gewisser Jaroslaw Kaczynski, im bürgerlichen Beruf Ministerpräsident der Republik Polen, ein notorischer Hasardeur, der von seinen Gefolgsleuten für die Bedenkenlosigkeit verehrt wird, mit der er internationale Rechtsnormen ignoriert und verdreht. Hinter ihm steht sein Bruder Lech, Codename "Staatspräsident". Bisher ging es den Kaczynskis vor allem um Geld aus Brüssel. Doch diesmal will Jaroslaw mehr: Entweder erhalten die in Deutschland lebenden Polen dieselben Rechte, wie sie der Nachbarschaftsvertrag von 1991 der deutschen Minderheit in Polen zusichert, oder die Befreiung von der Fünf‑Prozent‑Hürde für die deutschen Volksgruppenvertreter im Sejm (polnisches Parlament) wird abgeschafft.

 

Die übliche Unterscheidung zwischen freiwilligen Einwanderern und autochthonen (als Ureinwohner anzusehenden) Minderheiten ignoriert Kaczynski routiniert. Heinrich Kroll, Sprecher der Geiseln, empfiehlt derweil seinen Schicksalsgenossen, lieber auf ihr Wahlprivileg zu verzichten, als Munition in diesem Konflikt zu werden. Berlin täte gut daran, am geltenden Recht festzuhalten. Erpresser, denen man nachgibt, werden nur noch unersättlicher.

 

Quelle: Michael Paulwitz in JUNGE FREIHEIT vom 15.9.2006