Denk- und Redeverbote

Österreich: Ring Freiheitlicher Studenten fordert

die Abschaffung des Verbotsgesetzes

»Der RFS fordert von der nächsten Regierung: Abschaffung des Verbotsgesetzes!

Kein Land der Welt hat ein solches Unrechtsgesetz wie wir in Österreich. Jedem demokratisch gesinnten Menschen muß ein solches Gesetz absolut gegen den Strich gehen. Denk- und Redeverbote sind mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. [...]

Die Realität heute zeigt uns, daß nur mehr der § 3h des Verbotsgesetzes als lebendiges Recht tituliert werden kann. Exorbitant hohe Strafen für bloße Meinungen stehen noch heute auf der juristischen Tagesordnung.

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn geäußerte Meinungen zu selben Strafausmaßen führen wie bei Kinderschändern? Meinungen verletzen niemanden und können jederzeit, wenn es sich um Irrmeinungen handelt, durch die Wahrheit widerlegt werden. Zeigen wir Mut zur Wahrheit und verstecken wir uns nicht hinter diktatorischen Verboten.

Der RFS tritt für absolute Meinungsfreiheit im privaten, aber vor allem auch im wissenschaftlichen Bereich ein. Es darf nicht sein, daß vorgefertigte Meinungskorsette über die objektive Aussagekraft wissenschaftlicher Quellen gestellt werden, in keinem Bereich der Wissenschaft! Die Demokratie ist stark genug, sich auf jede Debatte einzulassen, sie hat es nicht nötig, Zensur zu üben. Das widerspricht ihrer selbst! Meinungsfreiheit gibt es erst dann, wenn man alles frei argumentieren kann, ohne Gefahr zu laufen, für eine Meinung bestraft zu werden.

Die Gedanken müssen frei bleiben. Nur wer diesen Grundsatz zum obersten Credo erhebt, ist in unseren Augen ein echter Demokrat.

Wir fordern die nächste Regierung eindrücklich auf: Schaffen sie das Verbotsgesetz endlich ab!«

Quelle: www.rfs-graz.at, 9.01.2007

Verbotsgesetz

» Der Grazer Soziologe Christian Fleck betont in seinen Kommentaren in Standard und Presse, das Verbotsgesetz sei obsolet. Er tritt für die Abschaffung des im Jahre 1992 hinzugefügten § 3h des Verbotsgesetzes ein. [...] Einerseits, so behauptet Fleck, würde es in Österreich keine reale Gefahr der Wiederbegründung der NSDAP und ihrer Vorfeldorganisationen geben. Daher sei das Verbotsgesetz totes Recht. Andererseits müsse es in einer Demokratie erlaubt sein, auch abzulehnende Meinungen [...] öffentlich kundzutun. Die Verurteilung David Irvings nach dem österreichischen Verbotsgesetz sei aus liberal-demokratischer Sicht nicht zuletzt deshalb als problematisch abzulehnen, weil es eine reine »Gesinnungsgesetzgebung« sei. Mit dem Festhalten am Verbotsgesetz würden sich DemokratInnen in der Frage der Meinungsfreiheit nicht wesentlich von Rechtsextremistinnen unterscheiden.«

Quelle: www. minderheiten.at, 9.1.2007

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 1 / 2007 / 4