EU-Verfassung zum Müll
Mißachteter Bürgerwille
Die gescheiterte EU-Verfassung gehört
auf die Müllhalde der Geschichte
Es gebe einen Konsens, daß
"die Substanz des Verfassungsvertrages gut ist und am Leben erhalten
werden muß", verkündete der amtierende EU‑Ratsvorsitzende,
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), vollmundig beim letzten
Gipfel der europäischen Staats‑ und Regierungschefs in Brüssel. Die
Verfassung ist denn auch jenes Thema, für das die EU‑PolitNomenklatura ‑
trotz der vielfältigen und tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen
Probleme des Kontinents ‑ ihre Energien zu verschwenden scheint. Und weil
im Staat von Brüssel der Wille der Eurokratie zu geschehen hat, wird schon
längst nach Möglichkeiten gesucht, wie das zentralistische Regelwerk, das von
den Franzosen und Niederländern vor gut einem Jahr mit klarer Mehrheit
abgelehnt wurde, doch in Kraft treten könnte.
Wie zu erwarten war, wurde die
vor einem Jahr ausgerufene "Reflexionsphase" dazu genutzt, einen Plan
zur Einführung der EUVerfassung quasi durch die Hintertüre auszuhecken. Bis
2008 sollen nun die "notwendigen Schritte" zur Reform des Regelwerks
ausgearbeitet werden, wurde beim Gipfel verlautbart. Bei dieser Ankündigung
handelt es sich aber keineswegs um das Versprechen, den bisherigen Weg der
Erfolglosigkeit zu verlassen, sondern um eine Beruhigungspille für die zu Recht
verärgerten Bürger. Denn warum sollte die EU‑Verfassung eigentlich
reformiert werden, also grundlegend erneuert werden, wenn ihre Substanz doch in
Ordnung sei?
Eine Schlüsselrolle bei der
Auferweckung des Verfassungsvertrages von den Toten soll Deutschland zukommen.
Denn in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Brüsseler Zentralisten
eine willfährige Gehilfin. So betonte sie bei ihrer europapolitischen
Grundsatzrede im Bundestag, sie stehe zur EU‑Verfassung, ebenso die
Bundesregierung und sogar auch die Mehrheit des Parlaments. Ob aber auch der
Bürger, der Souveränität, mit der Übertragung der noch verbliebenen nationalen
Restzuständigkeiten an Brüssel einverstanden ist, sagte Merkel allerdings
nicht.
Am 25. März 2007, auf den Tag
genau ein halbes Jahrhundert nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge,
welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründet hatten, soll bei einem
Sondergipfel in Berlin vom EU-Polit-Establishment eine "politische
Erklärung" angenommen werden. Wer sich davon ein Bekenntnis zu einem
föderalistischen Europa, zu einem Bund freier und selbstbestimmter Staaten
erwartet, der wird gehörig enttäuscht werden. Denn diese "politische
Erklärung" soll, wie bekannt ist, in blumigen Worten die
"europäischen Werte und Ziele" darlegen. Über die geistigen und
kulturellen Grundlagen Europas, also jene des christlichen Abendlandes, und
damit dessen Grenzen wird sich dieses Selbstbejubelungsdokument allerdings
ausschweigen. Denn schließlich will Brüssel weder die Türkei‑Lobby noch
das islamische Anatolien verärgern. Nach dem nun offen zur Schau gestellten
Reformwillen wird die EU im Juni des kommenden Jahres in Sachen Verfassung die
Maske fallen lassen. Denn zuvor finden in Frankreich und in den Niederlanden,
also in jenen Ländern, die den Verfassungsentwurf verworfen hatten, Parlamentswahlen
statt, so daß die EU-skeptische Stimmung nicht noch weiter angeheizt werden
soll.
Vorbereitungen laufen auch
schon für den Ratifizierungsprozeß der dann mit kosmetischen Korrekturen
veränderten Verfassung. Diese soll dem Vernehmen nach den Bürgern unter neuem
Namen, als europäischer Grundlagenvertrag beispielsweise, verkauft werden. Und
um in Zukunft zu verhindern, daß die Bürger eines oder mehrerer EU‑Mitgliedstaaten
sich bei einer Volksabstimmung nochmals gegen diesen von den Eurokraten
verordnete zentralistischen Entwurf zur Wehr setzen, stellte der amtierende EU-Vorsitzende
Schüssel den Vorschlag einer EU‑weiten Volksabstimmung in den Raum. Nicht
nur, daß diese nach Möglichkeit zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2009
stattfinden soll, um so die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Thema abzulenken.
Vielmehr sollte für die Annahme der Verfassung eine Art "doppelter
Mehrheit", der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung der EU, ausreichend
sein, um die Nationalstaaten unter Aufgabe ihrer Souveränität in einen
zentralistischen europäischen Bundesstaat hineinzuzwängen.
Das gegenwärtige Gezerre um
den "Vertrag über eine Verfassung für Europa", wie das Regelwerk EU‑amtlich
heißt, hätte sich freilich leicht vermeiden lassen können. Denn trotz aller EU‑Skepsis
besteht unter den Europäern nach wie vor der Wunsch nach Zusammenarbeit.
Dieser Wunsch beinhaltet
allerdings ebensowenig die Bevormundung durch eine ferne, bürokratische
Zentrale wie die Mitgliedschaft außereuropäischer, islamischer Länder im
"europäischen Klub". Daher wurde beim EU‑Gipfel die riesige
Chance vergeben, das Projekt EU‑Verfassung, das die Bürger ablehnen,
endlich auf der Müllhalde der Geschichte zu entsorgen und statt dessen den
Startschuß zur Ausarbeitung eines europäischen Grundlagenvertrages für ein
Europa der freien und selbstbestimmten Völker und Staaten zu geben.
Quelle: ANDREAS MÖLZER in JUNGE FREIHEIT vom
23.6.2006
Anmerkung: Es sollte auch an dieser Stelle nicht
verschwiegen werden, daß hinter diesen antidemokratischen Machenschaften
(EU-Zentralstaat statt Föderation der Nationalstaaten und beharrliches
Durschpeitschen einer von der Mehrheit der EU-Bevölkerung nicht gewollten
EU-Verfassung) die Freimaurerei mit ihren Metastasen steht.
Frau Merkel muß sich fragen lassen, welches
Demokratieverständnis sie aus der untergegangenen DDR mitgenommen hat, wenn sie
sich trotz einer 96,6%igen Ablehnung der Deutschen weiterhin für dieses Machwerk
menschenverachtender Hintergrundmächte einsetzt.
Ergänzend wird auf folgende Beiträge auf dieser Weltnetzseite
hingewiesen:
96,9% gegen EU-Verfassung
EU-Erweiterung
EU ohne Türkei
EU ohne Türkei (2)