Verfassungsschutz abschaffen - hat er je Ideale gehabt?

Der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich will den Verfassungsschutz abgeschafft sehen, ich glaube, er ist im wesentlichen ein Produkt des Kalten Krieges gewesen."

Einige Parteien schrieben die Abschaffung der Nachrichtendienste in ihr Wahlprogramm wie z. B. Bündnis 90/Die Grünen 1994: "Die Geheimdienste insgesamt stellen eine Gefahr für die Demokratie dar ... Sie müssen deshalb aufgelöst werden."

"Wir wollen die Auflösung aller Geheimdienste", forderte bereits ein Jahr vorher die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) per Parteiprogramm vom 31.1.1993

In einem Interview mit der Zeitschrift »Der Spiegel« bewertete 1995 MdB Manfred Such (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die Situation u.a. des Verfassungsschutzes, wie folgt: "Aufgrund der veränderten politischen Lage in der Welt müssen wir wirklich überlegen, bei wem wir vor allen Dingen welche Nachrichten überhaupt noch gewinnen wollen. Daraus kann man den Schluß ziehen, man braucht die Dienste nicht mehr, sie sind verzichtbar."

Gleichzeitig fordert Such die Abschaffung der Behörde im Magazin Focus: " ... Nach dem Kalten Krieg müssen wir die Aufgaben der Dienste neu bestimmen: Wo sind heute die Verfassungsfeinde? Wie ist die Überprüfung möglich? Hat Deutschland so viele Feinde, die man bespitzeln und beobachten muß? Im Grunde brauchen wir einen Verfassungsschutz und Geheimdienst nicht mehr."

Ähnlich Richard Dewes (SPD), Innenminister von Thüringen: "Ich plädiere dafür, bis zum Jahr 2000 die Landesbehörden für Verfassungsschutz aufzugeben."

Alles nur leere Worte? Mehr denn je gerät der Verfassungsschutz in die Schlagzeilen. Jetzt herrscht Rot-Grün und niemand redet ‑ trotz aller Skandale um den VS ‑ von der Abschaffung der Behörde. Offensichtlich hat man darin ein neues Spielzeug zur Bekämpfung politisch Andersdenkender gefunden.

Quelle: Werner Symanek in einer VAWS-Verlagsmitteilung