Tausende veröffentlichter Artikel von Journalisten der nationalen und
internationalen Massenmedien wie auch der alternativen Presse werden Jahr für
Jahr vom Team „Project Censored“ der Sonoma State University ausgewählt und
ausgewertet. An diesem Projekt, das darüber entscheidet, welches die 25 Artikel
sind, die von den US-Massenmedien am wenigsten beachtet wurden, nehmen
Studenten, Professoren und Soziologen teil. Es folgt eine Zusammenfassung der
Auswahl von „Project Censored“ für 2004/05. Den ausführlichen aktualisierten
(englischsprachigen) Bericht mit Quellenangaben finden Sie hier.
– Der Herausgeber –
Schon während der 1980er Jahre hob „Project Censored“ eine Reihe alarmierender Beschränkungen hervor im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht der Regierung sowie auf die Möglichkeit, Einblick in Regierungsunterlagen zu nehmen. Das Team verfolgte die kaum sichtbaren, aber systematischen Veränderungen, die am geltenden Recht sowie an neu eingeführten so genannten „Executive Orders“, an Verfügungen des US-Präsidenten, vorgenommen wurden. Es scheint, als seien diese Veränderungen lediglich das Vorspiel einer regelrechten Verbarrikadierung gewesen, mit der die gegenwärtige Regierung den Zugriff auf Regierungsinformationen einzuschränken sucht.
Die Gesetzgebung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, die Unterlagen der US-Regierung einzusehen, wandelt sich. Der „Freedom of Information Act“ (FOIA), in dem das Recht auf Informationsfreiheit festgelegt ist, erlaubt es US-Bürgern, von einer Regierungsbehörde Informationen einzufordern und notfalls den Bundesgerichtshof einzuschalten, sollte die betreffende Bundesbehörde dem Antrag nicht Folge leisten. Dieses Gesetz wird zunehmend freier ausgelegt und umgangen, ein Prozeß, der unter Nixon begann und von allen nachfolgenden Regierungen seit zwei Jahrzehnten fortgeführt wurde.
Unter der Bush-Regierung nun machen die Behörden regen und willkürlichen Gebrauch von Ausnahmen bezüglich des Rechtes auf Informationsfreiheit (z.B. bei Informationen, die als Verschlußsache gelten, bei Dokumenten über Mandantenverhältnisse sowie bei Informationen, die zum Zwecke des Gesetzesvollzugs Verwendung finden). Oft sind diese Ausnahmeregelungen unangemessen und nicht zu rechtfertigen. Jüngste Belege zeigen, daß manche Behörden geradezu unverschämte (und manchmal lächerliche) Ausnahmeregeln aufstellen, wobei sie das Privileg mißbrauchen, beratende Äußerungen unter Verschluß halten zu dürfen („deliberate process privilege“), die Ausnahmeregelung im Gesetzesvollzug überbeanspruchen und Daten über Ausfälle bei Telefondienstleistungen zurückhalten.
Für gewöhnlich reagiert die Bush-Regierung einfach nicht auf Anfragen, die sich auf das Recht auf Informationsfreiheit stützen. Dabei erfährt der Antragsteller zumeist nicht einmal, ob es sich bei dem Schweigen der Regierung um eine Verzögerung bei der Bearbeitung der Anfrage oder um eine inoffizielle endgültige Ablehnung handelt. Das Resultat bleibt das gleiche: Der Öffentlichkeit werden Informationen vorenthalten.
Zudem geht die Regierung Bush mit einer Reihe aggressiver Taktiken gegen Antragsteller vor, indem sie diese verhört, bedroht und ihnen Gebühren für ihre Anfrage berechnet, was nicht Rechtens ist. Darunter fallen Maßnahmen, die die Rechte von „Medienrepräsentanten“ einschränken, indem behauptet wird, bestimmte Informationen gehörten nicht an die Öffentlichkeit.
Der „Presidential Records Act“ stellt sicher, daß die Öffentlichkeit, nachdem ein Präsident seine Amtszeit beendet hat, uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten im Weißen Haus erhält, die der Gesetzgebung zugrunde liegen. Dem Gesetz wie auch einer Verfügung Reagans nach müßten die meisten Dokumente freigegeben werden. Präsident Bush jedoch hat eine Verordnung erlassen, die bei Anfragen einen Prozeß in Gang setzt, der meist darin mündet, daß die Herausgabe der Regierungsunterlagen verweigert wird.
Unter der Bush-Regierung ist die Zahl an Regierungsinformationen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, drastisch gestiegen. Eine Verfügung, die Bush im März 2003 erließ, hat die „National Security Classification“ ausgeweitet, ein Gesetz, das regelt, ob Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, zur Verschlußsache erklärt werden. Mittels dieser Verordnung wurde der Öffentlichkeitsgrundsatz preisgegeben und dafür gesorgt, daß die Freigabe, die eigentlich automatisch erfolgen müßte, aufgeschoben werden kann bzw. nicht gestattet werden muß. Laut dieser Verordnung können Informationen über ausländische Regierungen zurückgehalten und bereits freigegebene Informationen wieder zur Verschlußsache erklärt werden. Zudem wurden dem Ausschuß, der über die Freigabe von Dokumenten entscheidet wie auch darüber, ob der Anfechtung einer Verschlußsache stattgegeben wird, viele Rechte entzogen, und es wurde festgesetzt, daß Vizepräsidentschaftsunterlagen von der obligatorischen Überprüfung auf Freigabe auszunehmen sind. Auch hat die Bush-Regierung so viel Autorität wie noch keine Regierung vor ihr in Bezug auf verdeckte Operationen erlangt, die nun mit nur minimaler oder keiner richterlichen Überwachung durchgeführt werden können. Da dem Justizministerium durch den „Patriot Act“, dem Gesetzespaket zur Terrorabwehr, mehr Autorität im Gesetzesvollzug eingeräumt wurde, kann es nun noch leichter mittels geheimer Anordnungen Dokumente aus Bibliotheken oder anderen privaten Institutionen einholen, „Schnüffel“-Vollmachten für geheime Untersuchungen erlangen und heimlich Telefone anzapfen.
Zudem hat die Bush-Regierung bestehendes Recht neu ausgelegt und so ihre Autorität im Hinblick auf die heimliche Inhaftierung, Verurteilung und Deportation von Personen ausgeweitet. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Regierung unter Bush ein beispielloses Maß an Autorität geltend gemacht, um jeden heimlich und auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu können, den die Exekutive als „feindlichen Kämpfer“ brandmarkt. Sie hat Militärgerichte bewilligt, zu denen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Beklagten selbst und ihren Anwälten der Zutritt verweigert werden darf.
Die Bush-Regierung hat den Parlamentsmitgliedern, dem US-Bundesrechnungshof sowie Kongreßausschüssen durchweg die Informationen verweigert, die für eingehende Untersuchungen und Überprüfungen der Regierungsaktivitäten nötig gewesen wären.
Quelle: Common Dreams,
14. September 2004, www.commondreams.org
Im April und November 2004 belagerten die Vereinigten Staaten Falludschah, eine Stadt im Irak mit 300.000 Einwohnern. Der erste Belagerungsversuch führte zu einer Niederlage der US-Alliierten. Als Folge daraus ließen die USA den Einwohnern Falludschahs vor der zweiten Belagerung die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: entweder die Stadt zu verlassen oder den Tod als Aufständische zu riskieren. Angesichts dieses Ultimatums verließen etwa 250.000 Menschen bzw. 83 Prozent der Gesamtbevölkerung Falludschahs die Stadt. Die 50.000 Bürger, die entweder bleiben wollten oder mußten, wurden von den Alliierten eingekesselt und von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Das US-Militär behauptete, unter den Einwohnern befänden sich mehrere Tausend Aufständische. Sie fielen in die Stadt ein, als wären alle Dortgebliebenen feindliche Kämpfer.
Burhan Fasa’a, ein irakischer Journalist, berichtete, die Amerikaner hätten wenig Geduld mit Irakern gezeigt, die kein Englisch sprachen. „Die Amerikaner hatten keine Übersetzer dabei, also gingen sie in die Häuser und töteten die Menschen oft nur deshalb, weil diese kein Englisch konnten“, sagte er. Abu Hammad, ein Bewohner Falludschahs, erzählte dem internationalen Pressedienst Inter Press Service, er habe Menschen gesehen, die versucht hätten, über den Euphrat zu schwimmen, um einer Belagerung zu entgehen. „Die Amerikaner schossen vom Ufer aus mit Gewehren auf sie“, berichtete er. „Selbst diejenigen, die eine weiße Fahne oder weiße Kleidung hochhielten, um zu zeigen, daß sie keine Kämpfer sind, wurden erschossen.“ Zudem wurden „selbst die Verwundeten erschossen. Die Amerikaner verkündeten, wer Falludschah verlassen wolle, solle zu einer bestimmten Moschee kommen, doch selbst die Leute, die mit einer weißen Fahne dorthin kamen, wurden getötet“. Ehemalige Einwohner von Falludschah erinnern sich an weitere schreckliche Methoden, durch die Verwundete ihr Leben verloren: „Ich sah, wie sie [die US-Streitkräfte] die Verwundeten in den Straßen mit Panzern überrollten ... Das geschah oft.“
Ersten Schätzungen von Dezember 2004 zufolge wurden mindestens 6.000 irakische Bürger aus Falludschah getötet und ein Drittel der Stadt zerstört.
David Walsh schreibt auf der World Socialist Web Site, daß auch die US-amerikanischen Medien höchstwahrscheinlich dazu beigetragen hätten, die Wahrheit über Falludschah zu unterdrücken. Obwohl Journalisten in vielen Fällen daran gehindert wurden, die Stadt zu betreten oder mit Verwundeten zu sprechen, zeigten sich die Medien offenbar wenig besorgt über die Behinderung ihrer Arbeit. In den US-Medien werden die Verluste in Falludschah wie folgt aufgelistet: Der Zahl der getöteten US-Soldaten folgt die Zahl der getöteten irakischen Soldaten, der die Zahl der getöteten „Guerillas“ bzw. „Aufständischen“ folgt. Während der ersten Wochen der Invasion Falludschahs tauchten nirgends in den Medien die zivilen Opfer auf. Eine genaue Zahl der toten Zivilisten ist bis heute nicht in den US-Massenmedien publik gemacht worden.
Ende Oktober 2004 veröffentlichte das britische Medizinjournal The Lancet eine überprüfte Studie, die zu dem Ergebnis kam, daß im Irak mindestens 100.000 Zivilisten getötet wurden, seit im März 2003 die von den USA geführten internationalen Truppen dort eingefallen waren. Eine Gruppe von Forschern unter Leitung von Dr. Les Roberts von der Johns Hopkins University führte eine nationale Umfrage durch, um die Sterberate während der 14,6 Monate vor der Invasion (1. Januar 2002 bis 18. März 2003) zu ermitteln und mit dem Zeitraum vom 19. März 2003 bis zum Zeitpunkt der Befragung zu vergleichen, die vom 8. bis zum 20. September 2004 stattfand. Die irakischen Haushalte wurden über den Sinn der Befragung informiert, und man versicherte ihnen, daß keine Namen aufgezeichnet würden und niemand, unabhängig von Verweigerung oder Teilnahme, eine Bestrafung oder Belohnung zu erwarten habe.
Der Befragung zufolge war das Hauptgesundheitsproblem im Irak die Gewalt. Trotz hoher irakischer Verluste deuteten die in den Haushalten gesammelten Daten jedoch nicht auf ein überhöhtes Maß an Fehlverhalten seitens einzelner Soldaten am Boden hin. 95 Prozent aller dokumentierten Tötungen (die, laut der Befragten, alle durch die US-Streitkräfte erfolgten) waren auf Kampfhubschrauber, Raketen oder andere Luftwaffen zurückzuführen.
Die Ergebnisse der Studie gingen weltweit durch die Medien – außer in den USA, wo sie kaum behandelt und schließlich ganz verschwiegen wurden. Die Studie erschien nie in den Fernsehnachrichten, und so blieb die Wahrheit den Menschen vorenthalten, die sie vielleicht am nötigsten hätten.
Die US-Regierung wollte keinen Kommentar abgeben und schweigt sich noch immer über die zivilen irakischen Opfer aus. „Wir vermerken nur Verluste unter den US-amerikanischen Soldaten und Zivilisten“, so ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums gegenüber dem Chronicle. Das illegale, weit überzogene Vorgehen des US-Militärs im Irak, das aus diesen Berichten spricht, scheint im besetzten Irak zum Alltagsprozedere geworden zu sein. Während des Massakers im November 2004 wurde unzählige Male sowohl gegen internationale Gesetze als auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Massenabschlachtung von Irakern und der Einsatz illegaler Waffen, wie z.B. Splitterbomben, Napalm, Uranmunition und chemischer Waffen, während der Belagerung – während der die gesamte Stadt von der militärischen Führerschaft zur „Gefechtszone“ erklärt wurde –, beweisen, daß die Brutalität des US-Militärs im Irak höchstens zu- statt abnimmt, je länger die Besetzung des Landes andauert.
Aussagen von Irakern zufolge, die sich während der Belagerung im November in Falludschah aufhielten, wurden mindestens 60 Prozent der Stadt vollständig zerstört. Noch acht Monate nach dem Ende der Belagerung waren ganze Stadtteile ohne Strom- oder Wasserversorgung. In der gesamten Stadt wurden militärische Kontrollpunkte nach israelischem Vorbild errichtet, die jedem, der nicht in der Stadt lebte, den Zutritt verweigerten. Nicht ins Militär eingebundene Reporter erhielten außerdem keinen Zugang zur Stadt.
Quelle: Peacework,
Dezember 2004 – Januar 2005, World Socialist Web Site, 17. November 2004; The
New Standard, 3. Dezember 2004; The Lancet, 29. Oktober 2004; The Chronicle of
Higher Education, 4. Februar 2005; FAIR, 15. April 2004
Lange Zeit haben politische Analytiker Umfragen unter der US-Bevölkerung am Wahltag, sogenannte „Exit Polls“, als verläßliche Voraussage für den tatsächlichen Wahlausgang betrachtet. Die ungewöhnliche Abweichung zwischen den Daten, die sich aus der Befragung ergeben haben, und den tatsächlichen Ergebnissen der US-Präsidentschaftswahl 2004 droht diese Verläßlichkeit zu stürzen. Trotz aller Beweise für technische Schwachstellen innerhalb des Wahlsystems und ein erhöhtes Aufkommen von Unregelmäßigkeiten in den sogenannten „Swing States“ (in denen der Wahlausgang unsicher ist und die deshalb von den Kandidaten besonders umkämpft werden), gingen die Medien dieser Diskrepanz nicht auf den Grund. Anstatt die überaus umstrittene Wahl genauer in Augenschein zu nehmen, griffen sie die Erklärungen der Parteigänger auf, die von „sauren Trauben“ sprachen und „weiter geht’s“ riefen.
Laut der offiziellen Stimmenzählung bei der US-Präsidentschaftswahl 2004 gewann George W. Bush mit einem Vorsprung von drei Millionen Stimmen. Die Umfrage jedoch hatte einen Vorsprung von fünf Millionen Stimmen für John Kerry vorausgesagt. Diese Abweichung um acht Millionen Stimmen übersteigt jede mögliche Fehlerquote. Die Gesamtfehlerquote hätte, statistisch betrachtet, unter einem Prozent liegen müssen. Das offizielle Ergebnis wich jedoch um über fünf Prozent von den Umfrage-Vorhersagen ab – eine statistische Unmöglichkeit.
Die beiden Unternehmen Edison Media Research und Mitofsky International – die damit beauftragt worden waren, für das National Election Pool (ein Konsortium, das sich aus den fünf größten US-Medienkonzernen und der Nachrichtenagentur Associated Press zusammensetzt) die Umfrage durchzuführen – ließen mit einer Erklärung auf sich warten. Sie ließen sich Zeit bis zum 19. Januar, dem Vorabend der Amtseinführung von Präsident Bush. Der Bericht zeigt auch, daß die Abweichung zwischen den Umfrageergebnissen und dem offiziellen Wahlergebnis in den kritischen „Swing States“ beträchtlich höher ist als in den anderen US-Bundesstaaten.
In Bezirken, in denen mindestens 80 Prozent der Menschen für Bush waren, lag die durchschnittliche innerbezirkliche Abweichung bei stolzen zehn Prozent – was der zahlenmäßigen Differenz zwischen der Umfrage-Vorhersage und dem offiziellen Ergebnis entspricht. Auch erhielt Kerry in den Bush-Hochburgen nur etwa zwei Drittel der Stimmenzahl, die die Umfrage ihm vorhergesagt hat. In Kerry-Hochburgen stimmten die Vorhersagen der Umfrage dagegen fast haargenau mit dem offiziellen Ergebnis überein (die durchschnittliche innerbezirkliche Abweichung lag bei 0,3 Prozent). Die durch die Umfrage gewonnenen Daten weisen eindeutig darauf hin, daß die Wahlergebnisse manipuliert wurden. Der Fall wird noch brisanter, wenn man zur Diskrepanz der Umfrageergebnisse noch die über 100.000 dokumentierten Berichte über Unregelmäßigkeiten und Verdacht auf Betrug während des Wahltags 2004 hinzunimmt. In Columbus im Franklin County, Ohio, sahen sich die Wähler mit einer der längsten Schlangen konfrontiert, die sich je vor einem Wahlbüro gebildet hatte. In vielen Wahlbezirken der Innenstadt mußten die Wähler bis zu drei Stunden anstehen, um bis zur Wahlurne vorzudringen, wo sie, wie vom republikanischen Wahlausschuß verlangt, gerade einmal fünf Minuten Zeit hatten, um ihre Stimme abzugeben. 77 der 2.866 Zählmaschinen arbeiteten am Wahltag fehlerhaft. So registrierte eine Maschine 4.258 Stimmen für Bush in einem Bezirk, in dem überhaupt nur 638 Personen gewählt hatten. Mindestens 125 Zählmaschinen wurden zu Beginn der Wahl zunächst nicht eingeschaltet, und weitere 68 wurden gar nicht in Betrieb genommen. 29 Prozent aller Wahlbezirke verfügten über weniger Zählmaschinen als noch bei der US-Präsidentschaftswahl 2000, obwohl die Wahlbeteiligung um insgesamt 25 Prozent höher lag als das Mal zuvor und die Wähler durch den Wahlprozeß regelrecht hindurchgescheucht werden mußten.
All diese Auffälligkeiten legen nahe, daß diese Wahl eine Untersuchung wert ist. Selbst wenn die Kluft zwischen Umfrage und tatsächlichen Wahlergebnissen ein Produkt des Zufalls sein sollte, werfen doch auch andere Fehler und fragwürdige Praktiken während der Wahl die Frage auf, ob hier wirklich die Stimme des Volkes gesprochen hat, und ob die Vereinigten Staaten wirklich eine funktionierende Demokratie sind.
Quellen: In These Times, 15. Februar 2005, www.inthesetimes.com; Seattle Post-Intelligencer, 26. Januar 2005
Am 13. Dezember 2003 brachte Präsident Bush ohne viel Aufsehen und, ohne daß darüber in den Medien berichtet wurde, den umstrittenen „Intelligence Authorization Act“ auf den Weg, während der Großteil der USA damit beschäftigt war, den Sieg der US-Truppen im Irak und Saddam Husseins Gefangennahme zu bejubeln. Keiner der großen Medienkonzerne berichtete über die Unterzeichnung des Gesetzes, das den Geheimdienstbehörden mehr Geld zuspricht, den Kreis zu überwachender Finanzinstitutionen dramatisch ausweitet und das FBI dazu bemächtigt, auch ohne richterliche Genehmigung private Unterlagen aller Personen einzusehen, die krimineller Machenschaften verdächtigt werden. Wieder einmal stehen die Bürgerrechte der Amerikaner auf dem Spiel.
Die „Atmosphäre der Angst“, für die die terroristischen Anschläge im In- und Ausland der letzten Zeit gesorgt haben, bietet den Regierungsbehörden die nötige Rückendeckung, die für eine strengere neue Gesetzgebung erforderlich ist. Aus den Anschlägen vom 11. September sind eine ganze Reihe neuer Behörden, Programme und Mitarbeiterstäbe hervorgegangen.
Das „Total Information Office“ ist ein Zweig der „Defense Advanced Research Projects Agency“ (DARPA), die zum US-Verteidigungsministerium gehört. Es hat die Aufgabe, „Informationstechnologien und -komponenten sowie Prototypen geschlossener Informationssysteme zu erfinden, zu entwickeln, anzuwenden, zu integrieren, vorzuführen und weiterzuvermitteln, mit denen, mittels eines umfassenden Überblicks über sämtliche verfügbare Daten, in unregelmäßigen Abständen auftretende Bedrohungen abgewehrt werden können“. Eine weitere Behörde, die geheime Informationen sammelt, ist das „Information Awareness Office“, dessen Aufgabe darin besteht, so viele Informationen wie möglich über jede Person innerhalb eines festgelegten Gebiets einzutreiben und sie der US-Regierung zugänglich zu machen.
Im November 2002 berichtete die New York Times, die DARPA entwickle ein Aufspürsystem namens „Total Information Awareness“ (TIA, umfassender Informationsüberblick), das Terroristen mittels der Analyse gesammelter Informationen ausfindig machen solle. Das System, das unter der Leitung von John Poindexter, dem damaligen Direktor des „Information Awareness Office“ der DARPA, entwickelt wurde, soll den Vollzugsorganen Zugriff auf private Daten verschaffen, ohne daß ein dringender Tatverdacht bestehen oder eine richterliche Befugnis vorliegen muss.
Das Programm „Total Information Awareness“ wurde am 20. Mai 2003 in „Terrorist Information Awareness“ umbenannt, offenbar, um den Eindruck zu vermitteln, man wolle mit Hilfe des Programms lediglich Informationen über potentielle Terroristen sammeln und nicht etwa Dossiers über US-Bürger anlegen. Trotz des geänderten Namens wurde am 18. Juli 2003 ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Senate Defense Appropriations Bill“ eingereicht, der vom Senat einstimmig angenommen wurde. Dieser verweigerte dem Forschungsprojekt „Terrorist Information Awareness“ jegliche finanzielle Zuwendung.
Im Gegenzug schlug das Pentagon den „Multistate Anti-Terrorism Information Exchange“ (MATRIX) [staatenübergreifender Informationsaustausch zur Terrorismusabwehr] vor, ein Programm, das Hank Asher, ein langjähriger Freund der Bushs, ersonnen hatte, und das dazu dienen sollte, den Austausch brisanter Informationen über terroristische und andere kriminelle Aktivitäten zwischen den Vollzugsorganen der Kommunen, der Bundesstaaten und der Regierung zu verbessern.
Die MATRIX, das geistige Kind des Pentagon, ist eine Informationsmaschinerie, die dadurch, daß sie vom Staat geleitet wird, bei der Bewilligung von Fördergeldern für die Entwicklung dieser umstrittenen Datenbank den Kongreß außen vor läßt. Während die meisten US-Staaten sich weigerten, diese Orwellschen Strategien aufzugreifen, schlossen sich Ohio, Pennsylvania, Connecticut und Florida dem Vorhaben der TIA an. Nachdem die Kongreßabgeordneten Mark Udall aus Colorado, Betty McCollum aus Minnesota, Ron Paul aus Texas und Dennis Moore aus Kansas ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten, die Öffentlichkeit auf die MATRIX aufmerksam gemacht und die TIA somit scheinbar erfolgreich abgewehrt worden war, wurde der „Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2004“ (Geheimdienstautorisierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2004) am 13. Dezember 2003 dennoch ratifiziert.
Das Gesetz weitet den Kreis von Finanzinstituten, die überwacht werden dürfen, auf Immobilienbüros, Versicherungsgesellschaften, Reiseagenturen, Internetdienstleister, Postagenturen, Spielhallen und andere Unternehmen aus.
Infolge massiver Unternehmensfusionen und der Aneignung von Bergen an neuen Informationen sind die Daten von Privatkunden für jede Institution, die an ihnen interessiert ist, leicht zugänglich, sei diese nun kommerziell oder staatlich.
Laut einer aktuellen Meldung von Anna Miranda, einem Mitglied der US-amerikanischen Bürgerrechtsunion „American Civil Liberties Union“ (ACLU), wurde MATRIX offiziell am 15. April 2005 beendet. Das Programm, an dem insgesamt 13 US-Bundesstaaten – kurz vor Beendigung nur noch vier Staaten – teilnahmen, hatte vom Justizministerium und vom Ministerium für Inlandssicherheit insgesamt zwölf Millionen US-Dollar erhalten.
Miranda merkt an, daß der explosionsartige Anstieg von Überwachungstechnologien, der einhergeht mit dem fortschreitenden Abbau gesetzlicher Beschränkungen, die Privatsphäre der Bürger schützen, bedeute, daß die USA darauf hinsteuerten, ein Überwachungsstaat zu werden.
So ermöglicht z.B. die Einführung von Funkerkennungs-Chips wie dem „Radio Frequency Identification Chip“ (RFID) – einzelne Computerchips, die mit einem Empfängercomputer kommunizieren können –, das Verhalten der Konsumenten vom Zeitpunkt des Kaufs an, bis das Produkt im Küchenregal steht, nachzuverfolgen und allen interessierten Parteien zugänglich zu machen.
Am 10. Mai 2005 unterzeichnete Präsident Bush in aller Stille den „Real ID Act“, der von allen US-Bundesstaaten verlangt, innerhalb der nächsten drei Jahre elektronische Pässe einzuführen, die einem staatlich festgelegten Standard entsprechen. Weil der „Real ID Act“ als Zusatz an einen Notfallgesetzentwurf zur Finanzierung der US-Truppen in Afghanistan und im Irak angehängt wurde, wurde er ohne genauere Prüfung oder Debatte seitens des Kongresses genehmigt.
Eine der Hauptsorgen im Hinblick auf den elektronischen Paß ist der mögliche Identitätsdiebstahl. Zwar verfügt das Gesetz, daß die Pässe fälschungssicher sein müssen, was beispielsweise durch einen elektronisch lesbaren Magnetstreifen bzw. einen RFID-Chip sichergestellt werden soll. Die Verfechter der Privatsphäre aber werfen ein, daß RFID-Chips auch von „nicht autorisierten“ Scannern gelesen werden könnten, was es Dritten bzw. der allgemeinen Öffentlichkeit ermögliche, private Informationen über eine Person zu sammeln bzw. zu stehlen. Diesen Nachteil berücksichtigt der „Real ID Act“ nicht.
Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre ruft der elektronische Paß auch im Hinblick auf die Verwendung von Informationen durch Dritte hervor, was möglich wird, sobald ein Paß gescannt wird und die Informationen somit zugänglich werden. Noch führt das Gesetz nicht näher aus, wozu die Informationen verwendet werden dürfen. Theoretisch könnte ein Unternehmen oder eine Organisation, die den Paß eines US-Bürgers scannt, diese persönlichen Informationen weiterverkaufen, sofern nicht strenge Richtlinien erlassen werden, die die erlaubte Nutzung der Informationen genau festlegen.
Daß die Bestimmungen der US-Regierung innerhalb von drei Jahren kaum umsetzbar sein dürften, wird US-Bürger und alle in den USA Ansässigen regelrecht lähmen. Denn mit Pässen, die dem von der Regierung geforderten Standard nicht entsprechen, wird man weder reisen noch ein Bankkonto eröffnen oder Sozialleistungen und staatliche Förderungen beziehen können.
Quellen: Information Management Journal, März/April 2004; LiP Magazine, Winter 2004, www.lipmagazine.org; Capitol Hill Blue, 7. Juni 2004; ACLU, www.aclu.org
Die tragische und verheerende Kraft des Tsunamis, der im Dezember 2004 den Indischen Ozean heimsuchte, beherrschte beinahe einen Monat lang alle Titelblätter weltweit. Zur selben Zeit, da die US-Hilfsleistungen innerhalb der Vereinigten Staaten an die große Glocke gehängt wurden, ignorierte die Presse nahzu alle damit verbundenen militärischen Ziele der USA. Während die USA einerseits mit Hilfsgeldern aufwarteten (die im Vergleich zu denen anderer, weniger wohlhabender Länder beschämend knapp ausfielen), bauten sie gleichzeitig ihre militärischen Bündnisse zu den regionalen Kräften am Indischen Ozean aus und begannen dort verstärkt Basen zu errichten. Der Wunsch der USA, Chinas aufblühende wirtschaftliche und militärische Stärke zu beschneiden, läßt sich nur durch die Kontrolle über dieses Gebiet verwirklichen.
Während verschiedener Hilfsoperationen, die auf den Tsunami hin erfolgten, so schreibt Rahul Bedi in der Irish Times, hätten die USA die Utapao-Militärbasis in Thailand erneut in Betrieb genommen, die schon während des Vietnamkriegs zum Einsatz kam, und planten, das Sondereinsatzkommando „Task Force 536“ dorthin zu verlegen, um einen vorläufigen Stützpunkt für die US-Luftwaffe zu haben. Die Vereinigten Staaten erneuerten sowohl ihr militärisches Bündnis mit Thailand als auch ihr „Visiting Forces Agreement“, ein Stationierungsabkommen, mit den Philippinen.
Im Rahmen schon früher getroffener Abkommen nutzten die US-Kriegsschiffe auch militärische Einrichtungen in Singapur. Zudem unterstützte die US-Kriegsflotte Hilfsprojekte in Sri Lanka, obwohl die vom Tsunami verwüstete Insel sich dem Hilfsangebot zunächst widersetzt hatte.
Die USA nahmen auch die Straße von Malakka ins Visier, über die China beträchtliche Kontrolle ausübt und durch die 90 Prozent der Öllieferungen an Japan laufen. Den Vereinigten Staaten hatten bislang Schwierigkeiten damit, ihren militärischen Einfluß in der Region auszuweiten, was zum Großteil auf den von Indonesien und Malaysia gehegten Verdacht zurückzuführen ist, die USA verberge hinter dem vermeintlichen Antiterrorkrieg lediglich imperiale Ziele. Beide Länder haben sich dem Plan der Amerikaner entgegengestellt, die Sicherheitsmaßnahmen in der so bedeutsamen Straße von Malakka zu verschärfen – ein Plan, der womöglich eine Stationierung von US-Truppen in der Nähe nach sich gezogen hätte.
Jim Lobe vom Inter Press Service schreibt, die Regierung Bush hege erneut die Hoffnung, die militärischen Bande zu Indonesien wiederbeleben zu können. Denn diese Nation, die von allen Ländern der Welt die meisten Muslime beherbergt, stellt mit ihrer strategisch günstig gelegenen Inselgruppe, ihren bedeutsamen Wasserstraßen und ihrem historisch verankerten Mißtrauen gegenüber China den idealen Bündnispartner dar, um Peking in Schach zu halten.
Laut Rahul Bedi will Washington auch deshalb seine Flotte in Trincomalee im Osten Sri Lankas oder auch in Galle weiter südlich stationieren, um den Versorgungsweg zu seiner größten regionalen Militärbasis in Diego Garcia zu verkürzen, britisches Hoheitsgebiet, das Großbritannien 1966 für 50 Jahre an die USA verpachtet hat. Diego Garcias geostrategische Lage im Indischen Ozean und sein umfangreiches Sortiment an Marine-, Militär- und Kommunikationseinrichtungen weisen ihm eine brisante Rolle beim Ausbau der US-Flottenpräsenz in der Nordarabischen See und im Indischen Ozean zu. Da die Basis jedoch sehr abgelegen ist und der Pachtvertrag mit Großbritannien 2016 ausläuft, suchen die USA nach einem alternativen Standort in dieser Region.
Lange bevor der Tsunami zuschlug, hieß es in einem Artikel vom 21. April 2003, der unter www.Rediff.com erschien und von Josy Joseph stammt, das US-Verteidigungsministerium habe einen vertraulichen Bericht herausgebracht, in dem das Ministerium seinen Wunsch zum Ausdruck bringe, Zugriff auf indische Basen und militärische Einrichtungen zu erlangen. Insbesondere die US-Luftwaffe wolle Stützpunkte in Indien errichten.
Der Bericht mit dem Titel „Indo-US Military Relations: Expectations and Perceptions“ (Militärische Beziehungen zwischen Indien und den USA: Erwartungen und Auffassungen) wurde unter hochrangigen US-Beamten sowie einer Handvoll von Führungskräften innerhalb der indischen Regierung verteilt. Er nimmt Bezug auf den Wunsch des US-Verteidigungsministeriums, „näher an instabile Gebiete heranzukommen“.
Das Verhalten der USA im Anschluß an den Tsunami macht deutlich, daß man diese Pläne lieber heute als morgen durchsetzen möchte.
Quellen: Jane’s Foreign Report, 15. Februar 2005, frp.janes.com; The Irish Times, 8. Februar 2005
Die USA haben UN-Beamte, die im Irak am Programm „Öl für Lebensmittel“ mitwirkten, der Korruption bezichtigt. Laut Joy Gordon vom Magazin Harper’s und dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der im britischen Independent zitiert wird, war die Anklage allerdings lediglich der Versuch der US-Regierung, die eigene langjährige Verwicklung in diese Korruption zu verhehlen.
Ritter sagt, daß „diese Haltung nichts weiter ist als eine heuchlerische Scharade, die die Aufmerksamkeit von George Bushs Debakel und dem selbstverschuldeten Sumpf im Irak ablenken und den Einfall in den Irak legitimieren soll, wobei nun die Korruption den Platz der nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen einnimmt, um die Invasion zu rechtfertigen“. Gordon zufolge ist die Anklage, die der US-amerikanische Bundesrechnungshof erhoben hat, Humbug. Es gibt in der Tat jede Menge Beweise für Korruption im Zusammenhang mit dem Programm „Öl für Lebensmittel“, doch verweisen die Indizien nicht auf die Vereinten Nationen, sondern auf die Vereinigten Staaten. „Die 15 Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats – von denen die Vereinigten Staaten bei weitem der einflußreichste waren – vereinbarten, was mit den Ölerträgen geschehen und wofür man die Gelder verwenden solle.“
Entgegen der allgemeinen Meinung ist der Weltsicherheitsrat nicht identisch mit den Vereinten Nationen. Er ist ein Teil der UN, operiert aber zumeist unabhängig von diesem größeren Organ. Die UN-Mitarbeiter „führten lediglich das Programm aus, das von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entworfen worden war“.
Die Massenmedien behaupteten, die Vereinten Nationen hätten Saddam Hussein erlaubt, Milliarden von Dollar aus Ölgewinnen zu stehlen. Wenn wir uns jedoch anschauen, wer tatsächlich die Kontrolle über das Öl hatte und in wessen Händen sich das Geld wirklich befand, ergibt sich ein vollkommen anderes Bild. „Sollte Hussein tatsächlich Öl im Wert von sechs Milliarden Dollar geschmuggelt und dadurch die ‚größte Gaunerei der Weltgeschichte’ begangen haben, so tat er dies nicht in Komplizenschaft mit den Vereinten Nationen. Er tat es unter den Augen der US-Marine“, behauptet Gordon.
Jedes Geldgeschäft wurde zunächst von den USA abgesegnet, weil diese die Vorherrscherrolle innerhalb des Sicherheitsrats innehatten. Ritter sagt, daß „die Amerikaner daher in der Lage waren, Jordan einen Freibetrag in Höhe von einer Milliarde Dollar auf den Ölexport aus dem Irak einzuräumen und den Milliarden Dollar schweren illegalen Ölschmuggel über die türkische Grenze zu legitimieren“. In einem anderen Fall kaufte eine russische Ölgesellschaft „im Rahmen des Programms‚ Öl für Lebensmittel’ Öl zu einem Schleuderpreis vom Irak, um es dann zum vollen Marktwert hauptsächlich an US-Unternehmen zu verkaufen, wobei man den Gewinn gleichmäßig zwischen (dem russischen Unternehmen) und den Irakern aufteilte.
Dieses von den USA geförderte Geschäft, auf das das Programm ‚Öl für Lebensmittel’ keinen Einfluß hatte, brachte sowohl den Russen als auch den Irakern einen Gewinn in Höhe von hunderten Millionen Dollar ein. Man schätzt, daß etwa 80 Prozent des Öls, das auf illegalem Wege den Irak verließ, in die USA gelangten“.
Quellen: Harper’s, Dezember 2004, www.harpers.org/TheUNisUS.html; The Independent, UK, 12. Dezember 2004, Common Dreams.org
Laut dem internationalen Journalistenverband „International Federation of Journalists“ (IFJ) war 2004 für Reporter das tödlichste Jahr seit 1980, als man mit der Aufzeichnung der Todesfälle begann. Innerhalb von zwölf Monaten wurden 129 Berichterstatter getötet, 49 davon im Irak.
Dem freien Journalisten Dahr Jamail zufolge, der für den internationalen Pressedienst Inter Press Service schreibt, werden Journalisten zunehmend von der irakischen Übergangsregierung, die von den USA aufgestellt wurde, an ihrer Arbeit gehindert und bedroht. Wenn ein Journalist nur dann sicher ist, wenn er in das US-Militär eingebunden ist, dann tendieren die Berichte dazu, einen eher positiven Eindruck zu vermitteln. Nicht an das Militär angebundene Reporter laufen Gefahr, vom Militär als feindliche Ziele betrachtet zu werden.
Der eklatanteste Übergriff auf Journalisten fand am Morgen des 8. Aprils 2003 statt, als die dritte US-Infanteriedivision auf das Hotel Palestine in Bagdad feuerte und dabei die Kameramänner José Couso und Taras Protsyuk sowie drei weitere Personen tötete. Das Hotel diente als Hauptquartier für etwa 100 Reporter und Medienleute. Das Pentagon wußte, daß das Hotel Palestine voller Journalisten war und hatte der Associated Press zugesichert, die US-Truppen würden das Gebäude nicht angreifen.
Der Website „Truthout“ zufolge weigerte sich die US-Armee, die Ermittlungsunterlagen herauszugeben. Der US-Ausschuß zum Schutz von Journalisten, der 1981 in den USA gegründet wurde, um Journalisten im Ausland vor Regierungen und anderen Institutionen zu schützen, denen nicht an einer freien, unabhängigen Berichterstattung gelegen ist, reichte auf der Grundlage des „Freedom of Information Act“, des Rechtes auf Informationsfreiheit, Klage gegen die Armee ein, um sie zur Freigabe der Untersuchungsergebnisse zu zwingen. Die schließlich freigegebene, bereinigte Abschrift der Untersuchung enthielt lediglich die Ergebnisse einer durch einen Oberbefehlshaber durchgeführten Befragung.
Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich weltweit für die rechtliche und physische Sicherheit von Journalisten einsetzt, gab sich mit der Untersuchung des US-Militärs nicht zufrieden und führte ihre eigene Untersuchung durch, wobei sie die Aussagen der Journalisten sammelte, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Hotel Palestine aufgehalten hatten. Das US-Militär hatte es verabsäumt, Augenzeugenberichte in ihre Untersuchung miteinzubeziehen. Der Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ enthielt zudem Informationen, die von Armeemitgliedern herausgegeben worden waren, unter ihnen US-Soldaten und Offiziere, die unmittelbar am Angriff beteiligt gewesen waren. In dem Bericht heißt es, US-Beamte hätten in Bezug auf den Angriff auf das Hotel Palestine zunächst gelogen und die US-Armee schließlich in einem vier Monate später erschienenen Bericht von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Der Untersuchung zufolge hätten die beteiligten Soldaten nicht gewußt, daß das Hotel voller Journalisten war.
Olga Rodriguez, eine Journalistin, die sich ebenfalls während des Angriffs im Hotel aufgehalten hatte, sagte in der Sendung Democracy Now! [Demokratie Jetzt!] des US-Radiosenders KPFA, die Soldaten und Panzer hätten sich bereits 36 Stunden bevor das Feuer eröffnet wurde vor dem Hotel befunden und die Journalisten hätten sich sogar mit den Soldaten unterhalten.
Es gab noch verschiedene weitere außergewöhnliche Übergriffe auf Journalisten. Allen Fällen ist gemein, daß kaum Untersuchungen stattfanden, keine Ergebnisse veröffentlicht und alle beteiligten Soldaten entlastet wurden.
Quellen: Presseerklärung der „International Federation of Journalists“, 18. Januar 2005, www.ifj.org; Inter Press Service, 18. November 2004; Truthout, 28. Februar 2005, www.truthout.org; Democracy Now!, 23. März 2005
In seinem Artikel „Adventure Capitalism“ (das Abenteuer Kapitalismus) enthüllt Greg Palast den Inhalt eines geheimen Plans, der vorsieht, „für Großunternehmer ein neues Steuersystem mit niedrigen Abgaben einzuführen und irakische Banken und Brücken – ja ‚alle staatlichen Unternehmen’ – möglichst schnell an ausländische Betreiber zu veräußern“. Dieser Plan zur Übertragung von Wirtschaftsobjekten „geht dreist über jeden bislang dagewesenen Invasionsplan hinaus“, so Palast. Eines der Ziele bestehe darin, geistiges Eigentum gesetzlich stärker zu schützen, was besonders den internationalen Konzernen zugute komme. Palast sagt, dies sei wohl „das erste Mal in der Geschichte, daß ein Programm zur Verschärfung des Urheberrechts eines Landes im Grunde einen militärischen Übernahmeplan darstellt“.
Grover Norquist, der „‚Boss der Bosse’ der Armee rechter Lobbyisten“, macht den Plan durch eine Aussage Palast gegenüber noch offensichtlicher: „Dinge wie das Handels- und das Eigentumsrecht sollten nicht durch irgendeine demokratische Wahl beschlossen werden.“ Nein, solche Dinge sollten von der „Coalition Provisional Authority“ (CPA) beschlossen werden, der provisorischen Zivilverwaltung der Koalition im Irak. Bevor Paul Bremer, der ehemalige Verwalter der CPA, seinen Posten verließ, „erließ er genau 100 Verordnungen, die den Irak im Sinne des Wirtschaftsplans neu formen sollten“. Diese Verordnungen wirkten sich auch auf die irakische Gesetzgebung aus.
Ein gutes Beispiel für diese Invasion der Wirtschaft stellt die irakische Landwirtschaft dar. In dem Artikel „Iraq’s New Patent Law: a declaration of war against farmers“ (Iraks neues Patentrecht: Eine Kriegserklärung an die Bauern), der auf der Website der Umweltorganisation Grain veröffentlicht wurde, wird dieser Aspekt der „Marktübernahme“ detailliert beschrieben. Die Verordnung Nr. 81 trägt den Titel „Patent, Industriedesign, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“. Laut Grain besagt diese Verordnung, „daß irakische Bauern illegal handeln, wenn sie Saatgut verwenden, das sie aus der Ernte neuer, unter diesem Gesetz eingetragener Pflanzensorten gewinnen“. Das Gesetz „Plant Variety Protection“ (PVP) zum Schutz eingetragener Pflanzensorten „... formuliert ein Recht, das geistiges Eigentum schützt, bzw. eine Art Patent auf Pflanzensorten, das einem Pflanzenzüchter, der die Entdeckung bzw. Entwicklung einer neuen Sorte für sich beansprucht, das alleinige Recht auf die Nutzung der gewonnenen Saat einräumt. Der ‚Schutz’, den das PVP angeblich beinhaltet, hat demnach nichts mit dem Erhalt von Arten, sondern vielmehr etwas mit der Sicherung wirtschaftlicher Interessen privater Züchter (für gewöhnlich große Konzerne) zu tun, die die Entwicklung neuer Pflanzensorten für sich beanspruchen“.
Jeremy Smith erklärt in The Ecologist: „Dem Irak wieder auf die Füße zu helfen, ist lediglich ein Deckmantel der USA für den Versuch, das traditionelle Agrarsystem des Landes in eine Agroindustrie nach amerikanischem Vorbild umzuwandeln.“ In dem traditionellen System „benutzten 97 Prozent der irakischen Bauern ihr eigenes, aus der Ernte gewonnenes Saatgut oder kauften dieses auf den örtlichen Märkten“. Smith fährt fort: „Leider ist dieses bedeutsame Erbe und Wissen heute so gut wie verloren, ein Opfer der gegenwärtigen Kampagne und des langjährigen Konflikts, der ihr vorausging.“
Quellen: TomPaine.com, 26. Oktober 2004; Grain, Oktober 2004, www.grain.org; The Ecologist, 4. Februar 2005
Die US-Medien berichten, daß der Iran möglicherweise das nächste Angriffsziel der USA sein werde. Den höchst willkommenen Vorwand liefert das vermeintliche Atomwaffenprogramm des Iran. William Clark sagt auf www.GlobalResearch.ca, daß die Besorgnis der USA wahrscheinlich eher etwas mit wirtschaftlichen Beweggründen zu tun hätte als mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.
Ab Mitte 2003 brach der Iran mit seiner Tradition und akzeptierte auch den Euro als Zahlungsmittel für seine Öllieferungen an die Europäische Union und an asiatische Abnehmer. Saddam Hussein hatte bereits im Jahr 2000 einen ähnlich kühnen Schritt gewagt und dafür eine verheerende Reaktion von seiten der USA geerntet. Der Iran plant, bis 2006 eine Ölbörse (bzw. Effektenbörse) einzurichten, die den weltweiten Ölhandel zwischen Industrie- und Entwicklungsländern erleichtern soll, indem als Zahlungsmittel der Euro bzw. der „Petro-Euro“ benutzt wird. Zu diesem Zweck ist der Iran im Begriff, eine Internet-Ölbörse für globale Ölgeschäfte aufzubauen, die auf dem Euro basiert. Das ist ein herber Schlag für die Vorherrschaft des US-Dollars auf dem globalen Ölmarkt. Es wird gemeinhin angenommen, daß die Inflation des US-Dollars auf die Monopolposition des „Petrodollars“ im Ölhandel zurückzuführen ist. Trotz der hohen Verschuldung der USA wurde der Wert des Dollars, verglichen mit anderen Währungen, künstlich hoch gehalten.
Ein Großteil des Öls weltweit wird an der New Yorker „Merchantile Exchange“ (NYMEX), der New Yorker Handelsbörse, sowie an der Londoner „International Petroleum Exchange“ (IPE), der Internationalen Rohölbörse, gehandelt. Beide Börsen befinden sich im Besitz von US-Konzernen und tätigen ihre Ölgeschäfte in US-Währung. Seit einigen Jahren jedoch ist der Euro zu einer stärkeren und stabileren Währungseinheit geworden als der US-Dollar. Vielleicht ist das der Grund dafür, daß Rußland, Venezuela und einige Staaten der OPEC ihr Interesse zum Ausdruck gebracht haben, im Hinblick auf Öltransaktionen ebenfalls auf den Petro-Euro umzusteigen. Eine Umorientierung des Ölmarkts vom US-Dollar hin zum Euro würde die Nachfrage nach dem Petrodollar drosseln, ja den Wert des Dollars vielleicht sogar in den Keller treiben. Clark warnt davor, daß „ein unilateraler Schlag des US-Militärs gegen den Iran die US-Regierung nur weiter in die Isolation treiben“ würde. Zudem sei „denkbar, daß eine solch offenkundige Aktion andere Industriestaaten dazu bewegt, sich en masse vom Dollar abzuwenden“. Vielleicht denken die Planer in den USA, sie könnten den Ölmarkt mit militärischen Mitteln in die Zange nehmen. Clark ist jedoch der Meinung, daß sich „ein Militärschlag der USA gegen den Iran fatal auf die Vereinigten Staaten auswirken und die Dinge in Bezug auf den internationalen Terrorismus noch verschlimmern würde, ganz zu schweigen von den möglichen negativen Folgen für die US-Wirtschaft“. Der wahrscheinlichere Ausgang einer Iran-Invasion wäre, wie schon im Irak geschehen, daß die iranischen Ölexporte versiegen würden, und zwar unabhängig davon, in welcher Währung sie gehandelt werden, und daß China sich gezwungen sähe, sich vom Dollar abzuwenden und sein Öl künftig von Rußland zu beziehen, wobei die Bezahlung höchstwahrscheinlich in Euro erfolgen würde.
Clark betont: „Die weltweite Ölproduktion hat ihren Höhepunkt erreicht, und ein größerer Zwischenfall würde die Ölpreise auf ein Niveau sinken lassen, das eine globale Depression zur Folge hätte.“
Die Sprengung von Bergspitzen oder auch „Mountaintop Removal“ (MTR) ist eine neue Form des Kohleabbaus, bei der Förderunternehmen die Spitze eines Berges wegsprengen, um an die darunter lagernde Kohle zu gelangen. So werden zahlreiche Berggipfel entfernt und ihr Schutt auf hochgelegenen Wasserläufen abgeladen, was ganze Gebirgsregionen zerstört. Allein im US-Bundesstaat West-Virginia wurden auf diese Weise bereits 1.600 Kilometer der dortigen Flußläufe zerstört. Die anfallenden Geröllmassen und die ständigen Explosionen gefährden und verwüsten ganze Gebiete.
Fred Mooney, ein aktives Mitglied der für Gebirge zuständigen Abteilung der Umweltschutzorganisation „Katuah Earth First!“, meint: „MTR ist eine Förderpraktik, die nicht nur die Umwelt zerstört, sondern bei der gierige Bergbauunternehmen mehrere Millionen Kilo an Dynamit pro Tag (nahezu 1,5 Millionen kg pro Tag allein im Süden von West-Virginia) verwenden, um ganze Gebirgsketten wegzusprengen und eine vergleichsweise geringe Menge an Kohle zu fördern.“ Er fährt fort: „Und als wäre das noch nicht schlimm genug, lädt man den Schutt auch noch in Tälern und Flußbetten ab. All das zusammengenommen vernichtet höchst erfolgreich ganze Ökosysteme.“
Die Bergbauindustrie hat für die MTR-Methode eine Reihe von harmlos klingenden Namen erfunden, z.B. „gebirgsübergreifender Abbau“, „Oberflächenabbau“ und ähnliches. Aber allen Euphemismen zum Trotz bleibt MTR eine der verheerendsten Formen des Kohleabbaus überhaupt. Berggipfel einfach wegzusprengen ist aber nun einmal preiswerter, als Minenarbeiter zu beschäftigen, die einer Gewerkschaft angehören. Der MTR-Methode sind allein in West-Virginia bereits über 40.000 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen.
In den USA ist der Bau von insgesamt 93 neuen Kohlekraftwerken geplant. Die Nachfrage nach Kohle wird zunehmen, sobald diese Kraftwerke stehen. Das Öl versiegt langsam, und es gibt keine konkreten Pläne für einen Übergang zu erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenenergie. Für die Bergbauunternehmen stehen daher die Chancen gut, aus ihrem wachsenden Markt Gewinn zu schlagen. „Katuah Earth First!“ ist eine von mehreren Gruppen, die sich der MTR-Methode entgegenstellen.
Im April 2002 stellte US-Präsident Bush eine Kommission zusammen, die aus 22 Mitgliedern bestand – die „New Freedom Commission on Mental Health“ (neue Freiheitskommission für geistige Gesundheit) des US-Präsidenten. Die Kommission hatte den Auftrag, „Strategien zu ersinnen, mittels derer Regierung, Bundesstaaten und lokale Behörden bestehende Ressourcen bestmöglich einsetzen, um die Koordination von ärztlicher Versorgung und medizinischen Dienstleistungen verbessern und ein erfolgreiches Integrationsprogramm für geistig schwer behinderte Erwachsene und emotional schwer gestörte Kinder erstellen zu können“. Zu der Kommission gehörten Psychologen sowie mindestens ein ehemaliger Mitarbeiter (Robert N. Postlethwait) des Pharmagiganten Ely Lilly & Co.
Im Juli 2003 veröffentlichte die Kommission das Ergebnis ihrer Untersuchung. Sie hatte herausgefunden, daß geistige Störungen oft nicht diagnostiziert würden, und empfahlen dem Präsidenten, Menschen aller Altersgruppen, auch Kinder im Vorschulalter, verstärkt auf Geisteskrankheiten untersuchen zu lassen. In Berufung auf dieses Ergebnis schlug die Kommission vor, daß Schulen, die ja eine „Schlüsselposition“ innehätten, ihre 52 Millionen Schüler und sechs Millionen erwachsenen Mitarbeiter zuerst untersuchen lassen sollten. Zudem empfahl die Kommission, die Untersuchung direkt mit einer begleitenden Behandlung zu koppeln und das „Texas Medication Algorithm Project“ (TMAP) als Modell für ein Behandlungssystem zu nutzen. TMAP, das im öffentlichen Gesundheitssystem von Texas eingeführt wurde, als George W. Bush dort Gouverneur war, ist ein Behandlungsprogramm, das Ärzten bei der Verschreibung von Medikamenten helfen soll, wobei es sich auf klinische Erfahrungen, Hintergründe, Symptome und bestehende Erkenntnisse beruft. Es war das erste Programm in den USA, das darauf abzielte, Richtlinien für die Medikation bei Geisteskrankheiten zu entwerfen.
Die Kritiker von TMAP und der Überprüfung der geistigen Gesundheit behaupten, beides diene nur den Interessen der Pharmaindustrie. Viele führen Allen Jones an, einen ehemaligen Angestellten des „Office of the Inspector General“ von Pennsylvania, das in jedem US-Bundesministerium die Aufgabe hat, interne Verwaltungstätigkeiten offenzulegen. Er wurde entlassen, nachdem er aufgedeckt hatte, daß viele Beamte in Schlüsselpositionen, die Einfluß auf den Medikationsplan hatten, von den Pharmakonzernen, die davon profitierten, daß ihre Medikamente im TMAP auftauchten, Schmiergelder bezogen.
TMAP macht sich auch für den Einsatz neuer und teurerer Psychopharmaka stark. Studien, die in den USA und in Großbritannien durchgeführt wurden, belegen, daß der vorrangige Einsatz altbewährter Psychopharmaka oft wirkungsvoller ist als der Einsatz neuerer, noch unerprobter Medikamente. So wird im Rahmen von TMAP vor allem Olanzapin, ein neues atypisches Psychopharmakum des Konzerns Ely Lilly, statt herkömmlicher Medikamente eingesetzt. Vielleicht ist das so, weil Ely Lilly enge Beziehungen zur Familie Bush pflegt, denn George Bush senior saß einst im Vorstand des Konzerns. Von den 1,6 Millionen Dollar, die Ely Lilly im Jahr 2000 in die Politik fließen ließ, gingen 82 Prozent an die Republikaner und George W. Bush. Im Juni 2002 berief George W. Bush Sidney Taurel, den Chief Executive Officer von Ely Lilly, in den Beirat der Heimatschutzbehörde.
Im November 2004 bewilligte der US-Kongreß 20 Millionen Dollar, um die Ergebnisse der „New Freedom Commission on Mental Health“ in die Tat umzusetzen. Teil des Programms sollte die Pflichtuntersuchung auf Geisteskrankheiten an Schulen werden. Der texanische Kongreßabgeordnete Ron Paul fügte der Bewilligungsvorlage einen Zusatzartikel an, der die bewilligten Gelder zurückhalten und die Kontrolle nur mit Einwilligung und Kenntnisnahme der Eltern möglich machen sollte. Der Zusatz wurde jedoch mit großer Mehrheit (mit 315 zu 95 Stimmen) im Repräsentantenhaus abgelehnt.
Paul, der selbst Arzt und langjähriges Mitglied des amerikanischen Ärzte- und Chirurgenverbands „American Association of Physicians and Surgeons“ (AAPS) ist, warnt davor, daß die Untersuchung auf Geisteskrankheiten dazu mißbraucht werden könnte, Kinder zu brandmarken, deren Haltung, Glauben oder politische Ansichten nicht dem etablierten Dogma entsprechen. Zudem weist er darauf hin, daß der offenkundige Hauptnutznießer dieses Gesetzes die Pharmaindustrie sei. Die AAPS bemängelt an der Gesetzgebung, daß sie zu einer für jedes amerikanische Kind verpflichtenden psychologischen Untersuchung führen könnte, für die keine elterliche Zustimmung erforderlich wäre, was Eltern „nur noch stärker dazu drängen würde, ihren Kindern Medikamente mit möglicherweise gefährlichen Nebenwirkungen zu verabreichen“.
Quellen: Asheville Global Report, Nr. 284, 24. bis 30. Juni 2004, www.agrnews.org; Truth News, 13. September 2004
Die US-Regierung hat Privatunternehmen damit beauftragt, Zivilisten anzuwerben, einzustellen und für Aufgaben auszubilden, für die eigentlich das Militär zuständig ist. Die Angestellten dieser privaten Unternehmen werden als Gefängnisaufseher eingesetzt, zur Militärpolizei geschickt oder verhören Gefangene in den US-Militärbasen weltweit, so auch im Irak, in Afghanistan und auf Kuba.
Da diese Mitarbeiter nicht zum US-Militär gehören, unterstehen sie auch nicht dem Militärrecht. Viele der Rekruten verfügen über Erfahrungen als Polizisten oder Soldaten. Einige von ihnen waren früher jedoch als Söldner für totalitäre Regimes weltweit tätig, z.B. in Südafrika, Chile und Jugoslawien. Einige der Beschäftigten dieser Firmen waren nachweislich an den Mißhandlungen Gefangener im irakischen Gefängnis Abu Ghraib beteiligt.
Das Pentagon behauptet, es könne den Kampf gegen den Terror nicht länger ohne die Hilfe privater Auftragnehmer führen. Hinter dieser Unfähigkeit steckt die Tatsache, daß die Zahl der aktiven Soldaten in den Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges von 2,1 Millionen auf 1,4 Millionen gesunken ist. Das setzt viele Unternehmen unter Druck, die vakanten Positionen schnellstmöglich zu besetzen. Eine negative Folge dieser übereilten Einstellungen ist, daß die Herkunft der Bewerber nicht gründlich genug überprüft wird. Viele der Rekruten waren in der Vergangenheit in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter auch Folter und Mord.
Quellen: Law.com, 11. Mai 2004; Mother Jones, November/Dezember 2004; Corporate Watch, 7. März 2005, www.corpwatch.org
Der Oxfam-Bericht „Poor Are Paying the Price of Rich Countries’ Failure“ (Die Armen zahlen den Preis für das Versagen der Reichen) deckt auf, daß vom heutigen Zeitpunkt bis zum Jahr 2015 fünfundvierzig Millionen Kinder grundlos sterben werden. Das Wirtschaftswachstum der Dritte-Welt-Staaten wird durch ungerechte Handelsbestimmungen behindert. Ohne finanzielle und anderweitige Unterstützung werden diese Länder keinen Vorteil aus ihren globalen Handels- und Investitionsmöglichkeiten ziehen oder die grundlegenden Menschenrechte wahren können.
Mit nur 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens könnten reiche Länder wie die USA, Deutschland, Japan und Großbritannien der Armut ein Ende setzen und die Schulden tilgen, im Rahmen derer Niedriglohnländer bis zu 100 Millionen US-Dollar pro Tag an ihre Gläubiger zu entrichten haben. Zwischen 1960 und 1965 stellten die reichen Staaten durchschnittlich 0,48 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungshilfe zur Verfügung, 2003 waren es dagegen nur noch 0,24 Prozent.
Ein Anteil von nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, der für humanitäre Zwecke verwendet würde, entspräche gerade einmal einem Fünftel des Betrags, den die USA in den Verteidigungshaushalt stecken, und nur der Hälfte der US-Inlandsagrarsubventionen. Die USA stellen mit 0,14 Prozent im Vergleich zu anderen Industriestaaten den geringsten Anteil an Hilfsgeldern zur Verfügung. Mit 0,92 Prozent ist Norwegen der vergleichsweise großzügigste Spender. Die USA geben mehr als doppelt soviel für den Irakkrieg und sechsmal soviel für ihr Militärprogramm aus, als es sie kosten würde, ihr Hilfsbudget auf 0,7 Prozent zu erhöhen.
Quellen: Oxfam-Pressebericht, 6. Dezember 2004; IPS, One World US, 6. Dezember 2004, us.oneworld.net
Am 18. Februar 2005 unterzeichnete US-Präsident Bush die radikalste Reform des Rechtes auf Schadenersatz seit über einem Jahrzehnt. Durch den „Class Action Fairness Act“ tritt eine Reform des Schadenersatzrechts in Kraft, die Klagen vor Gericht erschweren und dadurch das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Anhörung vor einem Geschworenengericht untergräbt. Die Reformen schwächen den Verbraucher- und Arbeiterschutz und ermöglichen es allein den Reichsten der Gesellschaft, auf herkömmlichem Wege Zivilprozesse anzustrengen. Das Gesetz führt dazu, daß viele Zivilprozesse, die vormals an Bezirksgerichten geführt wurden, an Bundesgerichte verlagert werden, um dem sogenannten „Forum Shopping“ ein Ende zu setzen. „Forum Shopping“ bedeutet, daß Anwälte sich für einen Prozeß, bei dem mehrere Parteien gegen einen Konzern klagen, einen Bundesstaat aussuchen, in dem ein rechtlich günstiger Ausgang zu erwarten ist.
Bei all dieser Partisanenrhetorik ist die Tatsache in den Hintergrund gerückt, daß die meisten Gemeinschaftsklagen von Personen angestrengt werden, denen von seiten der Health Maintenance Organization (HMO), der US-amerikanischen Variante der Krankenkassensystems, in Bezug auf ihre Bürgerrechte oder am Arbeitsplatz Unrecht geschehen ist. Dabei handelt es sich um Prozesse, bei denen eine Gruppe von Leuten auf Wiedergutmachung für Schäden klagt, die ihnen durch die Profitgier eines Unternehmens entstanden sind. Die Kritiker dieses Gesetzes behaupten, es diene lediglich dazu, solche Prozesse möglichst schnell unter den Teppich zu kehren bzw. entsprechende Klagen abzuweisen.
An diesen Gesetzentwurf ist ein Artikel über Großschäden angehängt, der die Möglichkeit, eine Gruppenklage gegen Pharmakonzerne einzureichen, stark beschneidet und dem Mißbrauch von Reformen im Gesundheitswesen den Weg ebnet, indem er Konzerne im Fall von Fehlverhalten und Fahrlässigkeit von der Haftung entbindet. Die neuen Beschränkungen für Gemeinschaftsklagen stellen Banken, Versicherungsunternehmen, Pharmaproduzenten und anderen Großunternehmen die Garantie aus, daß eine etwaige Strafe immer im finanziell machbaren Rahmen ausfallen wird, ganz gleich, wie ungeheuerlich das Vergehen sein mag.
Quellen: Dollars and Sense, Nr. 252, März/April 2004, www.dollarsandsense.org/0304court.html; Democracy Now!, 4. Februar 2005
Russell Jacoby bringt in seinem Artikel „The New PC” (Die neue politische Korrektheit) eine neue Bewegung aus den Reihen der extremen Konservativen zur Sprache, die „politisches Gleichgewicht“, wie sie es ausdrücken, in die höhere Bildung bringen wollen. Die Konservativen betrachten die akademische Ausbildung als Brutstätte liberaler Aktivitäten, in denen darauf hingearbeitet wird, Amerikas Jugend mit linken Ideologien zu indoktrinieren. Sie führen Studien an, die zu dem Schluß kommen, die meisten Professoren seien liberal eingestellt. Sie fürchten, daß diese liberalen Dozenten ein unfaires Verhalten gegenüber Studenten zeigen könnten, die dem konservativen Wertesystem anhängen. Um dem entgegenzuwirken, drängen sie auf eine Verordnung für Universitäten, durch die überprüfbar werden soll, wie Professoren ihre Theorien und Meinungen äußern.
An der Spitze der Bewegung stehen David Horowitz und sein Wachhund, die Organisation „Students for Academic Freedom“ (SAF, Studenten für akademische Freiheit). Die SAF rät ihren studentischen Mitgliedern, jede Form von „Fehlverhalten“, der sie begegnen, mit Datum, Seminartitel und Namen des Dozenten zu notieren. Als „Fehlverhalten“ werden beispielsweise schon kontroverse Texte in einem Kurs betrachtet. Die Studenten sind angewiesen, eine Liste mit Vorfällen oder Zitaten zu erstellen, Zeugen zu finden und eine Beschwerde einzureichen. Viele aus dem universitären Umfeld sehen hierin einen Rückfall in die McCarthy-Ära – den Versuch, jeden zu entlarven, der das in der Nation „vorherrschende“ Wertesystem nicht unterschreibt.
Horowitz favorisiert zudem einen eigenen Gesetzesapparat für Studenten. Ironischerweise heißt es darin, man versuche, die akademische Freiheit zu schützen. Jacoby jedoch warnt davor, daß die Ausweitung der Freiheiten für Studenten sich schnell in ein Ende der Freiheiten für Dozenten verwandeln könne. In Horowitz’ Rechtsgesellschaft besäßen Studenten das Recht, permanent die Ansichten aller Seiten zu allen Themen zu erfahren. Der vierte Punkt in Horowitz’ Entwurf besagt, daß Stundenpläne und Literaturlisten „die Unsicherheit und Unbeständigkeit allen menschlichen Wissens widerspiegeln“ müßten und man „die Studenten, wo immer es angebracht ist, mit voneinander abweichenden Quellen und Ansichten versorgen“ müsse. Worüber der Entwurf sich nicht ausläßt, ist eine genaue Festlegung, wann oder wo diese voneinander abweichenden Ansichten denn nun angebracht sind.
Quelle: The Nation, 4.
April 2005, www.thenation.com
Die USA und Kanada tauschen schon seit der Gründung der nordamerikanischen Luftraumüberwachung NORAD (North American Aerospace Defense Command) 1958 landesinterne Informationen aus. Dieses Zweistaatenabkommen über ein gemeinsames Warn- und Kontrollsystem für den nordamerikanischen Luftraum läuft im Mai 2006 aus.
Als Vorbereitung für ein neuerliches Abkommen haben US-amerikanische und kanadische Befehlshaber das Versprechen abgelegt, das Bündnis zwischen den beiden Ländern auszuweiten und auch im sogenannten „Star-Wars“-Projekt, bei der staatenübergreifenden Integration militärischer Kommandostrukturen, bei der Immigration, im Gesetzesvollzug sowie beim Sammeln von Geheimdienstinformationen künftig zusammenzuarbeiten, und zwar unter dem neuen Titel „NORTHCOM, US Northern Command“.
Der ehemalige kanadische Premierminister Jean Chrétien hatte sich geweigert, dem NORTHCOM, dem regionalen Oberkommando der US-Streitkräfte, beizutreten. Um dessen Entscheidung zu umgehen, gründete dieses „trügerische Übergangsmilitärkommando“ (also NORAD/NORTHCOM) am 2. Dezember 2002 eine vorläufige Militärbehörde, die sogenannte „Bi-national Planning Group“ (BPG) (Binationale Planungsgruppe). Die BPG ist weder dem US-Kongreß noch dem kanadischen Repräsentantenhaus verpflichtet. Doch auch die BPG läuft im Mai 2006 aus – daher der Druck auf Kanada, dem NORTHCOM beizutreten.
Der Zuständigkeitsbereich von NORTHCOM, der vom US-Außenministerium bestimmt wurde, umfaßt Kanada, Mexiko, Teile der Karibik, den Atlantik und Pazifik bis 800 Kilometer vor der Küste Mexikos, der USA und Kanadas sowie den kanadischen Teil der Arktis. Unter dem NORTHCOM wäre die militärische Kommandostruktur Kanadas dem Pentagon und dem US-Außenministerium unterstellt. Im Dezember 2001 trafen die kanadische Regierung und Tom Ridge, der Leiter der US-amerikanischen Heimatschutzbehörde, ein Abkommen mit dem Titel „Canada-US Smart Border Declaration“, das es erlaubt, vertrauliche Informationen über Staatsbürger und Einwohner Kanadas an die US-Heimatschutzbehörde weiterzugeben.
Teil der Pläne der BPG, der militärischen Übergangsinstanz des NORTHCOM, ist der „Civil Assistance Plan“ (CAP), der die fortschreitende Militarisierung der zivilen Vollzugsorgane und der Gerichtsfunktionen sowohl in den USA als auch in Kanada fördert. Demnach sollen militärische Befehlshaber „zivilen Entscheidungsinstanzen binationale Militärhilfe leisten“. Somit hätte das US-Militär die Entscheidungsbefugnis über ganz Kanada, vom St. Laurence-Tal bis nach Parry Island in der kanadischen Arktis.
Einige kanadische Führungspersönlichkeiten scheinen dieses Programm jedoch zu befürworten. Im Sommer 2004 erklärte sich Kanada bereit, das NORAD-Abkommen auszuweiten und künftig auch Satelliten- und Radardaten mit dem in Colorado, USA, ansässigen Raketenabwehrprogramm auszutauschen. Dieses Operationszentrum soll die Kontrolle über die 40 Abfangraketen innehaben, die in Alaska, Kalifornien und auf See stationiert werden sollen.
Am 22. Februar 2005 erklärte der kanadische Premierminister Paul Martin auf dem NATO-Gipfel in Brüssel, sein Land werde nicht am umstrittenen Raketenabwehrprogramm teilnehmen. Im Widerspruch dazu sagte Frank McKenna, der kanadische Botschafter in den USA (und ein ehemaliges Mitglied der Investmentgesellschaft Carlyle Group): „Wir nehmen künftig daran teil.“
Am 2. August 2004 veröffentlichte die US-Luftwaffe in aller Stille eine neue Doktrin mit dem Titel „Counterspace Operations“ (Gegenmaßnahmen für Angriffe aus dem All). Inzwischen beteiligt sich das kanadische Militär an einem großangelegten US-Kriegsspiel im All, das als Vorbereitung für Kampfaktivitäten im Weltraum dient.
Unter einem gemeinschaftlichen nordamerikanischen Kommando wäre Kanada gezwungen, Washingtons Präventiv-Militärdoktrin zu übernehmen, unter die auch der Einsatz nuklearer Sprengköpfe zu Verteidigungszwecken fällt, was vom US-Senat im Dezember 2003 abgesegnet wurde.
Ähnliche binationale Verhandlungen werden derzeit auch mit Mexiko geführt. Hätten sie Erfolg, hätte das US-Militär die Kontrolle über den gesamten Luftraum, die Landmasse und die Küstengewässer von der Halbinsel Yucatán in Südmexiko bis hoch zur kanadischen Antarktis – ein Gebiet, das zwölf Prozent der gesamten Landmasse der Erde ausmacht. Die Militarisierung Südamerikas im Rahmen des „Andean Trade Preference Act“, der den Andenländern gewisse Zollvorteile gewährt, und das zeitgleich beschlossene militärische Kooperationsprotokoll, das 27 Länder Mittel- und Zentralamerikas unterzeichnet haben (die sogenannte Deklaration von Manaus), sind ein wesentlicher Bestandteil des fortschreitenden Zusammenschlusses der gesamten nordamerikanischen Hemisphäre.
Quellen: Centre for Research on Globalization, 23. November 2004, www.globalresearch.ca; Canadian Dimension Magazine, Januar/Februar 2005, www.canadiandimension.com
in Südamerika, um Kontrolle über Region auszuweiten Die Vereinigten Staaten unterhalten in Manta, Ecuador, eine Militärbasis, die einer von drei militärischen Stützpunkten der USA in Lateinamerika ist. Die US-Regierung behauptet, diese solle den Bürgern von Manta helfen, doch ein Artikel von Michael Flynn im Bulletin of the Atomic Scientists sagt, viele Menschen hätten etwas anderes zu berichten.
Miguel Moran, der Leiter einer Gruppierung namens „Movimiento Tohalli“, die sich gegen die Militärbasis in Manta einsetzt, sagt: „Manta ist Teil einer umfassenden imperialistischen Strategie der USA, die darauf abzielt, den Kontinent seiner natürlichen Ressourcen zu berauben, Volksbegehren zu unterdrücken und schließlich in das benachbarte Kolumbien einzufallen.“ Flynn berichtet, die Militärbasis in Ecuador sei ein „wichtiger Teil der US-Strategie im Kampf gegen die Aufständischen in Kolumbien – und eine mögliche Ausgangsbasis für eine direkte Einmischung der USA in den Konflikt, der dort herrscht“. Er fügt hinzu, daß „die Ecuadorianer fürchten, die USA könne ihr Land letztendlich in einen Krieg verwickeln“. Flynn sagt weiter, daß „die Basis zudem im Mittelpunkt einer wachsenden Kontroverse steht, bei der es um die Bemühungen der USA geht, die Massenemigration aus Ecuador [in die USA] zu unterbinden“.
In dem zehnjährigen Pachtvertrag zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten heißt es, daß „die Aktivitäten der USA auf der Militärbasis sich auf Überwachungsflüge im Rahmen des Antidrogenkampfs beschränken“ müßten. Die Ecuadorianer sind gar nicht glücklich über diesen Pachtvertrag und den Mißbrauch, den die USA damit betreiben.
Die USA, so Flynn, griffen mittels privater Unternehmen und Organisationen in das Geschehen in Kolumbien ein. Für einen Großteil der militärischen Operationen und für das Versprühen biochemischer Stoffe zur Zerstörung von Kokapflanzen würden Privatfirmen und -armeen unter Vertrag genommen.
Laut einem Artikel von Sohan Sharma und Surinder Kumarin, der im Z Magazine erschien, sagte das US-Außenministerium im Dezember 2003: „70 unserer Hauptvertragspartner sind in Kolumbien tätig und haben zunächst 3,5 Millionen Dollar erhalten.“
Eines dieser Privatunternehmen aus dem Verteidigungssektor, DynCorp, betreibt auch die Militärbasis bei Manta.
„Die Entscheidung des Pentagon, DynCorp – ein Unternehmen, das viele Lateinamerikaner mit den US-Aktivitäten in Kolumbien verbinden – mit der Betreibung der Basis zu betrauen, hat die Angst genährt, die Vereinigten Staaten hätten mehr als nur die Bekämpfung des Drogenschmuggels im Sinn gehabt, als sie den Stützpunkt bei Manta eröffneten“, sagt Flynn. Zusätzlich, so Sharma und Kumarin, habe DynCorp einen „600 Millionen Dollar schweren Vertrag für die Vernichtung von Kokapflanzen durch das Besprühen mit Gift erhalten. Das Pflanzenvernichtungsmittel vergiftet jedoch auch Mais, Yucca und Bananen – die Grundnahrungsmittel der Bevölkerung. Das Gift löst bei Kindern wie Erwachsenen Hautausschläge aus“. Die Chemikalie – die auch den Hauptbestandteil des Pflanzenvernichtungsmittels „Roundup“ bildet – wird in Ecuador auf eine Weise verspritzt, die in den USA illegal wäre.
Im vom NACLA (North American Congress on Latin America) herausgegebenen Report von November/Dezember 2004 heißt es, das Pentagon habe 2004 mit dem Bau dreier zusätzlicher Logistikzentren in den Provinzen Guayas, Azuay und Sucumbíos begonnen (die noch immer im Aufbau sind) und sei derzeit dabei, die ecuadorianische Polizei zu militarisieren, indem diese vom FBI für den „Antiterrorkampf“ ausgebildet werde.
Quellen: Bulletin of
the Atomic Scientists, Januar/Februar 2005, www.thebulletin.org; Z Net, 29. Dezember 2004, www.zmag.org; NACLA Report on
the Americas, November/Dezember 2004, www.nacla.org
Quelle: www.nexus-magazin.de