Die Arabische
Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der
Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der
Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes
Aus dem nicht veröffentlichten
Bericht der Beobachtermission der
Arabischen Liga in Syrien
vom 27. Januar
2012 (Zwischentitel von HdF)
Die
Gewalt
27. In Homs, Idlib und Hama, wurde die Mission Zeuge von Gewaltakten
gegen Regierungskräfte und Zivilisten die zu Toten und Verletzten führten. Zum
Beispiel ein Bombenanschlag auf einen zivilen Bus - 8 Tote und mehrere
Verletzte, einschließlich Frauen und Kinder, und ein Bombenanschlag auf einen
Zug der Dieselöl transportierte. Bei einem anderen Vorfall in Homs wurde ein
Polizeibus gesprengt - zwei tote Polizisten. Eine Ölpipeline und kleine Brücken
wurden ebenfalls mit Sprengstoff angegriffen
Zahlen und
ihre Quellen
28. Die Mission
stellt fest, dass viele Gruppen fälschlicherweise von Explosionen oder Gewalt
berichteten, die an verschiedenen Orten stattgefunden hätten. Wenn die
Beobachter dorthin kamen, stellte sich heraus, dass diese Berichte
gegenstandslos waren.
29. Die Mission
stellte fest, dass gemäß den Teams, die Medien die Art der Vorkommnisse und die
Zahl der Toten und Verletzten bei Vorkommnissen und Protesten übertrieben.
33. Die Zahlen die
die Mission von Gruppen außerhalb Syriens bekam, besagten es gäbe 16.237
Gefangenen. Sie erhielt auch Informationen von der Opposition innerhalb
Syriens, dass es 12.005 Gefangene gebe. Die Überprüfung der Zahlen durch die
Beobachter vor Ort ergab Diskrepanzen zwischen den Listen, dass Informationen
fehlten oder ungenau waren oder dass Namen wiederholt wurden.
Amnestie und
Abzug der Armee
35. Am 15.
Januar erließ Präsident Bashar Al-Assad ein Dekret
über die Gewährung einer Generalamnestie für Straftaten im Zusammenhang mit den
Ereignissen vom 15. 3. 2011. In Umsetzung dieser Amnestie ließen die
zuständigen Behörden Gefangene in den verschiedenen Regionen frei, sofern
sie nicht wegen anderer Straftaten gesucht wurden.
39. Auf der
Basis der Berichte der Teamleiter und des Meetings mit allen Teamleitern am 17.
Januar 2012 bestätigte die Mission, dass alle Militärfahrzeuge, Panzer und
schwere Waffen aus den Städten und Wohnvierteln abgezogen worden sind.
Der Tod des
Journalisten
44. In Homs
wurde ein französischer Journalist, der für France 2 arbeitete, getötet und ein
belgischer Journalist verletzt. Regierung und Opposition beschuldigten sich
gegenseitig, für den Vorfall verantwortlich zu sein und beide verurteilten den
Vorfall öffentlich. Die Regierung bildete ein Untersuchungskomitee um die
Ursachen des Vorfalls zu ermitteln. Es sollte festgehalten werden, dass
Berichte der Mission aus Homs darauf hindeuten, dass der französische
Journalist durch Granaten der Opposition getötet wurde.
Bestimmte
Beobachter
45. Einige der
nominierten Beobachter waren nicht fähig, solch eine Verantwortung zu
übernehmen und hatten keine Erfahrung auf dem Gebiet.
46. Einige der
Beobachter begriffen nicht das Maß an Verantwortung das in sie gesetzt wurde
und die Wichtigkeit, die arabischen Interessen über persönliche Interessen zu
stellen.
47. In der
Arbeit vor Ort waren einige Beobachter nicht in der Lage mit schwierigen
Situationen umzugehen, was aber der Kern ihrer Aufgabe ist. Beobachter brauchen
bestimmte Eigenschaften und die Spezialisierung für eine solche Arbeit.
48. Eine Anzahl
der Beobachter waren älter und einige litten unter Gesundheitsproblemen, die
sie von ihren Aufgaben abhielten.
49. 22
Beobachter weigerten sich aus persönlichen Gründen die Mission zu ende zu
führen. Andere Beobachter gaben haltlose Gründe an, die vom Chef der Mission
nicht akzeptiert wurden, andere hatten ihre eigenen Pläne.
50. Einige
Beobachter hielten sich nicht an Ihre Pflichten und brachen ihren Eid. Sie
nahmen Kontakt mit Offiziellen ihres Landes auf und gaben überzogene Berichte.
Diese entwickelten daraus ein trostloses und unbegründetes Bild der Situation.
53. Einige
Beobachter glaubten leider, ihre Reise diene dem Amüsement und waren von der
Situation überrascht. Sie hatten nicht erwartet, den Beobachterteams zugeordnet
zu werden oder außerhalb der Hauptstadt zu bleiben oder waren nicht auf die
Schwierigkeiten vorbereitet.
57. Die
Regierung versuchte auch die Aufmerksamkeit der Beobachter auf die Probleme zu
lenken an denen sie interessiert war. Die Beobachtermission widerstand dem und
reagierte auf diese Versuche in einer Weise, die die Erfüllung ihres Mandats
erlaubte und überwand die Hindernisse die im Wege standen.
China hilft
aus
61. Die Mission
hat keine Zwei-Wege-Funkgeräte für die Kommunikation zwischen den
Teamitgliedern. Die chinesische Botschaft lieferte 10 Geräte als Geschenk. Die
reichten nur für drei Sektoren.
Medien fachen
Spannungen an
68. Seit sie
ihre Arbeit begann war die Mission Ziel einer bösartigen Medienkampagne. Einige
Medien veröffentlichten haltlose Erklärungen über den Leiter der Mission. Sie
haben auch Ereignisse gröblichst übertrieben und
damit die Wahrheit entstellt.
69. Solche
erfundenen Berichte haben dazu beigetragen, die Spannungen unter den Syrern zu
verstärken und die Arbeit er Beobachter unterminiert. Einige Medien wurden
genutzt, um die Mission und den Leiter der Mission zu diffamieren und die
Mission zum Scheitern zu bringen.
Ausrüstung
spiegelt Desinteresse der Liga wider
VIII. Basisbedürfnisse
der Mission sollte das Mandat erneuert werden
• 100
zusätzliche junge Beobachter, vorzugsweise Militärs
• 30 gepanzerte
Fahrzeuge
• Leichte
Schutzwesten
•
Fahrzeuggestützte Fotoausrüstung
• Moderne
Kommunikationsausrüstung
• Ferngläser und
Nachtsichtgeräte
Freie
Syrische Armee
71. Die Mission
hat ermittelt, dass es eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll
(zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden
kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische
Regierung zurückgeführt werden…..In einigen Zonen reagierte diese bewaffnete
Einheit durch Angriffe auf die syrischen Sicherheitskräfte und Bürger,
veranlasste die Regierung wiederum mit Gewalt zu reagieren. Schließlich zahlen
unschuldige Bürger den Preis für diese Aktionen mit Leib und Leben.
Syrien
kooperiert - Medien verzerren
73. Die Mission
stellte fest, dass die Regierung bestrebt war, ihre Aufgaben zu erfüllen und
jegliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Regierung ermöglichte Meetings
mit allen Gruppen. Es gab keine Restriktionen der Bewegungsfreiheit der
Mission und die Möglichkeit syrische Bürger zu interviewen, sowohl opponierende
als auch regierungstreue.
78. Arabische
und ausländische Zuschauer bestimmter Medienorganisationen haben die
Vertrauenswürdigkeit der Mission in Frage gestellt, weil diese Organisationen
die Medien zum Verfälschen der Fakten nutzen.
X.
Empfehlungen
83. In
Anbetracht des oben Erwähnten und des Erfolges beim Umsetzen der Bestimmungen des
Protokolls, welches die syrische Regierung verspricht anzuwenden,
empfehle ich Folgendes:
Die Mission muss
mit Verwaltungs- und logistischer Unterstützung versorgt werden, um alle ihre
Aufgaben zu erfüllen. Der Mission muss auch mediale und politische
Unterstützung gegeben werden, um ein entsprechendes Umfeld zu schaffen, das die
Erfüllung des Mandats in der erforderlichen Art und Weise ermöglicht. Der
politische Prozess muss beschleunigt werden und der nationale Dialog muss
beginnen. Der Dialog sollte parallel zur Mission ablaufen, um ein Umfeld
des Vertrauens zu schaffen, das zum Erfolg der Mission beiträgt und eine
unnötige Verlängerung ihrer Präsenz in Syrien vermeidet.
Alles in allem
zeigt der Bericht, dass die unter katarischer Führung stehende Liga die Mission
schlecht ausrüstet und organisiert. Deutlicher kann man das Desinteresse an
einer Lösung für Syrien nicht bekunden. Auch welcher Qualität manche Beobachter
sind, die obendrein ihre eigenen Interesse verfolgen, Weisungen von zu hause
bekommen und dorthin Falschinformationen liefern, wird im Bericht
deutlich.
Erstaunlich wie
unter diesem Umständen der Großteil der Beobachter trotzdem einen ehrlichen Job
machen konnte. Selbst die unter diesen Umständen - trotz Sabotage von oben -
berichteten Erkenntnisse sind der Führung der Liga noch zu gefährlich für die
Veröffentlichung. Passen sie doch so gar nicht zur verbreiteten Propaganda.
Während die Al Kaida-Leute aus Libyen und die bewaffnete Opposition in ihren
Camps in der Türkei und dem Libanon Waffen und Ausrüstung bekommen, hat
die Liga kein Geld für die Schutzwesten, Ferngläser und Kommunikation ihrer
Beobachter.
Quelle: hinter-der-fichte.blogspot.com
Vergleiche dazu auch den Artikel des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten (1972 – 1990) Jürgen Todenhöfer in der FR http://www.fr-online.de/politik/syrien-reise-in-ein-verbotenes-land,1472596,11219274.html