Nachrichtensperre oder kollektive Selbstzensur?

Am 31.5.2007 berichtete das Erste Programm (ARD) in der WDR-Sendung »Monitor« über einen hochbrisanten Vorgang:

Ein führender deutscher Vertreter in Kabul, militärpolitische Berater der Bundesregierung vor Ort, hatte dem Außenministerium in Berlin in einem Brief seine besorgniserregende Beurteilung zur dortigen Kriegsführung und der geschönten Darstellung auch durch deutsche Generale mitgeteilt.

Der Absender des Briefes ist kein »Irgendwer«, sondern war vordem Leiter der Abteilung Aufklärung und Sicherheit der »Kabul Multinational Brigade« der ISAF.

»Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren«, begründet er seine Feststellungen, in denen er auch auf Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht hinweist.

Bereits am Vormittag (11.06 Uhr) des Sendetages kündigte der WDR in einer Pressemitteilung diesen Bericht an, der wegen der Brisanz der Aussagen am Folgetag zu Schlagzeilen der Presse und zu Stellungnahmen von Parteien und Bundesregierung hätte führen müssen. Aber nichts davon, kein Wort!

Ein kollektives, totales Schweigen!

Keine einzige Fundstelle in den großen »unabhängigen« (?) Tageszeitungen am Folgetag oder danach! Weder in der Süddeutschen noch in den Stuttgarter oder Nürnberger Zeitungen, weder in der Westdeutschen Allgemeinen noch in der Welt/Welt am Sonntag, selbst im »SPIEGEL« kein Wort davon.

Auf Rückfragen der UN-Mitarbeiter bei einigen dieser Blätter keine Antwort, mit zwei Ausnahmen:

Der für Innenpolitik verantwortliche WAZ-Redakteur Rolf Potthoff erklärte, dpa habe diese WDR-Pressemitteilung nicht verbreitet, und dem »SPIEGEL«, der sich »Das deutsche Nachrichten-Magazin« nennt, war das »Vorkommnis« keine Nachricht wert:

»Wir versichern Ihnen, daß sich die SPIEGEL-Redaktion keine Selbstzensur auferlegt hat. Bei der Vielzahl von wichtigen und interessanten Nachrichten ist es nicht möglich, über alle Vorkommnisse zu berichten.«

Wer's glaubt, wird selig!

Im Oktober soll der Bundestag über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats entscheiden, und die Bundesregierung sorgt sich bei immer mehr Kritik um die Zustimmung. Das wissen natürlich auch die Verlage, die von Berlin (»Die Bundesregierung informiert«) seit Jahren mit Millionenbeträgen für Anzeigen bedacht werden (vgl. dazu UN 10/2003).

63 Prozent der Deutschen sind nach einer »Forsa«-Umfrage für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Also müssen die Regierung und die von ihr subventionierte Presse solche Kritik verschweigen und verhindern, daß eine breitere Öffentlichkeit davon erfährt.

Quelle: Unabhängige Nachrichten Postfach 10 17 06- D-46017 Oberhausen / Ausgabe 6 / 2007 / 2

Eine brisante Warnung ohne Presseecho:

Monitor

Pressemeldung vom 31.05.2007

Militärpolitischer Berater der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen NATO-Truppen in Afghanistan

„ISAF bekämpft bewusst Teile der Zivilbevölkerung“ -„Verletzung des Kriegsvölkerrechts“

In ungewöhnlich scharfer Form hat der militärpolitische Berater der Bundesregierung in Kabul den Militäreinsatz der NATO in Afghanistan kritisiert und dabei auch deutsche Generäle ausdrücklich mit einbezogen. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45Uhr im Ersten).

In einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 13.05.2007, das MONITOR vorliegt, kritisiert der Berater die „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“. Es sei „unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung.“ „Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren“, heißt es in dem Brief an den deutschen Außenminister weiter. Dabei sei „bekannt, dass es um die Verletzung des Kriegsvölkerrechts“ gehe. Das Schreiben warnt vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats: „Das Militär droht sich zu verselbständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen.“

Deutliche Kritik übt der militärpolitische Berater auch an der Informationspolitik der ISAF-Führung. Politikern und Parlamentariern gegenüber werde „die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.“ Dabei sprächen „die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache“, mit der „die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans“ zum Ausdruck käme.

Der Absender des Briefes ist seit Juli 2006 militärpolitischer Berater der Bundesregierung an der deutschen Botschaft in Kabul und war zuvor Leiter Aufklärung und Sicherheit der „Kabul Multinational Brigade“ der ISAF (International Security Assistance Force).

Von Schwarz über Rot bis Grün waren sich die Berliner Kartellparteien einig: Am Hindukusch wollte man unsere Freiheit verteidigen und Sicherheit und Frieden schaffen.

Jetzt ist die Bundeswehr in einen schmutzigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung verwickelt, wie der Berater der Bundesregierung feststellt. Weder der Außenminister noch der Verteidigungsminister oder gar die Kanzlerin haben zu diesem Brief bisher Stellung genommen. Wir fordern Abgeordnete mit Zivilcourage auf, ihn in einer aktuellen Stunde des Bundestages zu verlesen und eine Stellungnahme der Regierung einzufordern!

Quelle: Unabhängige Nachrichten Postfach 10 17 06- D-46017 Oberhausen / Ausgabe 6 / 2007 / 3

Anmerkung: Wir mögen uns irren, aber war es nicht der damalige Verteidigungsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Peter Struck, der die Verteidigung der BRD am Hindukusch öffentlich für notwendig hielt, nachdem er gegen eine Glastür gerannt war. Diese Desorientierung geschah unmittelbar nach dem Rauswurf eines verdienten Brigadegenerals der „sich erdreistet hatte“, einem zu unrecht gescholtenen Bundestagsabgeordneten in einem privaten Brief beizupflichten. Jener Bundestagsabgeordnete flog aus Fraktion und Partei, weil Friede Springer es so wollte und danach sprechen nur solche Personen Juden und Deutsche in einem Atemzug von dem Vorwurf des „Tätervolkes“ frei, die politisch und beruflich nichts mehr zu verlieren haben.

Die oben genannten 63 Prozent der Deutschen müssen konsequenterweise PDS bzw. DIE LINKE wählen oder eine andere Partei, die gegen solchen Irrsinn ist.

Dass selbst DER SPIEGEL diese höchst bedeutsame Nachricht nicht gebracht hat, enttäuscht uns ziemlich.