Konstitutionelle Diktatur

Großindustrie oder "Agrarsteppe" ‑ wo liegt die Zukunft wirklich ?

Am 14. November des Vorjahres wurde mein Rundschreiben: Großindustrie oder "Agrarsteppe" ‑ wo liegt die Zukunft wirklich ? Teil 1 von der Post an die Haushalte in Nickelsdorf zugestellt. Darin habe ich mich mit der geplanten Errichtung von Großindustrie in Nickelsdorf, als Teil einer Strategie zur territorialen Auflösung unseres Staates Österreich in Regionen, auseinandergesetzt. Schon am nächsten Tag erhielt ich "Staatsbesuch" von der Polizei. Der Vizepräsident des Landesgerichtes Eisenstadt hatte Auftrag gegeben, Nachschau zu halten, ob ich "ortsanwesend" bin. Ähnlich Eigenartiges spielte sich auch Mitte Dezember anlässlich der Unterschriftsleistung der Grundeigentümer für die Verkaufsoptionen an die Firma "Euroglas" ab. Das Gemeindeamt Nickelsdorf erlebte erstmals seit seinem Bestehen den Auftritt mehrerer Staatspolizisten in Zivil, die den Vorgang auftragsgemäß "absichern" mußten. Solche Vorgangsweisen haben Methode.

"Konstitutionelle Diktatur" für "radikale Reformen"

Das Kriminalisieren anderer Meinungen ist im derzeitigen System ein geübtes Mittel um oppositionelle Strömungen aus dem Volk einzuschüchtern, abzuwürgen und zu unterdrücken. Derartige Praktiken der "Obrigkeit" kennt man in Österreich schon vom Kampf gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf, aus den Tagen der Hainburger Au, vom Bauernaufstand. 1986 sowie vom Volksaufstand gegen die Transitlawine über den Brenner usw. Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung lautet zwar noch: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus." Doch viele Politiker und auch der österreichische Justizapparat pfeifen neuerdings auf das Fundament unseres Staates. Der Grundsatz "Das Volk steht über dem Staat... Der Staat hat dem Volk zu dienen" wurde bereits als Verbrechen abgeurteilt. (Landesgericht Eisenstadt, Urteil vom 7. Nov. 2000. Aktenzeichen 7. Schw Vr 679 / 98). Ein Vordenker ‑ von Methoden die gegen das Volk gerichtete sind und prominenter Vertreter des menschenfeindlichen globalkapitalistischen Systems ist Yehezkel Dror. Dror ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der hebräischen Universität in Jerusalem, Mitglied des Club of Rome, Berater der israelischen und vieler anderer Regierungen sowie verschiedener internationaler Organisationen wie z.B. der UNO Organisation OECD. usw. Yehezkel Drors Vorschlag zur Errichtung einer autoritären Herrschaft im Dienste der Globalkapitalisten lautet: "Die konstitutionelle Diktatur (verfassungsmäßig verankerte Diktatur, z.B. Verfassungskonvent, neue EU Verfassung) kann in einigen Ländern durchaus eine der Lage angemessene Staatsform sein ‑ besonders dort, wo man radikale Reformen durchsetzen will... Die kritischen Entscheidungen werden von sehr wenigen getroffen. Sie beeinflussen die Zukunft. Das muß man bewußt in Kauf nehmen. Bis die Bürger viel besser aufgeklärt sind und nicht ganz anders denken, haben wir keine Wahl... Die Demokratie ist ein gemischtes Regime. Das heißt, Demokratie braucht undemokratische Komponenten. Denken Sie etwa an die Gerichte und die Zentralbanken" ("Die Presse", 27. 10. 1995, S. 10.) Um das bestehende System in eine verfassungsmässige (konstitutionelle) ‑ sprich offenen Diktatur ‑ überleiten zu können, wird in Österreich schon seit geraumer Zeit die institutionelle Diktatur ‑ also die Diktatur der staatlichen und öffentlichen Organe betrieben. Damit werden die "radikalen Reformen" auf den Weg gebracht. Die Praktizierung einer neo ‑ feudalen Herrschaft durch politische Neandertaler und ihre präpotenten, privilegierten Helfer im Hermelin hat in unserer Zeit wirklich nichts zu suchen. Nun heißt es für uns alle wachsam sein! Denn die Justiz war zu allen Zeiten die Hure der Politik.

Österreich wird aufgelöst.

Vor der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) am 12. Juni 1994 hieß es ‑ die EG schützt uns vor den Ostimporten ‑ die EG schützt uns vor Billiglohn‑Arbeitskräften ‑ die EG schützt uns vor den Gefahren des Freihandels und dem GATT‑Abkommen usw. usw. Mit so fadenscheinigen Argumenten wurden die Österreicher zur EG‑Befürwortung überlistet. Nach dem EG‑Beitritt sah die Welt freilich anders aus. Heute ist aus der Gemeinschaft (EG) längst eine Europäische Union (EU) ‑ also ein Zentralstaat geworden. Die früheren Ostimporte sind gewöhnliche Binnenmarktware und das GATT‑Abkommen wurde durch eine festgefügte Welthandelsorganisation (WTO) der Globalkapitalisten ersetzt. Die Versprechungen der Politiker haben sich in Schall und Rauch aufgelöst. Schon 1994 traten die Partei ‑ Parlamentarier stillschweigend und hinter dem Rücken des Wahlvolkes auch dem Gats ‑ Abkommen bei. Damit wurde schon damals das Tor für den Abverkauf volkswirtschaftlicher Schlüsselbereiche an ausländische Profitmaximierer aufgestoßen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses können heute Leute wie Finanzminister Grasser & Co. Sektoren wie Banken, Versicherungen, Post Verkehr, Energie, Telekommunikation, Gesundheits‑ und Bildungswesen und bald auch das Sozialsystem und unser Trinkwasser sowie Grund und Boden an ausländische Kapitalisten verhökern. Fritz Verzetnitsch wurde Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und alles ging glatt über die Bühne. Auch das erfolglose Schattenboxen von Arbeiterkammerpräsident Tumpel braucht nicht weiter hinterfragt zu werden. Seine Gattin hatte früher eine Spitzenposition in der sogenannten österreichischen "Nationalbank". Heute wärmt sie einen Sessel im Zentrum des europäischen Finanzkapitalismus ‑ in der Zentralbank zu Frankfurt am Main. Um bei der Auflösung unseres Staates durch List und Tücke rascher voranzukommen, behilft man sich mit den Erkenntnissen des luxemburgischen Premierministers und EU-Technokraten Jean ‑ Claude Juncker. Dieser bekannte freimütig: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‑ Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt." ("Der Spiegel", Nr. 52/1999, Seite 136)

Die Grenzen fallen

Um von der planmäßigen Zerschlagung der staatlichen, ökonomischen und sozialen Strukturen abzulenken wurde das österreichische Bundesheer an die Grenze beordert. Dort soll es dem Wahlvolk optisch den Schutz der Heimat vor Augen führen. Tatsächlich erfüllen die Soldaten jedoch einen ganz anderen Zweck. Menschen aus aller Welt, die sich ihrer Reisedokumente entledigt haben und ausserhalb der vorgesehenen Übertrittstellen in unser Land kommen, werden von unseren Soldaten in Empfang genommen. Anschließend werden sie in eine warme Unterkunft gebracht, verpflegt und medizinisch versorgt. Nach einer Regenerationszeit von 48 Stunden können diese Menschen nach Belieben den "Sozialstaat" Österreich weiterhin in Anspruch nehmen oder in ein Land ihrer Wahl weiterreisen. Schon Mitte Juni 1993 wurde ein von der "Österreichischen Gesellschaft für Marketing" (OGM) ausgearbeitetes "Entwicklungskonzept für das Burgenland" den Politikern als "Pflichtenheft" unterbreitet. Dieses "Pflichtenheft" folgte einer "Studie" des in Bonn angesiedelten "Empirica ‑ Marketinginstituts". In dem als "Regionenführer für Investoren" konzipierten Elaborat wird auf "Burgenlands Rolle im einheitlichen Produktionsraum zwischen Preßburg, Raab‑ und Ödenburg" hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt stand angeblich noch gar nicht fest, wann, wie und ob Ungarn und die Slowakei in die Europäische Union "integriert" werden. Während Burgenlands oberschlaue Politiker euphorisch über "Ziel 1 Förderungen" jubelten und das Landesbudget wegen des Zwanges zur Cofinanzierung erschöpften, haben andere in Brüssel wesentlich bessere Konditionen erhalten. Alle sogenannten "Reformstaaten", die mit erstem Mai 2004 an die Europäische Union angekoppelt werden beziehen schon seit über zehn Jahren Riesenbeträge an sogenannten Vorbeitrittsbeihilfen ohne die Pflicht einer Cofinanzierung. Weil wir Österreicher gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland seriöse Nettozahler sind, kosten z.B. fabrikneue Maschinen für Industrie, Gewerbe, Bau und Landwirtschaft im Osten um die Hälfte weniger als bei uns. Die mit unserem Geld erzeugte künstliche Wirtschaftsprosperität schafft dort beste Voraussetzungen für den internationalen Finanzsektor. Die Raiffeisen Organisation z.B. macht schon heute ein Drittel ihrer Umsätze in den zukünftigen "neuen EU Ländern" und gar zwei Drittel vom Gewinn.

Aggressive Kapitalexpansion bis vor die Tore Moskaus.

"Bis 2010 wird Ost ‑ und Zentraleuropa für Österreichs Banken zum Heimmarkt werden. So sprach der Chef der Raiffeisen Zentralbank Walter Rothensteiner, (Kurier, Wien, 15. Nov. 2003). Das heißt, das internationale Finanzkapital will mit Hilfe seiner diversen Banken ganz Europa bis vor die Tore Moskaus unter seine unmittelbare Herrschaft bringen. Logisch, dass zugleich auch die Positionen des NATO ‑ Militärbündnisses nach Osten vorgeschoben werden. Schließlich ist die NATO seit ihrer Gründung nichts anderes als eine Streitmacht des globalen Finanzkapitals. Diese aggressive Expansion birgt viele unbekannte Risiken sozialer, wirtschaftlicher, politischer aber auch militärischer Natur. Durch die baldige Einführung der militärischen Beistandspflicht sollen wir weitere Opfer auf uns nehmen. Deutsche Soldaten müssen im Auftrag der NATO und auf Befehl des Verteidigungsministers Struck (SPD) schon heute "die Freiheit der Heimat am Hindukusch verteidigen." Aber nicht genug, dass wir als Nettozahler mit unserem Geld zur Ader gelassen werden. Die Banken steigen auch mit den Rücklagen der Österreicher groß ins Ost‑Geschäft ein. Mit unserem Geld als Basis werden anderswo hochprofitable Betriebe auf weiter Flur aus dem Boden gestampft. Durch die Anwendung neuester Verfahrenstechniken und unter Verwendung billiger Lohnarbeiter wird die "Kostenführerschaft" an sich gerissen und Absatz und Profit gesichert. Das ökonomische und soziale Vakuum in den vom Kommunismus niedergewirtschafteten Ländern bietet die idealen Voraussetzungen für die hemmungslose Ausbreitung des kapitalistischen Systems. In dem Maße als sich der Hochprozent ‑ Kapitalismus dort etabliert, erfolgt auch seine West ‑ Erweiterung. So wird die heimische Volkswirtschaft auch mit den eigenen Sparrücklagen der Österreicher von Ost nach West niedergewalzt. Wie das Kapital mit Hilfe der Banken im Osten auf dem Vormarsch ist, sind Arbeitsplätze und Einkommen bei uns auf dem Rückzug. Ohne unsere Zustimmung zahlen wir und zahlen dabei drauf.

Vollkommen neuartige Ideen und Lösungen für eine menschenwürdige Arbeits- und Lebenswelt in Europa sind gefordert.

Eine solche Politik ist gewissenlos, kriminell und gefährlich dumm. Die dadurch provozierten Erschütterungen werden wir alle zu spüren bekommen. Zum Glück aller Völker stellt sich nicht die Frage, ob das kapitalfaschistische EU ‑ Regime von Dauer ist, sondern nur wie lange es Bestand hat. Schon heute sollten wir uns daher mit klarem Kopf auf seinen Zusammenbruch einstellen, um nach dem Kollaps möglichst gut auszusteigen. Damit wir nach dem Scheitern der EU, in der Stunde null der EX‑Union keinesfalls in dem selben Chaos versinken wie die Nachfolgestaaten der zerbrochenen Sowjetunion oder Ex ‑ Jugoslawiens. Schon heute müssen wir uns ernsthafte Gedanken machen: ‑ Wie kommen wir zu einem vernünftigen, sozial gerechten, Energie und Arbeitskraft sparenden Volkswirtschaftssystem? Wie kommen wir zu einer Raumordnung der Völker in Europa, wo jedes Volk in seinem eigenen Staat ohne fremde Bevormundung friedlich mit seinen Nachbarn leben kann? Vollkommen neuartige Ideen und Lösungen für eine menschenwürdige Arbeits- und Lebenswelt auf unserem Kontinent sind gefordert. Das Tor in eine bessere Zukunft steht weit offen ‑ nur die gefährliche Dummheit und die erwiesene Unfähigkeit unserer politischen Auslese sind nicht mehr zu ertragen. Das größte Hindernis auf diesem Weg ist das dumpfe Weiterrattern auf den ausgeleierten Geleisen sämtlicher Altideologien. Diese haben ihre Lebensenergie längst aufgezehrt und leiden heute allesamt an Altersdemenz. Sie können deshalb den mit ungestümer Elementarkraft hereinbrechenden Globalkapitalismus keinen wirksamen Widerstand entgegensetzen.

Politische Geistesschwäche und Parteienstarre überwinden wir nur mit dynamischem Denken und gemeinschaftlichen Handeln.

Quelle: Robert Dürr, Mittlere Hauptstraße 36, A-2425 Nickelsdorf, Österreich - Flugschrift aus Januar 2004