Dr. Ute Scheuchs Kritik und Lösungsansätze zum Aufsprengen

des hierarchischen Parteiensystems

 

»Das Parteiensystem bedarf einer Erneuerung. Das ist zwar in­nerhalb der politischen Klasse umstritten, aber doch Diskussi­onsstoff in der breiten Öffentlichkeit. Das Thema ist nicht neu: Die Reformbedürftigkeit unserer Demokratie ist seit Jahrzehnten in Deutschland ein Thema. Schon in den siebziger Jahren gab es in den Sozialwissenschaften beispielsweise den Streit über den Legitimitätsschwund auch der Parteien. Gemeint war das Zurückbleiben der politischen Parteien hinter ihrem demokratie­theoretisch abgeleiteten Anspruch.«

 

So die Eingangsfeststellung im Aufsatz »Wider die undemokrati­schen Hierarchien - Von der Gefährdung des Parteiensystems« von Dr. Ute Scheuch. Die Kölner Sozialwissenschaftlerin gilt ne­ben Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim als bedeutendste Parteienkritikerin der Bundesrepublik Deutschland.

In der obengenannten Ausarbei­tung geht es Dr. Ute Scheuch um eine sozialwissenschaftliche und politologische Kritik, Analyse und um Verbesserungsvorschläge hin­sichtlich des verkrusteten Parteiensystems, das sich längst ver­selbständigt hat und immer mehr Bürger in die Politikverdrossenheit treibt. Die wichtigsten Aus­führungen und Thesen von Ihr fassen wir nachfolgend zusam­men.

Die Funktion der Parteien

Dr. Ute Scheuch stellt zunächst fest, daß den Parteien in der BRD bestimmte Funktionen zu­kommen, die sie zu erfüllen ha­ben. Fraglich ist jedoch, ob die­se Funktionen tatsächlich noch erfüllt werden und inwieweit sich die Volksvertreter bereits Funk­tionen anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Die wichtigsten Punkte seien hier genannt:

Programmfunktion

Die Formulierung von Program­men sieht die Wissenschaftlerin als wichtigste Tätigkeit von Par­teien. Das bedeutet, eine Partei müsse die Vielzahl von Interes­sen innerhalb einer Gesellschaft sammeln und unterordnungspoli­tischen Gesichtspunkten zu einer für breite Bevölkerungsschichten wählbaren Vertretungsplattform zusammenfassen.

Kurz und unfachmännisch: Die Partei hört dem Wähler zu, über­nimmt die Vielfalt seiner Wünsche und sorgt dafür, daß der Wäh­ler mit ruhigem Gewissen seine Stimme für sie abgeben kann.

Hier läge laut Dr. Ute Scheuch der Unterschied zwischen Partei und sozialer Bewegung. Letztere kümmere sich immer nur um ei­nen bestimmten Teil von Interes­sen, während die Partei Rahmenbedingungen für die Gesamtheit der Interessen schafft.

Sie führt mehrere Beispiele an, in denen die Parteien völlig versagt haben, weil eben nicht auf die Gesamtheit der Interessen Rück­sicht genommen wurde oder die­se nicht gebündelt werden konn­ten:

•    Rechtschreibreform: Diese sei beispielhaft dafür, wie eine »winzige Minderheit von Poli­tikern gar nicht erst versuchte, eine möglichst breite« Öffentlich­keit zu erreichen. Heimlich habe man sich an den Druck neuer Schulbücher gemacht und als 1997 die Öffentlichkeit mitreden wollte und sich Widerstand regte, stand der Bürger bereits vor voll­endeten politischen Tatsachen. Diese Anmaßung sei eben nicht Aufgabe der Parteien.

•    Gesundheitsreform: Für die­se sei kennzeichnend, daß zum einen die Kompromißfähigkeit der Parteien im Bundestag ver­sagt habe. Zum anderen sei es bezeichnend, daß die »maßgeb­lichen Experten im Bundestag ihre Zustimmung verweigerten«. Sie konnten sich aber gegen die Hierarchien ihrer Fraktionen nicht durchsetzen. Dr. Ute Scheuch: »Für diese Mammutaufgabe Ge­sundheitsreform müssen die Par­teien also schlechte Zensuren bekommen.«

•    Steuerreform: Auch hier ha­ben die Parteien versagt, was schon dadurch deutlich werde, daß es eben bis heute keine gro­ße Vereinfachung des Steuersy­stems gäbe. Für schlichte Re­chenbeispiele, die eine Reform beschreiben sollen, fehle der Wil­le, »sich ernsthaft mit der Materie auseinanderzusetzen«. Dieses Verhalten sei heute »selbstver­ständlich für unsere politische Wirklichkeit«.

Rekrutierungsfunktion

Nicht minder bedeutsam sei die Gewinnung politischen Personals durch die Parteien. Und nicht minder versagen sie dabei angesichts der Kritik, »daß wir tendenziell ein immer einheitlicheres Führungspersonal aus Berufspo­litikern bekommen haben, die außerhalb ihres politischen Engagements keine Lebenserfah­rung aufweisen und mangels beruflicher Alternativen auch von ihrer Partei völlig abhängig sind.«

Diese Entwicklung resultiere laut Dr, Ute Scheuch vor allem »aus den heutigen Möglichkeiten der Parteien, Politikern hohe Einkünf­te, eine materiell sehr angenehme Existenzweise und ein Heraushe­ben aus der Lebensweise der Be­völkerung durch staatlichen Pomp zu garantieren«.

Kein Wunder, wenn sich solche Politiker heute jeglicher Konkur­renz entledigen möchten, die durch Erfahrungen außerhalb der Politik frischen Wind bringen könnten.

Jedoch seien die hohen Diäten einschließlich der jüngst beschlos­senen Diätenerhöhungen für Berufspolitiker als Argument, man wolle Spitzenkräfte in die Politik locken, völlig untauglich. Denn laut Dr. Ute Scheuch verdienen 70% aller Bundestagsabgeord­neten mehr, als in ihrem vorherigen Beruf. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Diä­ten »Topverdiener« in die Politik locken. Im Gegenteil: Die Politik macht erst die Spitzenverdiener.

Eine weitere Fehlentwicklung bei der Gewinnung politischen Per­sonals sei die Verbeamtung der Politik durch Angehörige des öf­fentlichen Dienstes. Diese wer­de besonders dadurch gefördert, daß das Beamtenrecht durch die Freistellung zur Ausübung eines öffentlichen Mandats geradezu einlade. Das Beamtenrecht biete dadurch Aufstiegsmöglichkeiten, wie sie kein Bürger sonst bekä­me. Beamte hätten damit einen Vorsprung, gegen den »Perso­nen mit anderem Hintergrund nur schwerlich konkurrieren können.«

Die Verbeamtung der Parlamente habe noch einen weiteren bösen Nebeneffekt: Die Verwischung der Grenzen der Gewaltentei­lung. Denn Mitglieder der Exe­kutive (Verwaltung) seien in den Parlamenten zugleich Teil der Le­gislative (Gesetzgebung).

Weitere Funktionen

Dr. Ute Scheuch nennt noch wei­tere Funktionen von Parteien, die hier nur am Rande erwähnt wer­den sollen:

Da ist zum einen die Wahlkampf­funktion, also die Organisation von Wahlen und Wahlkämpfen. Diese Funktion war einst aus­schlaggebend für den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes, daß den Parteien eine staatliche Finanzierung zustehe.

Zum anderen gäbe es die Binde­gliedfunktion, die vor allem dar­auf abzielt, daß zwischen Wäh­ler und Volksvertreter eine stete Rückbindung stattfindet. Auch diese darf in der politischen Wirk­lichkeit heute in Frage gestellt werden.

Deformation des politischen Systems

Neben den obengenannten Funk­tionen, für welche die Parteien tat­sächlich da seien und die bereits kläglich ausgeführt werden, wür­den sich die Parteien heute wei­tere Funktionen anmaßen. Diese Anmaßung sei demokratie-theoretisch aber völlig sinnlos, denn:

»Die zentrale Funktion der Par­teien in einer pluralistischen Ge­sellschaft ist, ordnungspolitisch Prioritäten zu setzen - die soge­nannte Programmfunktion. Alle anderen Aufgaben können auch von anderen Institutionen wahr­genommen werden.«

Die angemaßten Fehlfunktionen im einzelnen:

• Ombudsmann: Es werde z.B. heute behauptet, die Mandats­träger würden eine Rolle als Ombudsmann wahrnehmen: Der Po­litiker als Vertrauensperson, die politische Vorgänge und das gesellschaftliche Leben überwacht. Dies sei laut Dr. Ute Scheuch aber ein Kennzeichen totalitärer Systeme, wie z.B. der DDR. Der Politiker waltet und wacht in der Erwartung, daß der Wähler dafür Folgsamkeit schulde.

• Sprachrohr: Es werde heute zudem behauptet, Parteien müß­ten sich »als Sprachrohr für Stimmungen und Forderungen in der Bevölkerung verstehen«. Dies zeige sich z.B. in der Aufteilung von Führungspositionen öffent­lich-rechtlicher Medien nach Par­teibuch. Für die Gestaltung der öffentlichen Meinung seien laut Scheuch aber gesellschaftliche Interessengruppen und die Pres­se zuständig. Nur so könne die öf­fentliche Meinung als verbessern­des Element auf Parteien wirken und nicht, indem die Parteien die öffentliche Meinung gestalten.

Eindämmung des Parteienstaates

Dr. Ute Scheuch stellt fest, daß sich lange Zeit niemand dafür in­teressiert habe, daß »sich stän­dig die Kluft zwischen Theorie und gelebter Demokratie ver­breiterte.« Aber der Wegfall des Feindbild Kommunismus, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung treffe heute Ratlosigkeit und politische Ohn­machtgefühle der Menschen. Die seit langem bestehenden Fehler der Parteien träten dadurch nun offen zutage.

Das Konkurrenzprinzip als ein Kernelement der Demokratie sei zurückgetreten hinter die Abspra­che zwischen den einzelnen Par­teien. Innerhalb der Parteien sor­ge das Kooptationsprinzip (d.h., die Einladung nur den Parteifüh­rungen genehmer Personen in die Politik) dafür, daß besonders fähige oder umstrittene Bürger abgeblockt würden.

Dr. Ute Scheuch glaubt jedoch fest daran, den abgehoben von Bürger und Demokratie herr­schenden Parteienstaat eindäm­men zu können. Zwar erscheine eine Reformierung aussichtslos. Aber: »Immer wieder öffnet sich ein Fenster ins All für wenige Augenblicke, und dann sind Pläne, nach deren Vorlage ein System sinnvoll erneuert wer­den kann, gefragt.«

Zehn Thesen gegen die Diktatur der Parteien

Welche Lösungsansätze Dr. Ute Scheuch sieht, möchten wir unse­ren Lesern nicht vorenthalten und ebenfalls kurz zusammenfassen:

•    These 1: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Ziel müsse es sein, daß der Mandatsträger nicht mehr von seiner Parteizen­trale abhängig ist. Es dürfe nicht mehr sein, daß Parteiführer oder Ortsvorsitzende handverlesene, abhängige Parteisoldaten ins Rennen schicken. Bei der Kandidatenaufstellung müsse die Basis und auch der Wähler durch eine Art Vorwahlen beteiligt werden.

•    These 2: Politiker dürfen nicht mehr von ihren Mandaten ab­hängig sein. Hierzu müsse ein Bewerber nachweisen, daß er in seiner beruflichen Existenz von der Politik unabhängig sei. Dies gehe zwangsläufig einher mit der Erhöhung des Mindestalters für das passive Wahlrecht.

•    These 3: Weg von der starren Listenwahl. Der Wähler muß die Möglichkeit haben, einen Kandidaten seines Wunsches ankreuzen zu können und nicht eine durch die Partei vorgegebene Liste. Dabei könne auch auf die Möglichkeiten des Kumulierens (Häufen von Stimmen auf bestimmte Kandida­ten) und Panaschierens (Vertei­len von Stimmen auf Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien) zurückgegriffen werden. Die ge­wählten Volksvertreter seien dann direkter demokratisch legitimiert. Sie müßten Rechenschaft für ihr Handeln in erster Linie vor ihrem Wahlkreis ablegen - der verfas­sungswidrige   und   daher   heute offiziell als nicht-existent erklärte Fraktionszwang würde somit ge­schwächt.

•    These 4: Die Größe des Par­laments soll durch die tatsächlich abgegebenen Stimmen bestimmt werden. So würden die Parteien z.B. durch die große Zahl von Nichtwählern angemessen be­straft. Die geringe Akzeptanz im Volk wird sich durch weniger Ab­geordnete niederschlagen - es kann nicht mehr jede Niederlage als Sieg verkauft werden.

•    These 5: Partei- und Frakti­onsämter sind zu trennen. »Dies würde insbesondere jungen Nachwuchspolitikern die Chance einräumen, vor dem Eintritt in ein Parlament neben der vollen Aus­übung ihres Berufes sich unab­hängig von den Oligarchen ihrer Partei inhaltlich in die Politik ein­bringen zu können. Dies würde zudem den Einstieg in eine spä­tere parlamentarische Arbeit vor­bereiten. «

•    These 6: »Es war schon dar­auf verwiesen worden, daß etwa 70% der Abgeordneten in der Politik weit mehr verdienen als in ihrem zuvor ausgeübten Beruf. Somit sind die jetzt gewährten Vergütungen von Parlamentariern naturgemäß ein Anreiz, insbeson­dere des Geldes wegen Politik als Beruf zu wählen. Empfehlenswert wäre es, Politiker zu bewegen, ihren bisherigen Beruf zumindest teilweise weiter auszuführen - was viele Abgeordnete in der Praxis ja auch tun - und, wie in Artikel 48 GG vorgesehen, ihnen eine „Aufwandsentschädigung" für die tatsächliche Dauer der ausge­setzten Berufstätigkeit zu zahlen. Dann würde eben auch Spitzen­verdienern außerhalb der Politik ihr Verdienstausfall erstattet - das Argument, sie würden sich we­gen des „geringen“ Verdienstes der Parlamentarier der Politik verweigern, entfiele somit. Auch würde die jetzige Forderung wohl überflüssig werden, Abgeordne­te müßten über Einkünfte neben dem Mandat öffentlich Rechenschaft ablegen. Sie sollen ja unab­hängig bleiben. Folgerichtig wäre dann für die Dauer der Amtszeit auch der anteilige Arbeitgeber­beitrag zur Rentenversicherung zu zahlen; ein besonderer Ren­tenanspruch als Mandatsträger entstünde dann nicht. Wie Max Weber es als Ideal erhoffte: Men­schen sollen für die Politik und nicht von der Politik leben.«

•     These 7: Beschränkung des Mandats auf zwei Legislaturperi­oden. »Damit würde verhindert, daß durch eine lange Mandatstä­tigkeit die Bodenhaftung gänzlich verloren geht und überhaupt ein junger Mensch eine lebenslange Karriere als reiner Berufspolitiker planen kann. In einer Demokratie mit der potentiellen Abwählbarkeit von Parteien und Politikern ist dies im Prinzip unvereinbar.«

•     These 8: »Ein Angehöriger der Exekutive darf nicht gleichzei­tig in der Legislative tätig sein.« Eine Einschränkung des passiven Wahlrechts für Beamte, Soldaten usw. ermögliche Art. 137 Abs. 1 GG. Darüber hinaus sei es erstre­benswert, daß Beamte und auch Journalisten nicht Mitglied von Parteien sein dürfen, um so auf Neutralität verpflichtet zu werden. »Nach einer neueren Eliteuntersuchung sind von den führenden Angehörigen der öffentlichen Verwaltung 70% Parteimitglieder. Dieser nur noch von den Gewerk­schaften übertroffene Parteipoli­tisierungsgrad spiegelt vor allem die - grundgesetzwidrige - Ämterpatronage durch Fraktionen wieder.« Dieser Mißstand könnte durch obige Maßnahme behoben werden.

These 9: Anstelle von »schi­er endlosen Selbstdarstellun­gen« durch Gremien, Sitzungen usw. solle sich die Politik auf das ordnungspolitische Setzen von Rahmenbedingungen konzen­trieren. Die Gesetzes- und Ver­ordnungsflut ließe sich hierdurch eindämmen. Zudem hätten Poli­tiker »nichts in Aufsichtsgremien von Betrieben zu suchen, die der öffentlichen Hand gehören«. Der Zeitaufwand für Politiker würde durch all diese Maßnahmen ver­ringert, vielleicht könnte die Zahl der Mandatsträger sogar redu­ziert werden. Ein eigenes Mitwir­ken in der Politik würde alles in allem damit auch für mehr Bürger attraktiver.

• These 10: Schaffung von mehr Direktdemokratie. »Die Verfasser des Grundgesetzes mißtrauten der Eignung der deutschen Be­völkerung zur Demokratie. Dies führte zu einer ziemlich extremen Form von repräsentativer De­mokratie. Ein solches Mißtrau­en kann heute nicht mehr hand­lungsleitend sein. Vor allem aber ist dieser durchweg repräsenta­tive Charakter unseres Systems politischer Willensbildung noch verstärkt worden durch das Li­stensystem unseres Wahlrechts, die Art der Parteienfinanzierung, das Wachsen der Herrschaft von Berufspolitikern auf allen Ebe­nen des Gemeinwesens und das Durchdringen aller Lebensberei­che mit parteipolitischer Einfluß­nahme. Mit der Ergänzung der politischen Willensbildung durch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie ließe sich die Herrschaft undemokra­tischer Hierarchien wenigstens mindern. Wirklich ändern könnte sich die hier vor allem beanstan­dete Verselbständigung der politi­schen Klasse als Kaste allerdings erst durch ein aufeinander ab­gestimmtes Maßnahmen-Paket. Doch dazu bedürfte es wohl eines größeren Leidensdrucks, als wir ihn bisher ausmachen.«

Soweit Dr. Ute Scheuch in Sachen Analyse, Kritik und Verbesse­rungswürdigkeit des heute einem Selbstzweck gleichkommenden Parteiensystems in der BRD.

Wir können und möchten die Lö­sungsansätze der Wissenschaft­lerin nicht als einzig wahre Pa­tentlösung anbieten. Zustimmung oder Ablehnung überlassen wir unseren oft politisch tätigen Le­sern.

Die immer breitere Kreise erfas­sende Kritik am oligarchischen Parteiensystem zeigt, daß es noch Grund zur Hoffnung gibt.

 

Quelle: UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN 12 / 2007 / 3 -6

»Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deut­schen sollten unsere Leipzi­ger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!«Prof. Arnulf Baring, vgl. UN 12/2002

Anmerkung: Ute Scheuch ist die Witwe des unvergessenen Erwin K. Scheuch, der seit 1965 einen Lehrstuhl für Soziologie an der Universität Köln innehatte. Beide zusammen verfassten den 1992 herausgebrachten Klassiker „Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie“.