Max-Planck-Str. 13
23568 Lübeck
29. November 2009
Tel: 0451-32990
Mecklenburg-Vorpommern
Herrn
Ministerpräsidenten
Erwin
Sellering
Staatskanzlei
Telefax:
0385-565 144
19053
Schwerin
Offener Brief zur Problematik der Rekultivierungsrücklage bezüglich der Deponie Ihlenberg (IAG)
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und
Herren,
in meiner Eigenschaft als
langjähriger juristischer Berater der Bürgerinitiative erlaube ich mir, Ihnen
im Hinblick auf die Berichterstattung der „Ostsee Zeitung“ und der „Lübecker
Nachrichten“ (LN-Ausgabe vom 27.11.2009 / Seiten 1 + 15: „Deponie-Chef verzockt
Millionen“) folgendes mitzuteilen:
Die LN schreiben, das
Wirtschaftsministerium sei seit 2006 mehrmals durch Mitarbeiter der IAG auf den
hochspektakulären Charakter der Anlage des Geschäftsführers hingewiesen worden.
Insoweit erlaube ich mir den Hinweis, dass ich das Land Mecklenburg-Vorpommern
bereits im Jahre 2003 mehrfach auf diese Problematik hingewiesen habe. In
meinem Schreiben vom 14. Juni 2003 an den Landesrechnungshof heißt es unter
Ziffer 7 auszugsweise:
„Die Abgeordnete Caterina Muth (PDS) stellt eine Kleine Anfrage
(Ziff. 9) : ‚Wie wertet die Landesregierung den Bericht des
Landesrechnungshofes, wonach für die Sanierung der Deponie Ihlenberg ein
Finanzierungsdefizit von 180 Mio. DM bestünde?’ Die Landesregierung antwortet
am 4.5.1998 (DS 2 / 3781), daß sie die vom LRH geäußerte Befürchtung ernst
nimmt. Etwas anderes bleibt ihr - mit Verlaub gesagt - auch gar nicht anderes
übrig. Offen bleibt jedoch, wie es zu diesem ‚Finanzierungsdefizit’ kommen
konnte; wenn 180 Mio. DM fehlen und jährlich etwa 30 Mio. DM angespart werden
sollten, muß doch die Aufsichtsbehörde etwa fünf Jahre lang geschlafen und/oder
geschwiegen haben oder waren die Börsenabenteuer des Herrn Bruckschen doch
nicht so erfolgreich, wie er es den Lübecker Haus- und Grundbesitzern
bei Kaffee und Kuchen weis machen wollte?“
Am 22. Juni 2003 habe ich dann an das damals noch umfangreich
zuständige Umweltministerium folgendes geschrieben:
„Am
3.9.2002 hatte ich an einer (weiteren) Besichtigung der Deponie Ihlenberg im
Rahmen einer Veranstaltung des ‚Haus & Grund’ Lübeck teilgenommen. In
seiner Ansprache berichtete Herr Bruckschen, er bzw. die IAG habe die
Rekultivierungsrücklage nicht etwa auf ein Sparbuch gepackt, sondern damit
(angeblich erfolgreich) an der Börse spekuliert. Dies hatte mich doch sehr
überrascht, weil ich nach den Gepflogenheiten der Kreisverwaltungen in SH davon
ausgegangen war, eine solche Rücklage müsse in die treuhänderische Verwahrung
der öffentlichen Hand überführt werden, zumindest aber kontrolliert
mündelsicher angelegt werden.“
In
diesem Schreiben hatte ich dann noch weitere Ungereimtheiten aus dem Bereich
der Rekultivierungsrücklage angesprochen.
Da
ich keine Reaktion des Umweltministeriums feststellen konnte, habe ich u.a.
dieses Schreiben am 15.Juli 2003 den Mitgliedern des Umweltausschusses des
Landtages in Schwerin zugeleitet.
Wenn
ich Ihnen die drei vorstehend genannten Schreiben vollständig zuleiten soll,
lassen Sie es mich bitte wissen.
Es
fördert meine auch anderweitig begründete Staats- und Politikverdrossenheit,
wenn trotz dieser Warnungen „das Kind so in den Brunnen fallen musste“. War man
nicht durch die Affäre Uhlmann, Conrad, Kubicki, Hilmer bezüglich des
Personenkreises im Dunstkreis des ehemaligen Ministerpräsidenten Barschel und
seiner Ministerialbürokratie in Kiel gewarnt? Warum verschließt man nach wie
vor die Augen vor den eigentlichen Hintergründen, wie man diese (nur als Spitze
eines Eisberges) unter
www.luebeck-kunterbunt.de/TOP100/Engholm_&_Konsorten.htm
nachlesen
kann?
Mit
vorzüglicher Hochachtung