Schönberg (66)

Zum Artikel „Landrat wehrt sich gegen Vorwürfe ...“ (OZ-Lokalausgabe Grevesmühlen, S.18 vom 12. März 2008) schreibt Uwe Lembcke aus Schönberg, Vorsitzender der BI (Bürgerinitiative) „Stoppt die Deponie Schönberg e. V.“:

Die Sondermülldeponie Ihlenberg, einst als VEB Deponie Schönberg errichtet, ist wohl eines der markantesten Beispiele für Entscheidungen und Entwicklungen in unserem Land, in unserem Landkreis, wie sie hätten in der Vergangenheit niemals erfolgen dürfen. Dass diese Situation nur wenige Freunde haben kann, dafür aber eine Vielzahl von Gegner auf den Plan ruft, ist wohl allzu verständlich. Auf Druck der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg.e.V.“ wurde 2001 ein Deponiebeirat eingerichtet, der sich aus verschiedenen Interessengruppen zusammensetzt und sich zur Aufgabe gemacht hat, Aufklärung zu bringen und Vertrauen herzustellen. Dass die Mitglieder der Bürgerinitiative ehrenamtlich und mit sehr viel Engagement an die Sache herangehen, sehen diese als selbstverständlich an, und dass dagegen die Interessenvertreter derer, die sich mit dieser Deponie eine „goldene Nase“ verdienen, weniger an Aufklärung und Transparenz interessiert sind, erklärt sich naturgemäß von selbst.

Dieser Konflikt ist eine nicht so einfach wegzuwischende Gegebenheit und macht die Arbeit des Beirates nicht einfacher. Geschichte verführt nun mal zur Recherche und ist ein wichtiges Instrument zur sachlichen Aufklärung. So auch im besagten Fall. Die Fakten lassen sich nun mal nicht einfach so auslöschen.

Wenn auch seinerzeit auf Befehl der DDR-Staatsführung in Berlin, so wurde der VEB Deponie Schönberg unter der Hoheit und in Verantwortung des damaligen Kreises Grevesmühlen im Bezirk Rostock eingerichtet und aufgebaut. Dokumente zur Antragstellung, konzeptionellen Aufbau nebst Umsetzung, Beteiligung der anliegenden Kommunen und Grundstückseigentümer, Dokumente zur Genehmigung und Kontrolle aus der Zeit von vor 1989 müßten somit im Archiv des Landkreises vorhanden sein.

Wichtig für die Mitglieder der Bürgerinitiativen ist die Beantwortung der Frage: Wurde die Sondermülldeponie mit dem Namen VEB Deponie Schönberg, nur wenige hundert Meter vom Dorfanger in Selmsdorf entfernt, legal oder illegal eingerichtet und betrieben? Gab die Rechtsprechung (bzw.: die Rechtslage) in der damaligen DDR eine solche Vorgehensweise, bestehend nur aus Befehl und Gehorsam, wirklich her? Kann eine Sache, die aus einem Unrecht heraus entstanden ist, Bestandsschutz genießen?

Wenn heute keine Unterlagen bezüglich des damaligen Genehmigungsstatus dieser Deponie im Archiv des Landkreises NWM aufzufinden sind, entwickelt sich natürlicherweise bei den Bürgerinitiativen der Verdacht, dass diese in der Vergangenheit, im Herbst 1989 von den damals Verantwortlichen, zusammen mit vielen anderen Akten vernichtet worden sind. Wenn es nicht so sein sollte, auch das wäre denkbar, bliebe dem Landrat Erhard Bräunig immer noch die Möglichkeit, den Vertretern der Bürgerinitiativen zu offerieren, dass es solche Unterlagen niemals gegeben hat, selbstverständlich dann aber auch mit allen Konsequenzen. Somit liegt es ausschließlich in seiner Hand, den Vorwurf über einen möglichen Aktenschwund im Kreisarchiv zu revidieren. Die Feststellung zu treffen, inwieweit interessierte Personen noch „ernst zu nehmen sind“, ist dagegen ein Skandal, einem Landrat nicht würdig und erst recht nicht zeitgemäß.

Quelle: Ostsee-Zeitung Lokalausgabe Grevesmühlen vom 28. März 2008

Anmerkung: Der VEB „Deponie Schönberg“ wurde unter Beachtung des damals geltenden DDR-Rechts illegal errichtet und auch teilweise illegal betrieben. Gründe für diese Wertungen sind bekannt, auch wenn man durch fortgesetzte Archivarbeit wahrscheinlich „noch mehr krumme Dinger“ ans Tageslicht zerren könnte. Nach Maßgabe des Abfallgesetzes in der nach der Wiedervereinigung geltenden Fassung hätte der Deponie demzufolge kein Bestandsschutz zuerkannt werden dürfen. Auf die ungeklärte Frage, ob dies zur Nichtigkeit oder nur zur Fehlerhaftigkeit (mit der Folge der Bestandskraft nach Ablauf der Anfechtungsfrist) jenes Verwaltungsaktes innerhalb der 1. Nachträglichen Anordnung geführt hat, kommt es jedoch nicht (unbedingt) an, da die Deponie nachweislich ausgelaufen und damit schließungsreif ist. Diesem Umstand wollte ein „Hausgutachter“ des StAUN und der Deponiebetreiberin mit einer aberwitzigen „Gasdruckübertragung-Theorie“ begegnen; allerdings ergeben in Schwerin vorgefundene Unterlagen, dass das StAUN intern selber nicht an diesen Schmarren glaubt. Im übrigen hat ein Ordinarius vom Fach über den Urheber der Gasdruckübertragungstheorie geäußert, „den würde ich rausschmeißen“. Allerdings scheint es im StAUN – der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde - die ersten Absetzungsbewegungen zu geben; der bisherige Fachreferent Helge Z. hat einen neuen Wirkungskreis in Schweden gefunden.

Abschließend soll jedoch nicht verschwiegen werden, dass sich die Archivarbeit der Mitglieder der BI nicht überall so beschwerlich und frustrierend dargestellt hat. Positiv in freundlicher, hilfsbereiter und kompetenter Unterstützung zeigten sich beispielsweise das Umweltamt der Hansestadt Lübeck, das LANU in Flintbek, das LUNG in Güstrow und der Zweckverband in Grevesmühlen und solange der Ministerialdirigent Dr. Wilhelm Beckmann lebte, war es ohnehin einfacher, ein an der verfassungsmäßigen Ordnung orientiertes Handeln der involvierten Behörden durchzusetzen.