Haft für Schröder

BELGRAD ‑ Ein Belgrader Gericht hat gestern 14 führende westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zu den Verurteilten gehören auch US-Präsident Bill Clinton, der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der britische Premier Tony Blair, der früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana sowie US-Außenministerin Madeleine Albright. Das Bezirksgericht ordnete zudem Haftbefehle für alle 14 an und sprach die Nato am Tod von 546 jugoslawischen Soldaten, 138 serbischen Polizisten und 504 Zivilisten im Kosovo-Krieg schuldig. Die Anklageschrift warf den Politikern vor, einen Angriffskrieg angezettelt und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen zu haben und umfasste auch versuchten Mord. Nach Angaben des Staatsanwaltes gibt es für die Verbrechen keine Verjährung. Sollte einer der Verurteilten in Zukunft nach Jugoslawien kommen, würde er sofort verhaftet.

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 22.9.2000

Anmerkung: Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben sich nach deutschem und internationalem Recht der Führung eines Angriffskrieg gegen Serbien schuldig und strafbar gemacht, weil es keine hinreichende völkerrechtliche Legitimation für diesen Angriff gab. Sofern der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt schuldig und strafbar gemacht. Gleiches gilt für die Staatsanwälte in Karlsuhe, die jenes Verfahren gegen GBA Kay Nehm eingestellt haben. Somit wieder ein weiteres Kapitel aus "Animal Farm" ("... but some are more equal.").